Bestellungen an:
Ursula Müller,
Friedrich-Ebert-Stiftung,
53170 Bonn,
Fax: 0228-883 625
Email: muelleru@fes.de

Die Osterweiterung der EU unterscheidet sich insofern von bisherigen Erweiterungsrunden, als das ökonomische Gefälle zwischen der EU und den Beitrittskandidaten deutlich größer ist. Als besondere Schwierigkeit kommt hinzu, daß diese Länder seit 1990 ihr Wirtschaftssystem auf eine Marktwirtschaft umstellen müssen, gleichzeitig aber die Integrationstiefe der EU in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat (gemeinsamer Binnenmarkt, Währungsunion). Schon allein durch diese Konstellation gerät die Osterweiterung zu einem schwierigen Unterfangen. Eine zu rasche Aufnahme der Beitrittskandidaten (fehlende institutionelle Reformen der EU und ungenügende Beitrittsreife der MOE-Länder) könnte sich letztlich schädlich auf den Integrationsprozeß auswirken.

Zwar sind die fortgeschrittenen Transformationsländer bei dem Aufbau funktionsfähiger Marktwirtschaften gut vorangekommen, doch werden Institutionenaufbau, Strukturreformen und Implementierung der "Aquis Communautaire" (gemeinsamer rechtlicher Besitzstand der EU) noch etliche Zeit in Anspruch nehmen. Die ökonomischen Beitrittskriterien der EU zur Aufnahme der MOE-Länder (funktionsfähige Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU) bieten einen breiten Interpretationsspielraum. Es ist deshalb zu befürchten, daß letztlich der konkrete Beitrittstermin weitgehend politisch determiniert wird. Erfolgt die Aufnahme zu früh, müssen langfristige Übergangsregelungen gefunden werden, die wiederum der Logik des gemeinsamen Binnenmarktes widersprechen und schwer durchsetzbar sind. Schon aus diesem Grunde ist ein späterer Beitrittstermin mit kürzeren Übergangsfristen vorteilhafter.

Die Integration der fortgeschrittenen MOE-Länder in die Weltwirtschaft und die EU ist in den letzten Jahren deutlich vorangeschritten. Diese Entwicklung ist als Prozeß zu verstehen, der angesichts der institutionellen und strukturellen Defizite der MOE-Länder und vor dem Hintergrund spezifischer Probleme der EU-Länder (z.B. Landwirtschaft und Arbeitsmarkt) auch nach einem Beitritt fortzuführen ist. Ein zu früher Beitrittstermin würde jedoch (vorausgesetzt die EU hat die institutionellen Voraussetzungen dafür geschaffen) die realen Anpassungskosten in den MOE-Ländern verstärken. Damit könnten ernste Rückschläge im ohnehin labilen Wachstumspfad dieser Länder auftreten und die politische Akzeptanz des Integrationsprozesses gefährden.

Für beide Seiten wäre daher ein Beitrittstermin um das Jahr 2006 und ein schrittweises Integrationskonzept zum Vorteil. Gleichzeitig sollten die finanziellen Mittel zur Beitrittsvorbereitung deutlich aufgestockt sowie die technische und institutionelle Zusammenarbeit zur Übernahme der EU-Richtlinien und Politikbereiche verstärkt werden. Selbst in einem solchen Konzept wären mittelfristige Übergangsregelungen nötig, um den Wettbewerbsdruck sowohl auf die Unternehmen in den MOE-4-Ländern als auch den westeuropäischen Arbeitsmarkt (u.a. durch verstärkte Migration) langsam zu erhöhen. Damit könnten unnötige Schocks und soziale Spannungen vermieden und die politische und soziale Akzeptanz der EU-Osterweiterung gesichert werden.

Im Falle eines zu frühen Beitrittstermins wären höhere Transferzahlungen seitens der EU bei Fehlentwicklungen nicht auszuschließen, was wiederum den engen finanzpolitischen Spielraum der Union weiter einengt. Den Beitrittstermins zeitlich zu verschieben, wäre aus ökonomischer Sicht nur dann problematisch, wenn die Beitrittsperspektive damit insgesamt in Frage gestellt bzw. der Termin auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben würde. Besteht eine glaubwürdige Vorgabe, werden die ökonomischen Subjekte die Osterweiterung antizipieren und ihre Investitionsentscheidungen danach ausrichten.

