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Historische Wanderausstellungen

... vor 100 Jahren - Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie

Der Aufstieg der deutschen Sozialdemokratie aus unscheinbaren Anfängen zu einer Massenbewegung, die schon 1877 fast eine halbe Million Wählerstimmen errang, ist aufs engste verwoben mit den ungeheuren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen des heraufziehenden Industriezeitalters. Die mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahre 1873 einhergehende katastrophale Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der unteren Bevölkerungsschichten machte die soziale Frage zu einem immer dringlicheren Problem.

Die Entwicklung der Arbeiterbewegung ist dadurch erheblich beschleunigt worden. Nicht zum wenigsten trug aber auch der vom Staat und von den herrschenden Klassen gegen diese Bewegung geführte „Präventivkrieg" dazu bei, daß die anfangs in sich zerstrittene und zersplitterte Sozialdemokratie zusammenfand und zum zentralen Ort der Hoffnungen von Millionen wurde. Dieser Kampf gegen die sozialdemokratischen Bestrebungen ist so alt wie die deutsche Sozialdemokratie selbst, und das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" von 1878 war nur das folgerichtige Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Verfolgungspolitik gegen die Organisation der Arbeiterbewegung, gegen ihre Presse und ihre Führer. Hauptinitiator des Kampfes war Bismarck, der in der Sozialdemokratie seit ihren ersten Regungen, besonders aber seit der Reichsgründung, eine furchtbare Gefahr für den bestehenden Staat erblickte. Um ihr zu begegnen, setzte er alle ihm zu Gebote stehenden Mittel ein: von der administrativen Repression und strafrechtlichen Verfolgung über gesetzgeberische Maßnahmen bis hin zum Versuch einer internationalen Organisation des Kampfes gegen republikanisch­sozialistische Bestrebungen. Erst als alle diese Mittel erschöpft waren und hinreichend ihre Untauglichkeit erwiesen hatten, wurde mit der Inangriffnahme einer positiven staatlichen Sozialpolitik der ernsthafte Versuch unternommen, die Arbeiterklasse in die bestehende Ordnung zu integrieren. Aber alle Methoden des Kampfes gegen die Sozialdemokratie - die Repression wie die Politik des materiellen Anreizes - verkannten völlig die Kraft des politisch-emanzipatorischen Charakters der Arbeiterbewegung, die keine Almosen wollte, sondern eine neue, demokratische und sozialistische Gesellschaftsordnung erstrebte.

Bismarck warnte schon 1872 davor, sich der Illusion hinzugeben, „als ob man mit kleinen Polizeimitteln einer großen welthistorischen Bewegung begegnen könne". Gleichwohl führte er den Kampf gegen die Sozialdemokratie doch hauptsächlich mit eben solchen Polizeimitteln. Als schärfste Waffe diente hierzu in der Zeit vor dem Sozialistengesetz das strenge Vereins- und Versammlungsrecht in den größeren deutschen Bundesstaaten. Die Bestimmung, daß politische Vereine untereinander nicht in Verbindung treten durften, bot den Regierungen immer wieder bequeme Handhabe zur Auflösung sozialdemokratischer Vereine. So wurde z. B. der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) 1874/75 fast im ganzen Reich verboten. Dieser Schlag beschleunigte jedoch nur den Einigungsprozeß der beiden sozialdemokratischen Parteien - des ADAV und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) -, die sich auf dem Gothaer Kongreß im Mai 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zusammenschlossen. Nur ein knappes Jahr darauf wurde auch die neue Partei aufgrund des preußischen Vereinsgesetzes in Preußen verboten. Einen zweiten Schwerpunkt im Kampf gegen die Sozialdemokratie bildete neben der administrativen Repression die strafrechtliche Verfolgung mit Hilfe der bestehenden Gesetze. Die Polizei- und Justizbehörden des 1871 neugegründeten Deutschen Reiches zogen alle Register, um die Organisation der Arbeiterbewegung - Parteien und Gewerkschaften - zu zerstören und ihre Agitation zu unterbinden. Viele Sozialdemokraten wurden Opfer von Bespitzelung, Denunziation oder Provokation, von Haussuchungen und willkürlichen Verhaftungen und wurden wegen Vergehen gegen die Presse- und Vereinsgesetze, wegen Majestätsbeleidigung und Hochverrat vor Gericht gestellt und zu hohen Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt. So erhielten z. B. Bebel und Liebknecht in dem Leipziger Hochverratsprozeß von 1872 für ihre Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Internationale (Internationale Arbeiter-Assoziation) je zwei Jahre Festungshaft. Die Reichsleitung gab sich mit diesen Kampfmitteln nicht zufrieden. Schon seit 1871 erwog sie Pläne, die anwachsende Arbeiterbewegung durch die Verschärfung der bestehenden allgemeinen Strafgesetze, ja durch die Schaffung von Ausnahmegesetzen zu bekämpfen. Einen ersten konkreten Versuch zur Durchsetzung dieser Pläne unternahm die preußische Regierung 1873/74 mit der Ausarbeitung eines Reichspressegesetzes, das u. a. ausdrücklich die Unterbindung der sozialdemokratischen Agitation bezweckte. Der berüchtigte Paragraph 20 des Regierungsentwurfs nahm das Sozialistengesetz von 1878 bereits im Kern vorweg. Er scheiterte jedoch am Widerstand sowohl des Bundesrates als auch des Reichstages.

