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FES / AdsD / Das Historische Stichwort / Februar / Entschließung "Zum Verhältnis von Sozialdemokratie und Kommunismus" vom SPD-Parteirat verabschiedet

26.02.1971: Entschließung "Zum Verhältnis von Sozialdemokratie und Kommunismus" vom SPD-Parteirat verabschiedet

Am 26. Februar 1971 veröffentlichte die SPD die Erklärung „Zum Verhältnis von Sozialdemokratie und Kommunismus“. Die Regierungspartei hielt diese Erklärung für notwendig, da die Entspannungspolitik der sozial-liberalen Koalition zu erneuten Diskussionen geführt hatte.

Im Kern sagt die Erklärung aus, dass die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition, die Ratifizierung der Moskauer und Warschauer Verträge zur Verbesserung von Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Sowjetunion, Polen und der DDR nicht darüber hinweg täuschen dürfe, dass große Unterschiede zwischen der Sozialdemokratie und dem Kommunismus bestehen. Zudem könnten weder die Friedenspolitik noch die Annäherung der Staaten die politischen Gegensätze der Systeme überwinden: „Freiheitliche Demokratie auf der einen, kommunistische Parteidiktatur auf der anderen Seite.“

Die SPD bekannte sich damit noch einmal zu einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft, zur Umsetzung von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit aber auch zum Privateigentum als Grundrecht. Der „entscheidende Gegensatz“ zwischen „sozialdemokratischer und kommunistischer Politik“ läge im „Gegensatz von Rechtsstaatlichkeit und Willkür, von freiheitlicher Demokratie und Parteidiktatur, von Selbstbestimmung und Fremdbestimmung“. Darüber hinaus enthält die Erklärung eine kritische Bestandsaufnahme von Verletzungen der Grund-, Freiheits- und Menschenrechte durch die Regierungen der kommunistischen Länder Osteuropas. Die Repression oppositioneller Bewegungen, Parteienvielfalt und die Verhinderung freier Gewerkschaften, die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit und die gewaltsame Niederschlagung von Reformbewegungen in Ungarn und der Tschechoslowakei wurden als verbrecherisch bezeichnet.Neben der deutlichen Kritik an den kommunistischen Regimen, betont die Erklärung jedoch, dass die sozialdemokratische Politik die kommunistischen Länder nicht zu befreien vermag. Der gesellschaftliche und politische Wandel in den osteuropäischen Staaten solle von innen heraus erfolgen. Jedoch könne die Friedenspolitik der sozial-liberalen Koalition sehr wohl zwischenstaatliche Konflikte abbauen.

Die SPD reagierte mit dieser Erklärung zur „Verteidigung“ der inneren Ordnung gegen kommunistische Angriffe von außen, vor allem auf Äußerungen der sowjetischen Regierung, die wieder verstärkt die „Aktionseinheit der Arbeiterklasse“ gegen die „rechten sozialdemokratischen Führer“ propagierte. Außerdem wollte die Partei einer SED-Kampagne „Gegen den Sozialdemokratismus“ zuvorkommen, da zu befürchten stand, dass diese anlässlich des 25 jährigen Bestehens der SED lanciert werden würde.