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19.07.1952: Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet

Protestkundgebung in Düsseldorf"Der 19. Juli 1952", so konnte man in der Zeitschrift "Metall" lesen, "wird als schwarzer Tag lange in der Erinnerung von Millionen von Arbeitern und Angestellten bleiben." Ein schwarzer Tag für Millionen? Ganz sicher aber eine schwere Niederlage für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinem damaligen Vorsitzenden Christian Fette. Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Betriebsverfassungsgesetz gegen den Willen und massiven Protest der Gewerkschaften

Nach dem Erfolg der Montanmitbestimmung 1951 hofften die Gewerkschaften, dieses Modell auf die Gesamtwirtschaft ausdehnen zu können. Jedoch zeigte Konrad Adenauer keinerlei Bereitschaft den Forderungen der Gewerkschaften entgegenzukommen. Auf den Regierungsentwurf zum BetrVG reagierte der DGB mit einen Aktionsplan zur Durchsetzung seiner Forderungen. Dem Ruf der Gewerkschaften zu Kundgebungen und Warnstreiks folgten im Mai 1952 Hunderttausende. Bei den Kundgebungen wurden immer wieder das Erbe von Hans Böckler und sein Verdienst um die Montanmitbestimmung beschworen.

Nachdem sich die Gewerkschaften machtvoll ins Bild gesetzt hatten, folgte der Rückzug: Am 4. Juni 1952 beschloss der DGB-Bundesvorstand den Abbruch der Aktionen, um die erneuten Gespräche mit der Bundesregierung nicht zu gefährden. Doch die Gespräche blieben erfolglos. Die Gewerkschaft brach sie schließlich ab, als bekannt wurde, dass die Bundesregierung ein Sondergesetz für den öffentlichen Dienst verabschiedet hatte - das Personalvertetungsgesetz. Damit war klar, dass die Bundesregierung die gewerkschaftlichen Forderungen nach einer einheitlichen Regelung der Mitbestimmung im gesamten Wirtschaftsleben hintertreiben werde. Für Gegenmaßnahmen der Gewerkschaften war es jetzt schon zu spät, denn man schrieb bereit den 7. Juli 1952.

Zwei Wochen später, am 19. Juli 1952, wurde das Gesetz mit 195 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen (vor allem aus den Reihen der SPD) bei sieben Enthaltungen (Abgeordnete der CDU-Sozialausschüsse) angenommen.

Für die "Holzarbeiter-Zeitung" hatten die Arbeitnehmer zwar den Kampf um ein fortschrittliches Betriebsverfassungsgesetz verloren, aber "eine Erkenntnis gewonnen, und zwar die, dass dieser Bundestag in seiner Mehrheit arbeiterfeindlich eingestellt ist". Demgegenüber räumte die "Druck und Papier" auch eigene strategische Fehler ein. Auch die besten Proklamationen können eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass "die Gegenspieler nicht nur den greifbaren Erfolg , sondern auch die überlegene Taktik aufweisen konnten und dass sie in der entscheidenden Phase das Gesetz des Handelns diktierten."

Eine kritische Aufarbeitung des Verhaltens des DGB und seiner Gewerkschaften und eine Debatte möglicher Konsequenzen blieb dennoch aus. Sie wurde dann um so heftiger beim DGB-Bundeskongress im Oktober 1952 in Berlin geführt und endete mit der Abwahl Christian Fettes als Vorsitzender.