13.03.2017

Wahlen in den Niederlanden: Wer steht wo?

Der Wahlkampf in den Niederlanden ist von einer extremen politischen Polarisierung geprägt, bei der die Themen Migration und Integration im Vordergrund stehen. Eine Vielzahl von Parteien erhöht die Unübersichtlichkeit darüber wer die wichtigsten Akteure sind und für welche Positionen diese stehen. Die Strategiedebatten Niederlande geben einen Überblick.

Bild: Strategiedebatten Niederlande von FES

Der Wahlkampf zur niederländischen Parlamentswahl 2017 war durch extreme politische Polarisierung geprägt. Da traditionelle rechte Themen wie Immigration und Integration die öffentlichen Debatten beherrschten, fiel es linken Parteien schwer, ihren Botschaften in der politischen Diskussion Gehör zu verschaffen. Der Wettlauf zwischen der amtierenden Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der immigrationsfeindlichen Partei für die Freiheit (PVV) beherrschte den Mediendiskurs und Beobachter halten es durchaus für wahrscheinlich, dass Premierminister Mark Rutte seinen Posten behält.

Nichtsdestotrotz führte die PVV lange die Umfragen an, mit der Folge, dass viele andere Parteien auf einen anti-Immigrationskurs  und eine EU-kritische Haltung der PVV umschwenkt haben.

Insbesondere die VVD richtete die Botschaft an „alle niederländischen Bürgerinnen und Bürger“, sich „normal zu verhalten oder zu gehen“; die Sozialistische Partei (SP) wendete sich gegen die Migration von Arbeitskräften aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, und die Partei der Arbeit (PvdA) forderte, die EU solle innerhalb ihrer Grenzen „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ garantieren oder den gemeinsamen Arbeitsmarkt abschaffen.

Große Verluste für Sozialdemokraten und VVD

Aus der Parlamentswahl im Jahr 2012 war eine Koalition aus PvdA und VVD hervorgegangen. Während letztere ihre Wählerschaft weitgehend halten konnte, werden die Sozialdemokraten weniger Parlamentssitze erringen als je zuvor. Nachdem die PvdA viele Wähler mit ihren Zugeständnissen an den rechtsliberalen Koalitionspartner verärgert hat, liegt sie den Umfragen zufolge zum ersten Mal in ihrer Geschichte bei unter 20 Sitzen. Seit 2012 hat die Koalitionsregierung Einschnitte in der Sozialhilfe für Arbeitslose und Menschen mit Behinderung vorgenommen und den traditionsreichen universellen Studienzuschuss abgeschafft. Zusätzlich lockerte die Regierung die Kündigungsregelungen, erhöhte stufenweise das Rentenalter und kürzte die staatlichen Zuschüsse für Altersheime. Enttäuscht darüber, dass die PvdA diese Politik mittrug, wenden sich viele linke Wähler von den Sozialdemokraten ab und entscheiden sich für linke und mitte-rechte Mitbewerber. Der Niedergang der Partei war bereits 2014 offenkundig, als die PvdA zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Kommunalwahl in Amsterdam verlor.

Von der sinkenden Unterstützung für die PvdA haben mehrere andere Parteien profitiert. Die progressiveren Wählerinnen und Wähler wanderten zur Grünen Linken (GL) ab, die derzeit in den Umfragen als stärkste linke Partei rangiert, während traditionelle Linke zur SP und Gemäßigte zu den Demokraten 66 (D 66) wechselten.

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums hat auch die amtierende VVD Wähler verloren, vor allem deshalb, weil sie Investitionen in notleitende EU-Staaten im Süden, insbesondere Griechenland, unterstützte. Obwohl sich ein kleiner Prozentsatz der ehemaligen VVD-Wähler der immigrantenfeindlichen PVV oder dem traditionalistischen Christlich-Demokratischen Appell (CDA) zuwandte, liegt die regierende VVD derzeit jedoch in den Umfragen vorn.