Die ökonomischen Unterschiede per se stellen kein Argument für eine Verschiebung der Osterweiterung dar. Die ökonomische Theorie unterstellt sogar höhere Wohlfahrtsgewinne bei einer Liberalisierung des Handels und der Faktorbewegungen bei Ländern mit größeren Unterschieden in der Faktorausstattung. Die Wohlfahrtsgewinne sind jedoch für die EU relativ gering und werden sich voraussichtlich zwischen 0,1 bis 0,4% des BIP der EU-15 belaufen. Langfristige dynamische Wohlfahrtsgewinne aus dem größeren Binnenmarkt, höhere Investitionen und intensiverer Wettbewerb können in einigen EU-Ländern sogar 1% des BIP übersteigen. Für die MOE-Länder könnten sie nach vorsichtigen Schätzungen dagegen zwischen 5% bis 7% ihres BIP betragen, wobei einige Berechnungen sogar von noch höheren Werten ausgehen.

Die Finanzierung der Osterweiterung dürfte die EU nicht vor unlösbare Aufgaben stellen, wenn die geplanten Reformen im Bereich der Agrarpolitik und Strukturfonds wie vorgesehen durchgesetzt werden. Nach der jüngsten Finanzplanung der EU bis zum Jahr 2000 werden sich die Nettokosten der Osterweiterung auf ca. 0,18% des BIP der Union belaufen. Berücksichtigt man in diesem Zeitraum einen Wohlfahrtsgewinn von 0,19% des BIP, dann bleibt noch immer ein geringer Nettogewinn von (0,06% des BIP) für die bestehende EU. Die Osterweiterung wäre demnach selbst unter Berücksichtigung der Nettokosten eine lohnende Investition. Dies gilt auch für die EU-Nordländer und Nettozahler, die aufgrund der intensiveren Wirtschaftsbeziehungen größere Wohlfahrtsgewinne aus der Osterweiterung ziehen.

Dennoch verbinden sich mit der Osterweiterung nicht nur Hoffnungen (verstärkter Handel und Wohlfahrt), sondern auch massive Ängste (finanzielle Belastungen, Migrationsdruck). Der rationale Kern dieser Befürchtungen ergibt sich aus verteilungspolitischen Konsequenzen, die sich in einer stärkeren Lohndifferenzierung bzw. Arbeitslosigkeit in Bereichen mit einem hohen Anteil weniger qualifizierter Arbeit äußern könnten. Die durch verstärkten Handel und Direktinvestitionen induzierten verteilungs- und arbeitsmarktpolitischen Implikationen der Osterweiterung werden sich jedoch in engen Grenzen bewegen und allenfalls ganz bestimmte Branchen treffen. Die hohe Arbeitslosigkeit in der EU ist nicht auf die verstärke Integration der MOE-Länder zurückzuführen. In einer kurzfristig konjunkturellen Perspektive sichert der hohe Außenhandelsbilanzüberschuß der EU gegenüber den MOE-Ländern sogar Arbeitsplätze in der EU. Migrationseffekte würden kurzfristig höher ausfallen und auch einige nicht-handelbare Dienstleistungssektoren treffen, doch können sie durch entsprechende Übergangsregelungen aufgefangen werden. Mittelfristig fallen sie nicht ins Gewicht.

Die Focusierung auf verteilungspolitische Probleme würde jedoch die Chancen der Osterweiterung übersehen, die sich aus einer verstärkten Arbeitsteilung und Integration der MOE-Länder ergeben. Bisher haben ausländische Unternehmen in den MOE-Ländern nicht vorrangig aus Kostengründen investiert und nur wenige Arbeitsplätze nach Osteuropa direkt verlagert. Die Osterweiterung wird zweifellos bei verbesserten infrastrukturellen und institutionellen Rahmenbedingungen solche Produktionsverlagerungen begünstigen. Mit der Integration östlicher Produzenten in die Netzwerke westlicher Unternehmen werden jedoch auch Arbeitsplätze im Mutterunternehmen, vor allem im höher qualifizierten Bereich langfristig gesichert. Aus diesem Grunde werden die in den MOE-Ländern durch EU-Investitionen geschaffenen Arbeitsplätze größtenteils die Beschäftigung in den Mutterunternehmen ergänzen und nicht in direkter Konkurrenz zu ihnen stehen.

