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Titelschrift:Nachrichten aus dem Archiv

Klaus Mertsching

Editionsprojekt: Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahrhundert: Der DGB 1969 bis 1975

Empfang bei Bundespräsident Gustav Heinemann, 1970
	  © AdsDZu den bisher erschienenden 14 Bänden der Quellenedition werden in den nächsten Jahren zwei weitere hinzukommen. Unter dem Arbeitstitel: „Die gewerkschaftliche Politik des DGB in der Ära der sozial-liberalen Regierung“ wird die Gewerkschaftspolitik dieser Jahre unter dem Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter dokumentiert.

Der gegenwärtig in Bearbeitung befindliche erste Band, wird den Zeitraum vom 8. bis zum 10. Ordentlichen Bundeskongress des DGB (1969 bis 1975) durch insgesamt 80 Dokumente widerspiegeln. Alle Dokumente stammen aus dem DGB-Archiv im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das „Gerüst“ dieser Quellen sind die Sitzungsprotokolle des DGB-Bundesausschusses und des Bundesvorstands. Bei dem vierteljährlich tagenden Bundesausschuss und dem monatlich zusammentretenden Bundesvorstand handelt es sich nach dem Bundeskongress um die entscheidenden Führungsgremien des Dachverbandes.

Da die Protokolle nur bedingt den gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch des DGB dokumentieren können, werden Sachakten der federführenden Abteilungen des DGB-Bundesvorstands für die Beratungsunterlagen und Beschlussvorlagen sowie Protokolle einzelner DGB-Ausschüsse als ergänzenden Materialien hinzugezogen; auf diese Weise werden Entstehung- und Entscheidungsprozesse transparent. Die in den Anlagen zu den Sitzungen angegebenen Memoranden, Erklärungen, Stellungnahmen und Briefwechsel des DGB, werden ebenfalls abgedruckt, bzw. es wird auf sie in den Anmerkungen hingewiesen. Auf die Sitzungsprotokolle des Geschäftsführenden Bundesvorstands wird verzichtet, da sie wenig Rückschlüsse auf die geführten Diskussionen erlauben, lediglich auf die protokollierte Ergebnisses dieses Gremiums wird im Bedarfsfall in den Fußnoten hingewiesen.

Somit folgt die Darstellung in der Konzeption , Methodik und Quellenwiedergabe den Grundsätzen der Gesamtedition.

Protokoll der 1. Sitzung des Bundesvorstandes, 1.07.1969
	  © AdsD

Die Edition beginnt mit der ersten Sitzung des Bundesvorstands am 1.7.1969 nach dem 8. Bundeskongress in München, auf dem die Reformkommission für die Neufassung der DGB-Satzung benannt wurde, und endet mit der Bundesvorstandsitzung am 6.5.1975, auf der die Anträge und die mündlichen Geschäftberichte des Geschäftsführenden Bundesvorstand zum 10. Ordentlichen Bundeskongress im Mai 1975 behandelt wurden.

Die Dokumentenauswahl aus den ersten beiden Perioden der Amtszeit von Heinz Oskar Vetter zeigt exemplarisch das resolute Eintreten für eine Ausweitung des Sozialstaats und für die Verbesserung der betrieblichen Mitbestimmung. Daneben stehen die Reform der Organisationsentwicklung und der gewerkschaftlichen Programmatik sowie die „neue“ Deutschland- und Ostpolitik der Gewerkschaften im Mittelpunkt der Diskussion. Aber auch die Erwartungshaltung des DGB, die gewerkschaftlichen Reformvorstellungen nun in gesetzliche Bestimmungen überführen zu können, lassen sich anhand der Dokumentenauswahl nachvollziehen. Diese gewerkschaftlichen Vorstellungen wurden zum einen dadurch geprägt, dass die SPD in der Regierungsverantwortung nun die Leitlinien in der Arbeits- und Sozialpolitik bestimmen konnte, zum anderen auch dadurch, dass die Regierungserklärung Willy Brandts vom 28.10.1969 zentrale Elemente der gewerkschaftlichen Vorstellungen enthielt, insbesondere hinsichtlich der Frage der Mitbestimmung, des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetzes, bei Überlegungen zur Vermögensbildung, der Arbeitsplatzsicherung und der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsqualität1

Für die Gewerkschaften markierte die sozialliberalen Koalition den Aufbruch in eine neue Ära, wobei von einer wesentlichen Verbesserung der Partizipationschancen im staatlichen Bereich ausgegangen wurde.2 Diese Hoffnungen wurden noch dadurch gestärkt, dass erstmalig in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte der ehemaliger Vorsitzender der IG Bergbau und Energie, Walter Arendt, an die Spitze des für die Sozialgesetzgebung zuständigen Ministeriums berufen wurde. Außerdem übernahmen weitere führende Gewerkschaftsfunktionäre – Georg Leber und später Kurt Gscheidle, Hans Matthöfer, Herbert Ehrenberg und Anke Fuchs - während der sozial-liberalen Koalition bis 1982 Ministerämter.

Als Reaktion auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft von Kanzlern und Ministern und die wachsenden Anzahl von gewerkschaftlich organisierten Bundestagsabgeordneten3 versuchten daher politische Gegner und die Spitzen der Unternehmerverbände mit Formeln wie „Gewerkschaftskabinett“ oder „Gewerkschaftsstaat“ den Eindruck zu erwecken, dass die Bundesregierung zu einem Instrument des DGB geworden sei.4 Angestachelt wurde diese Kampagne dadurch, dass die Objektbereiche der gewerkschaftlichen Reformforderungen weitgehend identisch waren mit denen der sozialliberalen Koalition – teilweise jedoch mit unterschiedlichen Akzenten. Neben den Hauptbereichen: Sozialpolitik, Mitbestimmung, Bildung und Humanisierung des Arbeitslebens kamen bei den Gewerkschaften programmatisch hinzu: Umweltschutz, öffentliche Armut und privater Reichtum und multinationale Unternehmen.5

Die von der sozialliberalen Koalition durchgeführten Reformen in der ersten Hälfte der 1970er Jahre gehen in der Tat auch auf eine erhebliche Anzahl von gewerkschaftliche Forderungen und Initiativen zurück.6 Die Verdoppelung des Sparbetrags beim Vermögensbildungsgesetzes, die Einführung der flexiblen Altersgrenze in der Rentenversicherung, die Abschaffung der Aussteuerung in der Krankenversicherung, das Arbeitssicherheitsgesetz und die Arbeitsstättenverordnung, der Jugendarbeitsschutz und eine wesentliche Verbesserung des Schwerbeschädigtengesetz sowie die Reformierung der betrieblichen Altersversorgung und die Verabschiedung des Konkursausfallgesetzes standen gleichfalls auf der gewerkschaftlichen Agenda.

Während die Gewerkschaften für den sozialpolitischen Bereich eine äußerst erfolgreiche Bilanz ziehen konnten, verliefen dagegen die Auseinandersetzungen um die Mitbestimmung sowie um das Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetzgesetz enttäuschend. In den edierten Sitzungsprotokollen von Bundesvorstand und -ausschuss nehmen insbesondere die Diskussionen um die Mitbestimmung einen breiten Raum ein. Weiterer Themenschwerpunkte sind die Gesprächrunden der Konzertierten Aktion sowie die „DGB-Zielprojektionen“ (Konzepte für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung), die den Diskussionsprozess zwischen den Gewerkschaften und den politischen Entscheidungsträgern intensivierten.

Ein weiteres zentrales Thema in der ersten Hälfte der 70er Jahre war die Auslandsarbeit des DGB, die von einer aktiven Mitwirkung am europäischen Integrationsprozess geprägt war. Dazu gehörten die verstärkte Zusammenarbeit mit europäischen Gewerkschaftsbünden, die Gründung des Europäischen Gewerkschaftsbundes, die Verbesserung der Kontakte mit den osteuropäischen Gewerkschaftsorganisationen, insbesondere die deutsch-deutschen Gespräche zwischen dem DGB und dem FDGB.

Der Projektbericht kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Bearbeitung nur einzelne Bereiche des äußerst umfangreichen Spektrums gewerkschaftlichen Handelns der 1970er Jahre aufzeigen.

Die für Ende 2011 geplanten Fertigstellung des Bandes wird dann die gesamte Komplexität der gewerkschaftlichen Reformpolitik in dieser Periode dokumentieren und damit zugleich ein Beitrag zur Forschung über die Ära der sozial-liberalen Koalition sein.

Fussnoten:

Fussnote 1:
Diese Themen waren auch zentrale Anliegen im DGB-Aktionsprogramm von 1972.Zurück

Fussnote 2:
Vgl. hierzu auch Klaus Schönhoven, Wendejahre. Die deutsche Sozialdemokratie in der Zeit der großen Koalition 1966-1969, Bonn 2004, S. 678ffZurück

Fussnote 3:
In der VI. Wahlperiode (1969-1972) waren von 518 Bundestagsabgeordneten 227 Mitglied in einer der DGB- Gewerkschaften (=43,8%) und in der VII. Wahlperiode (1972-1976) erhöhte sich der Anteile auf 252 Abgeordnete (=48,6%). (Vgl. Walter Böhm, Willensbildung im parlamentarischen und vorparlamentarischen Raum – aus gewerkschaftlicher Sicht, in: Gewerkschaftliche Monathefte (GMH) Nr. 4/1974, S. 254.Zurück

Fussnote 4:
Siehe hierzu: Heinz O. Vetter, Gewerkschaften im Visier der Reaktion, in: GMH, Nr. 10/1974, S.602-614.Zurück

Fussnote 5:
Brief des DGB-Vorsitzenden Heinz O. Vetter mit diese zentralen gewerkschaftlichen Anliegen erhielten die Bundestagskandidaten am 1.9.1969. Zurück

Fussnote 6:
Siehe Geschäftsbericht des DGB 1972-1974, Düsseldorf o.J.Zurück