Das Layout dieser Seite wird mit CSS umgesetzt. Wenn Sie diesen Hinweis sehen, kann Ihr Browser CSS nicht darstellen.
Die Seite bleibt trotzdem voll funktionsfähig.
Hier finden Sie einen standard-konformen Browser: www.mozilla.org.
FES / AdsD / Das Historische Stichwort / Oktober / Erste Rot-Grüne Koalition in Hessen

16.10.1985: Erste Rot-Grüne Koalition in Hessen

Joschka Fischer und Holger BörnerAm 16. Oktober 1985 kamen lange Verhandlungen zwischen der SPD und den Grünen in Hessen zum Abschluss: Vereinbart wurde die Bildung einer neuen Landesregierung unter Beteiligung von Vertretern beider Parteien. Damit erklärten sich die Grünen, die sich erst 1980 als Partei konstituiert hatten, erstmals auf Landes- oder Bundesebene bereit, förmlich Regierungsverantwortung zu tragen.

Mit der Koalitionsvereinbarung ging ein seit der Landtagswahl vom 26. September 1982 andauernder politischer Schwebezustand zu Ende, in dem der SPD-Ministerpräsident Holger Börner unter wechselnden, aber immer unsicheren Bedingungen versucht hatte, das Schiff der Landespolitik in Wiesbaden zu steuern. Mit der CDU kam keine Große Koalition zustande, weil es zu tiefe Gräben in Sachfragen gab und eine solche Koalition in der SPD angesichts des Sturzes von Bundeskanzler Helmut Schmidt durch Helmut Kohl und des Wahlkampfes zur Bundestagwahl am 6. März 1983 keine Unterstützung gefunden hätte. Das Verhältnis zu den Grünen war dadurch belastet, dass die gewalttätigen Demonstrationen, die immer wieder gegen den von der Regierung Börner für notwendig gehaltenen Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen vorgetragen wurden, teilweise im Beisein von Landtagsabgeordneten der Grünen vor sich gingen und aus der Sicht der Landesregierung die Haltung der Grünen gegenüber der durch Demonstranten verübten Gewalt zumindest unklar war. Aus dem anfänglichen Selbstverständnis der Grünen verbot es sich zudem, als Teil der Regierung ein Teil des "herrschenden Systems" zu werden. Eine Regierungszusammenarbeit von CDU und Grünen war auf beiden Seiten unvorstellbar, und die FDP war nicht im Landtag vertreten. Auch eine Auflösung des Landtags und seine Neuwahl im September 1983 konnten die Verhältnisse nicht grundlegend ändern. Börner, in diesen Jahren eindeutig die bestimmende Kraft in der hessischen SPD, erreichte im Juni 1984 nur eine Vereinbarung zur Tolerierung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung durch die Grünen. Das hieß, dass die Grünen ohne Übernahme von Regierungsämtern bereit waren, dem Ministerpräsidenten der SPD bei der Wahl zu einer Mehrheit zu verhelfen - dadurch war er nicht mehr nur mit eingeschränkten Kompetenzen geschäftsführend im Amt - , den Landeshaushalt mit zu beschließen und sich mit der SPD über eine Reihe von wichtigen Gesetzen zu einigen. Aber schon am 20. November 1984 erklärten die Grünen die Zusammenarbeit für beendet, weil die SPD sich der grünen Forderung nach Stilllegung der Hanauer Nuklearbetriebe ("Nukem" u.a.) nicht beugen wollte.

Die Kontakte zwischen SPD und Grünen rissen indessen nicht vollständig ab. Auf Vorschlag der Grünen kam es schließlich zur Einsetzung einer von beiden Parteien einvernehmlich mit Fachleuten besetzten Arbeitsgruppe zur Energiepolitik, im Jargon "Doppelvierer" genannt, um Differenzen durch Sachargumente zu überwinden. Als die SPD bei der Kommunalwahl am 10. März 1985 mit 43,7 % der Stimmen gegenüber 39,4 % 1981 ebenso wie die Grünen deutlich zulegte und andererseits die CDU über 6 Prozentpunkte verlor, sah Börner die von ihm verfolgte Politik bestätigt. Das Ergebnis der gemeinsamen Arbeitsgruppe Energiepolitik lag im Mai vor. Es ermutigte Börner, den Knoten des Verhandelns und Taktierens zu durchschlagen und den Grünen rundheraus das Angebot zu einer vollgültigen Koalition für den Rest der Legislaturperiode zu machen. Aber auch diesmal war der Weg zu einem Ergebnis zäh und langwierig. Erst am 16. Oktober wurden, wie eingangs gesagt, die Gespräche abgeschlossen und der Wille zur Zusammenarbeit in einer Regierung verkündet. Danach dauerte es noch bis zum 12. Dezember 1985, bis der Landtag der ersten Koalitionsregierung aus SPD und Grünen in Deutschland das Vertrauen aussprechen konnte. Börner blieb Ministerpräsident, Joschka Fischer wurde mit dem neu geschaffenen Ressort Umwelt und Energie der erste grüne Minister, und zwei weitere Grüne, darunter eine Frau als Bevollmächtigte für Frauenangelegenheiten, traten als Staatssekretäre in die Regierung ein.

Dass Börner trotz allem bereit war, ein Regierungsbündnis mit den Grünen zu wagen, beruhte auf einem Bündel von Gründen: Durch eine Vereinbarung mit den Grünen behielt Hessen seinen Handlungsspielraum als Gegengewicht gegen die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP in Bonn. Den Grünen wollte Börner durch eine Koalition taktisch die Möglichkeit nehmen, wie unter dem Tolerierungsabkommen sich als Regierung und Opposition zugleich aufzuführen, und sie zwingen, sich auch intern für oder gegen eine Mitverantwortung zu entscheiden Auf mehr grundsätzlicher Ebene wollte er ausloten, ob die Grünen im Zustand der Politikunfähigkeit verharrten oder "zum reformerischen Block in der Gesellschaft" zu rechnen seien. Wie Börner es sah, war es von großer Bedeutung für die deutsche Demokratie, wenn sich die Grünen von einer Aktionsbewegung zu einer berechenbaren politischen Partei entwickelten. Eine Einbindung der Grünen bot auch die Chance, einen Teil der jungen Generation für die Reformarbeit am gemeinsamen Staatswesen zu gewinnen.

In der SPD außerhalb Hessens erntete Börner für die Koalition mit den Grünen teilweise Unverständnis und Kritik. Vermutlich hat Joschka Fischer Recht, wenn er sagte, dass ein im Unterschied zu Börner als "links" geltender Sozialdemokrat die Koalitionslinie innerparteilich kaum durchgehalten hätte. In der Rückschau muss die Koalition in Hessen von 1985, auch wenn sie 1987 schon wieder platzte, nicht zuletzt wegen der Person von Fischer als Vorläufer der rot-grünen Koalition im Bund von 1998 gesehen werden.