Frankreich hat(te) die Wahl

Interview mit Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Sie lehrt Europaforschung und Internationale Beziehungen am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Würzburg.

Wie schätzen Sie die deutsch-französischen Beziehungen unter Macron ein und kann Macron mit Hilfe einer engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit die Europäische Union und das Europäische Projekt reformieren?

Im Grunde können wir über seinen Kurs, seine Handlungsfähigkeit und seinen Handlungsspielraum überhaupt noch nichts Vernünftiges sagen, bevor nicht die Parlamentswahlen im Juni über die Bühne gegangen sind. Denn letztlich wird erst dann entschieden, mit wem Macron am Ende regieren wird. Ein französischer Präsident hat zwar rein institutionell eine sehr starke Stellung, eine parlamentarische Mehrheit benötigt er dennoch. Trotzdem gehe ich davon aus, dass Macron auf jeden Fall in die EU wieder etwas Schwung bringen kann. Auf Grund der simplen Tatsache, dass nun europapolitisch Frankreich wieder präsent sein wird. Die Abwesenheit Frankreichs wurde über die Jahre immer deutlicher und am Ende war sie nahezu total. Kein Frankreich mehr in Europa, das kann nicht gut gehen. Berlin muss schlicht und ergreifend froh sein, wenn da wieder jemand in Paris ist, mit dem man wirklich Projekte verfolgen kann. Natürlich können dadurch auch Forderungen aus Paris an Deutschland formuliert werden, die der Kanzlerin und ihrem Finanzminister nicht so gut gefallen werden. Aber nochmal, im Grunde muss man erleichtert darüber sein, dass überhaupt Vorschläge und Forderungen kommen. Denn dann kann man wenigstens wieder die Funktion des deutsch-französischen Motors ausfüllen. Bei der Funktion des deutsch-französischen Motors war es ja nie so, dass man immer auf einer Linie war.

Im Gegenteil, Deutschland und Frankreich sind eigentlich sehr unterschiedlich. In der Wirtschaftsstruktur, im Staatsaufbau, in der Kultur, in sehr vielen Dingen. Die Wirkungsweise des deutsch-französischen Motors ist, dass wenn Deutschland und Frankreich einen Kompromiss formulieren können, sich danach meistens auch die anderen Mitgliedsstaaten in diesen Kompromiss einfinden und einfädeln können. Also insofern ist der deutsch-französische Motor ja per se auf konträre Meinungen ausgelegt. Die dann in der „Clearing Stelle“, den deutsch-französische Beziehungen, zu etwas Tragfähigem für Europa verarbeitet werden.

Sie haben die möglichen Forderungen an Berlin angesprochen. Glauben Sie, Berlin wird sich da bewegen? Sigmar Gabriel hat ja diese Woche ziemlich deutlich gefordert, dass Berlin auf Frankreich zugehen müsse, um den neuen Präsidenten zu unterstützen.

Wir wissen zwar noch nicht, wer deutscher Kanzler oder Kanzlerin sein wird. Aber sicher ist auch, dass Deutschland so oder so, wenn wieder ein handlungsfähiger Staatspräsident im Elysée Palast sitzt, sich bewegen wird müssen. Nehmen Sie zum Beispiel den Dauervorwurf des deutschen Exportüberschusses. Natürlich ist das auf die Dauer in diesem Ausmaß angesichts der sehr hohen Arbeitslosigkeit in manchen Euro-Staaten einfach nicht tragfähig, und da wird Berlin sich bewegen müssen. Mit einer starken SPD wird dies wahrscheinlich einfacher gehen als mit einer schwachen. Aber das wird man im September sehen.
Auf jeden Fall gehe ich davon aus, dass diese Aussage von Herrn Gabriel, Deutschland müsse sich bewegen, um auch Macron und seiner Erneuerung Frankreichs eine Chance zu geben, wahr ist. Denn jeder weiß, dass die Eurozone so nicht weiter machen kann. Allerdings kann Macron, wenn er durch eine parlamentarische Mehrheit handlungsfähig sein wird, die Richtung maßgeblich mitbestimmen und auch wieder ein bisschen mehr die Farben des Südens mit in die EU hineinbringen.

Wie haben Rechtspopulisten (Le Pen, Wilders) die politische Debatte und letztendlich die Politik in Europa bereits verändert und werden es noch tun?

Ich würde die Wahlergebnisse der letzten Zeit in Europa positiv bewerten. Ich glaube, dass die Bugwelle des Rechtsextremismus abflacht oder bereits vorbei ist. In Österreich haben die Wähler im Dezember 2016 unter dem Schock des Brexits nicht den FPÖ-Mann gewählt, sondern Alexander van der Bellen. In den Niederlanden hat Wilders wesentlich schlechter abgeschnitten als prognostiziert worden war. Und auch Le Pen wurde ja von vielen Medien als mögliche Staatspräsidentin bezeichnet, und jetzt hat sie die Macht nicht erreicht.

Ich gehe eigentlich davon aus, dass die Scheitelwelle des Rechtspopulismus in den EU-Mitgliedstaaten vorbei ist. Und zwar nicht, weil die EU so toll ist, sondern weil das Chaos, das Brexit-Referendum und die Trump-Wahl, vielen Menschen gezeigt hat, dass die EU keineswegs überflüssig ist, um Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa zu fördern. Es ist ja auch so, dass die Umfragewerte für Europa und die EU-Institutionen wieder leicht nach oben gehen.

Der Wahlausgang in Frankreich wird dem wahrscheinlich einen weiteren großen Schub geben. Die Leute besinnen sich: Man darf die EU nicht einfach über Bord werfen. Das wäre viel zu gefährlich und schlicht und ergreifend eine historische Dummheit. Insofern sehe ich die mittelfristige Entwicklung ganz positiv. Nichtsdestotrotz sind über 33% der abgegebenen Stimmen für Le Pen und über 20% der Stimmen für Geert Wilders sehr viel. Deswegen ist das Problem des Rechtspopulismus weder ganz vorbei noch sollte man es in irgendeiner Form übersehen oder geringschätzen. Aber diese Marschrichtungen zur „Machtergreifung“ scheinen gestoppt. Und das war für mich am Sonntagabend die wirklich überwältigend gute Nachricht.

Die Fragen stellte Johannes Bolkart, Friedrich-Ebert-Stiftung Bayernforum.