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18.10.1878: Sozialistengesetz verabschiedet

Bekanntmachung von 1878Am 18. Oktober 1878 wurden durch den Reichstag das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" verabschiedet. Dieses kurz "Sozialistengesetz" genannte Verbot jeglicher sozialdemokratisch geprägter Organisationen und Publikationen trat drei Tage später, am 21. Oktober 1878 in Kraft.

Eingebracht wurde es erstmals Mitte des Jahres 1878 durch den Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck, nachdem der sich als Sozialist und Anarchist bezeichnende Gelegenheitsarbeiter Emil Max Hödel am 11. Mai 1878 mehrere Schüsse auf Kaiser Wilhelm I. abgab. Der von Liberalen dominierte Reichstag lehnte jedoch ab. Als einen Monat später der 81jährige Monarch bei einem erneuten Attentat mit Schüssen aus einer Schrotflinte verletzt wurde, ließ Bismarck den Reichstag auflösen. Nach Neuwahlen veränderte sich das Kräfteverhältnis der Reichstages zugunsten der Konservativen und der von Bismarck erneut eingebrachte Gesetzentwurf wurde mit 221 gegen 149 Stimmen beschlossen. Lediglich die Sozialdemokraten, die Fortschrittspartei und das Zentrum stimmten dagegen.

Auch wenn Bismarck diese Attentate nutzte, um eine Staatsfeindlichkeit der Sozialdemokratie zu verdeutlichen und diese letztendlich zu verbieten, so war eine Verbindung zwischen den Attentätern und der Sozialdemokratischen Bewegung nicht nachgewiesen worden. Tatsächlich lehnte die Sozialdemokratie Terrormaßnahmen entschieden ab. Die wachsende Macht der Sozialdemokraten, die ihren Stimmenanteil bei den Reichstagswahlen 1877 mit 9,1% gegenüber den ersten Wahlen fast verdreifacht hatten, und die Angst vor einer Revolution (August Bebel, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, hatte den Aufstand der Pariser Kommune von 1871 als Zeichen einer herannahenden Revolution gewertet) waren der wahre Grund für das Verbot.

Das Sozialistengesetz galt zunächst bis zum 31. März 1881, wurde jedoch mehrfach verlängert. Die einzige legale politische Betätigung blieb die der sozialdemokratischen Abgeordneten in Reichs- und Landtagen, doch der gesamte Parteiapparat wurde verboten. Außerhalb der Reichs- und Landtage war für die Sozialdemokraten von nun an jede Zusammenkunft, jede politische Betätigung und die Verbreitung von politischen Schriften unter Strafe gestellt, die neben Geld- und Haftstrafen auch die Ausweisung von unerwünschten Personen vorsah.

Parallel zum Sozialistengesetz initiierte Bismarck eine Reihe von Sozialgesetzen, u. a. zur Kranken-, Unfall-, Renten- und Invaliditätsversicherung. Damit griff er die Forderungen aus den Reihen der Katholischen Kirche auf, zeigte der Arbeiterschaft, dass der Staat auch für sie Sorge tragen wollte - und hoffte in erster Linie, die Sozialdemokratie deutlich zu schwächen.

Die von Bismarck geforderte unbegrenzte Verlängerung des Sozialistengesetzes scheiterte schließlich am 25. Januar 1890 an der Zerstrittenheit der Reichstagsparteien, auf die sich Bismarck bisher stützte. Am 30. September 1890 hob sein Nachfolger, Reichskanzler Georg Leo Graf von Caprivi das Sozialistengesetz auf.

Das zwölf Jahre währende "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" war damit nicht nur gescheitert, es hatte der sozialdemokratischen Bewegung zugleich reichlich Zulauf beschert. Zählte die Partei vor 1878 35.000 Mitglieder, so hatte sich die Zahl auf 75.000 Mitglieder nach 1890 mehr als verdoppelt. Die Zahl der Wahlberechtigten, die der Sozialdemokratischen Partei 1890 ihre Stimme gaben, verdreifachte sich auf 1.427.000 gegenüber 1877.