Monitor Soziale Demokratie

Der Internationale Monitor Soziale Demokratie macht ausländische Reformerfahrungen für Deutschland nutzbar, indem internationale Impulse in die deutsche Diskussion eingebracht werden. Das Projekt weist auf besonders relevante aktuelle Diskussionsbeiträge zu Programmen, Politikinstrumenten und Beziehungen von politischen Akteuren aus den EU-Ländern, Nordamerika und Japan hin und stellt sie zur Diskussion.

Durch Studien zu den veränderten Parteikonstellationen, vergleichende Untersuchungen zu aktuellen politischen Themen sowie Länderanalysen wollen wir die politische Diskussion stimulieren zur Frage: Welche politischen Inhalte, Prozesse und Instrumente können auf der Grundlage der Erfahrungen anderer Länder unter Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Kontexte für beziehungsweise in Deutschland entwickelt werden?

Regierungsstatus sozialdemokratischer / sozialistischer Parteien in Europa im Jahr 2016

Deutschland (FES Büro Berlin)

Regierungsstatus Deutschland: Juniorpartner

Die SPD erhielt bei den letzten Parlamentswahlen vom 22. September 2013 25,7 Prozent der Stimmen (2009: 23%). Die Sozialdemokraten traten als Juniorpartner in eine große Koalition mit den Unionsparteien ein und Angela Merkel wurde zum dritten Mal Kanzlerin. Die nächsten regulären Bundestagswahlen finden 2017 statt.

 

 

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Arne Schildberg

Belgien (FES Büro Brüssel)

Regierungsstatus Belgien: Opposition

Bei den Parlamentswahlen vom 25. Mai 2014 erhielten die Sozialdemokraten nur 11,7 Prozent der Stimmen (2010: 13,7%). Diese erste von Charles Michel (MR) angeführte Föderalregierung ist die erste belgische Regierung ohne Beteiligung der frankophonen Sozialisten (PS) seit 1988. Sie stützt sich auf eine Koalition aus den flämischen Nationalisten (N-VA), den flämischen Christdemokraten (CD&V) sowie den flämischen und französischsprachigen Liberalen (Open VLD und MR). Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden 2018 statt.

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Dr. Uwe Optenhögel

Bulgarien (FES Büro Sofia)

Regierungsstatus Bulgarien: Opposition

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 5. Oktober 2014 erreichte die „Koalition für Bulgarien“ unter der Führung der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) 15,4 Prozent der Stimmen (2013: 26,61%). Die von der BSP abgespaltene sozialdemokratische Partei ABV (Alternative für die Bulgarische Widergeburt) erhielt 4,15 % und schaffte damit ebenfalls den Einzug ins Parlament. Wahlgewinnerin wurde die konservative Partei GERB (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens), deren Vorsitzender Boyko Borissov zusammen mit dem Parteienbündnis „Reformblock“ und geduldet von der rechtsnationalen „Patriotischen Front“ und der ABV zunächst eine Minderheitsregierung bildete.

Die ABV entzog im Mai 2016 der Regierung die Unterstützung und befindet sich seitdem in der Opposition. Die Minderheitsregierung wird seitdem zusätzlich von der Partei „Bulgarisches Demokratisches Zentrum“ sowie von mehreren unabhängigen Abgeordneten gestützt. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden 2018 statt.

Am 06.11.16 fand die erste Runde der Präsidentschaftwahl statt. Das offizielle Ergebnis: Rumen Radev – 25,43%, Tsetska Tsacheva – 21,96%.

Als Favoritin galt die von der bürgerlichen Regierungspartei GERB aufgestellte Kandidatin, Parlamentspräsidentin Tsetska Tsatcheva. Radev ist ehemaliger Oberkommandierenden der bulgarischen Luftstreitkräfte und wurde von einem Initiativkomitee aufgestellt, ist aber de facto Kandidat der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP).

Die Präsidentenwahl gilt als Test für die Mitte-Rechts-Regierung, denn Ministerpräsident Boiko Borissow hat seinen und den Rücktritt des  Kabinetts angekündigt, falls Zezka Zatschewa bei der zweiten Wahlrunde den ersten Platz verfehle.

