02.11.2017

Menschen müssen Vorrang vor Profiten haben

Für eine Weltwirtschaftsordnung, die sich nicht einseitig an Profitinteressen orientiert

Viele Menschen sehen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, da sie in ihr keine wirtschaftliche Perspektive finden. Ein Grund dafür liegt in den ungerechten Strukturen des globalen Handels. Die globale Weltwirtschaftsordnung ist einseitig an den Interessen transnationaler Konzerne und ihrer Mutterländer – in der Regel Industriestaaten aus dem globalen Norden – ausgerichtet. Das Nachsehen haben dabei vor allem Kleinbäuer_innen und Kleinproduzent_innen sowie Arbeiter_innen am Anfang der globalen Lieferketten, meist im globalen Süden.

Mensch und Umwelt müssen Vorrang vor Profitinteressen haben

Wenn wir davon sprechen Fluchtursachen zu bekämpfen, dürfen wir zwei Dinge nicht außer Acht lassen: Zum einen kommt nur ein kleiner Teil der Geflüchteten weltweit nach Europa. Das in der Öffentlichkeit häufig produzierte Schreckensszenario von einem Europa, welches von Geflüchteten überrannt wird, muss somit in globale Relationen gesetzt werden. Zum anderen ist zu betonen, dass alle Menschen auf der Welt das Recht auf Freizügigkeit haben. Es sollte jedoch niemand auf der Welt die Heimat aufgrund von Gewalt oder wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit verlassen müssen. Eine Voraussetzung dafür ist eine veränderte Weltwirtschaftsordnung, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt und sich nicht einseitig an kurzfristigen Profitinteressen orientiert.

Fairer Handel schafft Perspektiven…

Der Faire Handel zeigt, dass eine andere Form des globalen Handels möglich ist. Wichtige Instrumente des Fairen Handels sind beispielsweise Zahlung von Preisen, die die Lebenshaltungskosten der Produzent_innen decken, die Stärkung von Produzent_innen-Organisationen sowie die Verbesserung der Infrastruktur für Produzent_innen, z. B. in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Mit diesem Ansatz trägt der Faire Handel dazu bei, dass Produzent_innen ein Auskommen in ihrer Heimat haben.

…es bedarf aber veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen

Derzeit erreicht der Faire Handel weltweit rund 2,5 Mio. Produzent_innen und ihre Familien. Er kann somit nur ein Beitrag aber keine umfassende Lösung für einen gerechten Welthandel sein. Deshalb setzt sich der Faire Handel auch für veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen ein.

Handelsregeln müssen auf sozialen und ökologischen Mindeststandards basieren

Gegenwärtig werden im internationalen Handel Produkte vorrangig nach ihrem Preis bewertet. Soziale und ökologische Aspekte der Produktion spielen eine untergeordnete Rolle. Der wachsende und ungezügelte globale Wettbewerb um niedrige Verkaufspreise hat zur Folge, dass viele Menschen unter schlechtesten Bedingungen arbeiten müssen und bei der Produktion von Waren Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört werden.

Um dem entgegen zu wirken, müssen Handels- und Investitionsabkommen verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards beinhalten und internationalen Menschenrechts- und Umweltkonventionen untergeordnet werden. Letztere müssen im Konfliktfall Vorrang vor Handelsregeln erhalten. Regelmäßige unabhängige menschenrechtliche Folgeabschätzungen müssen untersuchen, welche Auswirkungen Handelsabkommen auf die beteiligten Länder und Drittstaaten haben. Zudem müssen Handelsabkommen transparent und demokratisch und unter gleichberechtigter Mitwirkung aller potentiell Betroffenen ausgehandelt werden.

Verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Auch bedarf es verbindlicher Regeln für Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten. Derzeit bestehen regulatorische Lücken, die es erschweren, Unternehmen bei der Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung zu ziehen. Anstelle eines unverbindlichen Empfehlungskatalogs, wie er in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte enthalten ist, braucht es ein Abkommen, das verpflichtende Regeln für Unternehmen schafft. In den Vereinten Nationen (UN) wird derzeit über ein derartiges Abkommen diskutiert. Deutschland sollte dieses Abkommen unterstützen und zudem ein nationales Gesetz erlassen, welches eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferkette festschreibt.

Die Welthandelsorganisation (WTO) muss sich an den Interessen wirtschaftlich schwächerer Länder orientieren

Zudem muss das Welthandelssystem generell stärker die Interessen wirtschaftlich schwächerer Länder berücksichtigen. Die Regeln der WTO sind einseitig auf die Interessen der Industrieländer ausgerichtet. Dies betrifft etwa das Abkommen für handelsbezogene Eigentumsrechte (TRIPS) oder die Ausnahmen für Subventionen im Agrarbereich. Durch das TRIPS ist eine Vielzahl von Produkten, wie etwa Saatgut, aus dem Globalen Norden mit Patenten geschützt. So kontrollieren die zehn größten Konzerne etwa 75% des weltweiten Saatgutmarktes. Bäuer_innen müssen in der Folge hohe Preise für Saatgut zahlen.

Zudem geraten Kleinbäuer_innen im Globalen Süden durch die hoch subventionierten Agrarprodukte aus der Europäischen Union (EU) und anderen Industrienationen unter Druck. Begünstigt durch die in den WTO-Regeln sowie in bilateralen Handelsabkommen festgeschriebene weitgehende Marktöffnung für ausländische Agrarprodukte drängen global agierende Agrarunternehmen auf die lokalen Märkte des globalen Südens. Durch die hohen Subventionen der EU im Agrarbereich können EU-Unternehmen die Agrarprodukte zu Preisen unter den Weltmarktpreisen anbieten. Lokale Märkte im Globalen Süden werden dadurch zerstört.

Deutschland und die EU müssen sich für eine gerechtere Weltwirtschaft einsetzen

Dies sind nur einige kurz angerissene Punkte, welche für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung nötig sind. Im Rahmen der UN-Nachhaltigkeitsziele haben sich Deutschland und die EU dazu verpflichtet, sich für sozial und ökologisch gerechtere Produktions- und Distributionsmuster einzusetzen. Als wirtschaftlich starke Akteure, die von der derzeitigen Weltwirtschaftsordnung stark profitieren, haben Deutschland und die EU eine Verantwortung zu handeln.

 

Autorin

Maja Volland ist politische Referetin bei FORUM FAIRER HANDEL e.V.  Das Forum Fairer Handel ist der Verband des Fairen Handels in Deutschland und setzt sich für gerechte Rahmenbedingungen für Handel und Landwirtschaft weltweit ein.

 

Kontakt: Felix Braunsdorf, FES-Referent für Migration und Entwicklung


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