Montag, 29.05.17

Das Märchen von der Partnerschaft - Afrika und die G20


Terminexport im ICS-Format

Marshall-Plan, G20, Compact with Africa: Was wirklich hinter diesen Initiativen steckt und welche Formen der Partnerschaft künftig zu erwarten sind.

 

2017 sollte ein „Afrikajahr“ werden: Initiativen wie der Compact mit Afrika als Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft, der BMZ-Marshall-Plan mit Afrika und das 100-Millionen Euro-Programm „Pro!Afrika“ des Wirtschaftsministeriums wollen für Wachstum und Jobs in Afrika sorgen. Bei einer Veranstaltung des Afrika-Referats der FES im Hamburger Rathaus am 29. Mai wurde kritisiert, dass die diversen Afrika-Schnellschüsse lediglich deutschen Handelsinteressen dienen und Migration Richtung Europa verhindern sollen. Der „Hamburg Action Plan“, den die G20 nun verabschiedet haben, bestätigt diese Befürchtung: Das Dokument stellt einen weiteren elitären und umweltschädlichen Wachstumsplan dar, der keine Trendwende hin zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft einleitet. Internationale Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte oder zur Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen sowie die SDGs, die Agenda 2030 oder das Pariser Klimaabkommen spielen im Compact keine Rolle. Neue Formen der Partnerschaft sind hier nicht zu erwarten – vor allem nicht, solange im G20-Club mit Ausnahme von Südafrika keine afrikanischen Partner vertreten sind.

Afrika solle sich nicht weiter auf Entwicklungszusammenarbeit verlassen, sondern müsse selbst seine Hausaufgaben machen, so Veye Tatah, Chefredakteurin des Magazins „Africa Positive“. Afrika ist ein reicher Kontinent, werde jedoch durch Entwicklungszusammenarbeit arm gemacht. „Wenn man die Ressourcen nicht exportieren, sondern vor Ort verwalten würde, bräuchten wir kein Geld nach Afrika zu schicken. Entwicklung muss von innen kommen.“ Doch die G20 sind Realität und wir können dieses Forum „als Chance nutzen, Afrika auf die Agenda zu setzen“, forderte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Einfluss wird man auf den völkerrechtlich nicht legitimierten, exklusiven Club der Mächtigen nicht nehmen können“, sagte Alexis Passadakis von attac. Der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss „Civil 20“ schreibe Dokumente, die vielleicht noch jemand liest, die aber durch die G20-Regierungen bestimmt nicht ernst genommen würden. Besser sei es, die VN-Strukturen zu stärken, wo zivilgesellschaftliche Organisationen wenigstens einen Sitz und eine Stimme haben.

In der Diskussion machten viele Stimmen deutlich, dass die gemeinsame koloniale Vergangenheit Afrikas und Europas weiterhin einen bedeutenden Einfluss hat. In den vergangenen Jahrhunderten wurden politische, ökonomische und kulturelle Machtverhältnisse geschaffen, die sich bis heute relativ stabil halten und von denen Europa bis heute profitiert. Viele Initiativen, die nachhaltige Entwicklung in Afrika fördern wollen, bleiben ein Märchen einer Partnerschaft, dem beim G20-Gipfel ein neues Kapitel hinzugefügt wurde. Anstelle von Marshallplänen oder Compacts, die Afrika zu einem investorenfreundlichen und für den globalen Norden profitablen Kontinent umbauen wollen, muss eine Afrikapolitik stehen, die eine weltweite sozial-ökologische Transformation von europäischen und afrikanischen Gesellschaften und Wirtschaftssystemen als gemeinsames Ziel formuliert.

Der Einladungsflyer als PDF-Datei.

Das könnte Sie auch interessieren:

Studie "The G20 Compact with Africa" von Robert Kappel und Helmut Reisen

IPG-Artikel "Was in Hamburg fast unterging" von Robert Kappel und Helmut Reisen

IPG-Artikel "Deutscher Marshallplan für Afrika" von Dr. Manfred Öhm, Leiter Referat Afrika, FES

IPG-Artikel "Neue postkoloniale Abhängigkeit" von Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher, SPD-Fraktion

Schlagworte: Referat Afrika - Newsletter 07/2017

Arbeitseinheit: Demokratie- und Medienförderung, Wirtschaftspolitik, EU-Afrika-Beziehungen


nach oben