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FES / AdsD / Das Historische Stichwort / Januar / Die Umbenennung der SDP

12.-14.01.1990: Von der SDP zur SPD in der DDR - Die Umbenennung der SDP auf der Delegiertenkonferenz in Berlin

Zwischen dem 12. und 14. Januar 1990 versammelten sich in der Ost-Berliner Kongresshalle 400 Delegierte der im Herbst 1989 neugegründeten Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) zu ihrer ersten republikweiten Zusammenkunft. Einer der wichtigsten Beschlüsse und die gleichzeitig mit Abstand symbolträchtigste Weichenstellung der Delegiertenkonferenz – die de facto als erster Parteitag der SDP anzusehen ist – war die Umbenennung der jungen Partei in SPD, die am Nachmittag des 13. Januar mit überwältigender Mehrheit vollzogen wurde.

Am 7. Oktober 1989 hatten die Pfarrer Markus Meckel und Martin Gutzeit sowie etwas über 40 weitere Personen, die ebenfalls ganz überwiegend aus dem Umfeld der evangelischen Kirche der DDR kamen, im Gemeindehaus von Schwante bei Oranienburg die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) gegründet. Dies wäre nun vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Krise der DDR und im Kontext der zu diesem Zeitpunkt allgemein feststellbaren verbindlicheren Formierung und beginnenden Institutionalisierung der Opposition bzw. der Bürgerbewegung in der DDR zunächst nichts Außerordentliches gewesen, hätte die SDP-Gründung nicht einen besonderen und symbolträchtigen Zungenschlag gehabt. Die Etablierung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR griff den Machtanspruch der SED, der zu einem Gutteil auf der im April 1946 vollzogenen Zwangsvereinigung von SPD und KPD fußte, frontal an und stellte damit die Legitimität des SED-Regimes grundsätzlich in Frage. Zugleich unterschied sich die SDP von den anderen Neugründungen aus dem Umfeld der Bürgerbewegung, wie etwa dem Neuen Forum, durch den expliziten Anspruch, „Partei“ und eben nicht „Bewegung“ oder „Plattform“ zu sein. Im Herbst und Winter 1989/90 entwickelte sich diese zunächst überschaubare kleine Gruppe von Bürgerrechtlern schnell zu einem der Kristallisationspunkte und wichtigen politischen Akteur der Umwälzung in der DDR.

Die SDP stellte sich mit ihrem Gründungsakt explizit in die Tradition der deutschen Sozialdemokratie und übernahm wichtige Eckpunkte ihrer Programmatik. Diese Standortbestimmung resultierte aber eher aus akademischen Erwägungen als einer tatsächlichen Verwurzelung in der politischen Gedankenwelt der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Die Kerngruppen kamen zunächst aus dem alternativen, kirchlichen und intellektuellen Milieu. Hierzu gesellten sich bis Ende 1989 viele Vertreter der sogenannten „technischen Intelligenz“. Das eigentlich klassische sozialdemokratische Klientel, Arbeiter und kleine Angestellte, war in der Partei anfänglich kaum vertreten. Eine breite Reaktivierung von Resten der alten sozialdemokratischen Basis, auf die viele gehofft hatten, gelang nicht. Dieses Milieu gab es im Herbst 1989 nicht mehr. Darüber hinaus betonten anfänglich maßgebliche SDP-Vertreter vehement ihre Eigenständigkeit und grenzten sich demonstrativ gegenüber der westdeutschen SPD ab, was neben der Namensgebung u.a. Ausdruck in der Ablehnung des Godesberger Programms fand. Gleichwohl verdichteten sich im Laufe des November und Dezember 1989 die anfänglich nur punktuellen Kontakte zwischen den ungleichen Schwesterparteien in Ost und West zum kontinuierlichen Dialog. Einen vorläufigen Höhepunkt dieses Annäherungsprozesses stellt das Grußwort Markus Meckels als offizieller Vertreter der SDP an den Programmparteitag der SPD in Berlin am 18. Dezember 1989 dar.

