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20.12.1989: Berliner Grundsatzprogramm verabschiedet

Es sollte das Godesberger Programm von 1959 ablösen und den politischen Aufbruch in die 1990er Jahre begleiten: Jahrelang wurde in der SPD intensiv über ein neues Parteiprogramm diskutiert und gestritten – doch bei seiner Verabschiedung im Dezember 1989 wurde es von anderen Ereignissen in den Hintergrund gedrängt. Am 9. November 1989 war die Mauer gefallen, in der DDR überschlugen sich die Ereignisse und zum Zeitpunkt der Verabschiedung des „Berliner Grundsatzprogramms“ stand der Besuch des Bundeskanzlers Helmut Kohl in Dresden im Mittelpunkt des Medieninteresses. Doch auch auf längere Frist war die Resonanz auf das neue Grundsatzprogramm selbst innerhalb der Sozialdemokratie eher gering. Fünf Jahre später rügte Hans-Jochen Vogel, das Berliner Programm würde innerhalb der SPD geradezu „wie ein Geheimpapier behandelt“ (Sozialdemokratischer Pressedienst, 15.12.1994).

In den siebziger und in der ersten Hälfte der 1980er Jahre wurde die SPD programmatisch von unterschiedlichen Grundströmungen beherrscht. Der Begriff des Fortschritts wurde zunehmend kritisch hinterfragt, die ökologischen Grenzen der ökonomischen Entwicklung und die Risiken neuer Technologien thematisiert und unterschiedlich bewertet. Die Rolle des Sozialstaats stand vor neuen Herausforderungen; das Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau war nicht erreicht worden. Die 1980 gegründete Partei der Grünen, der sich auch enttäuschte Sozialdemokraten zuwandten, stellte eine ernsthafte Herausforderung dar. Zugleich mobilisierten die Auseinandersetzungen um neue atomare Mittelstreckenraketen in Europa tiefsitzende Ängste. Die mit diesen Fragen verbundenen Diskussionen rissen innerhalb der SPD Gräben zwischen den einzelnen Flügeln, insbesondere zwischen dem traditionellen Arbeiternehmerlager und den eher ökologisch orientierten, postindustriell eingestellten Gruppierungen auf.

Durch die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms sollte wieder ein Grundkonsens innerhalb der Partei hergestellt werden. Auf dem SPD-Parteitag in Essen 1984 wurde eine Programmkommission unter dem Vorsitz von Willy Brandt eingerichtet, die 1986 den „Irseer Programmentwurf“ vorlegte. Verbesserungsvorschläge und Kritik flossen in die Arbeit der zweiten Programmkommission ein, durch die ein intensiver Diskussionsprozess auch an der Parteibasis in Gang gesetzt wurde. 1987 wurde Oskar Lafontaine zum geschäftsführenden Vorsitzenden der Programmkommission, der Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel zu ihrem Vorsitzenden ernannt. Die Arbeit der Kommission, in der so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Erhard Eppler, Peter von Oertzen, Heinz Rapp, Johanno Strasser, Ilse Brusis und Heidemarie Wieczorek-Zeul vertreten waren, verlief nicht spannungsfrei.

Anfang März 1989 wurde der Programmentwurf der Öffentlichkeit präsentiert. Das anfängliche Interesse an den neuen Grundsatzprogramm wurde jedoch schon bald durch die dramatische Entwicklung in der DDR und die sich verändernde deutschlandpolitische Konstellation überlagert. Der SPD-Parteitag, der ursprünglich in Bremen stattfinden sollte, wurde kurzfristig nach Berlin verlegt. Gerade zur Deutschlandpolitik enthielt das Programm allerdings nur eine knappe Passage. Ergänzt wurde es daher durch die gleichfalls auf dem Parteitag verabschiedete Erklärung „Die Deutschen in Europa. Berliner Erklärung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.

Das neue Grundsatzprogramm der SPD wurde am 20. Dezember 1989 mit nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen. Es hielt am Begriff des demokratischen Sozialismus fest, definierte aber den sozialdemokratischen Fortschrittsbegriff neu: „Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt. Wachsen muß, was natürliche Lebensgrundlagen sichert, Lebens- und Arbeitsqualität verbessert, Abhängigkeit mindert und Selbstbestimmung fördert, Leben und Gesundheit schützt, Frieden sichert, Lebens- und Zukunftschancen für alle erhöht, Kreativität und Eigeninitiative unterstützt.“ (S. 39) Einen zentralen Stellenwert nahm daher „ökologisch und sozial verantwortliches Wirtschaften“ ein. (S. 34) Dabei wurde neben der Forderung nach einer gerechten und leistungsfähigen Weltwirtschaftsordnung die Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft betont und auf „erhebliche nationale Handlungsspielräume“ hingewiesen. (S. 36 f.) Auch bei der ökologischen Erneuerung wurden die nationalen Verpflichtungen hervorgehoben: „Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist. Ökologie ist kein Zusatz zur Ökonomie. [...] Das ökologisch Notwendige muß daher Prinzip auch betriebswirtschaftlichen Handelns werden.“ (S. 37)

