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FES / AdsD / Das Historische Stichwort / September / Konstituierung der ersten SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages

31.08.1949: Konstituierung der ersten SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages

Lange galt der 6. September 1949 als Tag der Konstituierung der ersten Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag. An diesem Tag traten Parteivorstand, Parteiausschuss und Kontrollkommission der SPD, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Ministerpräsidenten der SPD zu einer gemeinsamen Sitzung in Köln zusammen, auf der sich alle leitenden Parteigremien auf den Boden der Dürkheimer Beschlüsse des SPD-Parteivorstands stellten. Das Treffen ist durch ein im AdsD überliefertes maschinenschriftliches Protokoll dokumentiert und das Jahrbuch 1948/1949 der SPD, also eine dem Ereignis doch zeitlich sehr nahe liegende Veröffentlichung, bezeichnet eben diese Sitzung vom 6. September als die erste Sitzung der Fraktion. Selbst die anlässlich des 75-jährigen Geburtstages von Herbert Wehner im Jahre 1981 veröffentlichte Chronik der SPD-Bundestagsfraktion 1949 - 1981 nennt noch den 6. September 1949 als Datum der ersten Fraktionssitzung.

Das Auffinden eines kurzen Artikels im "Neuen Vorwärts" vom 3. September 1949 macht nun eine Revision dieser Datierung notwendig. In diesem Artikel heißt es: "Am Mittwoch (gemeint ist der 31. August 1949) trat in Bonn die SPD-Fraktion des Bundestages zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen". Weitere Quellen bestätigen den Sitzungstermin. In den Terminkalendern von Kurt Schumacher und von Erich Ollenhauer steht unter dem Datum 31. August 1949 "BTFraktion Bonn" bzw. "Fraktionssitzung Bonn". Bedauerlicherweise fehlt ein Protokoll dieser Sitzung, so dass Ablauf und Beratungsgegenstände der Fraktionssitzung anderen Quellen entnommen werden müssen. Schon der "Neue Vorwärts" berichtete, dass auf der Sitzung vom 31. August der Fraktionsvorstand gewählt worden sei, der aus Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer und Carlo Schmid bestehe. Das handschriftliche Tagebuch von Erik Nölting ergänzt, daß zusätzlich 15 Beisitzer, darunter Walter Menzel und er selbst, bestimmt worden seien. Die anderen gewählten Beisitzer waren Fritz Baade, Willi Eichler, Fritz Henßler, Waldemar von Knoeringen, Anni Krahnstöver, Bruno Leddin, Franz Neumann, Willi Richter, Erwin Schoettle, Otto Suhr, Herbert Wehner, Max Wönner und Georg August Zinn, wie dem Jahrbuch 1948/1949 zu entnehmen ist. Über die inhaltlichen Diskussionen der Sitzung berichtet Hellmut Kalbitzer in seinen Erinnerungen. Danach stand im Mittelpunkt der ersten Fraktionssitzung die Frage, wie die Fraktion auf die von Konrad Adenauer geplante Bildung einer Regierung aus CDU/CSU, FDP und der Deutschen Partei unter seiner Kanzlerschaft und auf die Nominierung von Theodor Heuss für das Amt des Bundespräsidenten reagieren solle. Nachdem der Parteivorstand Kurt Schumacher als SPD-Kandidaten für das Präsidentenamt vorgeschlagen hatte, kam es zu einer längeren Debatte über den Gegenvorschlag des ehemaligen Reichstagspräsidenten Paul Löbe, die Kandidatur von Theodor Heuss zu unterstützen. Am Ende wurde Kurt Schumacher mit knapper Mehrheit als Präsidentschaftskandidat der SPD nominiert.
Damit war die Rolle der SPD als Opposition im Deutschen Bundestag konsequent festgelegt.