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27.08.1987: Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ von SPD und SED veröffentlicht

„Unsere weltgeschichtliche neue Situation besteht darin, daß die Menschheit nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen kann.“ Mit diesem Satz beginnt das Grundsatzpapier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“. Wirklich neu war diese Situation 1987 nicht mehr, verfügten doch schon seit 1949 beide Parteien des Kalten Kriegs über Nuklearwaffen und spätestens die Wasserstoffbombentests der Jahre 1952-1954 hatten die menschheitsvernichtende Gewalt der neuen Waffen deutlich gemacht. Gänzlich neu war aber etwas anderes: Das Papier hatte bereits in seiner Entstehung die Mauer zwischen Ost und West überbrückt. Es wurde gemeinsam von SPD und SED herausgegeben. Wie kam es zu diesem ungewöhnlichen Dialog?
Schon seit 1969 verfolgte die SPD unter Willy Brandt und mit theoretischer Unterfütterung von Egon Bahr ein politisches Konzept des Wandels durch Annäherung. Durch die Fokussierung der gemeinsamen Interessen der beiden deutschen Staaten sollte das herrschende Klima des Misstrauens langfristig durchbrochen werden. Als sich der Ost-West-Konflikt Anfang der 1980er Jahre durch die Stationierung des neuen Raketensystems Pershing II in der Bundesrepublik zuspitzte, wuchs auf beiden Seiten die Angst vor einem atomaren Krieg. Die DDR-Führung befürchtete zudem im Zug der Anspannungen den mittlerweile wichtigen Handelspartner und Kreditgeber Bundesrepublik zu verlieren. Erich Honecker trat für eine „Koalition der Vernunft“ mit dem westlichen Nachbarn ein. Zudem konnte sich die SED durch die Bereitschaft zum Dialog innenpolitisch legitimieren: Als anerkannter Gesprächspartner des Westens wollte sie ihren Machtanspruch sichern. Trotzdem gingen beide Seiten mit jeder neuen Aufnahme von Gesprächen ein politisches Wagnis ein, dessen Folgen unvorhersehbar waren.
Seit 1984 trafen sich jeweils zwischen 7 und 11 Vertreter der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED zu mehrtägigen Gesprächsrunden. Auf dem vierten Treffen 1986 in Freudenstadt wurde die Sicherheitspolitik thematisiert und die Idee eingebracht, ein gemeinsames Positionspapier zu entwerfen. Am 27. August 1987 wurde das Papier zugleich in der Bundesrepublik und der DDR auf Pressekonferenzen der Öffentlichkeit vorgestellt. Am Anfang stand die wichtige Erkenntnis, dass sich im Nuklearzeitalter, in dem jede der beiden Konfliktparteien weltvernichtendes Waffenpotenzial bereit hielt, der Krieg als Mittel der Politik verbiete. Erklärtes Ziel des Papiers war es, eine Wende in der internationalen Entwicklung anzustreben. Es sollte ein dauerhaftes System internationaler Sicherheit errichtet werden. Abrüstung, Dialog und Vertrauensbildung über ideologische und weltanschauliche Unterschiede hinweg sollten die Bindeglieder sein, die diese neue Ordnung möglich machten. Ein konstruktiver Wettbewerb der Systeme mit gegenseitiger Anerkennung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit sollte entstehen. Der SPD gelang es, die Forderung nach ungehindertem Informationsfluss in Form von Zeitungen und Publikationen, welche schon in der Schlussakte der KSZE festgehalten worden war, in das Papier aufzunehmen. Der SED war besonders an der Erklärung der gegenseitigen Nichteinmischung in die politischen Belange des jeweils anderen gelegen.
Sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR gab es kritische Anmerkungen zur Dialogbereitschaft über die Gegensätze hinweg und in den Jahren bis 1989 entwickelte sich auf beiden Seiten ein öffentlich und nichtöffentlich geführter Diskurs über die Inhalte des Papiers. Letztendlich blieb die politische Wirkung jedoch marginal. Bei der Vereinigung der deutschen Staaten spielte der gefundene Grundkonsens keine bedeutende Rolle mehr. Ob der Dialog mit der SED die Opposition innerhalb der DDR begünstigte oder vielleicht sogar ausklammerte, ist bis heute umstritten.

Weitere Informationen zum Thema finden Siein der Netzquelle zum SPD/SED-Grundsatzpapier