Bestände der SPD-Parteiführung und des Parteivorstandes sowie zentraler sozialdemokratischer Parlamentsfraktionen
SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
11. Wahlperiode: 1987 - 1990
Sitzverteilung und Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion
Die Wahl zum 11. Deutschen Bundestag fand am 25.1.1987 statt. Das Wahlergebnis erlaubte es, wie in der 10. Wahlperiode, vier Parteien, in den Bundestag einzuziehen. Die im Bundestag vertretenen Parteien erzielten bei der Bundestagswahl folgende Stimmenprozente: CDU/CSU 44,3 Prozent, SPD 37,0 Prozent, FDP 9,1 Prozent und Grüne 8,3 Prozent. Dem 11. Bundestag gehörten 497 (+ 22 Berliner) Abgeordnete an. Davon entfielen auf die CDU/CSU 223 (+ 11 Berliner), auf die SPD 186 (+ 7 Berliner), auf die FDP 46 (+ 2 Berliner) und auf die Grünen 42 (+ 2 Berliner) Mandate.
Die am 5.2.1987 begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP fanden am 9.3.1987 mit der Vereinbarung der Fortsetzung der CDU/CSU - FDP - Koalition aus der 9. und 10. Wahlperiode ihren Abschluß. Sozialdemokraten und Grüne waren damit wiederum auf die Rolle der Opposition im Deutschen Bundestag verwiesen.
Der Tag der Konstituierung des 11. Bundestages war der 18.2.1987, die Wahlperiode endete am 20.12.1990. In seiner 2. Sitzung vom 11.3.1987 wählte der Deutsche Bundestag bei 487 (+ 21 Berliner) abgegebenen Stimmen mit 253 (+ 13 Berliner) Ja-Stimmen gegen 225 (+ 8 Berliner) Neinstimmen und 6 Enthaltungen sowie 3 ungültigen Stimmen Helmut Kohl (CDU) zum Bundeskanzler. Die Vereidigung fand am gleichen Tage statt. Die Amtszeit Helmut Kohls dauerte vom 11.3.1987 bis zum 17.1.1991. Das Bundeskabinett wurde am 12.3.1987 vereidigt, die Abgabe der Regierungserklärung durch den Bundeskanzler erfolgte am 18.3.1987.
Der Deutsche Bundestag wählte am 18.2.1987 die beiden sozialdemokratischen Abgeordne-ten Annemarie Renger und Heinz Westphal zu Vizepräsidenten.
In der 11. Wahlperiode gab es 21 ständige Ausschüsse des Bundestages.
In 8 ständigen Ausschüssen stellte die SPD-Fraktion die Vorsitzenden
In 10 weiteren Ausschüssen amtierten SPD-Abgeordnete als stellvertretende Vorsitzende
Im Ausschuß Deutsche Einheit des Deutschen Bundestages wurde die stellvertretende Vorsitzende von der SPD gestellt
In einem der beiden Untersuchungsausschüsse des 11. Deutschen Bundestages stellte die SPD-Fraktion die Vorsitzenden, im anderen die stellvertretenden Vorsitzenden
In den fünf Enquete-Kommissionen der 11. Wahlperiode kamen zwei Vorsitzende und drei stellvertretende Vorsitzende aus der SPD-Fraktion
Mit Beginn der 11. Wahlperiode wurde die bisherige Arbeitsstruktur der Fraktion aus sechs Arbeitskreisen und zwei übergreifenden Arbeitsbereichen auf acht Arbeitskreise vereinheit-licht: AK I: Außen- und Sicherheitspolitik, innerdeutsche Beziehungen sowie Europa- und Entwicklungspolitik; AK II: Inneres, Bildung und Sport; AK III: Wirtschaftspolitik; AK IV: Sozialpolitik; AK V: Öffentliche Finanzwirtschaft; AK VI: Umwelt und Energie; AK VII: Rechtswesen und AK VIII: Gleichstellung der Frau (ab 23.2.1988 Umbenennung des AK VIII in "Gleichstellung von Frau und Mann"). Die Anzahl der Stellvertretenden Fraktions-vorsitzenden betrug, wie in der 10. Wahlperiode, acht, die Personalunion von stellvertreten-dem Fraktionsvorsitz und Vorsitz der acht Arbeitskreise blieb erhalten. Die Anzahl der Parlamentarischen Geschäftsführer wurde von fünf auf vier reduziert und die der weiteren Vorstandsmitglieder von 26 auf 27 angehoben.
