Widerstand gegen EU-Flüchtlingsquote

Ein FES-Papier analysiert, wie und warum Ungarn sich gegen die Aufnahme von Geflüchteten wehrt.

Am 06. September 2017 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Ungarn und der Slowakei zurück, die sich gegen die von der EU beschlossene Verteilungsquote von Geflüchteten richtete. In einer Analyse für die FES erläutert der ungarische Politikwissenschaftler Tamás Boros, warum Ungarn sich vehement dagegen wehrt, Geflüchtete aufzunehmen, und mit welchen Mitteln die Regierung gegen die EuGH-Entscheidung vorgehen will. So stellt er heraus, dass die ungarische Regierung ihre Bevölkerung bereits mit einer Medienkampagne vor den „tückischen“ Folgen von Einwanderung warnte, bevor Hunderttausende Migrant_innen im Herbst 2015 nach Ungarn kamen. Die einwanderungsfeindliche Strategie war überaus erfolgreich. „Jede Minute, in der der Premierminister in den Medien über Migranten spricht, festigt seine Macht”, schreibt Boros.

Die Analyse ist Teil einer neu gestarteten Serie, in der wir über aktuelle Migrationsdebatten in den europäischen Ländern berichten.

Kontakt: Timo Rinke, Projektleiter "Flucht, Migration, Integration in Europa" im FES-Büro in Budapest

Boros, Tamás

Das Urteil zur EU-Flüchtlingsquote

Was sind die Gründe für die Reaktion der ungarischen Regierung?
Budapest

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Demokratisches Europa

Eine Politik für Europa muss in erster Linie von den Bürger_innen Europas getragen werden. Wir wollen daher wissen, welche Erwartungen die Menschen an die EU haben. Momentan ist eine kritische Einstellung weit verbreitet. Wie muss sich die EU verändern, damit das Vertrauen in sie wieder wächst? Wie kann die EU fairer, demokratischer und inklusiver gestaltet werden? Vor allem im Rahmen der politischen Bildung wollen wir einen Beitrag leisten, um ein Europa des Zusammenhalts zu befördern.

Bild: von FES 

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