Neben der Präsidentschaftswahl gab es zudem ein Referendum über das bulgarische Wahlsystem. Dieses ist - aufgrund der zu geringen Wahlbeteiligung - nicht bindend für das Parlament, führt allerdings dazu, dass sich das Parlament mit dem Inhalt des Referendums 

Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl (13.11.) gewann Oppositionskandidat Rumen Radew mit etwas 58% aller Stimmen. Regierungschef Bojko Borissow erklärte daraufhin, dass er seinen Rücktritt einreichen wolle.

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Regine Schubert

Dänemark (FES Büro Stockholm)

Regierungsstatus Dänemark: Opposition

Obwohl die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen vom 18. Juni 2015 mit einem Stimmenanteil von 26,3 Prozent klar für sich entscheiden konnten (2011: 24,8%), bildete die rechtsliberale Partei „Venstre“ eine Minderheitsregierung.  Helle Thorning-Schmidt trat am Tag nach der Wahl als Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Sozialdemokraten zurück. Neuer Ministerpräsident wurde Lars Løkke Rasmussen. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden 2019 statt. 

 

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Dr. Christian Krell

Estland (FES Büro Riga)

Regierungsstatus Estland: Juniorpartner

Die Sozialdemokratische Partei erreichte bei den Parlamentswahlen vom 1. März 2015 15,2 Prozent der Stimmen und blieb trotz Stimmeneinbußen (2011: 17,1%) drittstärkste Kraft. Die regierende Koalition aus der Estnischen Reformpartei von Ministerpräsident Taavi Rõivas und der Sozialdemokratischen Partei  hatte die absolute Mehrheit bei den Wahlen verloren. Deshalb wurde die konservative „Pro-Patria- und Res-Publica-Union“ Teil der Regierungskoalition. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden voraussichtlich 2019 statt.

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Tobias Mörschel

Finnland (FES Büro Stockholm)

Regierungsstatus Finnland: Opposition

Bei den Wahlen am 19. April 2015 erhielt die Sozialdemokratische Partei Finnlands 16,5 Prozent der Stimmen (2011: 19,1 %) und damit das schlechteste Wahlergebnis seit ihrer Gründung. Zentrum (KESK), Nationale Sammlungspartei (KOK) und Basisfinnen (PS) einigten sich auf eine Koalition und Juha Sipilä (KESK) wurde neue Ministerpräsidentin. Die nächsten regulären Wahlen finden voraussichtlich 2019 statt.

 

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Dr. Christian Krell

Frankreich (FES Büro Paris)

Regierungsstatus Frankreich: Hauptpartner

Aus den Parlamentswahlen im Juni 2012 ging die sozialdemokratische Partei „Parti socialiste“ von Francois Hollande mit 29,35 Prozent der Stimmen (bzw. 40,91% im zweiten Wahlgang des Mehrheitswahlsystems) als Siegerin hervor (2007: 24,73%/42,25%), verpasste aber knapp die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Regierungsmehrheit konnte aber zusammen mit dem „Parti radical de gauche“ und „Europe Écologie les Verts“ erreicht werden.

Die nächste französische Präsidentschaftswahl findet im Frühjahr 2017 statt. Der 1. Wahlgang am 23. April und der 2. Wahltag (Stichwahl) am 7. Mai 2017. Frankreichs Staatspräsident François Hollande tritt nicht erneut an. Die Parlamentswahlen schließen sich am 11. und 18. Juni 2017 direkt an.

Bei den Vorwahlen der französischen Sozialisten (PS) am 22. und am 29. Januar kandidieren u.a. der ehemalige Premierminister Manuel Valls, der Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der frühere Bildungsminister Peillon und der ehemalige Bildungsminister Benoît Hamon. Der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und der Europaabgeordnete Jean-Luc Mélenchon treten eigenständig als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen an. 

Das Elabe-Institut veröffentlichte am 5. Januar 2017 eine Umfrage, wonach François Fillon auf 28 Prozent, Marine Le Pen auf zwischen 22 und 24 Prozent und Emmanuel Macron auf zwischen 16 und 24 Prozent käme.
Für weitere Informationen siehe: www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/frankreich-fillon-verliert-an-zustimmung/.

