Internationale Politikanalyse

Europäische Energieunion

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Bild: Übersichtskarte Regierungsstatus von FES 

Regierungsstatus sozialdemokratischer Parteien

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Belgien

Die Europäische Energieunion (EEU) und Belgien

Der Energiemix Belgiens unterscheidet sich vor allem im Bereich der Kernenergie vom EU-Durchschnitt. Das Königreich war mit seinem Anteil an atomar erzeugtem Strom lange Jahre weltweit der zweitgrößte Produzent und wurde nur vom Nachbar Frankreich übertroffen. Ähnlich wie Deutschland hat sich aber auch Belgien das nationale Ziel gesetzt, im nächsten Jahrzehnt aus der Kernenergie auszusteigen. Dazu wurde unter der damaligen Regierung Verhofstadt im Jahre 2003 ein Ausstieg bis 2025 vereinbart, wobei dann schrittweise die Kernreaktoren der Kernkraftwerke Tihange und Doel abgeschaltet werden sollen, die 40 Jahre im kommerziellen Betrieb waren. Die zum Ausstieg aus der Atomenergie verabschiedeten Gesetze sehen jedoch ausdrücklich vor, dass es Ausnahmen geben kann, unter denen die Kernkraftwerke weiter am Netz gehalten werden können. Eine dieser Ausnahmen bezieht sich auf die Versorgungssicherheit, da rund ein Fünftel des verbrauchten Stromes weiterhin durch Kernenergie abgedeckt wird. Die an der Regierungskoalition beteiligten flämischen Nationalisten stellen mittlerweile den bis 2025 geplanten Ausstieg aufgrund vermeintlich mangelnder Versorgungssicherheit offen in Frage.

Die beiden belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel sind immer wieder in die internationale Kritik geraten, da sie nach Ansicht verschiedener Experten enorme Sicherheitsrisiken für die Region bergen. Aufgekommen war die Kritik aufgrund verschiedener Störfälle, die sich in verschiedenen Reaktoren der beiden Kernkraftwerke innerhalb von kurzer Zeit ereigneten.

Aufgrund der komplexen Verwaltungsstruktur Belgiens, sind die Förderung erneuerbarer Energien und die Kompetenzen dafür sowohl auf regionaler als auf nationaler Ebene angesiedelt. Belgien nutzt zwei Instrumente, um den Anteil an erneuerbaren Energien am Energiemix zu steigern. Dazu wird einerseits über eine Mengenregelung über bestimmte (regionale variierende) Quoten festgelegt, dass die Stromlieferanten einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien einspeisen. Andererseits werden steuerliche Vergünstigungen angeboten, um Investitionen in Photovoltaik- oder Geothermieanlagen von der Einkommenssteuer abzusetzen.

Bulgarien

Info: Die Europäische Energieunion (EEU) und Bulgarien

Am 4. März 2015 verabschiedete die bulgarische Regierung eine Stellungnahme bezüglich der Europäischen Energieunion (EEU). In ihr wird der stufenweise Aufbau der EEU unterstützt. Die Diversifizierung der Energiequellen und des Leitungsnetzes werden als höchste Prioritäten genannt, um die fast hundertprozentige Abhängigkeit Bulgariens von russischem Erdgas zu beenden.

Bisher hat sich keine der größeren, bisher im Parlament vertretenen Parteien gegen die EEU ausgesprochen. Auch die außerparlamentarische Opposition, etwa die bulgarischen Grünen, steht ihr nach inoffiziellen Aussagen positiv gegenüber. Generell jedoch würde man gerne noch mehr über die EEU wissen.

Bulgarische Politiker heben immer wieder hervor, dass Bulgarien aufgrund seiner geographischen Lage für ein Verteilungszentrum für Erdgas für Südosteuropa und die EU prädestiniert sei.

Energie ist in Bulgarien ein hochpolitisches Thema. Das Land ist maßgeblich von russischen Energielieferungen abhängig, Erdgas bezieht Bulgarien fast zu 100 % aus Russland und zudem allein über Leitungen, die über die Ukraine führen. Im Jahr 2009 etwas erhielt das Land im Winter mehrere Wochen kein Gas, da Russland seine Lieferungen an die Ukraine im Zuge der damaligen Krise stoppte. Große Hoffnungen setzte man deshalb in Bulgarien in den Bau der Pipeline „South Stream“ die russisches Gas durch das Schwarze Meer direkt nach Bulgarien und von dort aus weiter in andere europäische Länder führen sollte. South Stream scheiterte jedoch an der Nicht-Vereinbarkeit mit EU-Recht und letztendlich der Aufkündigung des Projektes durch Russland. Grundsätzlich werden Energieproduktion und Energielieferungen immer wieder mit Korruptionsvorwürfen, irregulärer Vergabe etc. in Verbindung gebracht.

Energie ist auch ein wichtiges Thema in der parteipolitischen Auseinandersetzung. So setzen sich prorussisch orientierte Parteien für mit Russland verbundene energiepolitische Projekte ein (Atomkraftwerk „Belene“, Pipelines „South-Stream“ und „Burgas-Alexandropolis“), während andere Parteien und die außerparlamentarische Opposition vor einer Vergrößerung der Abhängigkeit von Russland warnen.

Ansprechpartnerin: Regine Schubert

Link zum FES Büro: FES Büro Sofia

Deutschland

Info: Die Europäische Energieunion (EEU) und Deutschland

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Energiebinnenmarkt neben einem effizienteren Energieverbrauch und dem Ausbau der erneuerbaren Energien die wichtigste Grundlage für die Energieversorgungssicherheit ist. Der Energiebinnenmarkt trägt maßgeblich zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen und einer kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien bei. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mehrmals deutlich gemacht, dass die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten ein europaweites Monitoring der Fortschritte zum Erreichen der Ziele der Energieunion einschließlich der Energie- und Klimaziele 2030 gewährleisten sollten. Nur so ließen sich die Fortschritte hin zu einer Europäischen Energie Union valide nachvollziehen.

Die SPD sieht im Binnenmarkt eine große Chance, unsere Energieversorgung sicherer und kostengünstiger zu machen. Gleichzeitig bietet der Binnenmarkt Absatzmöglichkeiten für deutsche Energieanbieter und Anlagenbauer. Daher plädiert die SPD dafür, sich intensiver als bisher mit den deutschen Nachbarländern über die Regeln des Binnenmarktes und über die jeweiligen nationalen Maßnahmen abzustimmen. Der europäische Emissionshandel muss darüber hinaus reformiert werden, damit er wieder besser zur Erreichung der europäischen Klimaziele beitragen kann als dies beim aktuellen Überangebot an Zertifikaten der Fall ist. Die SPD unterstützt den grenzüberschreitenden Netzausbau und gemeinsame Maßnahmen für den europäischen Klimaschutz wie Energieeffizienzmaßnahmen u.a. im Kraftwerksbereich und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Zuge der Energiewende wird sich die Bedeutung von Gas als Baustein des Energiemixes in Deutschland noch erhöhen. Die Verwirklichung des Ziels eines gemeinsamen EU-Gasbinnenmarktes hätte einen beachtlichen Diversifizierungseffekt, würde den Wettbewerb intensivieren und damit die Versorgungssicherheit in ganz Europa erhöhen. Die SPD will diesen Prozess aktiv mitgestalten und Standards für harmonisierte Regulierung setzen.