Spätestens seit Anfang Dezember 1989 wurde die Frage einer Umbenennung der SDP in SPD in der Partei und in der Öffentlichkeit virulent. Schließlich gab es keine ernsthaften Gründe für Sozialdemokraten, sich des traditionsreichen Kürzels SPD zu schämen. Darauf hatte auch Willy Brandt hingewiesen, als er am Rande einer Kundgebung in Rostock am 6. Dezember 1989 fragte: „Warum versteckt Ihr Euch eigentlich, warum nennt Ihr Euch SDP und nicht SPD?“ Diese Begebenheit nahm die Rostocker SDP prompt zum Anlass, sich sofort in SPD umzubenennen. Dies war jedoch nicht nur ein von Brandt inspirierter spontaner Akt. Es spiegelt sich darin ebenfalls das innerparteiliche Erstarken des Teils der SDP-Mitgliedschaft, der nicht nur einen engeren Schulterschluss der ostdeutschen Sozialdemokraten mit der SPD wünschte, sondern dessen Blick sich zunehmend auf die deutsche Einheit richtete. In diesem Sinne hatte es seit Ende November/Anfang Dezember 1989 immer wieder Initiativen auch aus anderen Bezirken gegeben. Hinzu kam, dass in diesem Zeitraum Gerüchte im Umlauf waren, dass die im Umbruch befindliche SED vorhabe, sich in „Sozialistische Partei Deutschlands“ umzubenennen, um damit nicht zuletzt auch das Kürzel „SPD“ zu usurpieren. Auf diese Gefahr hatte die westdeutsche SPD nachdrücklich hingewiesen. Der SDP-Vorstand reagierte am 12. Dezember 1989 mit folgender Erklärung :

„ Der geschäftsführende Ausschuß der Sozialdemokratischen Partei in der DDR hat der Parteibasis am 7. Dezember den Vorschlag gemacht, den Namen der Sozialdemokratischen Partei in der DDR beim 1. Parteitag in SPD umzuändern.

Hintergrund war die Information über Absichten in der SED, beim Außerordentlichen Parteitag den Namen SED in „Sozialistische Partei Deutschlands“ (SPD) zu ändern. Das aber wäre nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD im Jahre 1946 und der folgenden Unterdrückung sozialdemokratischer Prinzipien von Politik und der Kriminalisierung von Sozialdemokraten auch noch der Diebstahl der Abkürzung des Namens der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wenn eine Partei in der DDR das Recht hat, diese Abkürzung zu benutzen, dann diejenige, die erklärtermaßen in dieser Tradition steht.

Der Vorstand der SDP in der DDR stellt in seiner Sitzung vom 12.12.1989 fest: Der Name der Partei bleibt bis zur Delegiertenkonferenz am Beginn des kommenden Jahres bestehen.

Der Vorstand bittet die Basisgruppen und Kreisverbände die Entscheidung über eine Namensänderung der Konferenz zu überlassen. Die Delegierten auf dieser Konferenz sollen die bis zu diesem Zeitpunkt in ihren Gruppen zustandegekommenen Ergebnisse der Urabstimmung vertreten.

Die Ortsgruppen, die sich schon umbenannt haben, tragen ihre Parteibezeichnung bis zu dieser Konferenz und werden schon jetzt gebeten, such der Entscheidung der Gesamtpartei auf der Konferenz anzuschließen.“

In diesem Sinne führten nun alle Gliederungen Urabstimmungen durch, die überwältigende Mehrheiten für die Namensänderung – von 69% in Berlin bis zu 97% in Leipzig – ergaben. Diese Voten hatten die Delegierten im Gepäck als die Frage in der Kongresshalle in Berlin zur Abstimmung gestellt wurde. Thomas Krüger vom links-alternativen Flügel der Berliner SDP übernahm die undankbare Rolle des avocatus diavoli und erläuterte mögliche Gründe für die Beibehaltung des Kürzels SDP. Seine Argumente liefen einerseits auf den drohenden Verlust der Unabhängigkeit der Partei und andererseits die in seiner Sicht zu stark hervortretenden nationalen Implikationen der Bezeichnung „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ hinaus. Dies waren indes nur die letzten Rückzugsgefechte einiger weniger aufrechter SDP-Befürworter und so besiegelte die Delegiertenkonferenz die Umbenennung bei 24 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.

Die Einheit der deutschen Sozialdemokratie wurde dann auf einem gemeinsamen Parteitag, der zwischen dem 26. bis 28. September 1990 in Berlin tagte, vollendet.

Ilse Fischer (Hg.): Die Einheit sozial gestalten. Dokumente aus den Akten der SPD-Führung 1989, Bonn 2009.

Peter Gohle: Gründungsgeschichte und Politik der Sozialdemokratischen Partei in der DDR in: „Wir haben die Machtfrage gestellt“ SDP-Gründung und Friedlichen Revolution 1989/90. Eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn-Bad Godesberg 2009.

Wolfgang Gröf: "In der frischen Tradition des Herbstes 1989". Die SDP/SPD in der DDR: Von der Gründung über die Volkskammerarbeit zur deutschen Einheit (= Beiträge aus dem Archiv der Sozialen Demokratie Bd. 1), 3. Aufl., Bonn 1996.

Wolfgang Herzberg, Patrik von zur Mühlen (Hg.): Auf den Anfang kommt es an. Sozialdemokratischer Neubeginn in der DDR 1989. Interviews und Analysen, Bonn 1993.