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20.07.1932: Staatsstreich in Preußen

Ministerpräsident von Preußen Otto Braun

„Alle Minister abgesetzt! Papen entfernt die gesamte preußische Staatsregierung.“ – So informierte der sozialdemokratische „Vorwärts“ am 21. Juli 1932 seine Leser über den „mit Gewalt“ ausgeführten Schlag gegen Preußen. Trotz ihres vehementen Protests wurden am 20. Juli Ministerpräsident Otto Braun und der preußische Minister des Innern Carl Severing und im Laufe des Tages die gesamte preußische Regierung ihrer Ämter enthoben. Die gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen war Artikel 48 der Weimarer Verfassung. Er räumte dem Reichspräsidenten das Recht ein, im Fall einer erheblichen Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Grundrechte außer Kraft zu setzen und gegebenenfalls militärisch einzugreifen. Die Entmachtung der rot-schwarzen Regierung Preußens war schon am 14. Juli von Reichskanzler Franz von Papen und Reichsinnenminister Wilhelm von Gayl mit Reichspräsident Paul von Hindenburg abgeklärt worden. Man wartete nur noch auf den passenden Anlass.

 

Ziel des sich formierenden rechten Blocks war es, den Kampf gegen Kommunismus und Sozialismus zu führen. Die Vertrauten Hindenburgs wollten die Bewegung Adolf Hitlers für das Reich nutzen. Dazu hatte Papen schon am 4. Juni einen Erlass des Reichspräsidenten erwirkt, der das bisherige Verbot von SA und SS aussetzte – ein reichsweites Aufflammen der gewalttätigen politischen Auseinandersetzung war die unmittelbare Folge. Am 17. Juli 1932 erreichte die Eskalation der Gewalt mit dem „Altonaer Blutsonntag“ ihren Höhepunkt. Bei einem durch zahlreiche Polizisten geschützten Marsch der NSDAP durch einen überwiegend von Kommunisten bewohnten Stadtteil des zu Preußen gehörenden Altona kam es zu massiven Schusswechseln mit über 280 Verletzten und 18 Toten. Unter dem Vorwand, die öffentliche Sicherheit in Preußen wiederherstellen zu müssen, ließ sich Reichskanzler Papen von Reichspräsident Hindenburg zum Reichskommissar Preußens ernennen – die SPD geführte Regierung Braun wurde entmachtet.

Braun, Severing und Wels

Einen Tag nach dem sogenannten „Preußenschlag“ rief der „Vorwärts“ zum „Kampf um die Wiederherstellung geordneter Rechtszustände in der deutschen Republik“ auf, welcher jedoch nur in Form des Wahlkampfs ausgetragen werden solle. Die Möglichkeiten des Widerstands waren begrenzt. Ein Generalstreik versprach aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen keine Aussicht auf Erfolg und der Einsatz der preußischen Polizei hätte gegen die mit der Reichsregierung sympathisierende Reichswehr erfolgen müssen. So richteten SPD und Gewerkschaften ihre Hoffnungen auf die Reichstagswahl am 31. Juli – jedoch vergeblich: Die Nationalsozialisten erreichten an diesem Tag eine Mehrheit von über 37% der abgegebenen Stimmen und wurden stärkste Partei. Der Putsch bedeutete nicht nur die Zerschlagung des Staates Preußen, sondern auch den Anfang vom Ende der Weimarer Republik. Vorsitzender SPD-Reichstagsfraktion Rudolf Breitscheid; Ministerpräsident Preußen Otto Braun © AdsD

Für Willy Brandt war der 20. Juli 1932 im Rückblick ein „schrecklicher Tag", an dem der Glaube an Gegenwehr „einen tödlichen Stoß" bekommen hatte. Der verhängnisvolle Weg der Konservativen, Hitler und seine Anhänger durch politische Integration kontrollieren zu wollen, war eingeschlagen.

 

 

 

 

Nachlass Carl Severing im AdsDAkten von Carl Severing im ArdS

 


Angebot der Bibliothek der Friedrich-Ebert-StiftungNetzquelle zum Preußenschlag