Ansprechpartner: Philipp Fink

Büro Berlin

Estland

Info: Die Europäische Energieunion und Estland

Hintergrund

Die Bedeutung einer funktionierenden europäischen Energieunion wurde von der ehemaligen Regierung Estlands besonders hervorgehoben. Die Regierungsmitglieder aus den Reihen der Estnischen Reformpartei (Eesti Reformierakond, RE), der konservativen Partei Pro Patria und Res Publica Union (Isamaa ja Res Publica Liit, IRL) und der Sozialdemokratischen Partei (Sotsiaaldemokraatlik Erakond, SDE) hatten die Etablierung der Energieunion zu einer Priorität der zukünftigen estnischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017 erklärt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die neue estnische Regierung, angeführt von der Estnischen Zentrumspartei (Eesti Keskerakond, KE), die seit November 2016 mit den Koalitionspartnern IRL und SDE regiert, gibt sich allerdings in dieser Hinsicht deutlich bescheidener. Mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft betont sie in allgemeineren Begriffen die Einrichtung eines stabilen und funktionierenden Energiemarkts und Verbesserungen der Verbraucherrechte. Die neue Koalitionsvereinbarung enthält keine Verweise auf die Energieunion. Das könnte allerdings dadurch erklärt werden, dass die neue Koalitionsvereinbarung stärker auf lokale Themen und weniger auf europäische Themen fokussiert ist.

Das Thema wurde zuvor in Estland auch auf der parlamentarischen Ebene diskutiert, insbesondere im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, während des Besuchs des EU-Kommissars für die Energieunion, Maroš Šefčovič, im November 2015. Kalle Palling (RE), parlamentarisches Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU, hat deutlich die estnische Unterstützung für die Energieunion zum Ausdruck gebracht und zwei Aspekte besonders hervorgehoben: Erstens sei es im estnischen Interesse, die Abhängigkeit vom Energielieferanten Russland zu reduzieren. Zweitens erhofft sich Estland eine positive Reaktion auf einen im Oktober 2015 bei der EU-Kommission gestellten Antrag auf eine bis zu 75-prozentige europäische Kofinanzierung der Gas-Pipeline zwischen Estland und Finnland im Rahmen des Balticconnector-Projekts. Viele Experten halten das Balticonnector-Projekt zusammen mit der Rekonstruktion der Gasverbindung zwischen Estland und Lettland für einen wesentlichen Schritt in der Entwicklung eines effizienten und transparenten finnisch-baltischen Gasmarktes.

Positionen der im estnischen Parlament (Riigikogu) vertretenen politischen Parteien zur Initiative für eine europäische Energieunion

Die Bedeutung der Einrichtung einer funktionierenden europäischen Energieunion wurde in Estland auf einer strategischen Ebene unterstrichen. Allerdings hielten sich politische und öffentliche Debatten über die EU-Energiepolitik in Allgemeinen und über die Energieunion im Besonderen in Grenzen. Das liegt teilweise daran, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit in Estland in letzter Zeit vorrangig auf Themen wie die EU-weite Flüchtlingskrise oder das Brexit-Referendum richtete. Die mangelnde Präsenz der europäischen Energieunion im öffentlichen Diskurs kann auch mit der besonderen Komplexität des Themas oder mit dem Mangel an konkreten Informationen zur Energieunion zusammenhängen, der sich aus dem frühen Stadium der Initiative ergibt.

In Estland haben sich nur wenige Politiker öffentlich zur Initiative für eine europäische Energieunion geäußert. Die führende Koalitionspartei, die Estnische Zentrumspartei (KE), ging dem Thema bisher aus dem Weg, gibt sich aber besorgt über steigende Energiekosten, die sich aus den Verpflichtungen Estlands im Rahmen europäischer Energierichtlinien ergeben. Angesichts des tendenziell pro-russischen Hintergrunds der Zentrumspartei könnte man allerdings erwarten, dass sie die Initiative für eine europäische Energieunion eher ignoriert, als sie zu unterstützen. Auch Mitglieder der Koalitionspartner SDE und IRL haben sich eher nur indirekt zur Energieunion geäußert. Im Frühling 2015 haben ihre Wahlprogramme die Bedeutung der Energieunion unterstrichen, später hat sich aber keines der Parteimitglieder mehr öffentlich zu diesem Thema geäußert. Einzig Juhan Parts von der IRL, derzeit Mitglied des EU-Rechnungshofs, hat das Thema berührt, indem er auf die wachsende Bedeutung der Windenergie und die besondere Rolle Estlands in Bezug auf den Abbau von Ölschiefer verwies.

Mitglieder der führenden Oppositionspartei, der Estnischen Reformpartei (RE), haben sich deutlicher zu diesen Themen geäußert, insbesondere Kaja Kallas, die stellvertretende Parteivorsitzende, die auch als Abgeordnete im Europäischen Parlament sitzt, und Kalle Palling, Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der EU im estnischen Parlament. Kaja Kallas hat die Notwendigkeit hervorgehoben, das „große Ganze“ im Blick zu behalten und sicherzustellen, dass die Energieunion für alle Mitgliedstaaten der EU nach den gleichen Bedingungen funktionieren wird. Diesbezüglich scheint sie die potenziell wachsende Rolle der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) in Kooperation mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) zu unterstützen. Sie hat auch die Notwendigkeit digitaler Lösungen unterstrichen, die es den Verbrauchern ermöglichen sollen, länderübergreifend informierte Entscheidungen über Energiequellen, Energieproduzenten und Energiepreise zu treffen. Dies wirft allerdings auch Fragen über die Computer- und Datensicherheit auf, die vorab sorgfältig bedacht werden sollten.

In Bezug auf die anderen Oppositionsparteien ist zu erwarten, dass manche Vorschläge zur europäischen Energieunion bei der Estnischen Konservativen Volkspartei (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond, EKRE) auf starken Widerstand treffen werden. Die EKRE setzt sich im estnischen Parlament am radikalsten für traditionelle Energiequellen ein. Einerseits hat sie argumentiert, dass die Institutionen der EU schon jetzt zu viel Macht über die Mitgliedstaaten hätten (auch in Bezug auf Energierichtlinien). Damit stellt sie sich klar gegen den Gedanken einer stärkeren Integration der europäischen Energieversorgung. Andererseits hat die EKRE kürzlich auch ihre grundsätzliche Opposition gegen alle energiebezogenen Regulierungsvorschläge der Koalitionsparteien erklärt. Das macht es sehr wahrscheinlich, dass sie sich auch in Bezug auf die europäische Energieunion gegen die Ansichten der Koalitionsparteien stellen wird. Die dritte Oppositionspartei, die Estnische Freie Partei (Eesti Vabaerakond, EVA), wird in Bezug auf die Energieunion höchstwahrscheinlich eine neutrale Position einnehmen, da es ihr einerseits auf diesem Gebiet an Kompetenz mangelt und da sie andererseits ihren Fokus auf innenpolitische Themen wie etwa Verwaltungsreformen und Korruptionsbekämpfung legt.

Zusammenfassend gehen die Haltungen zur europäischen Energieunion im estnischen Parlament weit auseinander. Am stärksten wird die Initiative wahrscheinlich von einigen Mitgliedern der Estnischen Reformpartei unterstützt, während die Konservative Volkspartei ihr ablehnend gegenübersteht.

Ansprechpartner: Tobias Mörschel

FES Baltikum

Finnland

Info: Die Europäische Energieunion (EEU) und Finnland

Sowohl die konservative Regierungspartei als auch die Sozialdemokratie, die sich momentan in der Opposition befindet, unterstützen die Idee einer Europäischen Energieunion. Obwohl es kleinere Differenzen bezüglich technischer Details gibt, steht das gesamte politische Spektrum des Parlaments, mit Ausnahme der rechtspopulistischen „Wahren Finnen“, hinter einer Energieunion.

In der sehr begrenzt stattfindenden öffentlichen Debatte zu europäischer Energiepolitik wird seitens des Energiesektors und politischer Entscheidungsträger vor allem der Umfang europäischer Regulierungen diskutiert beziehungsweise wie detailliert diese aussehen sollten. Allgemeine Rahmenbedingungen bezüglich des Emissionshandels beispielsweise werden grundsätzlich positiv bewertet. Kritischer ist man in Finnland, wenn es um Regulierungen auf lokaler Ebene geht, also beispielsweise lokale Emissionsregelungen für kleine Feuerungsanlagen, da Kontext und Rahmenbedingungen über nationale Grenzen hinweg deutlich variieren können und die Skepsis in Finnland groß ist, inwiefern in diesem Zusammenhang kleinere Länder Gehör finden. Nichtsdestotrotz steht man, sowohl seitens der Regierung als auch der Opposition, den Zielen der EU für mehr Energiesicherheit und einer EU-weiten Emissionsreduzierung von Treibhausgasen positiv gegenüber.