Je stärker das Wirtschaftswachstum in beiden Regionen ausfällt, desto besser können ungünstige verteilungspolitische Effekte aufgefangen werden, d.h. die durch das höhere Wirtschaftswachstum ausgelösten Reallohn- bzw. Beschäftigungszuwächse kompensieren die negativen Auswirkungen in einigen Branchen. Während die Wachstumsperspektive der Beitrittskandidaten der ersten Runde (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und Estland) als verhalten optimistisch beurteilt werden kann, muß das Urteil bezüglich viele Länder der zweiten Runde eher pessimistisch ausfallen. Eine große Herausforderung wird es für die EU deshalb sein, ein langfristiges Integrationskonzept zu entwickeln, um diese Region nicht vom Zug der europäischen Integration abzukoppeln. Die Ergebnisse der Studie im einzelnen:

1. Stand der Integration: Die ökonomische Integration der fortgeschrittenen MOE-Länder in die EU ist im Handel und Kapitalverkehr relativ weit fortgeschritten. Mit Ausnahme des Agrarbereichs bestehen seit 1998 seitens der EU keine Handelsbeschränkungen mehr. Bis zum Jahr 2002 werden die MOE-Länder ihren Handel vollständig liberalisieren. Die unmittelbar durch die Liberalisierung entstandenen Handelseffekte (Trade Creation), die mit einer Umlenkung der MOE-Handelsströme auf die natürlichen Handelspartner im Westen einhergingen, müssen deshalb als erschöpft gelten. Die Beseitigung der nicht-tarifären Handelshemmnisse (Anti-Dumping, technische Standards) wird die Transaktionskosten im Handel reduzieren, was jedoch die Implementierung der EU-Rechtsnormen, insbesondere des Wettbewerbsrechts voraussetzt. Hieraus entstehende positive Wohlfahrtseffekte dürften jedoch eher begrenzt bleiben.
2. Handelspotential durch weitere Liberalisierung: Untersuchungen des bilateralen Handels auf Basis von Gravitationsmodellen lassen vermuten, daß der Außenhandel zwischen EU und Transformationsländern in etwa dem Niveau entspricht, das bei Ländern mit ähnlichem Einkommensniveau und vergleichbarer Nähe zu Westeuropa zu erwarten wäre. Auch in den sensiblen Bereichen (Stahl, Textilien, Bekleidung, Chemie) werden keine deutlichen Exportsteigerungen in die EU mehr erfolgen. Diese Tatsache und die weitgehende Handelsliberalisierung lassen vermuten, daß eine weitere Ausdehnung des Handels entscheidend von den Wachstumsperspektiven Ost- und Westeuropas abhängig ist. Aufholprozesse in den Ländern der ersten Beitrittsrunde sind zu erwarten, doch bleiben sie weiterhin fragil. Wirtschaftspolitische Fehler und verzögerte Strukturreformen können zu Rückschlägen führen (siehe Ungarn 1994 und 1995 und Tschechien 1997). Große Handelspotentiale wie sie in einigen Studien unterstellt werden, sind deshalb äußerst fragwürdig.
3. Importkonkurrenz und Arbeitslosigkeit: Zwar haben die Einfuhren in arbeitsintensiven Bereichen deutlich zugenommen, doch ist deren Bedeutung relativ zum BIP und zu den Gesamtimporten zu gering, um die Reallöhne bzw. Beschäftigung auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu beeinflussen. Die These, daß die zunehmende Importkonkurrenz der MOE-Länder den Anpassungsdruck innerhalb der EU intensiviert und die Arbeitslosigkeit verstärkt, kann nur für einige Bereichen (Bekleidungs-, Textil- und Metallbranche) bestätigt werden. In diesen Branchen geht die relativ stark gestiegene Importdurchdringung mit hohen Anteilsgewinnen an den gesamten EU-Importen und starkem Beschäftigungsrückgang in der EU einher. Selbst in diesen Fällen ist ein kausaler Zusammenhang zwischen Ostöffnung und forciertem Strukturwandel nicht unbedingt gegeben, da diese Branchen angesichts eines weltweit intensiveren Wettbewerbs ohnehin unter starkem Anpassungsdruck standen.
4. Handel nach Faktorintensitäten: Die Struktur des Außenhandels der EU mit den MOE-Ländern wird anhand einer Analyse des Handels nach Faktorintensitäten deutlich. Die EU weist hohe komparative Vorteile in technologieintensiven (Pharmazeutika und Computer) sowie geringe Wettbewerbsvorteile in kapitalintensiven Bereichen (Chemie, PKWs, Gummi und Plastik) auf. In beiden Fällen sinken die Wettbewerbsvorteile jedoch. Dagegen haben die ressourcen- und arbeitsintensiven Zweige der MOE-Länder im Handel mit der EU komparative Vorteile. Sie nehmen jedoch in den ressourcenintensiven Bereichen ab, wogegen sie in arbeitsintensiven Branchen steigen. Diese Entwicklungen lassen sich auf veränderte Faktorpreisrelationen zurückführen (relative Verbilligung des Faktor Arbeit höhere Kosten der Energieressourcen).
