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FES / AdsD / Über das Archiv / Benutzungsordnung

Benutzungsordnung des Archivs der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung

  • § 1
    Das im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung (nachfolgend AdsD genannt) verwahrte Archivgut steht der allgemeinen Benutzung zu wissenschaftlichen, kulturellen, bildungs- und fortbildungsbedingten, rechtlichen, persönlichen und kommerziellen Zwecken unter Wahrung der im folgenden festgelegten Bestimmungen zur Verfügung.
  • § 2
    Das AdsD unterstützt die Benutzung durch Fachberatung und technische Hilfsmittel.
  • § 3
    Für die Einsicht in das im AdsD verwahrte Archivgut ist ein schriftlicher Antrag auf Erteilung einer Benutzungserlaubnis an die Archivleitung Voraussetzung.
  • § 4
    • (1) Eine Benutzungserlaubnis kann von der Archivleitung oder nach Rücksprache mit ihr von einzelnen Mitarbeitern/innen erteilt werden, wenn
      • ein schriftlicher Antrag vorliegt, dem neben dem Namen, Vornamen und Wohnort des Antragstellers auch dessen Beruf, Tätigkeit, der Benutzungszweck und die Themenstellung zu entnehmen sind,
      • im Falle einer Auftragsarbeit zusätzlich der Auftraggeber nachgewiesen ist
      • die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Daten- und Persönlichkeitsrechte, zugesichert werden.
    • (2) Beabsichtigt der Antragsteller für seine Arbeit im Archiv weitere Personen zur Hilfestellung hinzuzuziehen, ist dafür eine gesonderte Benutzungserlaubnis erforderlich. Diese Personen unterliegen ebenso den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung.
    • (3) Wird während der Benutzung das Thema erweitert oder geändert, ist ein neuer Benutzungsantrag zu stellen.
    • (4) Sofern eine Benutzungserlaubnis von der Genehmigung durch einen Hinterleger abhängt, kann sie erst nach dessen Zustimmung erteilt werden.
  • § 5
    • (1) Die Benutzungserlaubnis kann verweigert werden, wenn
      • der Erhaltungszustand des Archivgutes eine Benutzung aus konservatorischen Gründen nicht zuläßt,
      • Archivgut noch nicht bearbeitet oder in Bearbeitung ist,
      • Bestände oder Bestandsteile hausintern benutzt werden.
    • (2) Die Benutzungserlaubnis wird nicht erteilt, wenn Hinterlegerverträge, datenrechtliche Bestimmungen oder schutzwürdige Belange Dritter die Benutzung verbieten.
    • (3) Die Benutzungsgenehmigung kann widerrufen werden, wenn
      • ihr falsche Angaben des Antragstellers zugrunde liegen,
      • nachträglich Gründe bekannt werden, die eine Benutzungserlaubnis ausgeschlossen hätten,
      • die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung nicht eingehalten werden.
    • (4) Angefertigte Kopien oder Reproduktionen können in diesem Falle einbehalten oder zurückgefordert werden.
  • § 6
    • (1) Die Benutzung von Archivgut hat ausschließlich im Rahmen der erteilten Benutzungserlaubnis zu erfolgen.
    • (2) Die erteilte Benutzungserlaubnis begründet nicht das Recht auf
      • Vorlage von Archivgut nach zeitlichen Vorgaben des Benutzers,
      • Vorlage von Originalen, wenn Reproduktionen vorhanden sind, die für die Erfüllung des Benutzungszweckes ausreichen.
  • § 7
    • (1) Bei Ankunft des Benutzers im AdsD hat der Benutzer ein Benutzerformular leserlich auszufüllen und zu unterschreiben.
    • (2) Mit seiner Unterschrift erkennt der Benutzer die Rechtsverbindlichkeit dieser Benutzungsordnung an.
  • § 8
    • (1) Die Benutzung von Archivgut ist ausschließlich in den dafür vorgesehenen Räumen des AdsD möglich.
    • (2) Die Bestellung von Archivgut erfolgt zu festgesetzten Bestellzeiten.
    • (3) Der Benutzer verpflichtet sich,
      • zur Verfügung gestellte Findmittel und Archivgut sorgfältig zu behandeln,
      • keine Änderungen der Ordnung vorzunehmen,
      • jedes Beschriften, Entnehmen, Radieren, Ausschneiden, Bekleben mit Merkzetteln etc. zu unterlassen.
    • (4) Nach Beendigung der täglichen Arbeit sind die Archivalien und Findmittel unverzüglich vollständig zurückzugeben.
