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FES / AdsD / Das Historische Stichwort / März / Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten gewählt

05.03.1969: Gustav Heinemann wurde zum Bundespräsidenten gewählt

Annemarie Renger

Als am 5. März 1969 die Bundesversammlung in Berlin Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten wählte, wurde damit zum zweiten Mal nach Friedrich Ebert (1919-1925) ein Sozialdemokrat deutsches Staatsoberhaupt. Heinemanns Wahl zum Bundespräsidenten war Teil des Umbruchs, den die Bundesrepublik Deutschland Ende der 1960er Jahre erlebte. Seit 1966 waren erstmals die Sozialdemokraten, die seit 1949 in der Opposition gestanden hatten, in einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD an der Bundesregierung unter dem CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger beteiligt. Mit Willy Brandt als Vizekanzler und Außenminister und Gustav Heinemann als Justizminister stellte die SPD insgesamt neun von 21 Kabinettsmitgliedern.

Da der amtierende Bundespräsident Heinrich Lübke von der CDU, der das Zustandekommen einer Großen Koalition aktiv gefördert hatte, dem Grundgesetz entsprechend kein drittes Mal kandidieren durfte, begann frühzeitig eine Diskussion über mögliche Kandidaten für seine Nachfolge. Schon 1967 kündigte Brandt öffentlich an, dass die SPD einen Präsidenten aus ihren Reihen anstrebe, nachdem mit Theodor Heuss von der FDP und Lübke von der CDU die anderen Bundestagsparteien bereits einmal zum Zuge gekommen seien. Als CDU und CSU sich in der folgenden Zeit nicht entschließen konnten, einen SPD-Politiker als Kompromisskandidaten der Großen Koalition zu akzeptieren, war klar, dass beide Regierungspartner einen eigenen Kandidaten aufstellten und eine Konkurrenzsituation unvermeidlich war.

Weder SPD noch CDU/CSU verfügten in der Bundesversammlung, die den Präsidenten zu wählen hatte, über eine Mehrheit. Außer diesen beiden großen Blöcken waren damals in der Bundesversammlung nur noch FDP und NPD vertreten. Da die NPD selbstredend als Partner ausschied, kam es für die SPD darauf an, einen Kandidaten zu finden, der die Stimmen der FDP auf sich ziehen konnte. Eine Findungskommission, gebildet aus Vertretern des SPD-Parteipräsidiums, der Bundestagsfraktion und der Bundesländer, legte sich schließlich Ende Oktober 1968 auf Heinemann als Kandidaten fest.

Annemarie Renger1899 in Schwelm geboren und in Essen aufgewachsen, hatte Heinemann bis zu diesem Zeitpunkt eine abwechslungsreiche berufliche und politische Karriere hinter sich. Wo er auch immer aktiv war, im Beruf, in der Politik und in der Evangelischen Kirche, war Heinemann in republikanischer Tradition für demokratisches Handeln und eine Abkehr von überliefertem obrigkeitsstaatlichen Denken eingetreten, das auch noch in den ersten Jahren und Jahrzehnten der Bundesrepublik vorherrschend war. Mitten im Kalten Krieg hatte Heinemann auf friedlichen Ausgleich gesetzt und hielt innergesellschaftlich am Gedanken der Sozialverpflichtung des Eigentums fest. Mit dem Rücktritt als Bundesinnenminister im Kabinett Adenauer 1950 wegen der Wiederbewaffnungspolitik hatte er persönliche Unabhängigkeit demonstriert, und mit dem Überführung seiner 1952 gegründeten Gesamtdeutschen Volkspartei in die SPD hatte er 1957 seiner neuen Partei den Zugang zum kritischen protestantischen Bürgertum eröffnet. Als Justizminister der Großen Koalition hatte Heinemann u.a. die Strafrechtsreform und die Reform des Rechts der nichtehelichen Kinder umgesetzt, sich für die Aufhebung der Verjährung von NS-Verbrechen eingesetzt und strebte eine Reform des politischen Strafrechts an. Die SPD-Führung hoffte, mit ihm der FDP, bei damals eine innerparteilich heftig umkämpfte personelle und programmatische Wende von der nationalliberalen zu einer reformorientierten sozial-liberalen Richtung im Gange war, ein überzeugendes personelles Angebot zu machen. CDU und CSU nominierten ihrerseits den bisherigen Außen- und Innenminister Gerhard Schröder als Kandidaten.

Inzwischen hatte Lübke einer vorzeitigen Beendigung seiner Amtszeit zugestimmt, offiziell um den Termin der Bundespräsidentenwahl weiter vom Termin der Bundestagswahl im September 1969 entfernt zu halten, inoffiziell aber wohl vor allem mit Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand, der ihn mehr und mehr in der Ausübung des Amtes behinderte. Schließlich wurde der Termin der Bundesversammlung auf den 5. März 1969 in Berlin festgesetzt.

In dem Bewusstsein, dass die Wahl des Bundespräsidenten diesmal auch eine politische Richtungsentscheidung war, entbrannte erstmalig in der Bundesrepublik so etwas wie ein Wahlkampf um das Präsidentenamt. Im Hintergrund lockten sowohl SPD wie CDU/CSU die FDP mit der Aussicht, auf die von der Großen Koalition ursprünglich geplante, für die FDP politisch lebensbedrohende Änderung des Bundestagswahlrechts zu verzichten, falls die FDP den jeweils eigenen Kandidaten zum Präsidenten wähle und nach der Bundestagswahl als Koalitionspartner zur Verfügung stehe

Am Wahltag erzielte keiner der beiden Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen die dabei notwendige absolute Mehrheit der Wahlmänner. Die FDP hatte zwar offiziell eine Empfehlung für die Wahl Heinemanns abgegeben, aber es war unklar, inwieweit sich alle ihre Wahlmänner bei der geheimen Stimmabgabe daran hielten. Im dritten Wahlgang war nur noch die relative Mehrheit nötig, und nach insgesamt achteinhalb Stunden Dauer der Bundesversammlung siegte schließlich Heinemann über Schröder knapp mit 512 gegen 506 Stimmen. Als Heinemann einige Tage später die Wahlentscheidung in einem Interview als „ein Stück Machtwechsel“ bezeichnete, trug ihm dies auch aus den eigenen Reihen Kritik ein. Als er aber als Bundespräsident im Oktober 1969 nach der Bundestagswahl dem neuen, von einer Koalition aus SPD und FDP gebildeten Bundeskabinett mit Willy Brandt als Bundeskanzler an der Spitze die Ernennungsurkunden überreichen konnte, zeigte sich, dass Heinemann mit seiner Einschätzung Recht behalten hatte.

Weitere Informationen zu Gustav Heinemann finden Sie unter Bestände auf unserer Homepage

"Eine Sternstunde des Bundestages" - Gustav Heinemanns Rede am 23. Januar 1958