5. Wettbewerbsfähigkeit der MOE-Länder: Die komparativen Vorteile der fortgeschritttenen MOE-Länder im Bereich niedriger Lohn- und Kapitalkosten werden geringer, da Löhne (durch Lohnsteigerungen und Aufwertungen) und Kapitalkosten (durch Modernisierungsanstrengungen) steigen. Ferner werden EU-Wettbewerbsregelungen schon vor der Osterweiterung schrittweise in den MOE-Ländern eingeführt, so daß sich der Anpassungsdruck auf diese Industrien intensiviert. Mittelfristig werden die strengen Sozial- und Umweltstandards der EU zu höheren Produktionskosten in den MOE-Ländern führen. Die Osterweiterung wird deshalb den Anpassungsdruck auf die EU in Bereichen, in denen die MOE-Länder traditionell über komparative Handelsvorteile verfügen, nicht wesentlich erhöhen. Sollten die Modernisierungsanstregungen Erfolg haben, werden die fortgeschrittenen MOE-Länder jedoch immer stärker in Marktsegmenten ähnlicher Qualität konkurrieren, doch wird sich ein verstärkter horizontaler intra-industrieller Handel eher neutral auf Löhne bzw. Beschäftigung auswirken.
6. Wettbewerbsverzerrungen: In einigen kapitalintensiven Zweigen waren die komparativen Vorteile der MOE-Länder insofern anzuzweifeln, als ihre Kapitalkosten insbesondere zu Beginn der Transformation nicht in der Kostenkalkulation und damit in den Preisen enthalten waren. Dies gilt immer weniger für die fortgeschrittenen Transformationsländer, doch sicherlich noch für einige Länder der zweiten Runde und die GUS-Staaten. Handelsbegrenzungen in sensiblen Bereichen schienen deshalb zunächst vertretbar und sind nunmehr für die MOE-4-Länder nach dem Beitritt durch eine strikte Anwendung der EU-Wettbewerbsregelungen zu ersetzen. Noch immer werden Teile der Problemindustrien in den MOE-Ländern direkt oder indirekt subventioniert. Vor allem Polen und Tschechien müssen in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen an die EU-Maßstäbe anzugleichen und Problemsektoren zu restrukturieren.
7. Handelsbilanzüberschüsse und Beschäftigungseffekte in der EU: Die EU profitierte von der zunehmenden Integration der MOE-Länder in ihren Wirtschaftsraum insofern, als die Exporte in diese Region deutlich stärker stiegen als die Importe. Dadurch haben sich die Handelsbilanzüberschüsse gegenüber Osteuropa merklich erhöht. In einer kurzfristigen konjunkturellen Perspektive sichert der Außenhandelsbilanzüberschuß der EU-12 mit den MOE-4-Ländern unmittelbar ca. 65.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe (0,3% der Beschäftigten), in Deutschland ca. 44.000 Arbeitsplätze (1% der Beschäftigten). In dieser Kalkulation bleiben indirekte Beschäftigungseffekte in anderen Branchen unberücksichtigt. Würde man sie hypothetisch auf 50% der direkten Effekte schätzen, so wären das ca. 100.000 bzw. 66.000 Beschäftigte.
8. Beschäftigungseffekte nach Branchen: Sollte sich der Wachstumsprozeß der fortgeschrittenen MOE-Länder wie erwartet fortsetzen, wird der Importbedarf der Region insbesondere nach Investitionsgütern weiterhin hoch sein. Dabei haben bisher nicht nur human- und kapitalintensive Zweige, sondern auch konsumorientierte Branchen (u.a. die Nahrungsmittelindustrie) ihre Exporte nach Osteuropa deutlich erhöht. Von der Erschließung der Ostmärkte gingen damit auch positive Wirkungen auf die Beschäftigung der EU aus. Berechnet man die kurzfristigen Beschäftigungseffekte über den Außenhandelsbilanzsaldo der Branchen, dann konnten vor allem der Maschinenbau und die Gummi- und Kunststoffindustrie Beschäftigungsgewinne verzeichnen, wogegen die Bekleidungsbranche, das Holzgewerbe und die Metallbearbeitung Beschäftigungsverluste erlitten haben.