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Stefan Dehnert

Griechenland (FES Büro Athen)

Regierungsstatus Griechenland: Opposition

Für das sozialdemokratische Wahlbündnis von PASOK und DIMAR gaben bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 20. September 2015 6,28 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab (Jan 2015 PASOK: 4,68%). Die Wahlen änderten an den konkreten Regierungsverhältnissen nichts und die schon vor der Wahl bestandene Regierungskoalition zwischen SYRIZA und der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (ANEL) geführt von Ministerpräsident Alexis Tsipras konnte weiterregieren. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden 2019 statt.

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Nicole Katsioulis

Irland (FES Büro London)

Regierungsstatus Irland: Opposition

Bei den Parlamentswahlen im Februar 2016 erreichte die Labour Partei nur 6,6 Prozent der Stimmen (2011: 19,5 %). Die Koalitionsregierung der konservativen Partei  Fine Gael von Ministerpräsident Enda Kenny und Labour wurde somit abgewählt. Während Labour in die Opposition wechselte, blieb Enda Kenny Ministerpräsident und führt nun eine Minderheitsregierung an, die von der zweitstärksten Partei Fianna Fáil toleriert wird. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden 2021 statt.

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Ulrich Storck

Island (FES Büro Stockholm)

Regierungsstatus Island: Opposition

Im Zuge der internationalen Finanzkrise, von der auch die isländische Wirtschaft stark betroffen war, wurden im Jahr 2009 vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten, aus denen die sozialdemokratische Allianz als stärkste Partei hervorging und gemeinsam mit dem Links-Grünen Bündnis eine Regierungskoalition einging. Vier Jahre später, bei der Parlamentswahl 2013 konnte an diese Ergebnisse nicht angeknüpft werden. Die Unabhängigkeitspartei ging zusammen mit der Fortschrittspartei also große Gewinner der Wahl hervor, die sozialdemokratische Allianz fand sich mit nicht einmal 13% der Stimmen erneut in der Rolle der Opposition wieder (12,8%).

Die Enthüllungen der so genannten Panama-Papers, die Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von der Fortschrittspartei zum Rücktritt zwangen, beförderten auch vorgezogene Neuwahlen. Dabei verlor im Oktober 2016 die Fortschrittspartei mehr als die Hälfte ihrer Sitze, während die andere bürgerliche Partei Islands, die Unabhängigkeitspartei, leichte Zugewinne einfuhr. Da im linken Lager jedoch die sozialdemokratische Samfylkingin erneut stark verlor und nun nur noch auf 5,7% der Stimmen kam, reichte auch der Zusammenschluss von Links-Grünen, Piratenpartei und der linksliberalen Partei "Strahlende Zukunft" nicht für einen eindeutigen Regierungsauftrag. Entscheidend wird die Haltung der liberalen und pro-Europäischen Partei Viðreisn, die sich erst 2016 gründete und 10,5% der Stimmen einfahren konnte.

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Dr. Christian Krell

Italien (FES Büro Rom)

Regierungsstatus Italien: Hauptpartner

Bei den Parlamentswahlen im  Februar 2013 erreichte die sozialdemokratische Partei „Partito Democratico“ (PD) 25,4 Prozent und verlor somit Wählerstimmen im Vergleich zu den letzten Wahlen (2008: 33,17%). Zusammen mit der Bürgerliste Scelta Civica (SC) und der vom ehemaligen Ministerpräsident Berlusconi gegründeten Partei „Popolo della Libertà“ konnten die Sozialdemokraten aber eine Regierung bilden. Im November spaltete sich „Popolo della Libertà“ auf; die aus dieser Spaltung hervorgegangene Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra (NCD) unterstütze die Regierung von Enrico Letta aber weiter. Nachdem dieser im Feburar 2014 mit seiner Regierung zurückgetreten war, übernahm Matteo Renzi (PD) das Amt des Ministerpräsidenten und die Führung der Regierungskoalition.

Nach der Niederlage beim Referendum über die Verfassungsreform am 4.12.2016 trat Ministerpräsident Matteo Renzi von seinem Amt zurück. Staatspräsident Sergio Mattarella hat Paolo Gentiloni, den bisherigen italienischen Außenminister und Sozialdemokraten, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Seine Aufgabe wird vor allem sein, das Wahlgesetz zu ändern. Dann dürfte es Neuwahlen geben.