Finnland subventioniert sowohl Windkraft als auch die Energieproduktion aus Biogasmasse. Im Großen und Ganzen basiert Finnlands Energiepolitik auf einem Mix aus erneuerbaren Energien und Atomenergie.

Ansprechpartner: Christian Krell

FES Nordic Countries

 

 

Frankreich

Info: Die Europäische Energieunion und Frankreich

Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas hat die „Parti Socialiste“ (PS) im Oktober 2015 zur Schaffung einer europäischen Energieunion aufgerufen, die durch massive Investitionen den Weg für eine Stärkung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, die Reduzierung des Energieverbrauchs sowie das Ende der Förderung von fossilen Brennstoffen frei machen soll.

Darüber hinaus befürwortet die PS die Schaffung einer länderübergreifenden Einkaufsgemeinschaft für Erdgas und Kohle, die zur Versorgungssicherheit Europas beitragen soll. Sie ist für verbindliche Klimaziele bis 2030 bei CO2-Emissionen (40%), Ausbau der erneuerbaren Energien (30%) und Energieeffizienz (40%). Zum Konzept der PS gehören auch gemeinsame Investitionen für Kohlenstoffbindung und -speicherung, eine Reform des Marktes für CO2-Emissionen, die Einführung einer CO2-Steuer und der Ausbau eines Verbundes der Energienetze bis 2020. Gleichwohl bleibt die Atomenergie für die Sozialisten notwendig, bis die Erneuerbaren den Energiebedarf zu tragbaren Kosten decken.

Die konservative Partei „Les Républicains“ (LR) erklärt die Umweltproblematik zwar nicht als Priorität, legt aber in Sachen Energiepolitik einen großen Wert auf Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungsicherheit. Sie steht für die Schaffung einer länderübergreifenden Einkaufsgemeinschaft für Erdgas. LR-Senatoren befürworteten im Jahr 2015 die Schaffung einer europäischen Energieunion zur Verringerung der Energieabhängigkeit, Zusammenschaltung von Energienetzen und Entwicklung von erneuerbaren Energien. Obgleich die Partei für gemeinsame industrie- und energiepolitische Maßnahmen ist, lehnt sie die Festlegung von verbindlichen Zielen bei Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ab. Nur die Verringerung des CO2-Ausstosses soll „verbindlichen, aber realistischen“ Zielen unterliegen. Die Wahl des Energiemix soll allein den Mitgliedsstaaten überlassen werden. Die herausragende Rolle der Atomenergie soll erhalten bleiben. Die Partei hat sich auch gegen das Einfrieren des Marktes für CO2-Emissionszertifikate positioniert.

Die Grünen stehen für « ein kohlenstoff- und atomfreies Europa » und ein massives Investitionsprogramm für erneuerbare Energien. Sie wollen ehrgeizige verbindliche Ziele bei der Verringerung des CO2-Ausstosses (60% bis 2030 und 30% bis 2020), Ausbau der erneuerbaren Energien (45% bis 2030) und der Energieeffizienz (40% bis 2030). Die Partei lehnt weitere Investitionen in Atomenergie und fossile Brennstoffe ab. Stattdessen fordert sie ein europaweites Moratorium für Schiefergas und die Einführung einer europaweiten CO2-Steuer auf umweltschädliche Importwaren.

Die Zentrumspartei „Union des Démocrates et Indépendants“ (UDI) steht für ein « energiepolitisches Europa » zur Sicherung von Wachstum und Versorgungssicherheit. Sie setzt sich ein relativ hohes CO2-Reduktionsziel von 40% bis 2030. Sie befürwortet eine Reform des CO2-Emissionsmarktes und die Einführung einer europaweiten CO2-Steuer auf umweltschädliche Importwaren.

Die linksradikale Wahlplattform „Front de Gauche“ plädiert für massive, aus nationalen Töpfen finanzierte Investitionen für erneuerbare Energien und die Ablösung des CO2-Emisssionsmarktes durch eine CO2-Steuer. Die künftige französische Energiepolitik (insbesondere die Nutzung der Atomenergie) sollte einem Referendum unterstehen.

Die rechtsradikale Partei „Front national“ (FN) hält die Umsetzung der Energiewende in einem europäischen Rahmen für unmöglich und setzt auf die nationale Förderung der Atomenergie, um die Versorgungsicherheit Frankreichs sicherzustellen.

Ansprechpartner: Stefan Dehnert

FES Bureau Paris

Italien

Info: Die Europäische Energieunion (EEU) und Italien

Italiens Regierung hat während der eigenen Ratspräsidentschaft (zweite Jahreshälfte 2014) den Diskussionsprozess über die EEU aktiv mit vorangetrieben. Es ist erklärte Position der Regierung, dass die EEU zentrale Voraussetzung ist, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Für sich reklamiert die Regierung, dass aufgrund auch der öffentlichen Politiken das Land beim Ausbau der Erneuerbaren die für 2020 definierten Ziele schon jetzt erreicht hat. Die gemäßigt linke Partito Democratico des Ministerpräsidenten Matteo Renzi regiert zwar in einer Koalition mit der Mitte-Rechts-Partei NCD und anderen kleinen Partnern, ist aber die in jeder Hinsicht bestimmende Kraft in der Koalition. Abweichende Parteipositionen liegen nicht vor.

Ein weiterreichender energiepolitischer Diskurs im politischen Raum oder in der breiteren Öffentlichkeit ist allerdings nicht zu verzeichnen. So fiel bezeichnenderweise das Stichwort „Energieunion“ in den Medien während der letzten Monate in breiterem Maßstab nur ein einziges Mal: im Konflikt mit Deutschland über die Erdgaspipelines von Osten Richtung Europa. Italien hatte zu den Betreibern des „South Stream“-Projektes gehört, das am Ende nicht zuletzt wegen Bedenken der EU-Kommission eingestellt wurde. Als dann auf der anderen Seite die Verdoppelung von „Nord Stream“ beschlossen wurde, reagierte die italienische Regierung unter Matteo Renzi mit scharfen Tönen. Mit ihrem Hauptvorwurf gegen Deutschland berief sie sich explizit auf das Ziel der Energieunion, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten – in diesem Fall Russland – zu reduzieren.

 

Italiens Energiepolitik ist insgesamt von einer hohen Außenabhängigkeit gekennzeichnet. Mit einer Energieabhängigkeitsrate von 81,3% liegt es deutlich über Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Im Energiemix ist die Kernkraft völlig abwesend, einen hohen – und in den letzten Jahren wachsenden – Anteil hält Erdgas. Auch erneuerbare Energien haben in den letzten zehn Jahren einen deutlichen Zuwachs erlebt. Sie machen mittlerweile etwa 40% der Stromerzeugung und knapp 20% des gesamten Energieverbrauchs aus.

Zugleich zahlen Italiens Verbraucher im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohe Strompreise. Die EU-Kommission führt dies darauf zurück, dass trotz der Präsenz zahlreicher Anbieter faktisch Oligopolstrukturen herrschen; zudem ist Italiens Stromnetz nur gering an andere europäische Länder angebunden.

Eine kohärente nationale Energiestrategie ist nicht zu erblicken; zwar ist die Regierung gesetzlich auf die Erstellung eines „Nationalen Energieplans“ verpflichtet, doch ein solcher Plan wurde nie vorgelegt. Und zum Beispiel der Ausbau der Erneuerbaren, der sich massiver Förderung von Sonnen- und Windenergie von 2007 an verdankte, ist mit der radikalen Zurückführung der Subventionen seit 2013 weitgehend zum Erliegen gekommen. Experten beklagen vor allem, dass politische Vorgaben mit klar definierten Zielen und Instrumenten in einer mittel- bis langfristigen Perspektive für die Jahre nach 2020 nicht vorhanden sind.