9. Künftige Exportchancen: Die Öffnung der MOE-Märkte mit insgesamt über 65 Mio. Einwohnern (4 Beitrittskandidaten der ersten Runde) bietet den EU-Produzenten auch weiterhin beachtliche Exportchancen, welche die negativen Wirkungen einer steigenden Importkonkurrenz kompensieren. Aufgrund der geographischen Nähe werden insbesondere Deutschland, Österreich und Italien von der Osterweiterung profitieren, zumal ihr Angebot ausgesprochen komplementär zu dem der MOE-Länder ausgerichtet ist. Die Südländer der EU stehen dagegen - vor allem in den arbeitsintensiven Bereichen - stärker in Konkurrenzbeziehung zu Osteuropa. Allerdings zeigt sich auch hier, daß in unterschiedlichen Marktsegmenten angeboten wird. Die hohen Wachstumsraten im Handel dieser Länder mit Osteuropa verdeutlichen zudem, daß Südeuropa durchaus auch von der Osterweiterung profitiert.
10. Intra-industrieller Handel: Der Einfluß des Außenhandels auf Beschäftigung und Löhne wird meist vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Faktorintensitäten einzelner Branchen analysiert. Der wachsende Anteil des intra-industriellen Handels (ähnliche Güter werden miteinander gehandelt) zwischen MOE und EU würde zunächst darauf hindeuten, daß Löhne und Beschäftigung der EU vom Warenaustausch immer weniger tangiert werden. Untersucht man diesen Handel jedoch genauer, so werden die qualitativen Unterschiede im Warenaustausch deutlich, d.h. es findet eine zunehmende vertikale Differenzierung in ähnlichen Gütergruppen nach verschiedenen Preis- und Qualitätssegmenten statt. Die MOE-Länder spezialisieren sich dabei auf Erzeugnisse niedrigerer Qualität und Preise. Offensichtlich zeichnen sich insofern neue Formen der Arbeitsteilung ab, als die Fertigung von Teilkomponenten aus der EU nach Osteuropa ausgelagert wird.
11. Neue Arbeitsteilung: Intensivere Handelsbeziehungen mit Osteuropa werden auch in Zukunft mit einem stetig steigenden intra-industriellen Handel (Warenaustausch ähnlicher Erzeugnisse) einhergehen. Dabei werden jedoch zunächst Qualitätsunterschiede im Handel eine wesentliche Rolle spielen, d.h. die MOE-Länder liefern Erzeugnisse niedriger Qualität zu geringeren Preisen, wogegen die jetzigen EU-Länder ähnliche Erzeugnisse mit besserer Qualität zu höheren Preisen anbieten. Diese Qualitätslücke läßt auf komplementäre statt substitutive Beziehungen zwischen EU und MOE-Ländern schließen, da im Zuge einer intensiveren Arbeitsteilung zwischen den beiden Regionen Kostensenkungen für Vorprodukte realisiert werden können. Dies verbessert die Wettbewerbssituation für die in der alten EU ansässigen Unternehmen und sichert bestehende Arbeitsplätze.
12. Regionale Auswirkungen: Anpassungsprobleme durch verstärkte Integration der MOE-Länder sind in strukturschwachen EU-Regionen mit einem hohen Anteil sensibler Sektoren zu erwarten. Dagegen profitieren Regionen mit einem hohen Exportpotential und einer flexiblen Wirtschaftsstruktur. Untersuchungen über die regionalen Folgen der Osterweiterung sind selten. Einer Studie der EU zufolge (unter Berücksichtigung der Landwirtschaft) gehören die neuen Bundesländer zu den Problemregionen der EU, weil sie traditionelle Industriestrukturen, enge Verflechtung mit den MOE-Ländern und geringes wirtschaftliches "Reaktionspotential" aufweisen. Zudem dürften einige Regionen Österreichs verstärktem Anpassungsdruck ausgesetzt sein. Auch Galicien in Spanien, Ost-Mazedonien, Teile des Peloponnes und Kretas sowie die Champagne-Ardenne in Frankreich zählen zu diesen Problemregionen. Zudem spüren die Grenzregionen nicht nur auf dem Gütermarkt einen besonders starken Anpassungsdruck. Mit umfassender Liberalisierung insbesondere des Arbeitsmarktes kann ein Wettbewerbsdruck über Pendler entstehen. Gleichzeitig werden einige Dienstleistungsbereiche verstärkt gezwungen sein sich anzupassen.