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Dr. Ernst Hillebrand

Kroatien (FES Büro Zagreb)

Regierungsstatus Kroatien: Opposition

Nachdem die konservative Regierung aus der Nationalkonservativen HDZ und der neuen Gruppierung MOST im Juni 2016 an internen Querelen gescheitert war, fanden am 11. September 2016 Neuwahlen statt.

Entgegen aller Erwartungen konnte die sozialdemokratische SDP mit ihren Vorwahl-Koalitionspartnern jedoch nicht stärkste Kraft werden, sondern landete mit 34% hinter der konservativen HDZ.

Am 19.10.2016 bildete die HDZ mit der Partei MOST unter dem Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic (HDZ) eine neue Regierung. Im Mai 2017 werden in allen Städten und Gemeinden Kommunalwahlen abgehalten, die ein wichtiger Stimmungstest sein werden.

Davor Bernardić nach Rücktritt von Zoran Milanovic zum SDP Parteivorsitzenden gewählt

Der Parteivorsitzende und ehemalige SDP-Ministerpräsident (2011-2016) Zoran Milanovic zog die Konsequenzen aus der Niederlage bei den Parlamentswahlen und kündigte an, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren; er war im Wahlkampf mit unglücklichen Äußerungen angeeckt und hatte den sicher geglaubten Sieg verspielt. Am 26. November 2016 wurde Davor Bernardić zum neuen Parteivorsitzenden der SDP gewählt.

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Dr. Max Brändle

Lettland (FES Büro Riga)

Regierungsstatus Lettland: Opposition

Bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2014 konnte die "sozialdemokratische" Partei Harmonie (“Saskaņa”) 23.13% der Stimmen für sich gewinnen, was der Partei 24 Sitze von 100 im Parlament gebracht hat. Obwohl diese Partei die stärkste Fraktion im Parlament stellt, ist eine Regierungsbeteiligung gegenwärtig nicht vorstellbar. Denn die Positionen, die die Partei „Saskaņa“ vertritt, machen eine Zusammenarbeit mit den
Regierungsparteien unmöglich. Auch wenn sich die Partei sozialdemokratisch nennt, so wird sie von dem Großteil der lettisch-sprachigen Bevölkerung nicht als sozialdemokratische Partei gesehen, sondern als prorussische und vom Kreml beeinflusste Partei betrachtet. Verstärkt wird dieser Eindruck durch das Partnerschaftsabkommen, welches die Partei Saskaņa mit Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ hat. Die antiwestliche Orientierung der Partei wurde in der Debatte zur Krim-Annexion deutlich, in der sie die Annexion unterstützte und kritische Stimmen als westliche Sabotage denunzierte. In diesem Sinne spricht sich die Partei auch gegen die Mitgliedschaft Lettlands in der NATO aus. Ablehnende Äußerungen zur Geschlechtergerechtigkeit oder zu den Rechten von Homosexuellen verdeutlichen zudem die konservativ-traditionelle Haltung der Partei. Das wichtigste Argument der Regierungsparteien und auch eines großen Teils der lettischen Bevölkerung, welches gegen die Beteiligung der Partei Saskaņa an der Regierung spricht, sind jedoch die guten Kontakte zu Russland und die Unterstützung der Politik von Präsident Putin. Aus diesem Grunde ist das Misstrauen weiterhin groß, auch wenn die Partei bei den Kommunalwahlen in Riga große Erfolge erzielte und mit Nils Ušakovs den Bürgermeister stellt. Die nächsten Parlamentswahlen finden am 6.Oktober 2018 statt.

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Tobias Mörschel

Litauen (FES Büro Riga)

Regierungsstatus Litauen: Juniorpartner

Bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2012 konnte die Sozialdemokratische Partei  Litauens 18,37 Prozent der Stimmen für sich gewinnen (2008: 11,8%). Die Sozialdemokraten bildeten eine Regierungskoalition mit der Arbeitspartei (DP), der Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“ (TT) und  der „Wahlaktion der Polen Litauens“ (LLRA). Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Algirdas Butkevičius wurde Premierminister.

Bei der zweiten Wahlrunde am 23. Oktober mussten die regierenden Sozialdemokraten um Ministerpräsident Butkevicius herbe Verluste hinnehmen. Sie erzielten nur 17 Sitze und landete damit auf Platz drei der Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 40 Prozent.