Einen zweiten Anlauf, schärfere gesetzliche Mittel gegen die Sozialdemokratie in die Hand zu bekommen, nahm die preußische Regierung Ende 1875. Im Rahmen einer Teilrevision des Strafgesetzbuches schlug sie die Einführung einer Reihe von politischen Paragraphen vor, die sich in gleichem Maße gegen alle „Reichsfeinde" - Sozialdemokraten und Katholiken, Partikularisten und nationale Minderheiten - richten sollten und die darüber hinaus dazu dienen konnten, überhaupt jegliche oppositionelle Regung zu ersticken. Speziell auf die Sozialdemokratie zugeschnitten war der sogenannte Klassenhaß-Paragraph, der u. a. die Aufreizung verschiedener Klassen der Bevölkerung gegeneinander mit Gefängnisstrafen bedrohte. Der Reichstag verweigerte auch jetzt wieder seine Zustimmung.

Die stetige Aufwärtsentwicklung der Sozialdemokratie und besonders ihr Erfolg bei den Reichstagswahlen von 1877, die der Partei 12 Mandate einbrachten, bewiesen in den Augen Bismarcks immer deutlicher die Notwendigkeit, endlich wirksame Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Sozialdemokratie zu ergreifen. Als Haupthindernis hatte sich hierbei bislang die liberale Reichstagsmehrheit erwiesen, und so richtete sich sein Bestreben darauf, die Mehrheitsverhältnisse im Reichstag zu ändern.
Am 11. Mai 1878 schoß Max Hödel auf Kaiser Wilhelm. Die Motive des Täters sind bis heute nicht völlig geklärt. Seine zeitweiligeZugehörigkeit zur sozialdemokratischen Partei, aus der er kurze Zeit vor dem Attentat ausgeschlossen worden war, genügte jedoch in den Augen der Regierung und eines großen Teils der Öffentlichkeit, um die Schuld an dem Verbrechen, zumindest in moralischer Hinsicht, der Sozialdemokratie anzulasten. Bismarck regte sofort die Vorlage eines Ausnahmegesetzes an, und schon eine Woche nach dem Attentat lag das „Gesetz zur Abwehr sozialdemokratischer Ausschreitungen" vor. Es sah die Aufhebung der Vereins- und Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit speziell für Sozialdemokraten oder wen immer man für einen solchen halten mochte vor. Der Polizei sollte die unbeschränkte und gerichtlich nicht anfechtbare Befugnis erteilt werden, die öffentliche Verbreitung von Druckschriften zu verbieten und Versammlungen, die unter dem Verdacht standen, „Ziele der Sozialdemokratie" zu verfolgen, aufzulösen bzw. zu verbieten. Nachdem bereits im Bundesrat erhebliche Bedenken gegen derart weitreichende Eingriffe in die politischen Grundrechte vorgebracht worden waren, lehnte der Reichstag das Gesetz mit großer Mehrheit ab. Ausschlaggebend für das ablehnende Votum der Nationalliberalen, der Fortschrittspartei und des Zentrums war freilich keineswegs Sympathie mit den Sozialdemokraten - solche hegte lediglich die kleine süddeutsche Demokratische Volkspartei unter der Führung des Reichstagsabgeordneten Leopold Sonnemann -, sondern berechtigte Sorge, daß das Gesetz auch gegen sie selbst angewendet werden könnte.

Das Abstimmungsergebnis, das von der liberalen Presse des In -und Auslandes als ein großer Sieg des Parlaments gefeiert wurde, war jedoch nur scheinbar eine Niederlage für den Reichskanzler. Denn Bismarck hatte mit der Vorlage des Sozialistengesetzes ein doppeltes Ziel im Auge: Zweifellos wollte er eine scharfe Waffe gegen die Sozialdemokratie; wurde ihm diese aber wieder verwehrt, womit er rechnete, so wollte er die Gegner seiner Politik wenigstens zu einem klaren Bekenntnis zwingen, das es ihm erlaubte, sie bei nächster Gelegenheit (z. B. bei Neuwahlen) als heimliche Sympathisanten des Königsmordes einem enormen psychologischen Druck auszusetzen. Diese Gelegenheit ergab sich schon wenig später.

Am 2. Juni 1878, nur eine Woche nach der Ablehnung des ersten Sozialistengesetzentwurfs, wurde Kaiser Wilhelm durch ein Attentat des stellungslosen Dr. Karl Nobiling erheblich verletzt. Auch in diesem Fall sind die Motive des Täters nicht völlig geklärt. Fest steht jedoch, daß Nobiling nicht das Werkzeug einer internationalen anarchistisch-terroristischen Verschwörung gewesen ist. Unbestritten ist jedoch, daß die sozialdemokratische Partei in keiner Weise mit dem Attentat in Verbindung gebracht werden kann. Nobiling, der infolge einer schweren Kopfverletzung, die er sich nach dem Anschlag selbst beigebracht hatte, kaum vernehmungsfähig war, hat ausgesagt, daß er sozialistischen (was wohl hieß: anarchistischen) Tendenzen huldige. Das offizielle Telegramm, das die Öffentlichkeit von dem Mordanschlag unterrichtete, machte daraus aber ohne weiteres „sozialdemokratische Tendenzen" und schuf damit die Grundlage für eine Verleumdungskampagne gegen die sozialdemokratische Partei. Das Attentat rief eine kaum vorstellbare Hysterie in der bürgerlichen Öffentlichkeit hervor. Die regierungsamtliche und die konservative Presse tat das ihre, um die Erregung und Revolutionsangst noch zu vergrößern. Bismarck sah angesichts dieser Stimmung eine Chance, im Zuge von Neuwahlen die Sozialdemokraten und die oppositionellen Liberalen entscheidend zu schwächen. Er setzte die Auflösung des Reichstages durch.

In dem kurzen, aber mit äußerster Erbitterung geführten Wahlkampf stellte die Regierung neben der Parole „Kampf den Sozialdemokraten" zunehmend die Frage der Wirtschafts- und Finanzreform in den Vordergrund. Die Reichstagswahl vom 30. Juli 1878 brachte zwar einen spürbaren Rechtsruck, veränderte jedoch die Mehrheitsverhältnisse nicht grundlegend. Die Sozialdemokraten konnten auf ihr Ergebnis sogar stolz sein. Obwohl sie wegen massiver Behinderungen gar keinen wirklichen Wahlkampf führen konnten, verloren sie nur drei Mandate und zogen mit 9 Abgeordneten in den neuen Reichstag ein. Obwohl die Nationalliberalen die größten Stimmenverluste hatten hinnehmen müssen, war Bismarck nach wie vor auf die Zusammenarbeit mit ihnen angewiesen, denn die beiden konservativen Parteien waren noch immer nicht stark genug, und die Zentrumspartei wollte den Kanzler nicht eher unterstützen, bis nicht die Kulturkampfgesetze völlig zurückgenommen waren.

