Nach der Wahl: Einschätzungen, Reaktionen und wie es weitergeht

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Kurt Beck: "Eine Zäsur für unser Land und unsere Partei"

Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung

Das Ergebnis dieser Bundestagswahl markiert eine Zäsur für unser Land und unsere Partei.

Wir haben erfahren müssen, dass die Antworten der SPD auf zentrale gesellschaftspolitische Fragen keine Mehrheit gefunden haben. Und doch wird die SPD gebraucht, gerade jetzt und mehr denn je, wo sich wichtige Teile der Parteienlandschaft nach rechts zu verschieben beginnen.

Die Sozialdemokratie ist gefordert, wenn es darum geht, die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und ein weltoffenes Deutschland zu verteidigen und für die Zukunft zu bewahren. Das ist ihre historische Aufgabe und hierin liegt zugleich ihre Chance.

Die Annahme der Oppositionsführerschaft durch unseren Parteivorsitzenden und Andrea Nahles als designierte Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist ein selbstbestimmter Akt, mit dem die Partei unter den gegebenen Voraussetzungen demokratische Verantwortung übernimmt. Unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Gegensatz zwischen Regierung und Opposition. Die Opposition hat nicht nur die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren, sie muss auch einen geschlossenen programmatischen Gegenentwurf anbieten, um die politische Alternative zum Regierungshandeln deutlich zu machen. Das kann eine Ansammlung von kleineren Protest-, Klientel- oder Parteien, die an den äußeren Rändern des politischen Spektrums angesiedelt sind, nicht leisten.

Das in vielerlei Hinsicht katastrophale Ergebnis dieser Bundestagswahl zeigt, was passiert, wenn es an einer richtigen Opposition fehlt.

Die Veränderungen in der Folge der Bundestagswahl eröffnen der Partei neue Räume. Und wir haben mit Martin Schulz einen Parteichef, der kämpfen kann. Das sind wichtige Voraussetzungen, um in der politischen Auseinandersetzung den eigenen Identitätskern herauszuarbeiten, klare Botschaften auszusenden  und so das Profil der Partei wirkungsvoll zu schärfen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung als die der Sozialdemokratie nahestehende politische Stiftung wird diesen Prozess begleiten und zu wichtigen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft inhaltliche Beiträge leisten.

Kommende Veranstaltungen

Was kommt auf uns zu? Wie geht es weiter? Wir werden diese Fragen in den kommenden Wochen thematisieren. Diskutieren Sie mit:

Zustand der Demokratie. Krise! Krise? | 16. Oktober | Berlin & im Livestream

Sind wir auf dem Weg in eine Plutokratie? Leben wir tatsächlich im postdemokratischen Zeitalter? Und welche Zukunft hat die Soziale Demokratie in Deutschland und Europa?

Mit Prof. em. Colin Crouch, University of Oxford und University of Warwick, Prof. Susan Neiman, Philosophin und Direktorin Einstein Forum und Johanna Uekermann, Juso Bundesvorsitzende. Moderation: Elisabeth Niejahr, Chefreporterin Wirtschafswoche

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Demokratie und Parteien | 2. November | Berlin

  • Was macht die Bundestagswahl mit der Parteienlandschaft?
  • Naht das Ende oder die Renaissance der Volksparteien?
  • Wie erfüllen Parteien ihre integrative Rolle in der Demokratie?
  • Und wer braucht eigentlich (noch) Parteien?

Wie ist der Stand der Parteienforschung zu diesen Fragen, was sagen die Aktiven in der Politik? Was meinen Sie? Wir suchen Antworten in Vorträgen, Fachforen und einer Fishbowl-Diskussion. JETZT ANMELDEN

Publikationen zum Thema

Warum erhalten rechtspopulistische Bewegungen in bestimmten Regionen besonders starken Zuspruch? Unsere Publikation untersucht dies am Beispiel der Pegida in Sachsen:

Demuth, Christian

Politische Bildung nach Pegida

Berlin

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Rechtspopulistische Parteien schaffen es, bisherige Nichtwähler_innen für sich zu gewinnen. Unsere Studie erklärt, wie es dazu kommt:

Küpper, Beate

Das Denken der Nichtwählerinnen und Nichtwähler

Einstellungsmuster und politische Präferenzen
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Wo liegen die Ursachen des "Vertrauensverlustes" – und wie  lässt es sich zurückgewinnen?

Hartmann, Martin

Krise des Vertrauens - Politik in der Krise?

Philosophie und die Bedingungen von Vertrauensordnungen
Berlin

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Teile der Mitte haben sich radikalisiert, sind gewaltbereit und äußern unverhohlen rechtsextreme Meinungen. Dies ist Ergebnis unserer letzten "Mitte-Studie", die sich mit rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befasst:

Andreas Zick / Beate Küpper / Daniela Krause

Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände

Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016

Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer

240 Seiten Broschur

12,90 Euro

ISBN 978-3-8012-0488-4

Erscheinungstermin: November 2016

Veröffentlichung im Dietz Verlag

Stimmen zur Wahl

Radiointerview mit Franziska Schröter (Projekt FES-gegen-Rechtsextremismus) über den Umgang mit Rechtspopulist_innen – Link zur WDR-Website


Mit anderen Augen: Internationale Reaktionen, notiert von unseren Kolleg_innen in Washington, Moskau, Peking, Brüssel, Paris, Athen, Kiew, London, Warschau und Rom
ipg-journal

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