13. Struktur und Motivation von Direktinvestitionen: Die geringen europäischen Kapitalflüsse (insbesondere Direktinvestitionen, relativ zum BIP und den Gesamtinvestitionen) in den MOE-Länder legen die Schlußfolgerung nahe, daß sich keine negativen Auswirkungen auf Investitionen und Zinsniveau innerhalb der EU ergaben. Gleichzeitig macht die bisherige Struktur der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in den MOE-Ländern deutlich, daß über die Hälfte der Investitionen in Branchen mit nicht-handelbaren Gütern bzw. Dienstleistungen geflossen ist. Aus Befragungen geht hervor, daß für ADI in Ostmitteleuropa die Lohnkostenvorteile bisher nur ein Argument von vielen darstellen. Die Investitionen wurden meist aus binnenmarktorientierten bzw. strategischen Gründen getroffen, z.B. um Importbeschränkungen zu umgehen oder Märkte zu erschließen. Die Unternehmensbefragungen stellen dabei klar fest, daß absatzorientierte Direktinvestitionen dominieren.
14. Kostenorientierte ADI: Das Argument, Kosten zu senken, ist vor allem im Rahmen der passiven Lohnveredelung, des Outsourcing und der auftragsbezogenen Produktion in der Bekleidungsindustrie und im Maschinenbau von Bedeutung. Für weitere Branchen muß jedoch die zunehmende Verlagerung von Arbeitsplätzen in die ostmitteleuropäischen Niedriglohnländer befürchtet werden. Schon jetzt ist zu beobachten, daß die ADI der EU in den fortgeschrittenen Transformationsländern u.a. im Bereich des KFZ-Baus deutlich gestiegen sind. Da sich aufgrund der Direktinvestitionen Produktionstechnologien angleichen und die Güter- und Faktormärkte nach einem Beitritt weitgehend liberalisiert sind, werden die Unterschiede in den Lohnkosten sicherlich zunehmend die Standortentscheidung von Unternehmen beeinflussen. Den neuen ostmitteleuropäischen Mitgliedsländern der EU kommt dabei ihre Standortnähe insbesondere zu Deutschland und Österreich zugute, die noch durch hohe von der EU mitfinanzierte Infrastrukturinvestitionen deutlich verbessert wird.
15. Arbeitsplatzverlagerungen aus Deutschland: In Deutschland ist zwar in den 90er Jahren eine stärkere Lohndifferenzierung festzustellen, was die These vom gestiegenen Lohndruck aus Ostimporten bzw. von Arbeitsplatzverlagerungen stützen würde. Dennoch ist nicht geklärt, ob es sich um eine zeitliche Koinzidenz handelt, oder ob eine Kausalität zwischen diesen Entwicklungen besteht. Deutsche Direktinvestitionen ließen in Polen, Ungarn und Tschechien etwa 206.000, in allen östlichen Reformländern ca. 270.000 Arbeitsplätze entstehen. Daraus errechnen sich bis 1996 für Polen, Tschechien und Ungarn ca. 62.000 und für alle Reformländer ca. 84.000 Arbeitsplätze, die potentiell durch Arbeitsplatzverlagerung aus Deutschland entstanden sind.
16. Positive Wirkungen der ADI: Fraglich ist, ob der Aufbau von Produktionsstandorten in den MOE-Ländern unmittelbar die Arbeitsplätze in der EU bedrohen wird. Niedrige Lohnkosten werden weiterhin nur ein Argument für die Standortentscheidungen von Unternehmen sein. Zudem werden vielfach nicht ganze Betriebe, sondern nur bestimmte Fertigungsverfahren ausgelagert, welche die Gesamtproduktivität und damit Arbeitsplätze in den Mutterunternehmen sichern. Der Technologietransfer fördert das Produktivitäts- und Wirtschaftswachstum in den MOE-Ländern und trägt damit zu einer Angleichung der Einkommensniveaus zwischen Ost- und Westeuropa bei. Die Importe aus der EU werden dadurch gefördert und der Migrationsdruck wird abgeschwächt. Eine neue Arbeitsteilung innerhalb einer erweiterten Union kann nicht nur insgesamt zu höherem Wachstum führen, sondern auch die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Drittanbietern verbessern.
