

Erfolgreiche Reformpolitik braucht ein gesellschaftspolitisches Leitbild. Solange finanzielle Gesichtspunkte die Diskussion beherrschen, wird es den notwendigen Reformen sowohl an Qualität als auch an Akzeptanz mangeln. Als Orientierung für eine reformpolitische Agenda bietet sich das Leitbild Bürgergesellschaft an.
Stärkung der Bürgergesellschaft als Reformperspektive bedeutet, dass die Spielregeln der Bürgergesellschaft - Selbstorganisation, Freiwilligkeit, Eigenverantwortung, Vertrauen und gegenseitige Unterstützung - für alle gesellschaftlichen Lebensbereiche normative, maßstäbliche Kraft gewinnen. Sie erfordert von Seiten der Wirtschaft Unternehmen, die sich dem Gemeinwesen gegenüber verantwortlich verhalten. Sie erfordert einen Staat, der bürgerschaftliches Engagement nicht durch unnötige bürokratische Auflagen reglementiert und hemmt, sondern schützt, anerkennt und ermöglicht. Und sie erfordert bürgergesellschaftliche Organisationen, die den Engagierten optimale Mitbestimmungsmöglichkeiten geben und intern mehr Demokratie wagen.
Es geht um ein neues Verhältnis von Staat und Gesellschaft, das nicht in Kategorien staatlicher Planung und Steuerung von gesellschaftlichen Prozessen definiert wird, sondern im Sinne einer neuen, kooperativen und partnerschaftlichen Verantwortungsteilung. Daher stellt die Öffnung der staatlichen Institutionen und Entscheidungsprozesse für bürgerschaftliche Mitwirkung eine der wichtigsten engagementpolitischen Aufgaben in Bund, Ländern und Kommunen dar.
Die Gestaltung von engagementfreundlichen Rahmenbedingungen darf nicht allein darauf gerichtet sein, die individuelle Engagementbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Wichtiger noch ist das gesellschaftspolitische Ziel einer Stärkung der Bürgergesellschaft, eine Perspektive, die verbesserte Beteiligungschancen bei der Gestaltung und Entwicklung des Gemeinwesens schaffen will.
Die Kommunen sind die Kristallisationspunkte von aktiver Bürgergesellschaft und lebendiger Demokratie, in denen die neue Verantwortungsteilung zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern konkret werden kann. So verstanden, sind die Kommunen nicht nur die "Schule der Demokratie", sondern auch die "Schule der Bürgergesellschaft".
Auch die Unternehmen sind aufgerufen, ihre Verantwortung für Gemeinwohl und Gemeinwesen wahrzunehmen. Zahlreiche gute Beispiele empfehlen sich zur massenhaften Nachahmung. Es ist zu wünschen, dass die deutsche Wirtschaft ihre Zurückhaltung aufgibt und den Anschluss an die internationalen Entwicklungen des Corporate Citizenship findet.
Die Modernisierung des Sozialstaats ist ein exemplarischer Anwendungsfall für die neue Verantwortungsteilung zwischen Bürgergesellschaft und Aktivierendem Staat. Die Zukunftsfrage sollte nicht lauten, ob bzw. wie viel Sozialstaat wir uns noch leisten können oder wollen, sondern, wer die notwendigen und gesellschaftlich erwünschten Sozialleistungen künftig erbringt: der Staat, der Markt oder Netzwerke bürgerschaftlicher, gegenseitiger Hilfe.
Bürgersinn und Leistungsorientierung sind keine Gegensatze. Im Gegenteil: Empirische Studien belegen ebenso wie die lebensweltliche Erfahrung, dass Leistungs- und Engagementbereitschaft miteinander einhergehen.
Mitverantwortung für Gemeinschaftsaufgaben und Gemeinwohl ist Bürgerpflicht nicht minder als Bürgerrecht. Teilhabechancen sollen auch genutzt werden.