Globale Politik und Entwicklung

06.11.2017

Bula heißt Hallo! Die COP23 startet in Bonn

Diese drei Punkte werden voraussichtlich über Erfolg oder Misserfolg der COP23 entscheiden

Bild: COP23 Bonn Space, Impressionen von Larissa Marlen Aldehoff

Bild: COP23 Bonn Space, Impressionen von Larissa Marlen Aldehoff

Der Startschuss für die 23. Weltklimakonferenz (COP23) in Bonn unter der Präsidentschaft Fijis ist gefallen: Wichtigste Aufgabe ist die weitere Arbeit an einem festen Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Neben dieser Mammutaufgabe muss es unbedingt Fortschritte im Bereich der Klimafinanzierung geben, während zugleich nationale Anstrengungen zum Klimaschutz verstärkt werden müssen.

Mit Fiji führt zum ersten Mal ein kleiner Inselstaat die Verhandlungen. Ganz oben auf der politischen Agenda stehen damit Fragen rund um die Bewältigung und Finanzierung klimabedingter Schäden und Verluste (loss & damage) wie auch klimabedingter Migration. Im Kern werden drei Dinge darüber entscheiden, ob die COP23 als Erfolg gewertet werden kann:

Erstens: Die Qualität der Arbeit in Bonn entscheidet maßgeblich darüber, ob eine Ambitionssteigerung der Anstrengungen im Klimaschutz bis 2020 wie im Pariser Klimaabkommen vorgesehen überhaupt möglich ist. Zentral ist hier, dass Fortschritte im Bereich der Erarbeitung des „Paris Rulebook“ gemacht werden, das bis 2018 vorliegen muss und das als Orientierung für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gilt.

Zweitens: Die aktuellen Klimaschutzpläne der Staaten reichen nicht aus, um die gefährliche globale Erderwärmung auf weit unter 2 Grad oder 1,5 Grad zu begrenzen. Ganz im Gegenteil.

Daher ist dringend eine Ambitionssteigerung nötig. Dieser Prozess soll im sogenannten „Talanoa Dialogue“ (früher „Facilitative Dialogue“) organisiert sein. In Bonn müssen daher Regelungen für dessen Gestaltung gefunden werden. Nur so besteht eine reelle Chance, dass er als effektives Instrument im Jahr 2018 genutzt werden kann. Zur Ambitionssteigerung wäre es ebenfalls wichtig, wenn sich ähnlich wie in Paris (COP21) und Marrakesch (COP22) Klimainitiativen neu formierten (beziehungsweise sich bereits bestehende weiter konkretisieren). Zudem wären konkrete Partnerschaften oder Klimaallianzen aus staatlichen, zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen und wissenschaftlichen Akteuren mit einer konkreten Agenda von Bedeutung, um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen.

Drittens: Solidarität wird ein wichtiger Gradmesser für den Erfolg oder Misserfolg der COP23 sein. Durch die Präsidentschaft Fijis werden die Bedrohungen, denen besonders kleine und verletzliche Staaten durch die Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt sind stärker in den Fokus der Verhandlungen gerückt werden. Damit einher geht die Frage, wie mit klimabedingten Schäden und Verlusten umgegangen werden soll. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass die ärmsten und verletzlichsten Staaten bei der Bewältigung durch den Klimawandel verursachter Schäden unterstützt werden. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Finanzierung als auch dahingehend, die nötigen Kapazitäten dafür bereit zu stellen.

Keineswegs ein Sieg, aber dennoch ein sehr erfreuliches und wichtiges Signal kam bereits am ersten Verhandlungstag aus Deutschland. Das Bundesumweltministerium sagte 50 Millionen Euro Finanzierung für den Anpassungsfonds zu, das Bundesentwicklungsministerium will ebenfalls 50 Millionen Euro in den „Least Developed Countries Fund“ einzahlen, der gezielt die ärmsten Länder bei der Klimaanpassung unterstützen soll.

Die COP23 findet mit dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen in einem interessanten politischen Klima statt. Noch ist unklar, wie sich die amerikanische Verhandlungsdelegation verhalten wird. Es sollte aber darauf geachtet werden, Präsident Trump und seiner klimafeindlichen Agenda nicht allzu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Stattdessen sollten die positiven Initiativen betont werden, die sich formiert haben. Die „We are still in“ Koalition ist ein solches gutes Beispiel, ein Zusammenschluss aus Bürgermeister_innen, Wirtschaftsakteur_innen, Universitäten, Städten und kirchlichen Organisationen, die sich für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einsetzen. Die Rolle lokaler Akteure im Verhandlungsprozess sollte definitiv aufgewertet und ihr Engagement honoriert werden, denn sie haben das Potential, den globalen Klimaschutz maßgeblich positiv zu beeinflussen.

 

Weitere Beiträge zur Weltklimakonferenz unter: www.fes.de/lnk/cop23

Schlagworte: cop23

Arbeitseinheit: GPol, IEZ


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