Nachdem mit der Vereinigung Deutschlands ein Teil der Mitglieder der bisherigen SPD-Fraktion der DDR-Volkskammer in die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages über-getreten war, fand am 4.10.1990 eine Erweiterung des Fraktionsvorstands um einen neunten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, einen fünften Parlamentarischen Geschäftsführer sowie um 6 weitere Vorstandsmitglieder aus den Reihen der neuen Parlamentarier statt.
Am 27.1.1987 wurde Hans-Jochen Vogel zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und in den beiden weiteren Fraktionsvorstandswahlen der 11. Wahlperiode in seinem Amt bestätigt. Von den zu Beginn der Wahlperiode acht stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzen-den der Arbeitskreise (Wahlen am 17.2.1987, 23.2.1988 und 26.9.1989) übten Herta Däubler-Gmelin (Arbeitskreis VII), Horst Ehmke (Arbeitskreis I), Willfried Penner (Arbeits-kreis II), Wolfgang Roth (Arbeitskreis III) und Renate Schmidt (Arbeitskreis VIII) ihre Ämter über die gesamte Wahlperiode hinweg aus.
Die am 17.2.1987 gewählte Anke Fuchs trat am 23.6.1987 von ihren Funktionen zurück, nachdem sie Bundesgeschäftsführerin der SPD geworden war. An ihrer Stelle übernahm Rudolf Dreßler die Ämter des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Arbeitskreises IV, die er bis zum Ende der Wahlperiode ausübte. Der am 17.2.1987 gewählte und am 23.2.1988 in seinem Amt bestätigte Hans Apel (Arbeitskreis V) trat am 5.9.1988 wegen der mit seinen Überzeugungen unvereinbaren Ergebnisse des SPD-Bundesparteitages in Münster zurück. In seine Funktionen trat am 27.9.1988 Ingrid Matthäus-Maier bis zum Ende der Wahlperiode ein. Volker Hauff, am 17.2.1987 gewählt und am 23.2.1988 in seinen Ämtern bestätigt, verzichtete am 4.3.1988 auf seine Vorstandsämter, um sich voll der Vorbereitung seiner Kandidatur als Oberbürgermeister von Frankfurt am Main widmen zu können. An seiner Stelle übernahm Harald B. Schäfer am 3.5.1988 bis zum Ende der Wahlperiode die Ämter des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und des Vorsitzenden des Arbeitskreises VI.
Am 4.10.1990 wurde Wolfgang Thierse zum neunten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und erhielt am 29.10.1990 den Vorsitz des neugeschaffenen Arbeitskreises IX - Neue Bundesländer.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer Helmuth Becker, Gerhard Jahn, Brigitte Traupe und Gudrun Weyel wurden bei der ersten Vorstandswahl für die gesamte Wahlperiode gewählt. Am 4.10.1990 wurde als fünfter Parlamentarischer Geschäftsführer der ehemalige Volks-kammer-Abgeordnete Christian Schultze bestimmt.
Die drei Fraktionsvorstandswahlen der 11. Wahlperiode hatten im einzelnen folgende Ergeb-nisse:
1. Vorstandswahl der SPD-Fraktion vom 17.2.1987
Nachwahlen zum Fraktionsvorstand in der Mandatszeit 17.2.1987 bis 23.2.1988:
Nachdem Anke Fuchs das Amt der Bundesgeschäftsführerin der SPD übernommen hatte, verzichtete sie auf ihre Ämter als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Arbeitskreises IV. In beide Funktionen wurde in der ersten Nachwahl zum Fraktionsvorstand am 23.6.1987 der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD und bisherige Beisitzer im Fraktionsvorstand, Rudolf Dreßler, gewählt.
Durch den Aufstieg von Rudolf Dreßler vom Beisitzer zum stellvertretenden Fraktionsvor-sitzenden wurde eine zweite Nachwahl zum Fraktionsvorstand nötig. Zum neuen Beisitzer im Fraktionsvorstand wurde am 13.10.1987 der Bremer Bundestagsabgeordnete Ernst Waltemathe gewählt.