Die erste Runde der Parlamentswahlen hat am 03. Oktober 2016 stattgefunden. 70 der Sitze im Parlament werden proportional zum Stimmenanteil vergeben. Weitere 70 Sitze wurden nach Mehrheitswahlrecht vergeben: Stichwahlen fanden am 23. Oktober statt.

Sozialdemokraten haben bei der Vergabe der ersten 70 Sitze verloren: sie haben ca. 1/4 weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhalten. Die zweite Runde lief wenig besser: Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Algirdas Butkevicius kommen nur noch auf 17 Sitze. Gewonnen hat die Wahl der Bund der Bauern und die Grünen. Die Oppositionspartei der politischen Mitte erhält nach der zweiten Wahlrunde insgesamt 54 der zu vergebenen 141 Sitze im Parlament. Zweitstärkste Partei wird mit 31 Sitzen die konservative Vaterlandsunion.

Sieben Wochen nach den Parlamentswahlen hat Litauen eine neue Regierung. Der Bund die Bauern und die Grünen bilden eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Das Bündnis nimmt 77 von 141 Sitzen im Parlament ein.

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Tobias Mörschel

Luxemburg (FES Büro Berlin)

Regierungsstatus Luxemburg: Juniorpartner

Die sozialdemokratische Partei  LSAP konnte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2013 einen Anteil von 20,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen (2009: 21,6%). Die konservative CSV mit Premierminister Jean-Claude Juncker entschied die Wahl aber klar für sich. Trotzdem bildeten die liberale DP, die sozialdemokratische LSAP und die luxemburgischen Grünen zusammen eine neue Regierung und Xavier Bettel von der DP wurde neuer Ministerpräsident. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden 2018 statt.

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Arne Schildberg

Malta (FES Büro Berlin)

Regierungsstatus Malta: Alleinregierung

Die Labour-Partei erhielt bei den Wahlen vom 9. März 2013 55 Prozent der Stimmen (2008: 48,7%) und konnte so die konservative Nationalistische Partei (PN) nach 15 Jahren an der Macht in der Regierung ablösen. Joseph Muscat ist neuer Regierungschef. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden 2018 statt.

 

 

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Arne Schildberg

Moldawien (FES Büro Bukarest)

Regierungsstatus Moldawien: Hauptpartner

Das moldauische Regierungssystem ist das einer parlamentarischen Demokratie. Die letzte Parlamentswahl in der Republik Moldau fand am 30.11.2014 statt. Die Demokratische Partei (PDM bzw. (engl.) DPM, SI-Mitglied) gewann 19 Sitze (15,80% der Stimmen). Die als "pro-russisch" geltende Sozialistische Partei (PSRM) gewann zwar die meisten Sitze, die immer (wieder zerfallenen) Regierungen haben seit den letzten Parlamentswahlen jedoch immer "pro-europäische Koalitionen" unter Beteiligung der Liberaldemokraten (PLDM), der Demokratischen Partei (PDM) und der Liberalen (PL) gestellt.

Am 20. Januar 2016 wurde Pavel Filip (PDM) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, nachdem der Vorgängerregierung unter Valeriu Strelet (PLDM) am 29.10.2015 das Misstrauen ausgesprochen worden war. Der aktuelle Parlamentspräsident Adrian Candu gehört ebenfalls der PDM an. Die nächsten Parlamentswahlen sind offiziell für November 2018 angesetzt.

Im Herbst 2016 wurden die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau erstmals seit 1996 aufgrund eines Urteils des moldauischen Verfassungsgerichts dazu aufgerufen, ihr künftiges Staatsoberhaupt direkt zu wählen. Am 13. November 2016 konnte sich der Kandidat der Sozialistischen Partei (PSRM) im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gegen die ehemalige Bildungsministerin Maia Sandu (Action and Solidarity Party, PAS) klar durchsetzen.

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Niederlande (FES Büro Berlin)

Regierungsstatus Niederlande: Juniorpartner

Die sozialdemokratische Partij van de Arbeid  (PvdA) erhielt bei den letzten, vorgezogenen Parlamentswahlen 2012 24,8 Prozent der Stimmen (2010: 19,6%). Gewinner der Wahl war die rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, die aber mit den Sozialdemokraten eine große Koalition einging.