Ansprechpartner: Ernst Hillebrand

FES Büro Italien

Griechenland

Bild: Griechenland Energieunion von FES 

Die Europäische Energieunion und Griechenland

Positionierungen im politischen Spektrum Griechenlands zu dem Projekt einer europäischen Energieunion

Die griechische Regierung ist grundsätzlich positiv zur EEU eingestellt, allerdings mit der Einschränkung, dass die Privatisierung des staatlichen Stromkonzerns von Seiten der aktuellen linken Regierung nicht gewünscht ist. Der ehemalige linke Minister Panagiotis Lafazanis (Syriza, von 01/15 – 07/15 im Amt) hatte eine sehr klare Position gegen die Energieunion. Er setzte sich sogar für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und für die Rückkehr zur Drachme ein. Sein Nachfolger, der jetzige Minister, Panos Skourletis (Syriza), unterstützt generell die Idee einer Energieunion, tritt für Energieeffizienzmaßnahmen ein und für den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Im Bereich Strommarktliberalisierung vertritt Panos Skourletis jedoch eher kritische Positionen. Dies liegt auch an den traditionell engen Beziehungen zwischen der Syriza und den starken Gewerkschaften der staatlichen Stromgesellschaft (PPC).

In Griechenland wird 61% des Energiebedarfs durch Importe gedeckt, die Importabhängigkeit des Landes liegt nach wie vor über dem EU-Durchschnitt. Nur 39% des Energiebedarfs wird durch nationale Energiequellen gedeckt. Importiert wird hauptsächlich Erdöl und Gas.

Der Strombedarf des Landes wird zu 28,9% durch Braunkohle gedeckt, zu 46,9% durch Erdöl, zu 13,4% durch Gas und zu 10,8% durch Erneuerbare Energien. Es gibt keine Atomenergie in Griechenland und auch keine Energieerzeugung durch Müllverbrennung.

Eine „multidimensionale Energiepolitik“

Die Energiepolitik Griechenlands wird von der aktuellen Regierung als „multidimensional“ bezeichnet. Einerseits ist die Konstruktion der „Trans Adriatic Pipeline“ (TAP) fest geplant, Erdgas aus Aserbaidschan soll mit dieser Pipeline in die EU (Griechenland/Italien) transportiert werden, was die Energiesicherheit und die Diversifizierung der Energieversorgung in Europa voranbringen wird. Griechenland unterstützt generell diesen neuen Gaskorridor.  Andererseits wird das EU-Ziel, die Abhängigkeit der Union von russischen Gaslieferungen zu reduzieren, nur teilweise von Griechenland geteilt. Auf die Beziehungen zu Russland und insbesondere russische Gaslieferungen legt Griechenland nach wie vor großen Wert. Bis Ende letzten Jahres war der Bau einer „South Stream“-Pipeline im Gespräch. Der Besuch von Vladimir Putin im Mai 2016 in Athen hat gezeigt, dass die Idee noch nicht endgültig vom Tisch ist. Griechenland erhofft sich Wachstumsimpulse durch russische Investitionsprojekte und schließt dabei den Energiesektor nicht aus.

Obwohl in Griechenland noch eine starke Braunkohleabhängigkeit vorhanden ist, ist das Land dabei, sich an der EU 2020 Strategie zu beteiligen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. In den nächsten Wochen wird eine Reform des Fördersystems für RE  in Abstimmung mit der Europäischen Kommission erfolgen. Damit soll die Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien über Einspeisetarife und zusätzlich über Marktprämien geregelt werden. Im Juli 2016 ist die Verabschiedung des Gesetzes im griechischen Parlament geplant, danach muss die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission dem neuen Gesetz noch zustimmen, da es sich um staatliche Beihilfen handelt.

Griechenland und die Europa 2020-Strategie

Im Bereich Energieeffizienz wird Griechenland höchstwahrscheinlich seine Ziele für 2020 erreichen. Aktuell werden mit Finanzierung aus den EU Strukturfonds neue Förderprogramme vorbereitet, um die Energieeffizienz in Gebäuden zu erhöhen. Die neuen nationalen Ziele zu Energieeffizienz resultieren aus der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU der Europäischen Union vom Jahr 2012, wonach die EU 20% des Primärenergieverbrauchs bis 2020 einsparen will. Im November 2015 hat Griechenland diese Richtlinie mit dem Gesetz 4342/2015 in griechisches Recht umgesetzt. In den kommenden Monaten soll ein Ministerialerlass ein nationales Einsparziel bis 2020 formulieren und nationale Pläne für die Energieeffizienz ausarbeiten.

Aufbrechen von Monopolstellungen

Das 3. „Memorandum  of Understanding“ vom Sommer 2015 legt zudem fest, dass die griechische Stomgesellschaft PPC ihre Monopolstellung aufgeben muss. Für den Stromnetzbetreiber ADMIE werden private Investoren gesucht. Die ehemals staatliche Stromgesellschaft PPC ist praktisch immer noch alleiniger Anbieter auf dem Energiemarkt. Das Unternehmen bedient etwa 94% der Verbraucher. Bis 2020 muss PPC den Marktanteil um 50% verringern. Bereits 2014 sollte eine 100%ige Tochtergesellschaft von PPC gegründet und über eine internationale Ausschreibung an einen privaten Investor verkauft werden. Die griechische Regierung wehrt sich jedoch vehement gegen diese Alternative, da auf diese Weise auch Kohle- und Wasserkraftwerke sowie ein Teil der Verbraucher von privaten Investoren übernommen würden. Daher erwägt sie vorläufig Auktionen für Kohle- und Wasserkraft einzuführen. Im Wahlkampf hatte die Syriza Partei versprochen, die Stromgesellschaft PPC soweit es geht in staatlicher Hand zu belassen.  Dass dies schwierig werden würde, erklärte im September 2015 bereits der neue griechische Energieminister, Panos Skourletis. Er weiß um die Vorgaben des Memorandums zur Teilprivatisierung von PPC, sucht allerdings nach politischen Alternativen.

Ansprechpartner:

Nicole Katsioulis

FES-Büro Athen

Weiterführende Links:

Greece Energy Union benefits fiche (9. März 2016)

Griechischer Energiemarkt im Wandel

Towards an Energy Union – greece

Erdgas aus Aserbaidschan für Europa: Südlicher Gaskorridor im Plan

Kathimerini-Zeitung „Skourletis: It will be hard to keep PPC public”(23.09.2015) 

Lettland

Bild: Eeu lettland von FES 

Info: Die Europäische Energieunion (EEU) und Lettland

+++++Liebe Besucherinnen und Besucher, die Deutsche Version folgt in Kürze+++++

Summary

Latvia has been a stable supporter of the EEU since it was put on the EU’s agenda as there is not only political will to go with the rest of the EU in pursuit of better energy security and sustainability, but also an actual need to improve energy security in the region. Latvia’s support stems from a number of conditions – its energy portfolio, energy production legacy, the small size of the energy market, and poor energy efficiency among other things. The overall awareness about the potential gains from the implementation of the EEU strategy is good.

There are issues regarding which Latvian government exercises certain level of caution that is related to the balance between costs and benefits of investing in measures that lead to the EEU goals under each of the five dimensions. The key issues at stake continue to be financing and improving energy efficiency, full and effective implementation of the EU third energy package, with emphasis on gas market as well as further deployment of renewable energy technologies.

Facilitating factors

Latvia is a small energy market, its annual power consumption is slightly over 7 TWh. Energy portfolio has its limitations: few types of energy resources and plenty of imported primary energy resources, mainly natural gas in energy production and oil products in the transport sector. Locally available primary energy resources are limited to hydro and biomass, which predetermines energy production portfolio. Therefore electricity import is important and interconnections with neighbouring countries and fully and effectively functioning energy markets provide significant support to the operation of the local energy system.

Hindering factors

There is an immense potential for saving energy by improving energy efficiency, there are certain aspects, however, that make the task difficult.