2. Vorstandswahl der SPD-Fraktion vom 23.2.1988
Nachwahlen zum Fraktionsvorstand in der Mandatszeit 23.2.1988 bis 26.9.1989:
Volker Hauff verzichtete am 4.3.1988 auf seine Ämter als stellvertretender Fraktionsvor-sitzender und Vorsitzender des Arbeitskreises VI, um sich als designierter Spitzenkandidat der Frankfurter SPD voll auf die hessischen Kommunalwahlen vom März 1989 konzentrieren zu können. Nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main legte Volker Hauff am 14.6.1989 auch sein Bundestagsmandat nieder. In beide Fraktionsämter folgte ihm mit der Nachwahl vom 3.5.1988 Harald B. Schäfer nach.
Nachdem Harald B. Schäfer am 3.5.1988 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aufge-rückt war, war ein Beisitzer-Platz im Fraktionsvorstand freigeworden. Zwei weitere Ämter als Beisitzer waren zu besetzen, als Dieter Spöri am 5.6.1988 und Heide Simonis am 8.6.1988 auf ihre Bundestagsmandate verzichteten, um die Ämter des SPD-Fraktionsvor-sitzenden im Landtag von Baden-Württemberg bzw. der Finanzministerin des Landes Schles-wig-Holstein übernehmen zu können. Ihre Plätze im Fraktionsvorstand übernahmen am 21.6.1988 Doris Odendahl, Norbert Gansel und Rudolf Purps.
Hans Apel gab in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion vom 5.9.1988 seinen Rücktritt von den Ämtern des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und des Vorsitzenden des Arbeitskreises V bekannt. Zur Begründung verwies er auf den SPD-Bundesparteitag in Münster vom 30.8. - 2.9.1988, dessen Ergebnisse ihn zu der Überzeugung gebracht hätten, "daß es die politische Moral und meine Selbstachtung von mir verlangen, das Amt des finanzpolitischen Sprechers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden an die SPD-Fraktion zurückzugeben." In der gleichen Erklärung gab er auch den Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl bekannt. Am 27.9.1988 wurde Ingrid Matthäus-Maier als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Arbeitskreises V gewählt.
Den Platz eines Beisitzers im Fraktionsvorstand von Ingrid Matthäus-Maier übernahm mit der Nachwahl vom 25.10.1988 Gerd Andres.
3. Vorstandswahl der SPD-Fraktion vom 26.9.1989
Die am 26.9.1989 gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstands übten ihre Ämter, mit Ausnahme von Konrad Porzner, der am 2.10.1990 auf sein Bundestagsmandat verzichtete, um das Amt des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zu übernehmen, bis zum Ende der 11. Wahlperiode aus. Eine Nachwahl für Konrad Porzner fand, wohl wegen des bevorstehenden Ablaufs der Legislaturperiode, nicht statt.
Es fand lediglich noch eine Zuwahl zum Fraktionsvorstand statt, bei der am 4.10.1990 aus der Mitte der von der SPD-Volkskammerfraktion in die Bundestagsfraktion der SPD übergewechselten Abgeordneten ein zusätzlicher Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ein Parlamentarischer Geschäftsführer sowie sechs weitere Fraktionsvorstandsmitglieder gewählt wurden.
Zuwahlen zum Fraktionsvorstand vom 4.10.1990
Die Fraktion wählte für ihre neun Arbeitskreise und deren Arbeitsgruppen folgende Vorsitzende und Obleute
- Arbeitskreis I
- Arbeitskreis II
- Arbeitskreis III
- Arbeitskreis IV
- Arbeitskreis V
- Arbeitskreis VI
- Arbeitskreis VII
- Arbeitskreis VIII
- Arbeitskreis IX
Von den am 25. Januar 1987 in den Bundestag gewählten 193 SPD-Abgeordneten verstarben im Laufe der Wahlperiode zwei Parlamentarier (Heinrich Klein und Ruth Zutt). Weitere zehn SPD-Abgeordnete schieden noch während der laufenden Wahlperiode aus der SPD-Fraktion aus. An ihre Stelle traten zwölf "Nachrücker". Außerdem traten am 3.10.1990 33 Parlamentarier aus der SPD-Fraktion der DDR-Volkskammer in die SPD-Bundestagsfraktion über.