17. Osterweiterung und Wohlfahrtsgewinne: Untersuchungen mit allgemeinen Gleichgewichts- und makroökonomischen Modellen zeigen, daß die Osterweiterung zu deutlichen Wohlfahrtsgewinnen für Konsumenten und Produzenten aufgrund von Allokations- und Akkumulationseffekten (Reduktion des Risikozuschlages für Investitionen in den Beitrittsländern) führt. Branchen mit unvollständiger Konkurrenz werden durch die zu erwartenden positiven Skalenerträgen und die größere Produktvariation zu den Gewinnern der Osterweiterung zählen. Diesen Wohlfahrtsgewinnen stehen Kosten in Form von EU-Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Strukturfonds entgegen, die durch die Osterweiterung entstehen. In der Bilanz errechnen jedoch Modelluntersuchungen (Gravitationsmodelle, partielle und allgemeine Gleichgewichtsmodelle) positive Nettoeffekte für die EU-Länder durch die Osterweiterung, die sich jedoch je nach Intensität der Handelsbeziehungen des jeweiligen EU-Landes mit den beitretenden MOE-Ländern regional unterschiedlich verteilen.
18. Der Agrarsektor unterscheidet sich insofern von allen anderen Wirtschaftssektoren, als er nicht in erster Linie von den Marktkräften, sondern ganz wesentlich auch von der Marktordnungspolitik der EU bestimmt wird. Entsprechend wirkt sich die Osterweiterung auf die Landwirtschaft der EU-15 weniger durch neue Konkurrenzverhältnisse und Nachfragezunahmen, sondern vor allem durch Anpassungsdruck auf die Agrarpolitik der EU (GAP) aus. Um die Osterweiterung im Agrarbereich finanziell verkraftbar zu machen, wurden mit der "Agenda 2000" bereits wichtige Weichen gestellt - mit der Konsequenz, daß die EU-Agrarproduzenten verstärkter Marktdisziplin unterworfen werden und weniger finanzielle Hilfe von der EU bekommen. Dieser von der Osterweiterung ausgehende Anpassungsdruck wird allerdings relativiert durch den noch weiter gehenden Druck, der im Zuge der nächsten GATT-Runde zu erwarten ist. Die Osterweiterung hilft hier der EU sozusagen auf die Sprünge, macht sie fitter für die anstehenden GATT-Verhandlungen.
19. Wenn von den Kosten der Osterweiterung gesprochen wird, stehen die Transferzahlungen an die Beitrittsländer im Zentrum. Immerhin werden an die neuen Mitglieder Nettozahlungen in Höhe von 4 % ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) fließen. Die Zusatzbelastungen, die sich für die Haushalte der EU-15-Länder aufgrund dieser Transfers ergeben, werden sich im Zeitraum 2000-2006 auf etwas unter 0,2 % des EU-Bruttoinlandsprodukts belaufen. Diese Zusatzbelastung verteilt sich nahezu gleichmäßig auf alle Mitgliedsländer, dergestalt, daß die Nettozahler (Niederlande, Deutschland, Schweden, Belgien, Finnland, Österreich) um 0,2 % ihres BIP mehr zahlen, die Nettoempfänger um 0,2 % ihres BIP weniger bekommen. Ein Sechstel dieser Kosten fallen während der Vorbereitungsphase vor 2003 an, der Rest mit Beginn der Beitritte. Nicht zuletzt mit Hinblick auf die anstehende Osterweiterung kam es bereits zu einer weniger großzügigen Neudefinition der Kriterien für Leistungen aus den EU-Strukturfonds. Als Konsequenz fielen einige Regionen aus dem Empfängerkreis heraus. Die bisherigen Hauptempfängerländer von EU-Strukturhilfen werden jedoch nicht wesentlich schlechter gestellt. Die Belastung für die Altmitglieder mag sich auch noch dadurch abschwächen, daß die Neumitglieder aller Voraussicht nach Probleme mit der Absorption aller ihnen zustehenden Strukturfonds-Mittel haben werden. Schließlich müssen die Nettotransferkosten mit den Wohlfahrtseffekten saldiert werden. Die gesamten Nettokosten für die EU-15 werden dann im Zeitraum 2000-6 auf 0,06 % des BIP geschätzt. Die dynamischen Wohlfahrtsgewinne sind in dieser Schätzung noch nicht enthalten.