The overall regulatory framework (Energy Efficiency Law) has been adopted in March 2016 and till today [March 2017] there continues to be lack of clarity about whether the mandatory obligation schemes will survive the test with utilities being very clearly against any imposed duties to invest in energy efficiency of end users. A potential breakthrough might be achieved by Summer 2017 by authorities offering utilities a combination of mandatory and voluntary measures as a feasible way forward in improving overall energy efficiency and energy efficiency of buildings in particular.

As legislative clarity about how Latvia is going to tackle energy efficiency issues remains uncertain, there is also difficulty agreeing on the most appropriate ways to finance energy efficiency. It can be presumed with high level of certainty that the main sources of financing in the long run will be related to private capital. The market should do the trick – if commercial banks will see a good market for energy efficiency, they will pursue policies that bring benefit for the client and profit for the banks. Financing energy efficiency from the state budget is not a sustainable solution although it would be an enormously important signal for all stakeholders that energy efficiency is a priority for the government. Energy efficiency priorities are set by the European Commission via the new Energy Efficiency Directive.

Ansprechpartner: Dr. Tobias Mörschel

FES Baltikum

Litauen

Bild: Eeu litauen 

Info: Die Europäische Energieunion (EEU) und Litauen

In Litauen wird die Schaffung einer Europäischen Energieunion (EEU) parteiübergreifend unterstützt. Die aktuelle Regierung sieht das Projekt als eines der zentralen europapolitischen Anliegen. Im Vordergrund steht das Aspekt der Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit von Russland. Litauen möchte die Abhängigkeit von Gas- und Stromimporten aus Russland (100 % bzw. ca. 2/3) aus politischen Gründen verringern und hat daher eine alternative Infrastruktur zur Energieversorgung aufgebaut. Ein Flüssiggasterminal wurde im Dezember 2014 in Betrieb genommen. Die Fertigstellung der Strombrücken nach Schweden und Polen bedeutet einen weiteren Schritt zur Energieunabhängigkeit. Mit Blick auf die EEU versucht die litauische Regierung, die strategischen Aspekte in den Vordergrund zu stellen und die klimapolitischen Forderungen durch Verbrauchsmanagement einzuhalten.

Ansprechpartner: Dr. Tobias Mörschel

FES Baltikum

Polen

Info: Die Europäische Energieunion (EEU) und Polen

In Polen wird die Schaffung einer Europäischen Energieunion (EEU) parteiübergreifend unterstützt. Wie auch ihre Vorgängerinnen hat die aktuelle Regierung das Projekt zu einem ihrer zentralen europapolitischen Anliegen erklärt. Allgemein zählt das Land dementsprechend zu den treibenden Kräften beim Aufbau der EEU. Ziel dabei ist vor allem die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen zu reduzieren. Ein zweites Motiv der polnischen Energiepolitik auf europäischer Ebene ist die Unterstützung der heimischen Steinkohleförderung. Polen erzeugt derzeit einen Großteil seines Stroms aus eigener Kohle. Deren Förderung ist jedoch ohne protektionistische Maßnahmen mittelfristig zu teuer und steht zudem in Konflikt mit den europäischen Klimazielen. Mit Blick auf die EEU versucht die polnische Regierung daher, die strategischen Aspekte in den Vordergrund zu stellen und die Bedeutung der klimapolitischen Dimension zu reduzieren.

Besonders aufgrund der strategischen Sorge vor Russland spielt Energiesicherheit eine zentrale Rolle in der polnischen Politik. Wie auch in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern war dabei der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine 2009 von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der polnischen Energiepolitik auf europäischer Ebene. Durch die russische Annexion der Krim und den Konflikt in der Ukraine seit 2014 hat das Thema noch einmal dramatisch an Bedeutung gewonnen. 2014 machte die damalige Regierung unter Donald Tusk einen Vorschlag zur EEU, dessen wesentliche Inhalte auch von der aktuellen PiS-Regierung unterstützt werden. Kernforderungen mit Blick auf die EEU sind dabei dementsprechend Aufbau und Verbesserung der europäischen Energieinfrastruktur, die Nachfrageaggregation aller EU Staaten beim Einkauf von Energie aus Drittstaaten zur Ausnutzung der gemeinsamen Marktmacht, Diversifizierung der Bezugsquellen für Gas durch Fracking innerhalb der EU und Importe aus den USA, Kanada und anderen Staaten sowie die Aufwertung von Kohle als Energieträger. Der Bau der Pipeline Nordstream II wird als Gefahr für die polnische Sicherheit betrachtet und vehement abgelehnt, da er aus Sicht Warschaus dem Ziel einer größeren Unabhängigkeit von Russland diametral entgegensteht. Das aktuelle Gasabkommen mit Russland läuft 2022 aus und soll nach dem Willen von Präsident Duda nicht verlängert werden.

Von den linken und Mitte-links-Parteien schaffte 2015 keine den Einzug ins Parlament. Der Bund der Demokratischen Linken (SLD) unterstützt das Regierungsziel einer Energieunion zur Reduzierung der Abhängigkeit von Russland. Analog zur Gemeinsamen Agrarpolitik soll eine gemeinsame Energiepolitik mit einem europäischen Energiemarkt aufgebaut werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll nicht zulasten von Arbeitsplätzen im Kohlebergbau gehen und daher nur langsam erfolgen. Positiver gegenüber Windkraft und Solarenergie sind die neue Partei „Razem“ und die sehr kleine Grüne Partei Polens eingestellt, wobei auch Razem sich für einen behutsamen Strukturwandel in Schlesien ausspricht. Auch Razem und die Grünen unterstützen die EEU, fordern jedoch die Förderung regenerativer Energien als den eigentlichen Schwerpunkt der Energieunion.

Trotz des Ziels der Diversifizierung von Energieträgern hat die 2015 gewählte Regierung allerdings die Förderung erneuerbarer Energien drastisch eingeschränkt und beispielsweise im Bereich der Windkraft Maßnahmen angekündigt, die den weiteren Bau von Anlagen deutlich erschweren könnten. Hintergrund hierbei ist die gesellschaftlich und wirtschaftlich nach wie vor hohe Bedeutung des Steinkohleabbaus, besonders in Schlesien. Daher steht die aktuelle Regierung der europäischen Klimapolitik und den damit verbundenen energiepolitischen Ansätzen sehr kritisch gegenüber.

Ansprechpartner: Roland Feicht

FES Büro Warschau

 

 

Portugal

Info: Die Europäische Energieunion und Portugal

In der Energiepolitik gibt es einen recht soliden Konsens zwischen den beiden großen Volksparteien (PS und konservative PSD), gerade auch in Bezug auf die Förderung erneuerbarer Energien. Programmatisch sind PS und PSD auch für eine Vertiefung der Europäischen Energieunion. Insofern kann Portugal bei einer Energieunion als "Treiber" in Frage kommen.

Ansprechpartner: Reinhard Naumann

FES Büro Lissabon

 

 

Rumänien

Bild: Eeu rumaenien 

Info: Die Europäische Energieunion (EEU) und Rumänien

Rumäniens sozialdemokratisch geführte Regierung unterstützt die EEU, ebenso wie Präsident Klaus Iohannis. Da auch die Hauptoppositionspartei, die Nationalliberalen, das Projekt unterstützt, ist der rumänische politische Mainstream eindeutig pro-EEU.

Allerdings ist der energiepolitische Diskurs verengt auf spezifisch nationale außenwirtschaftliche Projekte, bei deren Umsetzung die EEU behilflich sein soll. Im Fokus stehen daher die Themen Versorgungssicherheit im südosteuropäischen Raum, das geplante Aserbaidschan–Georgien–Rumänien - Interconnector – Projekt (AGRI), sowie ein künftiges gemeinsames Auftreten der EU bei energiepolitischen Verhandlungen gegenüber Drittländern (gemeint ist vor allem Russland). Schließlich geht es der rumänischen Politik darum, Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene zu erhalten, insbesondere für die Erneuerung seiner Gas-Infrastruktur und die Beibehaltung der nuklearen Komponente, die bisher rund 20 % zur Stromerzeugung beiträgt.