Die nächsten Parlamentswahlen finden voraussichtlich am 17. März 2017 statt. Die FAZ  veröffentlichte am 10. Januar 2017 eine Umfrage der Universität Leiden, wonach die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders auf 31 bis 37 Sitze im niederländischen Parlament käme. Dahinter folgen die Partei für Freiheit und Demokratie (VDD) (22-26 Sitze), die Demokraten (13-17 Sitze), die Christdemokraten (13-16 Sitze), und die Sozialistische Partei (11-14 Sitze). Die sozialdemokratische Partei (PvdA) käme auf 10 bis 14 Sitze.

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Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Arne Schildberg

Norwegen (FES Büro Stockholm)

Regierungsstatus Norwegen: Opposition

Bei den Parlamentswahlen vom 9. September 2013 erreichte die sozialdemokratische „Arbeiderpartiet“ einen Stimmenanteil von 30,8 Prozent (2009: 35,4%). Die konservative Partei "Høyre" und die Fortschrittspartei (Frp) bildeten in Folge der Wahlen eine Minderheitsregierung, die von Christdemokraten und der liberalen Partei "Venstre" im Parlament gestützt wird.  Erna Solberg wurde neue Ministerpräsidentin. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden 2017 statt.

 

Ansprechpartner der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Dr. Christian Krell

Österreich (FES Büro Wien)

Regierungsstatus Österreich: Hauptpartner

Die sozialdemokratische SPÖ blieb trotz leichten Stimmenverlusten bei den Wahlen vom 29. September 2013 mit einem Stimmenanteil von 26,82 Prozent stärkste Kraft (2008: 29,26%). Sie bildete eine Regierungskoalition mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und Werner Faymann von der SPÖ blieb gestützt auf die große Koalition Bundeskanzler.

Der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wurde am 4.12.2016 zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Die nächste Parlamentswahl in Österreich findet spätestens im September 2018 statt. Wegen der Spannungen in der Regierungskoalition wird in der Presse über eine vorgezogene Neuwahl bereits im Mai 2017 spekuliert.

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Dr. Reinhard Krumm

Polen (FES Büro Warschau)

Regierungsstatus Polen: Außerparlamentarische Opposition

Bei den Parlamentswahlen vom 25. Oktober 2015 konnte das linke Wahlbündnis „Vereinigte Linke“ (SLD, Twój Ruch, PPS, UP, PZ und PPP) nur einen Stimmenanteil von 7,6 Prozent auf sich vereinen (2011: Bund der demokratischen Linken (SLD, SDPL, PD und UP): 8,2%) und verfehlte somit die Sperrklausel für Parteienbündnisse von 8 Prozent. Beata Szydło gewann mit ihrer nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ die Wahl und wurde Ministerpräsidentin. Die nächsten regulären Wahlen finden 2019 statt.

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Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Roland Feicht

Portugal (FES Büro Lissabon)

Regierungsstatus Portugal: Alleinregierung

Die sozialdemokratische Partido Socialista (PS) konnte ihren Anteil der Stimmen bei den letzten Wahlen vom 4. Oktober 2015 auf 32,3 Prozent steigern (2011: 28,05%).  Es erreichten aber weder die Sozialdemokraten noch die bisherige Regierungskoalition aus PSD und CDS-PP  die absolute Mehrheit der Stimmen. Nachdem der damalige Premierminister Passos Coelho mit der Regierungsbildung scheiterte, wurde António Costa, der Chef der Sozialdemokraten, neuer Premierminister. Er regiert Portugal mit einer Minderheitsregierung, die von den anderen beiden linken Parteien im Parlament gestützt wird. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden 2019 statt.

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Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Reinhard Naumann

Rumänien (FES Büro Bukarest)

Regierungsstatus Rumänien: Hauptpartner

Bei den Parlamentswahlen vom  9. Dezember 2012 gewann die Sozialliberale Union (Parteienbündnis der sozialdemokratischen PSD mit der rechtsliberalen PNL und der sozialkonservativen PC) von Victor Ponta mit 60,1 Prozent die absolute Mehrheit (2008: 34,2%). Im November legte der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stehende Ponta sein Amt als Ministerpräsident nieder und der parteilose frühere EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos übernahm sein Amt. Bis zu den nächsten regulären Wahlen am 11. Dezember 2016 führte Rumänien eine technische Regierung aus parteilosen Fachleuten.

