Bestände der SPD-Parteiführung und des Parteivorstandes sowie zentraler sozialdemokratischer Parlamentsfraktionen
SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
9. Wahlperiode 1980 - 1983
Sitzverteilung und Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion
Der 9. Deutsche Bundestag wurde am 5.10.1980 gewählt. In ihn zogen wieder drei Parteien ein. Die im Bundestag vertretenen Parteien erzielten bei der Bundestagswahl folgende Stimmenprozente: CDU/CSU 44,5 Prozent, SPD 42,9 Prozent und FDP 10,6 Prozent. Dem 9. Bundestag gehörten 497 (+ 22 Berliner) Abgeordnete an. Davon entfielen auf die CDU/CSU 226 (+ 11 Berliner), auf die SPD 218 (+ 10 Berliner) und auf die FDP 53 (+ 1 Berliner) Mandate.
Die am 27.10.1980 begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und FDP fanden am 3.11.1980 mit der Vereinbarung der Fortsetzung der SPD - FDP - Koalition ihren Abschluß. Der Fraktion der CDU/CSU war damit wieder die Rolle der Opposition im Deutschen Bundestag zugewiesen.
Der Tag der Konstituierung des 9. Bundestages war der 4.11.1980, die Wahlperiode endete am 29.3.1983. Der Bundestag wählte für die 9. Wahlperiode wiederum die Sozialdemokra-ten Annemarie Renger und Georg Leber zu Vizepräsidenten.
In seiner 2. Sitzung vom 5.11.1980 wählte der Deutsche Bundestag bei 491 (+ 22 Berliner) abgegebenen Stimmen mit 266 (+ 11 Berliner) Ja-Stimmen gegen 222 (+ 11 Berliner) Neinstimmen und 2 Enthaltungen sowie 1 ungültigen Stimme Helmut Schmidt zum Bundes-kanzler. Die Vereidigung fand in der 3. Sitzung des Bundestages am gleichen Tage statt. Die Amtszeit Helmut Schmidts dauerte vom 5.11.1980 bis zum 1.10.1982.
Das Bundeskabinett wurde am 6.11.1980 vereidigt, die Abgabe der Regierungserklärung durch den Bundeskanzler erfolgte am 24.11.1980.
Der sozialliberalen Regierung gehörten folgende Sozialdemokraten an
Im Januar 1981 mußte die Bundesregierung in einigen Positionen umgebildet werden, da Hans-Jochen Vogel als Regierender Bürgermeister nach Berlin berufen wurde. Zu seinem Nachfolger als Bundesjustizminister wurde am 28.1.1981 Jürgen Schmude ernannt. Dessen Nachfolge im Amt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft trat am gleichen Tage der bisherige Parlamentarische Staatssekretär Björn Engholm an. Parlamentarischer Staats-sekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft wurde Eckart Kuhlwein.
Im Juni 1981 wurde der Staatsminister im Auswärtigen Amt Klaus von Dohnanyi durch Peter Corterier abgelöst. Klaus von Dohnanyi übernahm das Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg.
Eine umfangreichere Umbildung der Regierung fand am 28.4.1982 statt. Bundesfinanz-minister Hans Matthöfer wurde durch den bisherigen Chef des Bundeskanzleramtes Manfred Lahnstein abgelöst. Gunter Huonker übernahm von Rolf Böhme das Amt des Parlamenta-rischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium. Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wurde anstelle von Herbert EhrenbergHeinz Westphal. Rudolf Dreßler löste Hermann Buschfort, Jürgen EgertAnke Fuchs als Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ab. Antje Huber gab ihr Amt als Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit an Anke Fuchs weiter. Claus Grobecker übernahm das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit von Karl-Fred Zander. Der bisherige Bundesfinanz-minister Hans Matthöfer folgte Kurt Gscheidle im Amt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen nach. Heinz Kreutzmann gab seine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen an Lothar Wrede ab.
Hans-Jürgen Wischnewski wurde als Nachfolger von Gunter Huonker Staatsminister im Bundeskanzleramt und übernahm gleichzeitig von Dietrich Spangenberg das Amt des Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin.