Rumänien sieht sich unter den Nachbarländern in einer privilegierten Sonderrolle, die gerade auch innerhalb der rumänischen PSD (Sozialdemokratische Partei) reflektiert wird. Dies ergibt sich laut Selbsteinschätzung aus der hohen Eigenversorgungsquote mit Öl (ca. 40 % der Binnennachfrage) und Gas (ca. 90 %), sowie der geografischen zentralen Position in der Region, durch das Energiekorridore bereits führen bzw. künftige Korridore im Zuge der angestrebten Diversifizierung führen werden. Da Rumänien darüber hinaus über Kohlevorkommen verfügt und aufgrund der quer durch das Land verlaufenden Karpaten über gute Möglichkeiten der hydroenergetischen Versorgung (durch zum Großteil aus kommunistischer Zeit stammende Wasserkraftwerke), ist seine Außenabhängigkeit im regionalen Vergleich gering.

Da beim heimischen Energiemix die Entwicklung moderner erneuerbarer Energien bisher keine große Rolle spielt, ist dieses Thema konsequenter Weise auch nur eine Randerscheinung in der ohnehin nicht sehr breit aufgestellten Debatte. Einzig die neu gegründete und bei den Kommunalwahlen in Bukarest recht erfolgreiche liberale Bürgerrechts-Partei USB setzt programmatisch auf Energieeffizienz und „grünes Wirtschaften“.

Die Diskussion um die EEU ist insgesamt ein absolutes Experten-Thema und wird nicht in der breiten Öffentlichkeit geführt. Hinzu kommt noch die traditionelle Zurückhaltung der rumänischen Administration bei der Hinzuziehung der (wenigen) damit befassten Think Tanks und NGOs im Land, so dass auch dieser Austausch hapert.

Ansprechpartner: Stephan Meuser

FES Büro Bukarest

Schweden

Info: Die Europäische Energieunion (EEU) und Schweden

Die schwedische Koalitionsregierung unter Führung der Sozialdemokraten steht einer europäischen Energieunion grundsätzlich positiv gegenüber. Sowohl die Regierung als auch die Sozialdemokraten selbst sind zwar keine treibenden Akteure, wollen aber eine ambitionierte Energieunion mit stärkerer Bindung an Klimapolitik. 

Obwohl die Regierung im Grunde einer Energieunion positiv gegenüber steht, ist es für Schweden gleichzeitig wichtig, dass solch eine Kooperation sich nicht ausschließlich über den Ausbau von Gasleitungen definiert, so der schwedische Energieminister Ibrahim Baylan. Priorität für die Regierung ist eine Energieunion mit Fokus auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie die Schaffung von Marktregelungen, die es zum Beispiel für private Investoren ermöglicht, in Netzverknüpfungen zu investieren. Außerdem ist es Schweden wichtig, dass jedes Land in der Zukunft selbst darüber entscheiden kann, welchen Energiemix man letztendlich nutzt.  

Weiterhin ist die schwedische Regierung erst kürzlich ein ambitioniertes und parteiüberspannendes Rahmenabkommen zusammen mit der Mehrheit der Opposition zur zukünftigen Energiepolitik in Schweden eingegangen. Die drei Grundpfeiler für die zukünftige schwedische Energiepolitik bauen, genau wie die europäische Energiezusammenarbeit, auf ökologische Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Ziel ist es unter anderem, bis 2040 100% erneuerbare Stromproduktion zu schaffen.

Zurzeit wird eine EEU in der schwedischen Öffentlichkeit kaum debattiert. Allerdings zeigt die Meinung der Bevölkerung zum Thema europäische Energieunion laut einer Umfrage im nationalen Bericht des Eurobarometer 2015 für Schweden, dass die Schweden Wert auf Umwelt-, Klima- und Energiefragen legen. 22% der befragten Schweden (EU-Durchschnitt bei 5%) hielten diese Fragen für die persönlich wichtigste Frage. Nur Fragen zu Gesundheit und Pflege wurden durchschnittlich höher bewertet. In der Umfrage bestätigt sich ebenfalls, dass das wichtigste Ziel der Energieunion laut den Schweden die Priorisierung der erneuerbaren Energien ist. 69% den befragten Schweden halten es für das wichtigste Ziel im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 41%. Dies bestätigt auch die Übereinstimmung von Prioritäten der Regierung mit denen der Bevölkerung zum Thema europäische Energieunion.

Ansprechpartner: Christian Krell

FES Büro Nordic Countries

Slowakei

Info: Die Europäische Energieunion und die Slowakei

In der Slowakei wird das Thema europäische Energieunion schon allein deshalb prominent wahrgenommen, weil der slowakische EU-Kommissiar und EU-Vizepräsident Maroš Šefčovič, Mitglied der slowakischen Sozialedemokratischen Partei (SMĚR-SD), für diesen Arbeitsbereich zuständig ist. Der weitere Ausbau der Energieunion steht damit auch auf der Agenda der slowakischen Ratspräsidentschaft.

Die Slowakei hat bislang davon profitiert, dass Europa zu einem hohen Maße von der Gasversorgung aus Russland gebaut hat. Rund ein Drittel des russischen Gases fließt durch slowakisches Territorium, bevor es nach Westen verteilt wird. Der geplante Ausbau der Northstream-Pipeline (Northstream II) wird in der Slowakei daher heftig kritisiert: er stehe im Widerspruch zum Interesse der EU, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern, und sei ein Verstoß der einheitlichen Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland. Zudem fürchtet die Slowakei, dass ein Abkommen zwischen Deutschland und Russland die Interessen Zentraleuropas, und somit der Slowakei, übergehen und Deutschland eine hegemoniale Stellung am Gasmarkt einnehmen könnte.

Im Vordergrund des slowakischen Interesses bei einer Europäisierung Energiepolitik liegt daher an die Sicherstellung der weiteren Gaslieferung aus Russland an die Slowakei. Die Koordinierung der Energiepolitik zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird zwar als Ziel genannt, allerdings mit Betonung auf die Unverbindlichkeit der Zielsetzungen im Zusammenhang mit dem Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“. Die energiepolitischen Ziele der Slowakischen Republik konzentrieren sich vor allem auf die Energieautarkie des Landes durch den weiteren Ausbau der Kernenergie und auf die Möglichkeit von Energieexporten, insbesondere von Elektrizität. Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, Erhöhung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energieträger bzw. Diversifizierung der Energieträger dagegen erhalten in der nationalen Energiepolitik derzeit keine Priorität.

Ansprechpartnerin: Anne Seyfferth

FES Büro Prag

Spanien

Info: Die Europäische Energieunion (EEU) und Spanien

Es gibt zwar ein formales Bekenntnis der konservativen PP-Regierung in Spanien zur EEU, diese wird allerdings nicht aktiv vorangetrieben. So wurden alte Förderungsprogramme über die Krisenjahre sukzessiv zurückgeschnitten (s.u.).

Die Inaktivität liegt indes auch an der politischen Lage in Spanien: Seit den Wahlen am 20.12.15 war die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Nach vergeblichen Versuchen der Koalitionsbildungen wurde am 26. Juni erneut gewählt und nach langen Koalitionsverhandlungen bildete die PP schließlich eine Minderheitsregierung, die seit dem 29.10.2016 im Amt ist.

Im Wahlprogramm der PSOE, der spanischen sozialdemokratischen Partein, finden sich Bekenntnisse zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik, konkret jedoch nicht zur EEU. Die PSOE hat eine positive Haltung zur Europäischen Integration und möchte diese fördern. So schlägt sie zum einen die Einführung einer Europäischen Fiskalunion (unión fiscal, bancaria, monetaria) vor und spricht sich für eine gemeinsame europäische Grenzpolitik aus. Im Bericht ihres Wirtschaftsforums 2017 weist sie darauf hin, dass Spanien 50% ihrer Energiekapazitäten im Energienetz unangetastet bleiben. Zudem hat das Land europaweit mit die höchsten Strompreise. Deshalb befürwortet sie die Realisierung eines europäischen Energiemodells, von dem sie sich eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Spaniens und anderer EU-Länder erhofft. Außerdem sieht sie eine gemeinsame europäische Energiepolitik als Chance den Klimawandel zu bekämpfen und die Energieabhängigkeit vom Ausland zu reduzieren, die in Spanien aktuell 73% beträgt.