Die Nationalliberalen befanden sich freilich in einem bösen Dilemma, das von Bismarck geschickt ausgenutzt wurde: Beharrten sie auf ihrer oppositionellen Haltung, so drohten ihnen bei wiederholter Reichstagsauflösung womöglich noch größere Verluste und damit das Ende ihrer parlamentarischen Machtposition; gaben sie aber in der Sozialistengesetzfrage nach, so verloren sie jede politische Glaubwürdigkeit und die Differenzen zwischen ihrem rechten und linken Flügel mußten über kurz oder lang zur Spaltung der Partei führen. Die Nationalliberalen entschieden sich schließlich für den opportunistischen Weg, und so vollzog sich im parlamentarischen Ringen um das Sozialistengesetz die Katastrophe des deutschen Nationalliberalismus. Der neue Entwurf des Sozialistengesetzes wurde Anfang September 1878 im Reichstag eingebracht. Nach langen und zum Teil äußerst heftigen Debatten gab das Parlament mit den Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen am 19. Oktober seine Zustimmung. Zwei Tage später trat das Ausnahmegesetz in Kraft. Es zielte auf die Zerschlagung der sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaften, ihrer Presse und sonstigen Agitationsmöglichkeiten. Zu diesem Zweck bestimmte es das Verbot bzw. die Auflösung aller Vereine und Verbindungen, öffentliche Festlichkeiten und Aufzüge, Druckschriften und Geldsammlungen, die „durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken".

Die Strafbestimmungen des Gesetzes sahen neben Geld- und Haftstrafen auch die Möglichkeit der Ausweisung vor sowie des Berufsverbots z. B. für Buchdrucker, Buchhändler, Gastwirte und Kleinhandeltreibende. Bei „Gefahr für die öffentliche Sicherheit" konnte außerdem der Kleine Belagerungszustand verhängt und damit die Polizeiwillkür noch weiter ausgedehnt werden. Bismarck war mit dem Gesetz keineswegs zufrieden; er hielt es „für die Dauer nicht möglich, den gesetzlich als Sozialisten erweislichen Staatsbürgern das Wahlrecht, die Wählbarkeit und den Genuß der Privilegien der Reichstagsmitglieder zu lassen". Derartige Vorstellungen stießen aber nahezu überall auf Widerstand. Während des parlamentarischen Ringens um das Sozialistengesetz hatten sich die Nationalliberalen nach Kräften darum bemüht, Abschwächungen durchzusetzen und gewisse Rechtssicherheiten einzubauen. In der praktischen Handhabung des Gesetzes erwiesen sich diese vermeintlichen Garantien gegen den Mißbrauch allerdings als wirkungslos. Auch die zeitliche Begrenzung des Gesetzes auf drei Jahre - das größte Zugeständnis der Regierung an die liberalen Änderungswünsche - bedeutete nur eine scheinbare Minderung, denn viermal - 1880, 1884, 1886 und 1888 - verlängerte der Reichstag das Gesetz. Es gelang der Regierung aber in keinem Fall, die von ihr gewünschten Verschärfungen durchzusetzen.

Bereits unmittelbar nach Inkrafttreten des Sozialistengesetzes am 21. Oktober 1878 begannen die polizeilichen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Arbeiterbewegung. Manche Organisationen, unter ihnen das als Parteivorstand fungierende Hamburger Zentralwahlkomitee der SAP warteten ein Verbot gar nicht ab, sondern lösten sich selbst auf. Bis Ende des Jahres wurden alle sozialdemokratischen und fast alle gewerkschaftlichen Organisationen aufgelöst. Ebenfalls wurden fast alle der Sozialdemokratie nahestehenden Zeitungen und sehr viele Werke sozialdemokratischer Autoren verboten. Die Presseverbote bewirkten nicht nur eine empfindliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, für die vielen Mitarbeiter der sozialdemokratischen Zeitungen - damals fast die einzigen hauptamtlichen Parteifunktionäre - hatten sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes zur Folge. Ende November wurde dann über Berlin und die angrenzenden Gebiete der Kleine Belagerungszustand verhängt. Ohne Gerichtsurteil konnten jetzt Partei- und Gewerkschaftsführer ausgewiesen werden. Bis zum Ende des Jahres waren es über 50, bis 1890 ca. 300 Personen, die sich nicht oder, soweit es Reichstagsabgeordnete betraf, nur während der Tagungen des Reichstages in Berlin aufhalten durften.