Nachdem bereits seit längerem Differenzen zwischen den Koalitionspartnern SPD und FDP insbesondere über die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik deutlich geworden waren, spitzte sich die Situation im Herbst 1982 mit der Veröffentlichung des "Lambsdorff-Papiers" am 12.9.1982 und der darauf folgenden ultimativen Forderung des Bundeskanzlers an die Kabinettsmitglieder der FDP nach Klärung ihrer Haltung zur Koalition zu, so daß es am 17.9.1982 zum Bruch der sozialliberalen Koalition kam. Nach dem Rücktritt der liberalen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre übernahmen in der sozialdemokratischen Minderheitsregierung zusätzlich Bundeskanzler Helmut Schmidt das Außenministerium, Finanzminister Manfred Lahnstein das Wirtschaftsministerium, Justizminister Jürgen Schmude das Innenministerium und der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Björn Engholm das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Egon Franke wurde Stellvertreter des Bundeskanzlers. Die Posten der zurückgetretenen Parlamentarischen Staatssekretäre der FDP wurden nicht wieder besetzt.
Die am 20.9.1982 begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP wurden am 28.9.1982 mit der Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm und das Procedere der Regierungsübernahme abgeschlossen. Am 1.10.1982 wurde Helmut Schmidt mit einem konstruktiven Mißtrauenvotum bei 495 (+ 21 Berliner) abgegebenen Stimmen mit 256 (+ 11 Berliner) Ja-Stimmen für den Mißtrauensantrag gegen 235 (+ 10 Berliner) Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen durch Helmut Kohl im Amt des Bundeskanzlers abgelöst. Der neue Bundeskanzler leistete noch am selben Tage vor dem Bundestag seinen Amtseid. Seine Amtszeit dauerte vom 1.10.1982 bis zum 29.3.1983.
In der 9. Wahlperiode gab es 20 ständige Ausschüsse des Bundestages.
Zu Beginn der Wahlperiode stellte die SPD-Fraktion in 9 Ausschüssen die Vorsitzenden
Nach dem Regierungswechsel gab die SPD den Vorsitz im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (Rudolf Hauck) an die CDU/CSU-Fraktion ab. Dafür übernahm Helmut Esters am 27.10.1982 von der CDU/CSU den Vorsitz des Haushaltsausschusses.
In 7 weiteren Ausschüssen übernahmen SPD-Abgeordnete zu Beginn der 9. Wahlperiode den stellvertretenden Vorsitz.
Nachdem der Vorsitz des Haushaltsausschusses am 27.10.1982 der SPD zugefallen war, übernahm ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion dort den stellvertretenden Vorsitz von Helmut Wieczorek. Zur gleichen Zeit übernahmen 4 weitere SPD-Abgeordnete den stellvertretenden Vorsitz in folgenden ständigen Ausschüssen.
Im einzigen Untersuchungsausschuß der 9. Wahlperiode (Fall Rauschenbach, 29.10.1981 bis 11.2.1982) amtierte Hans-Jürgen Wischnewski als Stellvertretender Vorsitzender.
In den drei Enquete-Kommissionen der 9. Wahlperiode stellte die SPD einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
Seit seiner (Wieder-) Wahl am 31.10.1980 führte Herbert Wehner die Fraktion. Von den fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (Wahlen am 12.11.1980 und am 12.11.1981; die dritte satzungsmäßige Wahl entfiel wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode im März 1983) übten Horst Ehmke, Karl Liedtke und Helmut Rohde ihr Amt über die gesamte Wahlperiode hinweg aus. Die am 12.11.1980 gewählten Marie Schlei und Hans-Jürgen Wischnewski amtierten nur im ersten Jahr der Legislaturperiode (Marie Schlei bis zum 3.11.1980). Bei den Vorstandswahlen vom 12.11.1981 wurden Lothar Löffler und Wolfgang Roth zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Zu Parlamentarischen Geschäftsführern wurden bei der ersten Vorstandswahl am 12.11.1980 Carl Ewen, Gerhard Jahn, Konrad Porzner, Helga Timm und Werner Zeitler für die gesamte Legislaturperiode gewählt. Nachdem Konrad Porzner vom Regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel als Finanzsenator nach Berlin berufen worden war und am 28.1.1981 sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte, trat am 29.1.1981 Jürgen Linde seine Nachfolge als Parlamentarischer Geschäftsführer an.
Von den 20 "weiteren Vorstandsmitgliedern" oder "Beisitzern" amtierten 14 Abgeordnete: Günter Biermann, Hugo Brandt, Hans Büchler, Alfred Emmerlich, Eugen Glombig (dieser erst ab 22.1.1981), Rudolf Hauck, Erwin Horn, Hans-Jürgen Junghans, Peter Männing, Philip Rosenthal, Martin Schmidt (Gellersen), Manfred Schulte, Waltraud Steinhauer und Hans Urbaniak während der gesamten Dauer der Legislaturperiode.
Die Abgeordneten Peter Corterier, Uwe Holtz, Peter Reuschenbach und Wolfgang Roth wurden nur bei der ersten Vorstandswahl, die Abgeordneten Renate Lepsius, Günter Schluckebier und Karsten Voigt nur bei der zweiten Vorstandswahl als Beisitzer gewählt und amtierten jeweils nur für die Dauer einer Mandatszeit. Claus Grobecker und Heinz Westphal, bei der ersten Vorstandswahl gewählt und in der zweiten bestätigt, traten, ebenso wie der erst bei der zweiten Vorstandswahl gewählte Hans-Jürgen Wischnewski, Ende April 1982 von ihren Vorstandsämtern zurück, um Regierungsämter zu übernehmen. Sie wurden am 13.5.1982 durch Herbert Ehrenberg, Antje Huber und Rudi Walther ersetzt.
Die beiden Fraktionsvorstandswahlen der 9. Wahlperiode hatten im einzelnen folgende Ergebnisse.
1. Vorstandswahl der SPD-Fraktion vom 12.11.1980
Nachwahlen zum Fraktionsvorstand in der Mandatszeit 12.11.1980 bis 12.11.1981:
Am 22.1.1981 wurde der Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialpolitik der SPD-Bundestags-fraktion, Eugen Glombig, als 20. Beisitzer in den Fraktionsvorstand gewählt. Eugen Glombig war erst am 18.12.1980 für den am gleichen Tage aus dem Bundestag ausgeschiedenen Alfons Pawelczyk, der das Amt des Senators für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg übernahm, in den Bundestag nachgerückt.
Nachdem Konrad Porzner am 28.1.1981 sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte, um Finanzsenator des Landes Berlin zu werden, übernahm Jürgen Linde mit der Nachwahl vom 29.1.1981 dessen Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
2. Vorstandswahl der SPD-Fraktion vom 12.11.1981
Nachwahlen zum Fraktionsvorstand in der Mandatszeit 12.11.1981 bis 22.3.1983:
Bei der Regierungsumbildung Ende April 1982 erhielten die bisherigen Beisitzer im Fraktionsvorstand Claus Grobecker, Heinz Westphal und Hans-Jürgen Wischnewski Ämter in der Regierung Helmut Schmidt. Heinz Westphal wurde am 28.4.1982 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Hans-Jürgen Wischnewski übernahm am 29.4.1982 die Ämter des Staatsministers im Bundeskanzleramt und des Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin und Claus Grobecker wurde am 28.4.1982 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit. In ihre Funktionen im Fraktionsvorstand wurden in der Nachwahl vom 13.5.1982 Rudi Walther, die bisherige Bundesfamilienministerin Antje Huber und der bisherige Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg gewählt..
Nach dem Sturz der letzten Regierung Helmut Schmidt am 1.10.1982 beschloß die SPD-Fraktion am gleichen Tage, daß die bisherigen Bundes- bzw. Staatsminister Hans Apel, Andreas von Bülow, Björn Engholm, Egon Franke, Anke Fuchs, Dieter Haack, Volker Hauff, Hans Matthöfer, Rainer Offergeld, Jürgen Schmude, Heinz Westphal und Hans-Jürgen Wischnewski an den Sitzungen des Fraktionsvorstands mit beratender Stimme, der bisherige Finanz- und Wirtschaftsminister Manfred Lahnstein (weil ohne Bundestagsmandat) als Gast teilnehmen sollten.
Die in der 7. Wahlperiode von acht auf sechs reduzierten Arbeitskreise der Fraktion wurden auch in der 9. Wahlperiode unverändert beibehalten. Die Fraktion wählte für ihre sechs Arbeitskreise und deren Arbeitsgruppen folgende Vorsitzende und Obleute
- Arbeitskreis I
- Arbeitskreis II
- Arbeitskreis III
- Arbeitskreis IV
- Arbeitskreis V
- Arbeitskreis VI
- Sonstige Arbeitsgruppen
Von den am 5.10 1980 in den 9. Bundestag gewählten 228 SPD-Abgeordneten verstarben im Laufe der Wahlperiode zwei Parlamentarier (Horst Korber und Hermann Schmidt). Weitere sieben SPD-Abgeordnete schieden noch während der laufenden Wahlperiode aus dem Bundestag aus. An ihre Stelle traten neun "Nachrücker". Zudem verließen drei SPD-Abgeordnete (Karl-Heinz Hansen, Manfred Coppik und Karl Hofmann) unter Beibehaltung ihres Bundestagsmandats die Fraktion.