Mit dem Wahlsieg am 11. Dezember kehrt die PSD an die Macht zurück: Sie gewann rund 45 Prozent der Stimmen und bildet eine Koalition mit der liberalen Partei ALDE. Neuer Regierungschef ist der ehemalige Minister für Telekommunikation, Sorin Grindeanu (PSD).

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Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung

Meuser, Stephan

Schweden (FES Büro Stockholm)

Regierungsstatus Schweden: Hauptpartner

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens bekam bei den Parlamentswahlen vom 14. September 2014 31,01 Prozent der Stimmen (2010: 30,66%) und gewann somit die Wahl. Neuer Ministerpräsident wurde der Sozialdemokrat Stefan Löfven, der zusammen mit den Grünen und toleriert von der Linkspartei eine Minderheitsregierung bildete, da kein Block die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die nächsten regulären Wahlen finden 2018 statt.

 

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Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Dr. Christian Krell

Schweiz (FES Büro Berlin)

Regierungsstatus Schweiz: Juniorpartner

Bei den Wahlen im Oktober 2015 erhielt die Sozialdemokratische Partei insgesamt 18,8 Prozent der Stimmen (2011: 18,7%). Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) konnte die Wahlen klar für sich entscheiden. In der Koalitionsregierung besetzt die Sozialdemokratische Partei einen Sitz und die SVP, die Christlich Demokratische Volkspartei (CVP) und die rechts-liberale FDP besetzen jeweils zwei Sitze. Die nächsten Parlamentswahlen finden voraussichtlich 2019 statt.

 

Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Arne Schildberg

Slowakei (FES Büro Prag)

Regierungsstatus Slowakei: Hauptpartner

Bei den Parlamentswahlen vom 5. März 2016 erhielten die Sozialdemokraten 28,3 Prozent der Stimmen und blieben somit trotz eines deutlichen Stimmenverlustes (2012: 44,4%) stärkste Kraft. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico wurde somit wiedergewählt und bildete eine Regierungskoalition aus seiner Partei, der rechtspopulistischen Slowakischen Volkspartei, der kleinen ungarisch-slowakischen Verständigungspartei Most-Hid (Brücke) und der konservativen Partei "Siet" (Netz). Letztere schied im August aus der Regierung aus, nachdem fünf ihrer Abgeordneten zu Most-Híd gewechselt waren. Die Regierung besteht seit dem ersten September aus einer Dreiparteienkoalition. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden 2020 statt.

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Ansprechpartnerin in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Anne Seyfferth

Slowenien (FES Büro Zagreb)

Regierungsstatus Slowenien: Juniorpartner

Die Sozialdemokraten schnitten mit einem Stimmenanteil von 5,98 Prozent bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 13. Juli 2014 mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit 1990 ab (2011: 10,5%). Sie wurden trotzdem zusammen mit der „Demokratischen Pensionistenpartei Sloweniens“ und der erst neu gegründeten Partei SMC des neuen Ministerpräsidenten Miro Cerar, der die Wahlen klar für sich entschied,  Teil der Regierungskoalition. Die nächsten Parlamentswahlen finden voraussichtlich 2018 statt.

 

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Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Dr. Max Brändle

Spanien (FES Büro Madrid)

Regierungsstatus Spanien: Opposition

Am 26. Juni 2016 fanden Neuwahlen statt. Nachdem die sozialdemokratische PSOE sich seit den Wahlen geweigert hatte, eine konservative Minderheitsregierung zu tolerieren, hat sie in der Folge ihre Position verändert und sich bereiterklärt die  Regierung Rajoy zu tolerieren.

Durch ihre Enthaltung machten die Sozialisten am Samstagabend (29.10.16) - im zweiten Wahlgang - den konservativen Mariano Rajoy zum Regierungschef. Spanien hat damit nach zehnmonatiger Hängepartie wieder einen gewählten Ministerpräsidenten.

