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FES / AdsD / Das Historische Stichwort / Februar /Erster ordentlicher Parteitag der Sozialdemokratischen Partei in der DDR

22.–25.02.1990: Erster ordentlicher Parteitag der Sozialdemokratischen Partei in der DDR in Leipzig

Vom 22. – 25. Februar 1990 fand in Leipzig der erste ordentliche Parteitag der am 7. Oktober 1989 in Schwante gegründeten Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP, ab Januar 1990: SPD) statt.
Mit der Parteigründung hatte die SPD während der friedlichen Revolution im Herbst 1989 das Machtmonopol der SED grundsätzlich in Frage gestellt und erste programmatische Vorstellungen für eine ökologisch orientierte soziale Demokratie entwickelt. In Leipzig sollte die Aufbauphase abgeschlossen werden, die durch provisorische innerparteiliche Strukturen und nicht selten durch Improvisation geprägt war. Mit der demokratischen Legitimierung des Parteivorstandes durch den Parteitag, der Verabschiedung eines politischen Grundsatzprogramms, eines Parteistatuts und eines Wahlprogramms für die ersten freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 wollte man gefestigt in den Wahlkampf gehen.

Zum Parteivorsitzenden wurde in Leipzig Ibrahim Böhme gewählt. Die enge Verbundenheit der SPD-Ost mit ihrer Schwesterpartei im Westen symbolisierte die Wahl von Willy Brandt zum Ehrenvorsitzenden. Dass als politisches Grundsatzprogramm dennoch nicht einfach das erst im Dezember 1989 verabschiedete und auf die Bundesrepublik zugeschnittene „Berliner Programm“ der SPD-West übernommen wurde, war bei den 524 Delegierten nahezu unumstritten. Das Parteiprogramm sollte vielmehr von der besonderen politischen Situation in der DDR in der Umbruchphase ausgehen. Die Programmdiskussion war zugleich von Bedeutung für die politische Identifizierung der wachsenden Zahl neuer Parteimitglieder mit ihrer Partei, aber auch für die Abgrenzung gegenüber anderen Parteien, insbesondere gegenüber der PDS/SED.

Das Leipziger Grundsatzprogramm enthielt in sechs Kapiteln Forderungen nach Etablierung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen, Einführung einer ökologisch orientierten Marktwirtschaft und Durchsetzung einer solidarischen Sozialpolitik. Nach der Erfahrung mit der Diktatur des SED-Regimes und der Pervertierung des Begriffs „Sozialismus“ in der DDR zogen es die ostdeutschen Sozialdemokraten vor, an Stelle der in der westdeutschen SPD gebräuchlichen Formel „demokratischer Sozialismus“ den Begriff „soziale Demokratie“ zu verwenden.

Mit ihrem gleichfalls in Leipzig verabschiedeten Wahlprogramm, das konkrete Zeitvorgaben für die schrittweise deutsche Vereinigung enthielt („Fahrplan zur deutschen Einheit“), rechneten sich die ostdeutschen Sozialdemokraten gute Chancen für Wahlen am 18. März 1990 aus. Die Erwartungen wurden jedoch enttäuscht. Die „Allianz für Deutschland“, ein Wahlbündnis aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch, erhielt 48,1 % der Stimmen, die SPD erzielte 21,9 %, die SED/PDS immerhin noch 16,4 %. Gegenüber der ungleich bedeutenderen finanziellen und personellen Ausstattung der alten Blockparteien in einem äußerst aggressiv geführten Wahlkampf und gegenüber den Versprechungen des Bundeskanzlers Helmut Kohl zur raschen Einführung der DM und befand sich die SPD in der DDR eindeutig in einer ungünstigeren Position.

Auch die Wahl des als charismatisch geltenden Parteivorsitzenden Ibrahim Böhme erwies sich als problematisch. Böhme, der nach den Wahlen auch Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Volkskammer wurde, ließ aufgrund von Stasi-Vorwürfen seine Ämter am 26. März ruhen und trat am 1. April 1990 von seinen Funktionen zurück. Das Amt des Fraktionsvorsitzenden in der Volkskammer übernahm Richard Schröder, den Parteivorsitz zunächst Markus Meckel, bevor im Juni 1990 auf einem Sonderparteitag Wolfgang Thierse zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Petra Schuh - Die deutsche Sozialdemokratie 1989/90 : SDP und SPD im Einigungsprozeß - Die Publikation im Online-Katalog Bibliothek der FES