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FES / AdsD / Das Historische Stichwort / März / Rede von Otto Wels

23.03.1933: Rede von Otto Wels gegen das "Ermächtigungsgesetz"

Otto Wels 1933

Das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 setzte die Reichsverfassung von Weimar außer Kraft. Die Demokratie bot das paradoxe Schauspiel, sich mit Mehrheit selber abzuschaffen. Die einzigen, die sich im Parlament gegen diesen Prozess stemmten, waren die Sozialdemokraten.

Seit dem Zerbrechen der Koalitionsregierung unter SPD-Reichskanzler Hermann Müller am 27. März 1930 hatte sich keine Reichsregierung mehr auf eine parlamentarische Mehrheit stützen können. Die Reichskanzler Brüning, Papen und Schleicher waren allein abhängig vom Willen des deutschnational und monarchistisch denkenden Reichspräsidenten und ehemaligen Generalfeldmarschalls Paul von Hindenburg. In der Not der Weltwirtschaftskrise und unter dem Eindruck blutiger Straßenschlachten politischer Kampfverbände setzten immer mehr Deutsche ihre Hoffnung auf autoritäre Strukturen, auf den "starken Mann", der dem Chaos ein Ende setzte und für "Ordnung" sorgte.

Nach einer kaum durchschaubaren Kette von Hofintrigen ersetzte Hindenburg Ende Januar 1933 den Reichskanzler General Kurt von Schleicher durch Adolf Hitler. Das am 30. Januar 1933 gebildete Kabinett unter Hitler und Vizekanzler Franz von Papen umfasste Minister aus den Reihen von Hitlers NSDAP, der Deutschnationalen Volkspartei, dem Frontkämpferverband "Stahlhelm" sowie weitere konservative Minister ohne Parteibindung. Das Regime ging schnell ans Werk, um seine Herrschaft zu sichern: Missliebige Zeitungen wurden verboten, die Schlägertruppe der SA wurde als "Hilfspolizei" eingesetzt, Gegner der neuen Machthaber bedroht, misshandelt und sogar ermordet. Der erst am 6. November 1932 gewählten Reichstag wurde aufgelöst, Neuwahlen für den 5. März 1933 angesetzt. Nach einer ersten Verordnung vom 4. Februar nutzte die Regierung den Brand des Reichstagsgebäudes am 27. Februar zum Erlass einer "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat", in der zahlreiche Verfassungsrechte wie die Freiheit der Person, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Post- und Telefongeheimnis, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt wurden. Für zahlreiche politisch relevante Vergehen wurde die Todesstrafe eingeführt. In der Reichstagswahl am 5. März konnte die SPD trotz des Terrors die Zahl ihrer Mandate behaupten, und die NSDAP verfehlte ihr Ziel einer absoluten Mehrheit. Die Kommunisten durften nach der Wahl ihre Parlamentssitze nicht mehr einnehmen, auch Abgeordnete anderer Parteien wurden verhaftet.

Am 23. März stellte die Regierung das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", das "Ermächtigungsgesetz", zur Abstimmung. Nach diesem Gesetz durfte die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments Gesetze erlassen, deren Inhalt von der Verfassung abweichen konnte. Damit sollte auf scheinbar legale Weise die verfassungsmäßige demokratische Ordnung endgültig ausgehebelt werden. Im mit Hakenkreuzfahnen behängten Sitzungssaal, zwischen uniformierten SA- und SS-Leuten sitzend, vor der Tür eine aufgepeitschte Menge, nahmen 94 von 120 sozialdemokratischen Abgeordneten an der Sitzung teil. Andere waren bereits verhaftet, vor drohender Verhaftung untergetaucht oder ins Exil gegangen. Die teilweise bitteren parteiinternen Auseinandersetzungen über den richtigen Weg zur Bekämpfung des Nazismus hinderten die SPD-Fraktion nicht an einer geschlossenen Haltung. Ihre Abgeordneten waren die einzigen, die in der namentlichen Abstimmung mit "Nein" votierten. Sie wussten, dass sie damit das Gesetz nicht mehr verhindern konnten, aber sie wollten ein Zeichen des Widerstands setzen.

Die Worte, die der SPD-Vorsitzende Otto Wels in seiner Rede fand, sind in die Geschichte eingegangen: "...Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht....Wir Sozialdemokraten wissen, dass man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann....Aber auch das Rechtsbewusstsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewusstsein zu appellieren...Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten...."

Einen anderen Redeausschnitt finden Sie als Tondokument hier