Für Rajoy stimmten 170 Abgeordnete: die PP verfügt über 137 Sitze im Parlament und die liberale Ciudadanos hatte bereits im August beim ersten Versuch von Rajoy angekündigt, eine zweite Amtszeit von ihm mit ihren 32 Stimmen im Parlament zu unterstützen, ohne jedoch eine Koalition mit der PP einzugehen. Es gab 111 Gegenstimmen (vor allem von Podemos und den meisten Regionalparteien) und 68 Enthaltungen seitens der PSOE.

Über diese Frage hatte es in der PSOE harte Auseinandersetzungen gegeben in deren Verlauf die spanischen Sozialisten ihren bisherigen Vorsitzenden Pedro Sánchez absetzten. Im Bundesausschuss (einer Art „kleinem Parteitag“) am 02.10.2016 unterlag er mit 132 zu 107 Stimmen und ist daraufhin noch am gleichen Abend zurückgetreten.

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Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Dr. Gero Maas

Ungarn (FES Büro Budapest)

Regierungsstatus Ungarn: Opposition

Die Liste der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) zusammen mit anderen linken Parteien (DK, Együtt, PM und MLP) erhielt bei den Parlamentswahlen vom 6. April 2014 25,57 Prozent der Stimmen (2010: MSZP: 19,3%). Das Wahlbündnis aus „Fidesz“ und KDNP entschied die Wahl klar für sich und Viktor Orbán blieb Ministerpräsident. Die zunächst erreichte Zweidrittelmehrheit im Parlament ging aber nach einer Nachwahl verloren. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden 2018 statt.

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Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Jan Niklas Engels

Tschechien (FES Büro Prag)

Regierungsstatus Tschechien: Hauptpartner

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD) erhielt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom Oktober 2013 einen Stimmenanteil von 20,45 Prozent und konnte so die Wahlen trotz Stimmenverlusten für sich entscheiden (2010: 22,08%). Premierminister  Bohuslav Sobotka regiert mit einer Koalition aus ČSSD, der populistischen „ANO 2011“ (18,65%)  und der christdemokratischen KDU-ČSL (6,78 %). Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden im Herbst 2017 statt.

 

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Ansprechpartnerin in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Anne Seyfferth

Vereinigtes Königreich (FES Büro London)

Regierungsstatus Vereinigtes Königreich: Opposition

Die Labour-Partei musste sich bei den Unterhauswahlen vom 7. Mai 2015 mit einem Stimmenanteil von 30,5 Prozent (2010: 29%) den konservativen Tories von Premier David Cameron geschlagen geben, die 36,9 Prozent erreichten. Die Konservativen erreichten damit knapp die absolute Mehrheit. Der Labour-Vorsitzende Ed Miliband trat nach den Wahlen zurück. Die nächsten regulären Unterhauswahlen finden 2020 statt.

 

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Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Ulrich Storck

Zypern (FES Büro Nikosia)

Regierungsstatus Zypern

Die Republik Zypern ist eine präsidiale Demokratie unter dem Staatsoberhaupt und Regierungschef Nikos Anastasiadis. Die nächsten Präsidentenwahlen finden voraussichtlich im Februar 2018 statt.

Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2016 haben die christdemokratisch-konservative Partei (DSIY) von Präsident Anastasiadis und die kommunistischen Partei  (AKEL) mit 18 Sitzen das beste Ergebnis erzielt. Die sozialdemokratische Partei (EDEK) ist mit fünf Sitzen im Parlament viertstärkste Kraft.

Im zypriotischen Parlament bleiben 24 der 80 Sitze für türkisch-zyprische Abgeordnete vakant. Seit 1974 ist der Norden Zyperns unter dem Namen „Türkische Republik Nordzypern“ autonom, aber nur von der Türkei anerkannt. Seit 2015 laufen intensivere Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns.

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Ansprechpartner der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Dr. Hubert Faustmann

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    Internationale Politikanalyse

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    Dr. Michael Bröning

    Kontakt

    Paula Boks

    Hiroshimastraße 28
    10785 Berlin

    +49 (0) 30 / 269 35-7709

    E-Mail-Kontakt


  • Expertise

    Die Abteilung Internationale Politikanalyse arbeitet an Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der sozialen Demokratie.

    Wir freuen uns, wenn Sie mit uns in den Austausch treten.

    Hier finden Sie unsere thematischen Ansprechpartner_innen

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