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FES / AdsD / Das Historische Stichwort / Mai / Erster Nachkriegsparteitag der SPD

09.-11.05.1946: Erster Nachkriegsparteitag der SPD

Annemarie Renger, die spätere Bundestagspräsidentin resümierte über den ersten Nachkriegsparteitag der SPD vom 9. bis 11. Mai 1946 in Hannover: „Männer und Frauen, die lange nicht gewußt hatten, ob ihre Freunde noch am Leben waren, lagen sich in den Armen. Es war ergreifend“. Für viele Sozialdemokraten, ob sie nun nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten ins Exil gingen, verhaftet oder zum Kriegsdienst eingezogen wurden, war dies die erste Gelegenheit ihre Parteifreunde wiederzusehen. Die Stimmung war daher mehr als euphorisch.

Dabei war der unmittelbare Anlass für die Konstituierung des Parteitags ein weit wenig erfreulicher. Vier Wochen zuvor fand in der Sowjetischen Besatzungszone die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED statt. Anfänglich hatte Kurt Schumacher einen West-Parteitag mit dem Argument abgelehnt, ein Teil der SPD könne nicht die gesamte Partei vertreten. Diese Forderung wurde nun aber mit der Zwangsvereinigung obsolet – eine gesamtdeutsche sozialdemokratische Politik wurde unmöglich.

Es ist daher kaum verwunderlich, dass der Parteitag inhaltlich starke antikommunistische Züge trug. Der Kritik der Kommunisten an Staat und Demokratie entgegnete Kurt Schumacher: „Die Demokratie ist der Staat, und der Staat, der in Europa leben kann, das ist die Demokratie, und jede andere Form lehnen wir ab. Wir können uns nicht in die Spintisiererei einer klassenlosen Gesellschaft, eines erträumbaren Effekts hineinbegeben, von dem wir nicht wissen, wann und in welchem Umfang sich diese Dinge realisieren lassen, sondern wir müssen positiv das angreifen [gemeint ist: anpacken oder verwirklichen], was nötig ist, und das ist der demokratische Staat mit sozialistischem Inhalt.“

Schumacher, der während des Parteitages mit 244 von 245 Stimmen zum Vorsitzenden gewählt wurde, avancierte zu der dominierenden und unbestrittenen Figur der SPD. Er symbolisierte wie kaum ein anderer die Leidensgeschichte und den unbeugsamen Geist der SPD: Schwer gezeichnet durch eine Amputation des rechten Arms im Ersten Weltkrieg und die fast 10-jährige KZ-Gefangenschaft war es an ihm, den moralischen Führungsanspruch für Deutschland zu proklamieren. „Ich glaube, daß man mit gutem Grund Schumacher in eine Reihe mit Lassalle und Bebel stellen kann“ – so das spätere Fazit Helmut Schmidts. Wie stark Schumacher das Selbstbild der SPD verkörperte, zeigt sich auch darin, dass seine beiden Stellvertreter im Parteivorstand Erich Ollenhauer und Willy Knothe  mit 230 und 191 deutlich weniger Stimmen erhielten.

Von seinem moralischen Standpunkt aus übte Schumacher auf dem Parteitag ungewöhnlich scharfe Kritik an den Siegermächten. Er verurteilte die damalige Idee der Alliierten,  Deutschlands verbliebene Industrie um des Friedens in Europa willen vollständig unbrauchbar zu machen. Daher  mahnte er:  „Eine noch so große totale Demontage aller Industriezweige erreicht das eigentliche Ziel der Sicherheitspolitik nicht. Ein Volk von hungernden und verhungerten Menschen ist kein Sicherheitsfaktor, sondern ein Herd der Fäulnis und Zersetzung.“

Diese Prophezeiung und der Fokus auf der Industriearbeit verdeutlichen auch die programmatische Ausrichtung des Parteitags, die nachdrücklich an die Tradition der SPD in der Weimarer Republik anknüpfte. Viele der 700.000 Mitglieder im Westen Deutschlands waren schon vor 1933 parteipolitisch in der SPD aktiv und diese Traditionsbindung wurde symbolisch untermauert durch den Veranstaltungsort – eine Fabrik, die Hanomag-Werke in Hannover.

Doch das Festhalten an alten Dogmen und die mangelnde Anpassungsfähigkeit an die gesellschaftlichen Realitäten in der Bundesrepublik erwiesen sich in den darauffolgenden Jahren als folgenschwer, da der SPD breitere Wählerschichten verschlossen blieben. Erst mit dem Godesberger Programm von 1959 und neuen Persönlichkeiten wie Karl Schiller oder Willy Brandt vollzog sie eine programmatische Öffnung, die letztlich zur Kanzlerschaft Willy Brandts und Helmut Schmidts führte.