Unter den Gästen: FES-Vorsitzender Kurt Beck, Geschäftsführer Dr. Roland Schmidt sowie Dr. Sabine Fandrych, Leiterin der FES-Abteilung Politische Akademie. Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der BayernSPD, sprach ein Grußwort, der Schriftsteller Robert Menasse hielt einen Impulvortrag. Ebenfalls dabei waren Johano Strasser (ehem. Präsident des PEN-Zentrums Deutschland) und Staatsminister a.D. Günter Gloser. (Fotos: Katjana Frisch)
In Anwesenheit des Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung Kurt Beck und des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds Dr. Roland Schmidt hat das FES-BayernForum am 5. Juli 2017 offiziell seine neuen Büro- und Veranstaltungsräume in München eröffnet.
Das BayernForum wurde als Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung 1999 gegründet und richtet seine Angebote an die Regionen München, Oberbayern und Schwaben. Im April 2017 ist es von seinem alten Standort in der Prielmayerstraße in die Herzog-Wilhelm-Straße 1 umgezogen.
Kurt Beck hob bei diesem Anlass die besondere Bedeutung politischer Bildungsarbeit angesichts von Brexit, wiedererstarkenden Nationalismen in Europa und weltweit grassierendem Populismus hervor. Unter dem Titel "Bayern im Europa der Zukunft" waren Vertreter_innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Kultur zusammengekommen, um zu diskutierten, wie ein freies, gemeinsames, friedliches und soziales Europa gelingen und welche Rolle darin eine Region wie Bayern spielen kann. Mit der Veranstaltung wurde auch Ralf Melzer, der neue FES-Büroleiter in München, im Kreis der anwesenden Partner_innen des BayernForums vorgestellt. Melzer unterstrich, dass regional verwurzelt zu sein und europäisch zu denken, einander nicht ausschließen. Ziel sei ein friedliches und soziales Europa "ohne nationale oder regionale Borniertheiten".
Die im Mai 2017 neu gewählte Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, betonte in ihrem Grußwort die Notwendigkeit, dass Politik verstärkt über die jeweilige Legislaturperiode hinaus denken müsse. Sie dankte dem BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung für seine Arbeit und nannte beispielhaft die 2016 erschienene Studie "Lebensentwürfe junger Frauen und Männer in Bayern" von Jutta Allmendinger, Sophie Krug von Nidda und Vanessa Wintermantel. Für die Studie waren Menschen zwischen 18 und 40 Jahren in Bayern dazu befragt worden, wie ihre Lebensrealitäten sind, wie sie ihr Leben gestalten und welche Wünsche und Vorstellungen sie für ihre Zukunft haben. Für politische Entscheidungsträger_innen sei es besonders wichtig zu wissen, was zum Beispiel die konkreten Erwartungen junger Frauen und Männer in Bayern sind.
Den Impulsvortrag der Veranstaltung hielt der österreichische Schriftsteller und Essayist Robert Menasse, dessen Buch Der europäische Landbote 2013 mit dem Preis "Das Politische Buch" der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet wurde. Das Grundproblem, so Menasse, sei die Machtfülle des Europäischen Rats im Vergleich zu Kommission und Europäischem Parlament. Die Stärkung des Europäischen Rats im Lissabon-Vertrag sei der "Sündenfall" gewesen und ursächlich für die gegenwärtigen Krisen. Es bestehe ein Widerspruch zwischen der Grundidee der europäischen Einigung, nationale Souveränitätsrechte an die europäischen Ebene abzugeben und langfristig nicht nur Nationalismus sondern auch die Nationen in Europa zu überwinden und dem Bestreben der Regierungen der Mitgliedstaaten, genau dies zu verhindern. Seit der Kommissionspräsidentschaft von Manuel Barroso werde die EU nicht mehr weiterentwickelt, sondern nur noch der Status quo verwaltet, kritisierte Menasse. Der Weg zur nach-nationalen Demokratie, so Menasse, gehe nur über kleine Schritte, aber diese kleinen Schritte müssten mit einer "systematischen Verfassungsdebatte" begleitet werden.
Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Sabine Fandrych, der Leiterin der FES-Abteilung Politische Akademie, moderiert. Darin forderte Kurt Beck, dass man die Erfolge der Europäischen Union herausfiltern und den Bürgerinnen und Bürgern diese Erfolge stärker als bisher vermitteln müsse. Er hoffe, so Beck, dass es gelingen werde, die gegenwärtige "Erstarrung in Europa aufzubrechen".
Das BayernForum feiert am 5. Juli den Umzug in seine neuen Büro- und Veranstaltungsräume. Schaut Ihr dabei auch auf die bisherige Arbeit der FES in München zurück?
Ja, ein solcher Anlass ist natürlich auch eine Gelegenheit, die zurückliegende Zeit ein wenig Revue passieren zu lassen. Das BayernForum wurde 1999 gegründet, um eine den Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtete politische Bildungsarbeit in Bayern zu intensivieren. Die Angebote des BayernForums richten sich an die Regionen München, Oberbayern und Schwaben und ergänzen damit die Arbeit der Akademie Frankenwarte in Würzburg, der Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel und des FES-Regionalbüros in Regensburg. Aber natürlich richten wir den Blick vor allem auf unsere zukünftige Arbeit. Ich freue mich sehr, dass unser Vorsitzender Kurt Beck und unser Geschäftsführer Roland Schmidt an der Veranstaltung teilnehmen werden.
Was sind die aktuellen und zukünftigen Schwerpunkte des BayernForums?
Wir haben eine breite thematische Palette, die von "Arbeit und Soziales" über Bildungspolitik und Medienpolitik bis hin zu Zeitgeschichte, Kommunalpolitik und Bekämpfung von Rechtsextremismus reicht. Auch "Europa und die Welt" ist eine wichtige Arbeitslinie. Eine aktuelle Ausstellung thematisiert Migration unter dem Titel "Menschen in Bewegung" und kann von interessierten Institutionen kostenfrei entliehen werden (PDF). Aktuelle Publikationen beschäftigen sich u.a. mit Fragen der Zeitpolitik und dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern.
Warum habt Ihr Europapolitik als Thema für die Eröffnungsveranstaltung gewählt?
Damit drücken wir aus, dass uns die Zukunft Europas besonders wichtig ist, gerade in Zeiten von Brexit und wiedererstarkenden Nationalismen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet ja abteilungsübergreifend intensiv zum Thema "Politik für Europa". Wir tun das auch in München und fragen: Wie kann ein freies, gemeinsames, friedliches und soziales Europa gelingen und welche Rolle sollte darin eine Region wie Bayern spielen? Mit Robert Menasse konnten wir einen leidenschaftlichen Streiter für Europa als Hauptredner gewinnen, dessen großartiger Essay "Der Europäische Landbote" 2013 mit dem Preis "Das Politische Buch" der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet wurde.