Die strategische Position der Partei der Arbeit (PvdA)

In den vergangenen beiden Jahrzehnten stand die PvdA einem zunehmend feindlich gesinnten rechten Parteiblock gegenüber, der einen sozialkonservativen, illiberalen, wirtschaftlich rechtsgerichteten Weg eingeschlagen hatte, weil sich mit Migrantenfeindlichkeit Wähler mobilisieren ließen. Der wichtigste strukturelle Faktor für die Schwächung der Sozialdemokraten ist der Prozess der „Individualisierung“. Die „neue“ Linke, die in den 1970er Jahren erfolgreich in Erscheinung trat, übernahm libertäre Ideen, und bald fanden Aspekte der „Liberalisierung des Individuums“ auch Eingang in das sozialdemokratische Parteiprogramm. Die niederländischen Sozialdemokraten stürzten daraufhin in eine tiefe ideologische Krise, denn das Postulat der individuellen Entscheidungsfreiheit unterminierte die traditionellen Triebkräfte linken Gedankenguts: Solidarität und Staatsinterventionismus. Die libertäre Sicht gesellschaftlicher Beziehungen war mit einer staatlichen Ausrichtung der Wirtschaft unvereinbar. Dieser ideologische Schwenk stärkte die Konservativen, die schon immer die individuelle Verantwortung einer Unterordnung unter staatliche Regelungen vorgezogen hatten und für diese Sicht nun keine ideologischen Widersacher mehr hatten. Die Individualisierung schwächte nicht nur die ideologische Schubkraft der PvdA, sondern erodierte auch die Identität gesellschaftlicher Schichten. Die Sozialdemokraten konnten den Klassenkampf nicht mehr politisieren, die Arbeiter nicht mehr wirtschaftlich emanzipieren, denn ein Teil der Arbeiterschicht verschwand infolge der sozialen Aufwärtsmobilität, und die Reste verteilten sich auf diverse Gruppen, unterschieden nach ethnischer Herkunft (Immigranten), nach Alter (Senioren ohne Rentenspruch) oder nach ihrer Position auf dem Arbeitsmarkt (Erwerbsarme, Zeitarbeiter, illegale Arbeitskräfte). Da die PvdA ihre ideologischen Kernkonzepte und ihre Kernanhängerschaft eingebüßt hatte, musste sich die Partei angesichts der wachsenden Popularität liberaler und konservativer Positionen ideologisch und wahltaktisch neu ausrichten. Die Zustimmung im Volk für sozialen und wirtschaftlichen Interventionismus ging weiter zurück. Das Ende des Kalten Krieges stürzte die PvdA noch tiefer in die Existenzkrise. Nun, da der Staatsinterventionismus diskreditiert und das Gesellschaftsbild hinfällig war, orientierten sich die Sozialdemokraten zum Liberalismus hin und entwickelten die Ideologie des „Dritten Weges“. Zwar konzedierte dieser Begriff nicht unbedingt eine hierarchische Unterordnung unter den Konservatismus und den Liberalismus, doch das Ergebnis war eine weitere Delegitimierung linker Politik und staatlichen Interventionismus‘.

Wie wurde die Karte erstellt?

Auf dem Schaubild oben sind die Positionen der niederländischen Parteien auf einer zweidimensionalen Karte verzeichnet. Grundlage bilden die 30 wichtigsten Aussagen über besonders relevante Politikthemen in der derzeitigen politischen Debatte. Diese Inhalte stammen aus einer gründlichen Untersuchung der Parteiprogramme und des politischen Diskurses durch ein Team aus Wissenschaftlern und Experten. Jede dieser Aussagen bezieht sich auf ein politisches Vorhaben, das sich als „links“ oder „rechts“ beziehungsweise als „libertär“ oder „autoritär“ einordnen lässt. Die Antworten auf diese Aussagen liegen auf einer fünfstufigen Skala von „Stimme überhaupt nicht zu“ über „Stimme nicht zu“, „Neutral“ und „Stimme zu“ bis hin zu „Stimme vollständig zu“. Die Position der Parteien zu diesen Aussagen ist jeweils entsprechend ihren offiziellen Verlautbarungen in Veröffentlichungen, Wahlkampfdokumenten und Medienauftritten kodiert. Die endgültigen Partei-Kodierungen wurden von den Parteien selbst gebilligt. Die Karte wurde, basierend auf sämtlichen Positionen der Parteien, zweidimensional erstellt. Die tatsächliche Parteiposition liegt im Zentrum der jeweiligen Ellipse. Die Ellipsen repräsentieren die Standardabweichungen der Partei-Antworten auf alle Aussagen, die für den Aufbau der Achsen verwendet wurden. Daher ist die Ellipse von Parteien mit sowohl linken wie auch rechten politischen Vorhaben auf der Links-Rechts-Achse breiter. Parteien mit sowohl libertären als auch autoritären Politikvorhaben verzeichnen eine längere Ellipse auf der Libertär-Autoritären Achse.

Für weitere Informationen:

Seite der Strategiedebatten der niederländischen Parteien

English Version

Arbeitseinheit: Internationale Politikanalyse


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