Zudem möchte die PSOE die Investitionen in Erneuerbare Energien steigern, um somit den von der EU vorgebenen Anteil Erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20% zu erreichen. Sie spricht sich für eine Abschaffung der sogennanten „Sonnenenergiesteuer“, aus und will den Eigenkonsum fördern. Dies soll auch dem Kontaminationsproblem einiger spanischen Städte entgegenwirken.

In der spanischen Kohle sieht die PSOE weiterhin eine wichtige Energiereserve und setzt sich deshalb für eine Förderung des Kohlebergbaus ein.

Im Oktober 2015 verabschiedete die spanische konservative Regierung das königliche Dekret RD 900/2015, das die Unsicherheiten bezüglich des Eigenverbrauchs von selbst erzeugten Strom beseitigen sollte, die seit der Einführung des Gesetzes zur Reform des Energiemarktes (Ley 24/2013 del Sector Eléctrico) im Dezember 2013 in Spanien herrschten. Das Dekret sieht vor, dass Besitzer von Eigenverbrauchsanlagen Gebühren für die installierte Nennleistung und die selbst erzeugte Energiemenge leisten müssen. Von diesen Gebühren sind Anlagen, die auf spanischen Inseln errichtet wurden, sowie Anlagen mit weniger Leistungskraft als 10 Kilowattpeak ausgenommen. Zudem können Besitzer von Anlagen, deren installierter Nennwert über 100 Kilowattpeak liegt, den über den Eigenbedarf hinaus produzierten Strom an das Stromnetz verkaufen. Alle Anlagen mit einem geringeren Nennwert erhalten keine Vergütung gegen die Einspeisung ins Stromnetz und verschenken somit praktisch ihren Strom.

Die vielerseits als „Sonnensteuer“ kritisierte Regelung macht somit die Stromgewinnung durch Photovoltaik-Eigenverbrauchsanlagen unrentabel, da durch die Abgaben auf den selbsterzeugten Strom dieser teurer wird, als der herkömmliche Strom aus der Steckdose. Wer seine Paneele nicht anmeldet, muss mit Geldstrafen bis zu 60 Millionen Euro rechnen. Kritiker warnen vor Verzögerungen im Umstieg auf Erneuerbare Energien und kritisieren eine Besteuerung der Sonne, einem allgemeinen Gut. Das Gesetz wird im sonnigen Spanien, das mit durchschnittlich 3000 Sonnenstunden im Jahr rechnen kann, als paradox erachtet, und diene laut Kritikern allein den Großversorgern. Seitens der Regierung sollen die neuen Abgaben keine Steuer, aber eine Beteiligung an den spanischen Systemkosten darstellen, da die Konsumentenpreise seit Jahren nicht die Kosten decken würden. Gespart wird tatsächlich indes nur bei den Erneuerbaren Energien.

Tschechien

Info: Die Europäische Energieunion und Tschechien

Tschechien unterstützt die Idee einer Europäischen Energieunion grundsätzlich, aber im Gegensatz zur Slowakei spielt eine mögliche Energieunion in der Tschechischen Republik bzw. in der tschechischen Politik nur eine untergeordnete Rolle. Dies hat vor allem mit dem tschechischen Energiemix und den tschechischen Bezugsquellen zu tun. Zugleich ist die tschechische Energiepolitik bzw. der politische Energiediskurs überlagert von den Folgen und Chancen der deutschen Energiewende.

Nichtsdestotrotz gibt es einen Diskurs hinsichtlich der Errichtung einer Energieunion. Auf der Brüsseler Konferenz „Geopolitics, Energy and Central Europe: what next?“ im Juli 2015 erklärte Premierminister Sobotka zur Frage einer Energieunion: „Die Europäische Union muss sich bedingungslos um ihre Energiesicherheit bemühen und muss auf mögliche geopolitische Konflikte vorbereitet sein. Auch deshalb streben wir in Europa die Bildung einer Energieunion an.“ Dabei sei die Energieunion als Schlüsselkomponente der Energiesicherheit nicht allein ein Synonym für die Sicherstellung der Lieferung von Erdgas. Vielmehr gehe es, so Sobotka, um die Energiepreispolitik und die Nachhaltigkeit der Energiepolitik. Für den Zeitraum der tschechischen Präsidentschaft der Visegrad-4-Gruppe (2015) kündigte Sobotka an, sich um eine effektive Implementierung der Energieunion bemühen zu wollen. Hierzu sollte ein sicherer und tatsächlich funktionierender Energiemarkt ohne künstliche Beschränkungen geschaffen werden. Grundprinzipien dieses Marktes sollten laut Sobotka Verantwortung, Solidarität, Vertrauen und Transparenz sein.

Die tschechische Position zur Energieunion im Jahre 2016 fasste unlängst der Staatssekretär für europäische Angelegenheit im Regierungsamt Tomáš Prouza zusammen. In der letzten Dekade hätten sich die Energiemärkte so dynamisch entwickelt, dass nun klar sei, dass voneinander abgekoppelte Zugänge keine Lösung in Fragen der Energiesicherheit seien. Auf dem Weg hin zu einer konkurrenzfähigen und sicheren EU sei die Energieunion ein Meilenstein, so Prouza. Konkret unterstütze die Tschechische Republik die Bemühungen von EU-Kommissar Šefčovič um eine Energieunion. Man wolle dabei sein, wenn es darum geht, das Konzept in der Realität umzusetzen. Die Tschechische Republik messe hierbei den erneuerbaren Energien eine besondere Bedeutung bei. Aus diesem Grund habe man als Beratungsgremium einen Regierungsrat für nachhaltige Energiepolitik begründet, der die Regierungspolitik hin zu einer nachhaltigen und sauberen Energieauffassung lenken soll. So möchte die Tschechische Republik laut Prouza ihren Beitrag zu den auf der Pariser Umweltkonferenz beschlossenen Zielen leisten. Des Weiteren widme sich die Republik nun auch dem Energiesparen und habe einen Nationalen Aktionsplan für intelligente Netze verabschiedet, der zu einer konstanten, preisstabilen und vor allem nachhaltigen Energiepolitik führen soll.

Wenn die Tschechische Republik, so Prouza, wie die anderen Staaten die ihr gestellten Fragen erfülle, könne aus der Vision einer Energieunion Wirklichkeit werden. Nicht zuletzt sei die Energieunion keine Revolution, sondern ein komplexes Element, das Geopolitik, Marktmechanismen, klimatische Herausforderungen und die Rolle des Verbrauchers beim Energiesparen sinnvoll miteinander verbinde.

Ansprechpartnerin: Anne Seyfferth

FES Büro Prag

 

 

Ungarn

Bild: Eeu ungarn 

Info: Die Europäische Energieunion (EEU) und Ungarn

Die ungarische Regierung unterstützt das Vorhaben einer Energieunion. Allerdings steht für Ungarn dabei der Aspekt der eigenen Versorgungssicherheit im Vordergrund. Die starke Abhängigheit von aus Russland importierten Gas soll vorrangig durch eine Verdopplung der Kapazitäten des einzigen ungarischen Atomkraftwerks Paks (mit russischer Finanzierung und Technologie) erfolgen. Opposition und Zivilgesellschaft kritisieren dieses Vorhaben aus ökologischen und ökonomischen Gründen. Auch würde dadurch die finanzielle und technologische Abhängigkeit gegenüber Russland steigen. Die Oppositionspartei LMP strebt daher aktuell ein Volksbegehren dazu an. Die Europäische Kommission hat im März 2017 dagegen die ungarischen Staatshilfen für die Erweiterung des Atomkraftwerkes unter Auflagen zur Verhinderung von Marktkonzentration und Überkompensierung des Betreibers genehmigt.

