Christine Bobzien

Europaprojekt: Die Entdeckung der Langsamkeit

Die vielleicht lästigsten Nachteile demokratischen Handelns sind die oft abschreckende Schwerverständlichkeit und enervierende Langsamkeit seiner Verfahren. Wenn Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und Koalitionsvereinbarungen auf europäischer Ebene aber auch noch über nationale und parteipolitische Interessenlinien hinweg stattfinden, vervielfachen sich die retardierenden Faktoren.

Vor diesem Hintergrund ist es schon eher exzeptionell, wenn es einem so komplexen Gebilde wie dem Europäischen Parlament (EP) gelingt, einen Entschluss nach nur zehn Jahren zu fällen. Und mehr noch: seine Entscheidung innerhalb dieser zweieinhalb Legislaturperioden auch in die Tat umzusetzen.

Der Gedanke, Aktengut europäischer EP-AkteurInnen zu bewahren, um eben jene Komplexität der Entscheidungsprozesse im Europäischen Parlament samt seiner bisweilen turbulenten Einzelschritte mündigen BürgerInnen europaweit offenzulegen, ist nicht neu. Das Archiv der sozialen Demokratie sah es seit Anfang der 90er Jahre als seine Aufgabe an, Akten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) zu sammeln, um sie vor der Vernichtung zu schützen. Zahlreiche dem Internationalen Archivrat (ICA) angeschlossene Archive taten es ihm gleich. Zu Recht, da das eigentliche Parlaments-Archiv in Brüssel wenig mehr als die gedruckten Endprodukte seines parlamentarischen Wirkens („documents“) aufbewahrt, und das Historische Archiv der Europäischen Gemeinschaften in Florenz wiederum seinen Schwerpunkt auf das Schriftgut europäischer Institutionen gelegt hat. Zahlreiche Quellen fanden und finden sich deshalb heute in vielen Ländern eher beiläufig in nicht-staatlichen Archiven jeglicher politischer Couleur, die das Wort „Europa“ nicht einmal im Namen tragen.

1994 erbat das AdsD in einem ersten Pilot-Antrag vom Europäischen Parlament Fördermittel zur Erschließung seiner MdEP-Bestände. Das Europäische Parlament lehnte ab mit der Begründung, eine solche Förderung müsse auf eine breitere, allen Mitgliedsländern zugängliche Basis gestellt werden. Ein daraufhin von Günter Buchstab (Archiv für Christlich-demokratische Politik) und Hans-Holger Paul (Archiv der sozialen Demokratie) initiiertes Rundschreiben an ICA-Mitgliedsarchive im Januar 1995 weckte europaweit Interesse. Im Juli 1997 konnte eine Kurzübersicht der in siebzehn Archiven in sieben Ländern lagernden MdEP-Bestände herausgegeben werden 1; ein aktualisiertes Inventar unter Mitarbeit von inzwischen 44 Archiven aus neun Ländern erschien im Januar 2003 2.

Bereits 2001 war eine zweite gemeinsame Antragsserie auf Förderung archivwissenschaftlicher Erschließung eingereicht (und wegen ungeklärter Verfahrensfragen abgelehnt) worden. Im verflixten siebten Arbeitsjahr, nach zahllosen beharrlichen Gesprächen und einem umfangreichen Schriftverkehr, stellte das Europäische Parlament dann tatsächlich Mittel für das Projekt in seinen Haushalt ein, so dass 2003 seitens der Archive formularisierte Anträge eingereicht werden konnten. Diese Anträge blieben allerdings erfolglos, da in Brüssel zu diesem Zeitpunkt u.a. über die Besetzung eines supranationalen, multi-fraktionellen Evaluierungs-Ausschusses noch keine Einigkeit herrschte.

Die Ausschussbesetzung wurde im Frühjahr 2004 beschlossen, wobei das Europäische Parlament seine „Regelung für die Verarbeitung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die in Form von Schenkungen oder Legaten einer Einrichtung, Vereinigung oder Stiftung vermacht wurden“ nochmals verschärfte. Im Juni 2004 konnte das AdsD dann gemeinsam mit Archiven in Belgien, Großbritannien, Italien und Deutschland erneut einen Antrag auf Fördermittel für die Erschließung von MdEP-Akten stellen. Dieser vierte (nunmehr 44seitige) Antrag wurde vom Europäischen Parlament nur viereinhalb Monate nach dem virtuellen Projektbeginn positiv beschieden.

Die so erstmalig aus EU-Mitteln geförderten Ordnungs-, Erschließungs- und Sicherungsarbeiten an MdEP-Akten sind für das Depositum von Horst Seefeld im AdsD bereits in vollem Gange. Die Wahl fiel auf diesen gegenwärtig 20,40 lfm Archivalien umfassenden Bestand, da hierin mehrheitlich Akten aus Seefelds langjähriger Arbeit als Mitglied bzw. Vizepräsident des Europäischen Parlaments überliefert sind.

 


1 „Archivalien von Mitgliedern und Fraktionen des Europäischen Parlaments in Archiven der Mitgliedsländer – Kurzübersicht“, Sankt Augustin, Juli 1997
2 “Archives of members and parliamentary groups of the European Parliament in archives of member states – Inventory”, Second edition, Sankt Augustin, January 2003