    • (5) Eine Entwendung von Archivgut wird strafrechtlich verfolgt.
    • (6) Findmittel oder Archivgut können jederzeit während der Benutzung zurückverlangt werden.
  • § 9
    • (1) Der Benutzer ist berechtigt, Aufzeichnungen aus dem ihm vorliegenden Archivgut anzufertigen.
    • (2) Einem Auftrag zur Anfertigung von Kopien und Reproduktionen wird im Regelfalle im Rahmen einer vom AdsD festgelegten und für alle Benutzer geltenden Anzahl stattgegeben. Daraus begründet sich nicht das Recht für den Benutzer auf
      • generelle Genehmigung von Kopier- oder Reproduktionswünschen,
      • sofortige Anfertigung,
      • Kopien oder Reproduktionen integraler Bestände oder Bestandsteile.
    • (3) Kopier- oder Reproduktionsaufträge werden vom AdsD im Rahmen seiner personellen und technischen Möglichkeiten bearbeitet. Die einzelnen Kopien und Reproduktionen werden vom AdsD zum Zwecke des Nachweises gekennzeichnet.
    • (4) Die entstandenen Kosten trägt der Benutzer.
    • (5) Bis zur Begleichung der Kosten durch den Auftraggeber bleiben die Kopien oder Reproduktionen Eigentum des AdsD.
    • (6) Bei Nichtbegleichung der Kosten durch den Auftraggeber ist das AdsD berechtigt, bereits ausgelieferte Kopien oder Reproduktionen zurückzufordern. In diesem Falle ist es dem Auftraggeber untersagt, die Kopien oder Reproduktionen für den Eigengebrauch zu duplizieren.
    • (7) Die Weitergabe der angefertigten Kopien oder Reproduktionen durch den Empfänger an Dritte ist ausgeschlossen.
    • (8) Jegliche eigenmächtige Vervielfältigung (z.B. Fotokopieren, Fotografieren, Digitalisieren o.ä.) von Archivalien ist untersagt.
  • § 10
    • (1) Die Veröffentlichung von Dokumenten oder Teilen aus Dokumenten bedarf der schriftlichen Zustimmung der Archivleitung.
    • (2) Die geltenden urheberrechtlichen Bestimmungen sind vom Benutzer einzuhalten.
    • (3) Die schutzwürdigen Belange Dritter sind vom Benutzer zu berücksichtigen.
    • (4) Von allen abgeschlossenen Arbeiten im wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Bereich hat der Benutzer dem AdsD unaufgefordert und kostenfrei ein Exemplar unmittelbar nach Fertigstellung bzw. Veröffentlichung zuzustellen.
    • (5) Film-, Rundfunk- und Fernsehanstalten, von ihnen mit einer Produktion beauftragte oder freiberuflich arbeitende Regisseure und Journalisten haben die Erstaufführung ihrer unter Verwendung von Archivgut des AdsD entstandenen Sendungen dem AdsD schriftlich anzukündigen und dem AdsD kostenlos ein Belegexemplar zuzustellen.
  • § 11
    • (1) Für die Beantwortung schriftlicher Anfragen an das AdsD gelten sinngemäß die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung.
    • (2) Das AdsD erteilt in der Regel schriftlich, in Ausnahmefällen telefonisch Auskunft bezüglich
      • der Quellenlage,
      • der Benutzbarkeit der Bestände,
      • rechtlicher, persönlicher und wissenschaftlicher Einzelfragen.
    • (3) Bei inhaltlichen Anfragen kann die Beantwortung nicht vorgenommen werden, wenn
      • ungenaue oder fehlende Angaben die Recherche erschweren,
      • der Arbeits- und Zeitaufwand unvertretbar hoch ist,
      • es sich um Anfragen handelt, deren Beantwortung eigene Forschungen voraussetzen.
  • § 12
    • (1) Recherchen des AdsD und die Benutzung seines Archivgutes sind zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung, zu kulturellen, bildungs- und fortbildungsbedingten Zwecken kostenlos.
    • (2) Für Recherchen und eine Benutzung der Bestände des AdsD, die im Zusammenhang mit rechtlichen oder persönlichen Nachweisen oder solchen zu kommerziellen Zwecken stehen, behält sich das AdsD die Erhebung einer Gebühr vor. Sie mißt sich an den Selbstkosten, die dem AdsD im vorgenannten Zusammenhang entstehen.
  • § 13
    In gesonderte vertragliche Abmachungen zwischen der Friedrich-Ebert-Stiftung und Dritten greift diese Benutzungsordnung nicht ein.
  • § 14
    Diese Benutzungsordnung ist vom Tage ihrer Datierung an gültig.

Bonn, den 25. September 2006

gez. Dr. Roland Schmidt,
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung