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FES / AdsD / Das Historische Stichwort / Juni / Gründung des SPD-Zentralausschusses in der Sowjetischen Besatzungszone

15.06.1945: Gründung des SPD-Zentralausschusses in der Sowjetischen Besatzungszone

Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte der Wiederaufbau des von den Nationalsozialisten zerschlagenen Parteiensystems zu den wichtigsten Aufgaben. Zwei Tage nach der KPD, am 15. Juni 1945, traten die Sozialdemokraten in der Sowjetischen Besatzungszone mit einem Gründungsaufruf für ihre Partei an die Öffentlichkeit. Zu den Urhebern des Textes gehörten Max Fechner, Erich W. Gniffke und Otto Grotewohl, die sich zusammen mit einigen anderen in Berlin lebenden Genossen als deutschlandweit anzuerkennender Zentralausschuss der SPD betrachteten. Dabei hatte keiner der drei Politiker jemals zur Führungsspitze der Sozialdemokratie gerechnet. Vielmehr lag ihr Tätigkeitsschwerpunkt in den Jahren vor 1933 auf regionaler Ebene. Während der ehemalige Reichstagsabgeordnete Grotewohl kurzzeitig Innen- und Justizminister von Braunschweig gewesen war, hatte sich der gelernte Kaufmann Gniffke am selben Ort als Gewerkschaftsfunktionär engagiert. Allenfalls Fechner, der 1922 mit dem Niedergang der USPD zur Mehrheitssozialdemokratie zurückgekehrt war, durfte sich mit einigem Recht als Vertreter des bald nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten umorganisierten SPD-Parteivorstands fühlen, da er seit 1924 zu dessen besoldeten Mitarbeitern gezählt hatte. Wirklich stichhaltige Argumente oder gar ein formelles Mandat für einen solchen Anspruch konnten jedoch weder der Zentralausschuss noch Fechner vorweisen. Kaum anders erging es Kurt Schumacher, der nach fast zehnjähriger Gefängnis- und KZ-Haft die Wiedergründung der SPD vom britisch besetzten Hannover aus betrieb. In weltanschaulicher Hinsicht gab es demgegenüber unüberbrückbare Differenzen zwischen den beiden parallel und unabhängig voneinander entstandenen sozialdemokratischen Gruppierungen. Denn der Zentralausschuss bekannte sich in seinem Gründungsaufruf zur „organisatorischen Einheit der deutschen Arbeiterklasse“. Selbst ein Programmentwurf für dieses Ansinnen war schon im Umlauf. Die Verantwortung für diese Konzeption trug das ZA-Mitglied Gustav Dahrendorf, den der Volksgerichtshof nach dem missglückten Attentat vom 20. Juli 1944 lediglich zu einer Zuchthausstrafe verurteilt hatte. Für Schumacher befand es sich indessen außerhalb des politisch Vorstellbaren, mit den Kommunisten auch nur zu kooperieren. Wegen seiner schroffen Ablehnung einer Einheitspartei genoss er die Unterstützung und das Wohlwollen von Hans Vogel, Erich Ollenhauer und den übrigen Mitgliedern des SPD-Exilvorstandes in London. Der rechtmäßig gewählte Parteivorsitzende Otto Wels war nach langer, schwerer Krankheit 1939 in Paris gestorben.
Otto Grotewohl und seine Genossen propagierten nicht allein die Einheit der Arbeiterschaft, sondern zeigten sich in ihrem Gründungsaufruf auch sonst wesentlich radikaler als die KPD. Zwar forderten sie ebenfalls die „Beseitigung aller Hemmungen der privaten Unternehmerinitiative“, knüpften daran aber die Pflicht zur Wahrung der sozialen Interessen und verlangten darüber hinaus die Verstaatlichung der Banken und Versicherungsunternehmen sowie der Bodenschätze, Bergwerke und des Energiesektors. Der Großgrundbesitz sollte samt seiner eventuellen Kriegsgewinne erfasst und auf dem Wege der Verteilung „für die Zwecke des Wiederaufbaus“ herangezogen werden. Gleiches galt für die noch lebensfähige Großindustrie, deren Unternehmer sich „zur treuhänderischen Leitung der ihnen von der deutschen Volkswirtschaft anvertrauten Betriebe“ verpflichten müssten. Außerdem war es vorgesehen, sämtliche bisher ohne eigenständige Arbeit erzielten Einkünfte aus Grund, Boden und Mietshäusern nicht mehr zu dulden und die Renditen für mobiles Kapital massiv zu begrenzen. In der Passage über die zukünftige Staatsform zitierte der SPD-Zentralausschuss nahezu wörtlich aus dem programmatischen Text, den die Kommunisten kurz zuvor veröffentlicht hatten. Demnach wünschten sich die Sozialdemokraten „die Aufrichtung eines antifaschistischen demokratischen Regimes und einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk“. Mit Verweis auf die Erfahrungen während der Weimarer Republik sahen es Grotewohl und seine Genossen in diesem Zusammenhang als „geschichtliche Aufgabe der deutschen Arbeiterklasse“ an, wiederum als „Trägerin des Staatsgedankens“ zu fungieren. Jegliches „eigensüchtige Parteiengezänk“, von dem das „politische Schlachtfeld“ vor 1933 erfüllt gewesen sei, sollte jedoch nötigenfalls durch den gezielten Entzug von Grundrechten „im Keime erstickt“ werden.
Damit stand ein durchaus facettenreiches Programm zur Diskussion. Sein inhaltlicher Kern ließ sich mit der Formel „Demokratie in Staat und Gemeinde, Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft!“ zusammenfassen. Ferner brachte der programmatische Text zum Ausdruck, wie stark die Mitglieder des Zentralausschusses durch die Machtübernahme der Nationalsozialisten erschüttert worden waren. Auch wenn das mit den Geschehnissen am 30. Januar 1933 besiegelte, größtenteils ohnmächtige Scheitern der SPD im Kampf gegen Hitler keineswegs hinreichend mit der Spaltung der Arbeiterbewegung erklärt werden konnte, existierte die in sozialdemokratischen Kreisen recht weit verbreitete Tendenz, die angestrebte Einheitspartei als wirksamen Schutz vor einer erneuten Gewaltherrschaft zu idealisieren. Die am 21./22. April 1946 mit Unterstützung der Sowjetunion auf Zonenebene vollzogene Zwangsvereinigung von KPD und SPD löste solche Hoffnungen jedoch mitnichten ein. Vielmehr ging es den neuen Machthabern darum, für ein demokratisches und pluralistisches Gemeinwesen eintretende Sozialdemokraten auszuschalten.