Auf Druck der preußischen Regierung wurde 1880 über Hamburg und die angrenzenden Gebiete, 1881 dann über Leipzig und Umgebung der Kleine Belagerungszustand verhängt. Einige kleinere Gebiete folgten noch. Im ganzen mußten bis 1890 über 800 Personen aufgrund dieser Maßnahmen ihre Heimat verlassen. Durch die Ausweisung der Partei- und Gewerkschaftsführer sollten die örtlichen Organisationen der Arbeiterbewegung zerstört werden. Doch hatten diese Ausweisungen nicht den von den Behörden gewünschten Erfolg. Für die Betroffenen bedeuteten sie den Verlust des Arbeitsplatzes, die Trennung von ihren Familien und oftmals bittere Not, so daß einige sich gezwungen sahen, mit ihren Familien auszuwandern. Viele der Ausgewiesenen siedelten sich in Gebieten an, wo bislang die Sozialdemokratie noch wenig verbreitet war und trugen so zu einer weiteren regionalen Ausbreitung der Partei bei. In den betroffenen Städten selbst besaß die Sozialdemokratie bereits so viele Anhänger, daß sehr schnell neue, der Polizei noch unbekannte Personen an die Stelle der Ausgewiesenen treten konnten. Die Regierung erkannte bald die Erfolglosigkeit der Ausweisungspraxis. Deshalb erwogen Bismarck und seine Mitarbeiter ernsthaft den Plan, alle führenden Sozialdemokraten aus dem gesamten Reichsgebiet auszuweisen und ihnen darüber hinaus die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Eine entsprechende Verschärfung des Sozialistengesetzes wurde jedoch 1888 vom Reichstag abgelehnt.

Hatten die Ausweisungen auch keine negativen Auswirkungen auf die Ausbreitung der Sozialdemokratie, so dürfen jedoch die psychologischen Folgen nicht übersehen werden. Trotz dieser Stimmung ließen sich aber nur wenige Sozialdemokraten dazu verführen, nun Gewalt mit Gewalt zu beantworten. Die große Mehrheit folgte den dauernden Mahnungen der Parteiführer, sich nicht zu Ausschreitungen und Krawallen provozieren zu lassen. Wahlrecht und Wählbarkeit blieben den Sozialdemokraten auch unter dem Sozialistengesetz erhalten. Ungeachtet aller Behinderungen gelang es ihnen nicht nur, ihre parlamentarische Position im Reichstag auszubauen. Sie konnten auch bei den Landtags- und Gemeindewahlen erste Erfolge erzielen, obwohl hier das Wahlrecht sehr beschränkt war. Für die Weiterentwicklung der Partei war die Möglichkeit, trotz aller Verfolgungen im Parlament, besonders im Reichstag, ungehindert sprechen zu können, von großer Bedeutung. Es ergab sich deshalb fast von selbst, daß die Reichstagsfraktion bzw. deren Vorstand zur Parteiführung wurde.

