KommunalAkademie

28.09.2017

Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus

Vertreter_innen extrem rechter Gruppierungen in kommunalen Parlamenten sind keine Seltenheit. Doch wie sollte mit ihnen umgegangen werden und was kann man vor Ort gegen Rechtsextremismus unternehmen?

Bild: Nazis Raus Vielfalt von Wikimedia

Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus

Die Rechten sind auf dem Vormarsch – nicht nur in Europa, sondern speziell auch in der Kommune. Seit den jüngsten Kommunalwahlen haben sie vielerorts Einzug in die kommunalen Parlamente erhalten. Dabei konnten sie nach Meinung der Wissenschaft von der für Kommunalwahlen typischen niedrigen Wahlbeteiligung profitieren. Zwar haben einige Bundesländer – allen voran NRW – nun wieder Sperrklauseln für Kommunalwahlen auf den Weg gebracht, doch werden diese frühestens in einigen Jahren Wirkung zeigen. Darüber hinaus stellt die extreme Rechte die Kommunen nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Räte vor Herausforderungen: Denn wie geht man beispielsweise mit geplanten Großveranstaltungen aus dieser Szene um und wie kann der Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Gegenbewegung ge

Studie zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus: 27 Interviews in neun Kommunen

Diesen und weiteren Fragen sind Vera Henßler und Ulrich Overdieck vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung nachgegangen. Dazu haben sie in neun verschiedenen Kommunen Interviews mit insgesamt 27 kommunalpolitischen Akteuren durchgeführt, wobei sie verschiedene Aspekte der Auseinandersetzung vor Ort mit Vertreter_innen extrem rechter Parteien beleuchtet haben. Ihre Ergebnisse haben sie in der Studie „Vor Ort entscheidet. Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus“ (2013) dokumentiert. Aus den Gesprächen haben sie wichtige Handlungsempfehlungen für demokratische Kommunalpolitiker abgeleitet, die wertvolle Hinweise sowohl für den alltäglichen Umgang mit den Vertreter_innen der extremen Rechte als auch für langfristige Strategien darstellen.

Wie umgehen mit extrem rechten Mandatsträger_innen?

Bereits direkt nach der Wahl sollten die demokratischen Kräfte im Rat verbindliche Vereinbarungen zum Umgang mit den Verordneten der extremen Rechte treffen. Dafür gibt es verschiedene erprobte Modelle aus den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie aus zahlreichen kommunalen Gremien. Unerlässlich ist die Vereinbarung,

Anträgen der extremen Rechte nicht zuzustimmen, um ihnen keinen politischen Gestaltungsspielraum zu eröffnen. Da ihre Akteure jedoch versuchen werden, den ausgrenzend-ignorierenden Umgang mit ihnen als undemokratische Praxis zu kennzeichnen, sollten die demokratischen Kommunalpolitiker_innen ihre Haltung nachvollziehbar begründen. Dazu zählt auch den extrem rechten Selbstdarstellungen öffentlich zu widersprechen. Zudem sollte man sich dessen bewusst sein, dass auch alltägliche Gesten der Höflichkeit im persönlichen Umgang dem Ziel der extremen Rechten entgegenkommen, als legitime politische Kraft akzeptiert zu werden.

Rechtsextremismus an den Wurzeln bekämpfen

Will man das Erstarken rechtsextremer Parteien vor Ort an seinen Wurzeln bekämpfen, wird dies jedoch nicht alleine mit einem demokratischen Konsens über den Umgang mit deren Ratsvertreter_innen gelingen. Dazu braucht es langfristige Strategien in der Kommune, wobei der enge Kontakt zu lokalen Kooperationspartnern gesucht werden muss. Dazu zählen neben den politischen Kräften und Verwaltungsmitarbeiter_innen vor allem Vereine, religiöse Institutionen, Migrant_innen-Organisationen und Gewerkschaften. Die Vernetzung dieser Institutionen ist wichtig, damit ein tragfähiges und breites Bündnis entstehen kann – und nur so wird man es schaffen, den rechten Aktivitäten wirkungsvoll etwas entgegensetzen zu können. Solche Gegenmaßnahmen können u.a. Gegenkundgebungen bei rechten Aufmärschen sein. Darüber hinaus sollten zusätzlich neue Formen der Beteiligung erprobt werden, um die lokale Demokratie zu stärken. Konzepte von Bürgerbeteiligungen werden auf kommunaler Ebene nämlich nicht nur intensiv diskutiert, sondern auch von extrem rechten Parteien für sich in Anspruch genommen. Eine vorausschauende und offensive Bearbeitung lokaler Problemlagen ist daher eine zentrale Voraussetzung dafür, dass sich extrem rechte Akteure bei lokalen Konflikten nicht als alleinige Fürsprecher inszenieren können. Denn am Ende gilt: Eine gute Kommunalpolitik im Interesse der Bürger_innen ist auch eine erfolgreiche Prävention gegen Rechtsextremismus.

Präventionsarbeit bereits bei Jugendlichen beginnen

Auch sollte sich vor Augen geführt werden, dass gerade junge Menschen zur Zielgruppe extrem rechter Gruppierungen gehören. Das Einstiegsalter in die rechte Szene liegt oftmals bei gerade einmal 14 Jahren. Damit werden Jugendliche für diese Ideologie gewonnen, die meist gerade erst damit anfangen, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen – und damit vermeintlich leichter empfänglich für rechtsextremes Gedankengut sind. Um dem zuvorzukommen ist es wichtig, möglichst früh mit der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus zu beginnen und über dessen Ziele und Vorgehensweise aufzuklären. Eine Möglichkeit dazu bietet die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen. NRW für Toleranz und Menschlichkeit“ des Forums Jugend und Politik (JuP) der Friedrich-Ebert-Stiftung. Hier werden Jugendliche dazu ausgebildet, andere Jugendliche durch die Ausstellung zu führen und damit Aufklärungsarbeit gegen Rechts zu leisten. Dieses Konzept hat sich mittlerweile landesweit in vielen Kommunen bewährt und bietet eine gute Einstiegsmöglichkeit in die lokale Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus.

Hier findet man weitere Informationen über die Ausstellung:

http://www.fes.de/sets/s_aus.htm

Arbeitseinheit: Kommunal Akademie


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