Das Primat der nationalen Souveränität in der Energiepolitik wird von der Regierung als wichtig erachtet und durch eine Nationalisierungspolitik der Energieunternehmen bzw. Sondersteuern für private Energieversorger unterstützt. Die Bereitstellung von günstiger Energie wird für die Ansiedlung von Unternehmen als wichtiger Wettbewerbsvorteil dargestellt und damit die Ausweitung der Atomkraftkapazitäten begründet. Auch im Wahlkampf 2014 spielte die Nebenkostensenkungspolitik der Regierungsparteien einen wichtigen Faktor für den erneuten Wahlsieg.

Beim Energiemix steht laut Eurostat beim Verbrauch das Gas mit 36 Prozent an erster Stelle, gefolgt von Erdöl/Erdölprodukten mit 26 Prozent und Atomkraft mit 18 Prozent. Danach folgt Kohle mit 11 Prozent. Erneuerbare Energien liegen beim Verbrauch bei unter 10 Prozent. Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens 13 Prozent erreicht werden. Der Aktionsplan 2010-2020 der ungarischen Regierung sieht sogar einen Anteil an erneuerbaren Energien in Höhe von 14,65 % vor. Auch hinsichtlich der Erhöhung der Energieeffizienz besteht noch Steigerungspotential.

Die oppositionelle Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) vertritt das Ziel, einer tiefen Integration des ungarischen Energiemarktes in den europäischen Energiemarkt, um so sinkende Energiepreise zu erzielen. Außerdem werden die positiven Auswirkungen einer europäischen Energieunion auf die nachhaltige Entwicklung und auf die Energieeffizienz, wo Ungarn noch große Reserven hat, betont.

Ungarn ist Mitglied der „Central East South Europe Gas Connectivity (OESEC) High Level Group” mit dem Ziel die Versorgungssicherheit und Interkonnektiviät bei Gas zu erhöhen. Auch auf der Ebene der Visegrád-Staaten wird im Bereich der Energiepolitik kooperiert und die Bedeutung der Verwirklichung der Energieunion betont. Ziele sind einerseits die regionale Integration der Energiemärkte (insbesondere Gas und Strom). Andererseits wird mit dem Allegro Projekt die Kooperation im Nuklearsektor gefördert. Am 1. Juli 2015 wurde die Gaspipeline zwischen Ungarn und der Slowakei in Betrieb gesetzt und somit eine Verbindung zwischen unterschiedlichen Gasmärkten hergestellt. Durch einen Aus- und Neubau von Pipelines soll zukünftig auch der Bezug von Erdgas über Rumänien und Kroatien und somit ein Anschluss an den südlichen Gaskorridor (oder aber auf das nach Südeuropa transportierte aserbaidschanische- und eventuell später auf das mittelasiatische- Erdgas) möglich sein. Der Fakt, dass Ungarn auch aus Kroatien und Rumänien Erdgas bezieht, würde ein noch nie gesehener Fortschritt vom Gesichtspunkt der Energiesicherheit des Landes sein- äußerte sich der ungarische Außenminister.

Ansprechpartner: Jan Engels

FES Büro Budapest

Vereinigtes Königreich

Bild: Eeu uk 

Info: Die Europäische Energieunion (EEU) und das Vereinigte Königreich

Großbritannien unterstützt grundsätzlich die Idee einer europäischen Energieunion. Eine erhöhte Kooperation in der Energiepolitik stärke die Verhandlungsmacht der EU gegenüber externen Energielieferanten und garantiere Energiesicherheit.

Ian Duncan, britischer MdEP und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Konservativen und Reformer, betont: “Energy is one area where a Europe-wide market makes sense. In Britain we have huge energy resources but difficulty delivering it to our European neighbours.”

Beim EU-Gipfel im Oktober 2014 fordert Großbritannien allerdings einen “light-touch and non-legislative approach“ bei der Umsetzung der Rahmenstrategie für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und ist gegen die Einführung von rechtlich bindenden Gesetzen zur Umsetzung des Paketes. Ein britisch-tschechisches inoffizielles Arbeitsdokument von Januar 2015 betont ebenso den Wunsch nach mehr Flexibilität und Selbstbestimmung bei der Wahl der nationalen Energiemixe. Aufgrund des Widerstandes einigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, keine verbindlichen Zielvorgaben für einzelne Mitgliedsstaaten festzulegen, sondern einen EU-weiten Richtwert für den Anteil von erneuerbaren Energieträgern von 27 % zu bestimmen. Der im November 2015 veröffentlichte „State of the Energy Union 2015“ gibt an, dass Großbritannien die vorläufigen Richtwerte für 2013/2014 nicht erfüllen konnte. Das Land müsse analysieren, ob die bisherigen „policies and tools“ effektiv genug seien. 

Theresa Griffin, britische MdEP und energiepolitische Sprecherin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, kritisiert die konservativen MdEPs, die sich gegen verbindliche Zielvorgaben aussprechen. Griffin betont die Wichtigkeit einer „nachhaltigen und praktikablen europäischen Energieunion“. Die MdEPs der Labour Party zeigen sich generell aufgeschlossener gegenüber einer Energieunion als die konservativen Kolleg_innen. Im nationalen Wahlprogramm der Labour Party für die Parlamentswahl 2015 wird die Energieunion nicht erwähnt.

Die progressiven MdEPs konnten einen parlamentarischen Bericht der konservativen Partei zur Energieunion innerhalb des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie umstimmen und ändern. Konsumenten stehen jetzt im Fokus und  besondere Bedeutung gilt erneuerbaren Energien und konkreten Zielvorgaben.

Der  EU Ausschuss des britischen Oberhauses lobt in seinem jüngsten Bericht (Dezember 2015) die Idee einer europäischen Energieunion, da diese „die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten und den EU Institutionen untermauert“. Ohne „effektive, transparente und rechtmäßige Steuerungsmechanismen“ würden die Amibitionen der Mitgliedsstaaten allerdings geschwächt. Gleichermaßen ruft das Oberhaus auch zu regionalen und nationalen Maßnahmen auf und empfiehlt die Einführung von nationalen Energie- und Klimaplänen.

Ansprechpartner:  Ulrich Storck

FES Büro London

Zypern

Info: Die Europäische Energieunion und Zypern

Aufgrund seiner Lage ist das Thema Energieunion auf Zypern innenpolitisch nicht existent.  Der Diskurs vor Ort findet nur im Rahmen möglicher Lieferungen nach Europa statt. Sollte sich diese Energieunion in einer Weise entwickeln, die den Einschluss Zyperns ermöglicht, wäre dies natürliche eine andere – und für die Insel völlig neue – Debatte.

Die geteilte Insel Zypern könnte bei dem Projekt einer europäischen Energieunion unter bestimmten Voraussetzungen dementsprechend eine wichtige Rolle spielen.

Aufgrund seiner geographischen Lage wäre eine Teilnahme an einer europäischen Energieunion (Transportwege)  sicher schwierig bzw. ökonomisch nicht sinnvoll. Allerdings ist Zypern durch die Energiefunde im östlichen Mittelmeer zumindest potentiell ein wichtiges Transitland für Öl und Gas.  Noch ist unklar, wie reich die Vorkommen innerhalb der zypriotischen exklusiven Wirtschaftszone sind. Bislang sind sie eher klein und wohl auch nicht ökonomisch ausbeutbar. Die Suche ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Sollten größere Funde gemacht werden, die wirtschaftlich nutzbar sind, könnte das EU-Land Zypern zu einem Lieferanten für eine Energieunion werden. Allerdings stehen derzeit noch die Teilung der Insel und der Konflikt mit der Türkei einer solchen Rolle Zyperns entgegen.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Hubertus Faustmann

FES Büro Zypern

  • Kontakt

    Internationale Politikanalyse

    Leitung

    Dr. Michael Bröning

    Kontakt

    Hiroshimastraße 28
    10785 Berlin

    +49 (0) 30 / 269 35-7738

    E-Mail-Kontakt




     

  • Expertise
    Bild: von FES 

    Die Abteilung Internationale Politikanalyse arbeitet an Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der sozialen Demokratie.

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