Bei geschickter Ausnutzung der jeweiligen Tagesordnung konnten die Parteiführer den Anhängern in ihren Parlamentsreden, die ja veröffentlicht wurden, Anweisungen für die Praxis geben. Doch wenn die Partei nicht stagnieren wollte, genügten natürlich solche informellen Kontakte allein nicht. Es mußten auch illegale Organisationen gebildet werden. Der erste illegale Parteikongreß, der im August 1880 in Wyden in der Schweiz stattfand, beschloß die Bildung loser illegaler Organisationen, und aus dem Parteiprogramm wurde die Bestimmung gestrichen, daß die Sozialdemokratie ihre Ziele nur mit „legalen" Mitteln anstrebe. Keineswegs bedeutete dieser Beschluß, daß die Partei auf die Gewalt der Herrschenden mit Gegengewalt antworten wollte. Angesichts der vollkommenen Illegalisierung der Partei mußte diese, wollte sie ihre Ziele einer friedlichen Umwandlung von Staat und Gesellschaft in einen der Sozialentwicklung angepaßten demokratischen und sozialen Rechtsstaat weiterverfolgen, auf formal „illegale" Mittel zurückgreifen. Die beiden früheren Parteiführer, Johannes Most und Wilhelm Hasselmann, die terroristische Gewaltaktionen befürworteten, wurden auf dem gleichen Kongreß aus der Partei ausgeschlossen. Schließlich wurde die Reichstagsfraktion formell als Parteileitung eingesetzt, und das in der Schweiz, später in England erscheinende Wochenblatt „Der Sozialdemokrat" wurde zum Zentralorgan erklärt.

Der „Sozialdemokrat" war 1879 gegründet worden und wurde bis 1888 in Zürich herausgegeben. Nach der Ausweisung der Redaktion aus der Schweiz, die auf eine Intervention Bismarcks erfolgte, erschien das Blatt bis zum Ende des Sozialistengesetzes in London. In mehreren Tausend Exemplaren wurde die Zeitung nach Deutschland geschmuggelt. In Deutschland selbst konnten zwar keine Zeitungen erscheinen, die sich offen zur Sozialdemokratie bekannten, doch wurde in fast allen größeren Städten der - meist erfolgreiche - Versuch gemacht, Blätter herauszugeben, die der verfolgten Partei wenigstens nahestanden. Der Aufschwung der Gewerkschaftsbewegung in den Jahren nach 1882 war auch eine Folge einer neuen Taktik von Regierung und Polizei in der Handhabung des Sozialistengesetzes, der sog. milden Praxis. Besonders die Reichstagswahlen des Jahres 1881 hatten den Mißerfolg der Versuche der vergangenen Jahre gezeigt, die Sozialdemokratie zu unterdrücken. Trotz eines wiederum fast unmöglich gemachten Wahlkampfes konnten die Sozialdemokraten ihre Stimmenzahl fast halten und ihre Mandatszahl sogar von 9 auf 12 erhöhen.

Jetzt wurde die Bildung lokaler Wahlvereine und gewerkschaftlicher Fachvereine gestattet, solange diese sich nicht offen als sozialdemokratische Vereine artikulierten. Weiter versuchte die Regierung, durch sozialpolitische Reformen, d. h. die Einrichtungen von obligatorischen Kranken-, Unfall- und Altersversicherungen, die Arbeiter für den bestehenden Staat zu gewinnen. Doch weil diese Reformen auf halbem Wege steckenblieben und besonders weil die Organisation der neu eingerichteten Kassen nicht ihren demokratischen Grundanschauungen entsprach, wurden diese von den Sozialdemokraten und den diesen nahestehenden Arbeitern abgelehnt. Die angestrebte Sozialreform von oben, ohne Mitwirkung der Arbeiter selbst und ihrer Repräsentanten, konnte die soziale Frage nicht lösen und das Emanzipationsstreben der Arbeiter befriedigen. Dies zeigte sich bei den Reichstagswahlen von 1884, als die Sozialdemokraten ihre Stimmenzahl um ca. 50% erhöhen und ihre Mandatszahl verdoppeln konnten. Dieser Wahlerfolg sowie die zunehmenden Streikbewegungen und das damit verbundene Anwachsen der Fachvereinsbewegung, das auch zur Gründung neuer gewerkschaftlicher Zentralverbände führte, veranlaßten die Regierung, wieder mit verschärftem Terror gegen die organisierte Arbeiterbewegung vorzugehen.

Im April 1886 leitete der preußische Innenminister v. Puttkamer mit dem sog. Streikerlaß die dritte und letzte Phase des Sozialistengesetzes ein. Alle Streikbewegungen, die von Sozialdemokraten veranlaßt oder durchgeführt würden, sollten aufgrund des Sozialistengesetzes bekämpft werden. Da sich eine solche sozialdemokratische Beeinflussung bei allen Arbeitskämpfen feststellen ließ, konnte mit diesem Erlaß, der von fast allen Bundesstaaten übernommen wurde, die gesamte Streikbewegung bekämpft und das reichsgesetzlich garantierte Streikrecht praktisch außer Kraft gesetzt werden. Sehr viele Fachvereine wie auch ad hoc gebildete Streikkomitees wurden verboten, Streikführer aus den Gebieten, über die der Kleine Belagerungszustand verhängt war, ausgewiesen.

Aber auch die erneute Brutalisierung des Kampfes gegen die organisierte Arbeiterbewegung hatte keinen Erfolg, Die Streikbewegung kam nicht zum Stillstand, sondern erreichte erst ihren Höhepunkt im Bergarbeiterstreik vom Frühjahr 1889. Ebensowenig konnten die Organisationen der Arbeiterbewegung vernichtet werden. Das Jahr 1890 begann dann mit sehr großen Erfolgen für die Sozialdemokraten: Im Reichstag fand sich keine Mehrheit für eine Verlängerung des Sozialistengesetzes. Im Februar veröffentlichte Kaiser Wilhelm II. gegen den Widerstand von Bismarck zwei Erlasse, in denen er eine wirkungsvollere Arbeiterschutzgesetzgebung ankündigte. Wollte er dadurch vielleicht noch einen sozialdemokratischen Wahlerfolg bei den kurz bevorstehenden Reichstagswahlen verhindern, so sollte das nicht gelingen: Mit 1,4 Millionen Stimmen (ca. 20 %) wurden die Sozialdemokraten stimmenstärkste Partei. Wegen der Wahlkreiseinteilung und dem Stichwahlsystem erhielten sie nur 35 Mandate, während das Zentrum mit 1,3 Millionen Stimmen 106 Mandate erhielt.

Im März erfolgte der Sturz Bismarcks. Nach 12 Jahren der Unterdrückung konnten sich die Sozialdemokraten im Oktober 1890 auf ihrem Parteitag in Halle wieder legal als „Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) konstituieren. Aus ihrem Kampf mit Polizei und Justiz gingen sie gestärkt hervor. Die Aufwärtsentwicklung der Partei setzte sich in den kommenden Jahrzehnten fort. Gleichwohl hatten das Sozialistengesetz und die auch nach 1890 weiter angewandten Verfolgungsmöglichkeiten gegen die Arbeiterbewegung, z. B. die Vereinsgesetze sowie vor allem die fortbestehende Verfemung der Sozialdemokraten als „Reichsfeinde" und „vaterlandslose Gesellen", sehr negative Auswirkungen auf die weitere Entwicklung Deutschlands.

Die Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterklasse konnte nicht überbrückt werden, die Arbeiterbewegung wurde ins Ghetto getrieben. Das mußte bei den bewußten Arbeitern zu einer Radikalisierung der Ideologie und zu einer Ablehnung der bestehenden Ordnung führen. Im Gegensatz dazu stand die reformerische Praxis der SPD. Das wachsende parlamentarische Gewicht der Partei und die mögliche - wenn auch beschränkte -Mitwirkung an der sozialpolitischen Gesetzgebung führten dazu, daß sich die SPD mit dem monarchischen Staat abzufinden und an seine Reformierbarkeit zu glauben begann.

Im Erfurter Parteiprogramm der SPD von 1891 fand dieser Dualismus seinen Ausdruck: Der erste allgemeine Teil ging von der Notwendigkeit einer Revolutionierung von Staat und Gesellschaft aus. Voraussetzung der Reformforderung des zweiten Teils war jedoch die grundsätzliche Anerkennung des bestehenden Staates. Erst die Niederlage, der Zusammenbruch des Wilhelminischen Reiches und die Revolution von 1918 machten dann den Weg frei für eine parlamentarische Demokratie in Deutschland.