20. Unsicherheiten der Modelle: Die gesamten Nettoeffekte der Osterweiterung lassen sich freilich nur schwer einschätzen. Die Wohlfahrtsgewinne sind jedoch für die EU relativ gering und werden sich voraussichtlich auf 0,1 bis 0,4% des BIP der EU-15 belaufen. Für die MOE-Länder dürften sie dagegen mit 5% bis 7% ihres BIP deutlich höher ausfallen. Die Ergebnisse allgemeiner Gleichgewichtsmodelle sind aufgrund einiger ihnen zugrunde liegenden Annahmen fragil. So führt z.B. die Annahme der perfekten intersektoralen Arbeitsmobilität dazu, die Anpassungskosten zu unterschätzen. Die Untersuchungen sind demnach nur als hypothetische Gleichgewichtswerte vor dem Hintergrund eines langfristigen Anpassungsprozesses zu interpretieren. Ein weiteres Problem der Modelle besteht darin, daß Anpassungskosten in der Produktionsstruktur negative Beschäftigungsentwicklungen in bestimmten Sektoren und Regionen implizieren können, wogegen positive Einkommensgewinne aus der Liberalisierung des Außenhandels bereits teilweise in den letzten Jahren durch dynamisch wachsende EU-Exporte in die MOE-Länder realisiert worden sind.
21. Positive Perspektiven trotz Quantifizierungsproblemen: Ein weiterer Schwachpunkt der Modelle ist, daß die in Gravitationsmodellen errechneten Wohlfahrtsgewinne auf einer wenig verläßlichen Prognose der tatsächlichen Handelsströme beruhen. Die ADI werden in den MOE-Ländern zudem nicht allein (wie in den Modellen unterstellt) durch eine geringere Risikoprämie (nach der Osterweiterung) determiniert, sondern durch die Wachstumsperspektiven und ein stabiles positives wirtschaftliches sowie politisches Umfeld des jeweiligen Landes auf den Weg gebracht. Es kann jedoch als gesichert gelten, daß die langfristigen Integrationsgewinne, die sich in wachsenden Realeinkommen niederschlagen werden, die kurzfristigen Anpassungskosten der EU aber auch die der MOE-Länder überwiegen werden.
22. Die Furcht vor massiver Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Beitrittsländern wäre nur gerechtfertigt, wenn zu einem frühen Zeitpunkt völlige Freizügigkeit gewährt würde. Quantitativ ins Gewicht würde hier indes nur Polen fallen - aufgrund der Einwohnerzahl und der historisch bedingten Bereitschaft zur Auswanderung (u.a. informelle polnische Netzwerke in EU-Ländern). Wie auch die Erfahrungen mit de seinerzeitigen Süderweiterung nahelegen, ist auf mittlere Frist nicht mit großem Zuwanderungsdruck zu rechnen. Die Hauptquelle des kurzfristigen Auswanderungsdrucks in Polen, nämlich die Strukturbereinigung in den Bereichen Agrar, Schwerindustrie und Bergbau, wird allmählich versiegen. Diese Bereinigung schreitet voran und ließe sich mit EU-Hilfe beschleunigen. Es wäre also eine Lösung anzustreben, die die Beitrittsländer möglichst schnell in den Genuß der EU-Transferleistungen kommen läßt, die Freizügigkeit für Arbeitskräfte - also die volle Integration - durch Übergangsregelungen hinausschiebt. Die hauptsächlichen Zielländer für Immigration aus den Beitrittsländern werden zwar Deutschland und Österreich bleiben. Dennoch wird die Freizügigkeit innerhalb der gesamten EU auch zu einer größeren regionalen Streuung führen und damit den Druck auf Deutschland und Österreich abmildern.
23. Politische Implikationen: Die positiven Integrationseffekte politisch zu vermitteln, ist jedoch schwierig, da vielfach die kurzfristigen Anpassungskosten in der öffentlichen Debatte im Vordergrund stehen. Dies gilt im übrigen nicht nur für die EU, sondern auch für die MOE-Länder. Dort verläuft der durch die Integration ausgelöste Strukturwandel wesentlich intensiver. In der EU wird vielfach übersehen, daß die auftretenden Probleme nur indirekt mit der Osterweiterung im Zusammenhang stehen. Sie sind vielmehr das Ergebnis nationaler und weltweiter Entwicklungen (u.a. Globalisierung, technischer Fortschritt), wodurch vielfach die bestehenden Strukturprobleme und institutionellen Defizite der EU weitaus deutlicher zu Tage treten. Weitreichende Reformen und strukturelle Anpassungsprozesse in der EU werden deshalb nicht nur wegen der Osterweiterung notwendig. Dies zu vermitteln, ist Aufgabe der Politik.