Als Instrumente der gesellschaftlichen Entwicklung wurden die Wirtschaftsdemokratie, eine demokratische gesamtgesellschaftliche Steuerung und Lenkung des Markts durch Verschärfung des Wettbewerbs, Zurückdrängung des Einflusses von Banken und Versicherungen auf Grundentscheidungen der Wirtschaft und die Förderung des öffentlichen Sektors und der Gemeinwirtschaft genannt. „Nicht allein Gewinninteressen verpflichtet, können sie häufig gesellschaftlich anerkannten Bedarf am besten befriedigen. Sie dürfen jedoch nicht auf unrentable Unternehmen und Branchen beschränkt werden.“ Neben der Förderung des Genossenschaftswesens wurde ausdrücklich auch die Möglichkeit von Gemeineigentum betont, „wo mit anderen Mitteln eine sozial verantwortbare Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse und die Durchsetzung der qualitativen Kriterien wirtschaftlicher Entwicklung nicht gewährleistet ist“. (S. 43)

Der Erwerbsarbeit wurde ein zentraler Stellenwert eingeräumt („Sie vermittelt Selbständigkeit und soziale Anerkennung, bestimmt Lebensbedingungen und Entfaltungschancen, erleichtert gesellschaftliches und politisches Engagement, sichert materielle Unabhängigkeit.“ S. 22), betont wurde jedoch auch: „Alle Formen gesellschaftlich notwendiger Arbeit müssen gleich bewertet und zwischen Männern und Frauen gleich verteilt werden. Wer Familien- und Gemeinschaftsarbeit leistet, darf im Erwerbsleben nicht benachteiligt werden.“ (S. 23) Der Zukunft der Arbeit, dem Strukturwandel der Erwerbsarbeit und den Risiken für die Arbeitenden wurde ein ausführliches Kapitel gewidmet, wobei insbesondere in der Arbeitszeitverkürzung ein Beitrag zur Vollbeschäftigung, zur Zeitsouveränität und zur Verbesserung der Bedingungen für die Kinderziehung gesehen wurde. Angestrebt wurde ein sechsstündiger Arbeitstag in einer 30-Stundenwoche als Regel. (S. 25)

Dem gesellschaftlichen Wandel sollte durch die Forderung nach Schutz und Rechtssicherheit für alle Formen von Lebensgemeinschaften (auch außerhalb der Ehe) Rechnung getragen werden; auch gleichgeschlechtliche Verbindungen dürften nicht diskriminiert werden. Neben Forderungen nach Unterstützung von Alleinerziehenden und Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder Angehörigen wurde das Selbstbestimmungsrecht der Frauen bei Schwangerschaftskonflikten unterstrichen und eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs „außerhalb des Strafrechts“ verlangt. (S. 19)

In außenpolitischer Hinsicht wurde das in der SPD seit den 1980er Jahren entwickelte Konzept der „gemeinsamen Sicherheit“ vertreten: „Kein Land in Europa kann heute sicherer sein als der mögliche Gegner. Jeder muss also schon im eigenen Interesse Mitverantwortung übernehmen für die Sicherheit der anderen.“ (S. 12) Ziel sei es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Mit der Vision einer gerechten Gesellschaft, die auch eine auf Ausgleich bedachte Nord-Süd-Politik mit einschloss, Generationengerechtigkeit anstrebte und kulturelle Aspekte einbezog, bot das Berliner Programm einen umfassenden Entwurf für eine ökologisch orientierte Wirtschaft und eine „Gesellschaft der Gleichheit und Solidarität zwischen Frauen und Männern, Jungen und Alten, Deutschen und Ausländern“. (S. 51)

Die großen politischen Umwälzungen in Deutschland und Europa seit 1989, die veränderten außenpolitischen Bedingungen, die voranschreitende Globalisierung und die Situation innerhalb der SPD nach der Vereinigung mit der Ost-SPD im September 1990, ließen schon bald erkennen, dass dem Berliner Programm nicht die gleiche Gültigkeitsdauer wie dem Godesberger Programm beschieden sein würde. Auf dem Leipziger Parteitag der SPD am 17. April 1998 wurden einige Änderungen, insbesondere in den Abschnitten II („Die Grundlagen unserer Politik“) und III (“Frieden in gemeinsamer Sicherheit“) vorgenommen.

Auf ihrem Parteitag am 28. Oktober 2007 beschlossen die Sozialdemokraten ein neues Programm, das „Hamburger Programm