Bild: Regionaler Dialog in Kooperation mit der WTO von FES Kenia 

Kenia

Mit der Proklamation einer neuen Verfassung im August 2010 und den Wahlen im März 2013 hat der langjährige Kampf für die Demokratisierung Kenias wichtige Etappenziele erreicht. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) unterstützt die reformorientierten Akteure seit der Eröffnung ihres Büros 1964 und legte bereits 1999 einen Schwerpunkt ihrer Projekttätigkeit auf den Verfassungsreformprozess, der die politisch-administrative Dezentralisierung (Devolution), eine effektive Gewaltenteilung und die Einschränkung der Machtfülle des Präsidenten zum Ziel hatte.

Bis heute kooperiert die FES mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, den Medien und den für die Formulierung von Gesetzentwürfen zuständigen Gremien. Mit Formaten wie dem Political Café kann die FES dem Dialogbedarf bei wirtschafts- und sozialpolitischen Themen und zu Fragen der Inneren Sicherheit, dem Parteienrecht, Landzugang und der Mediengesetzgebung Rechnung tragen. Einen Großteil der Arbeit nehmen die jährlichen Intensivkurse für gewerkschaftliche Nachwuchsführungskräfte und „Young Leaders“ ein. Bereits vor den Wahlen 2007 griff die FES mit ihrem Partner „Citizens Against Violence“ das Thema politisch motivierte Gewalt auf und widmet sich seit 2008 auch den ethnischen Konflikten.

Aufgrund des besonderen Stellenwerts der Devolution unterstützt die FES insbesondere die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Devolution Working Group (DWG), die mehrfach mit Erfolg in Gesetzgebungsdebatten interveniert hat. Darüber hinaus wurde nach den Wahlen 2013 die Zusammenarbeit mit den Regionalregierungen in den neuen Verwaltungsbezirken (Counties) intensiviert.

Die Akzeptanz der neuen Verfassungsordnung durch die nationale Regierung ist dagegen gering. Teile der Reformen werden, beispielsweise durch mangelnde Ressourcenausstattung für unabhängige Kommissionen, verwässert und die Devolution wird für eine Politik der Spaltung und Machtspiele zwischen den Regierungsebenen über Fragen von Autonomie und Geldzuweisungen genutzt. Die Neuordnung der politischen Macht wird auch die Wahlen 2017 prägen.

Erfahren Sie mehr über unsere Arbeit in Kenia auf der Website des Landesprojektes.

Publikationen zu Kenia

Scheffler, Andrea

The inherent danger of hate speech legislation

a case study from Rwanda and Kenya on the failure of a preventative measure
Windhoek

Publikation herunterladen (650 KB, PDF-File)


Bollrich, Elisabeth

Kenya's jubilee hangover

torn between domestic turmoil and international affairs
Berlin

Publikation herunterladen (600 KB, PDF-File)


Onyango, Patrick O.

Devolution made simple

a popular version of county governance system
Nairobi

Publikation herunterladen (449 KB, PDF-File)


Sana, Olang

Kenya's March 2013 general elections

a review of major activities and developments in the Nairobi slums
Nairobi

Publikation herunterladen (2 MB, PDF-File)


Oesterdiekhoff, Peter

Kenia nach den nationalen Wahlen 2013

Berlin

Publikation herunterladen (300 KB PDF-File)


nach oben