Das Layout dieser Seite wird mit CSS umgesetzt. Wenn Sie diesen Hinweis sehen, kann Ihr Browser CSS nicht darstellen.
Die Seite bleibt trotzdem voll funktionsfähig.
Hier finden Sie einen standard-konformen Browser: www.mozilla.org.
FES / AdsD / Das Historische Stichwort / Oktober / Erfurter Programm der SPD

20.10.1891: Erfurter Programm der SPD

Protokoll des Erfurter Parteitages1891 beschloss die SPD auf ihrem Parteitag in Erfurt (14. - 20. Oktober 1891) ein neues Programm, das als "Erfurter Programm" in die Geschichte der Partei einging. Ein Jahr zuvor war das sog. Sozialistengesetz ("Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie") vom Reichstag nicht mehr verlängert worden. Unter dem im Herbst 1878 auf Druck Bismarcks verabschiedeten "Sozialistengesetz" wurden zwölf Jahre lang sozialistische Vereine, Versammlungen und Druckschriften verboten, Sozialdemokraten polizeilich verfolgt, mit Gefängnisstrafen belegt oder aus ihren Wohnorten ausgewiesen. Nur im Reichstag konnte sich die Partei noch politisch artikulieren. Der staatliche Verfolgungsdruck und die Abstempelung ihrer Anhänger als "vaterlandslose Gesellen" konnte das Anwachsen der Sozialdemokratie jedoch nicht verhindern. Bei den Reichstagswahlen 1890 entfielen rund 1,4 Millionen Stimmen ( fast 20 %) auf die SPD. Das neue Parteiprogramm, das in Erfurt 1891 einstimmig und nahezu ohne Diskussion im Plenum des Parteitags verabschiedet wurde, war auch ein Ausdruck des Triumphes über staatliche Unterdrückung und gesellschaftliche Ausgrenzung der Arbeiterschaft im Kaiserreich. Das Programm selbst war ein Gemeinschaftswerk von Karl Kautsky (1854 - 1938) und Eduard Bernstein (1850 - 1932), wobei der grundsätzliche Teil des Programms von Kautsky verfasst, die praktischen politischen Forderungen von Bernstein formuliert wurden. Im ersten Teil des Programms wurden in Anlehnung an die Theorie von Karl Marx die Entwicklungsgesetze des Kapitalismus beschrieben. Das Erfurter Programm stellte fest: "Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führt mit Naturnotwendigkeit zum Untergang des Kleinbetriebes, dessen Grundlage das Privateigentum des Arbeiters an seinen Produktionsmitteln bildet. Sie trennt den Arbeiter von seinen Produktionsmitteln und verwandelt ihn in einen besitzlosen Proletarier, indes die Produktionsmittel das Monopol einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Kapitalisten und Großgrundbesitzern werden." Der "Abgrund zwischen Besitzenden und Besitzlosen" werde durch die in der kapitalistischen Produktionsweise begründeten Krisen noch verschärft. Daher gelte: "Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln - Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel - in gesellschaftliches Eigentum, und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion kann es bewirken, daß der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger, harmonischer Vervollkommnung werden." Aufgabe der Sozialdemokratie sollte es sein, den Kampf der Arbeiterklasse in diesem Prozeß "zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein naturnotwendiges Ziel zu weisen."
Im zweiten Teil des Programms wurden praktische Forderungen für die Gegenwart erhoben, wodurch unübersehbar ein gewisser "Dualismus" zwischen beiden Teilen des Programms gegeben war. Gefordert wurde u.a.: allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht für Männer und Frauen, direkte Gesetzgebung durch das Volk, Volkswehr statt stehender Heere, die Garantierung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Abschaffung aller Gesetze, die zur Benachteiligung der Frau beitrugen, Erklärung der Religion zur Privatsache, Weltlichkeit der Schule, Unentgeltlichkeit von Unterricht und Lernmitteln, der ärztlichen Behandlung und der Rechtspflege, Richterwahl durch das Volk, Abschaffung der Todesstrafe und eine Reform des Steuerrechts. Speziell zum Schutz der Arbeiter wurde gefordert: die gesetzliche Einführung des Acht-Stunden-Tages, das Verbot der Erwerbsarbeit für Kinder, ein weitgehendes Verbot der Nachtarbeit, garantierte Mindestruhepausen, die rechtliche Gleichstellung der landwirtschaftlichen Arbeiter und Dienstboten mit den gewerblichen Arbeitern und die Sicherstellung des Koalitionsrechts für Arbeiter.
Die Anziehungskraft und Bedeutung des "Erfurter Programms" ist ohne den Zeithintergrund nicht verständlich. Durch seine Verbindung der in Form wissenschaftlicher Erkenntnisse vorgebrachten Prognosen über die Zukunft des Kapitalismus und konkreter demokratischer Forderungen übte es eine große Faszination auf die um wirtschaftliche Besserstellung und soziale Absicherung, gesellschaftliche Anerkennung und staatsbürgerliche Gleichberechtigung kämpfende Arbeiterschaft aus. Für die Sozialdemokratische Partei blieb das in Erfurt beschlossene Programm für Jahrzehnte das Instrument zur Beurteilung der ökonomischen und gesellschaftlichen Lage im Industriekapitalismus. Seine beiden Verfasser nahmen eine unterschiedliche politische Entwicklung: Während Karl Kautsky zum einflußreichen Interpreten des Marxschen Erbes in der Partei wurde, setzte sich Eduard Bernstein für eine "Revision" des marxistischen Sozialismusverständnisses ein. Eine reformorientierte politische Praxis wurde zunehmend zu einem wesentlichen Element sozialdemokratischer Politik.