Position 1:

Fakt ist, daß die Aufwendungen zur sozialen Absicherung nicht ab-, sondern zunehmen und daß gleichzeitig die soziale Absicherung an den Rändern abbröckelt. Dies liegt daran, daß der Absicherungsbedarf zunimmt, aber die (politisch artikulierte) Gesellschaft nicht bereit ist, den dazu nötigen finanziellen Aufwand zu erbringen. Der Bedarf an Absicherung nimmt aus drei Gründen zu:

· Die Alterung der Gesellschaft erhöht den Aufwand, der zur Altersvorsorge notwendig ist.

· Der Fortschritt der Medizintechnik erhöht den Aufwand, der für Wiederherstellung und Erhalt von Gesundheit möglich ist und sinnvoll erscheint.

· Die Massenarbeitslosigkeit erhöht die Zahl der Menschen, die auf ein "Sozialeinkommen" angewiesen sind, und verringert vielerorts die Zahl der Beitragzahler zu den sozialen Sicherungssystemen.

All dies hat nichts mit Globalisierung und zunehmendem Konkurrenzdruck zu tun. Die Bereitschaft der Gesellschaft, den Aufwand zu erbringen, der zur Deckung der steigenden Bedarfe notwendig wäre, ist aus mehreren Gründen begrenzt:

· Für den Großteil der Bevölkerung hat es seit langem nur noch sehr magere oder auch gar keine Zuwächse

des realen, für den Konsum verfügbaren, Einkommens gegeben (geringes Wirtschaftswachstum, Umverteilung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen, Zunahme der sozialen Absicherungskosten).

· Die öffentliche Debatte wird von der These des ausufernden Sozialstaats geprägt. Eine Variation dieser These stellt auch die internationale Konkurrenz ins Zentrum und stellt hohe Sozialkosten als Wettbewerbsnachteil hin.

Politische Konsequenz:

Vom Wettbewerbsdruck geht kein Handlungsbedarf aus. Die wirklichen Aufgaben sind: Anpassung der sozialen Absicherungssysteme an die neuen Herausforderungen und Wiederherstellung von Vollbeschäftigung.

Einwand:

Es mag ja sein, daß der Sozialstaat mit den genannten Herausforderungen bislang schwer zurechtkommt. Das schließt aber nicht aus, daß internationaler Konkurrenzdruck ebenfalls zum Sozialabbau führt. In anderen Worten: Position 1 entkräftet keineswegs die These vom Sozialabbau aufgrund von "Globalisierung", wie sie in den Positionen 3-7 in unterschiedlichen Varianten formuliert wird.

Sozialabbau findet seit den 80er Jahren in mehreren westlichen Industrieländern statt, weil die Gegner des ausgebauten Sozialstaates (die "Neoliberalen") "Oberwasser" bekommen haben. Vor allem dominieren sie die öffentliche Debatte. Diese politisch-ideologische Machtverschiebung hat mehrere Ursachen. Sie kann insgesamt als eine Antwort auf die lange wirtschaftliche "Malaise" angesehen werden, die seit den 70er Jahren die gesamte OECD-Welt erfaßt hat. Internationale ideologische Diffusion spielt auch eine Rolle. Aber die Machtverschiebung in einem Land zwingt andere keineswegs, nachzuziehen. Jedes Land hat weiterhin die Freiheit, das Ausmaß an sozialer Absicherung durchzusetzen, für das es sich politisch wirksam entscheidet. Der internationale Wettbewerb schiebt dem keinen Riegel vor.
Zur Begründung sei auf die Einwände, die unten auf Position 8 vorgetragen werden, verwiesen.

Politische Konsequenz:

A. Für eine politisch-ideologische Wende kämpfen!

B. Die mit "Sozialabbau" bezeichneten Korrekturen an der sozialen Absicherung als vernünftig akzeptieren! Aber es besteht kein Anlaß, die Sozialkosten aus Wettbewerbsgründen zu reduzieren!

Einwand:

Diese Position ignoriert den Fakt, daß allem ideologischen "Geklingele" zum Trotz de facto die Sozialkosten in den meisten westlichen Wohlfahrtskosten gestiegen sind. Die sogenannte "neoliberale Wende" kann nur als "Begleitmusik" zu tiefer liegenden ökonomischen Problemen verstanden werden, von denen realer – nicht nur ideologischer – Druck zum Sozialabbau ausgeht.

Länder mit wesentlich geringeren Arbeitskosten als in den westlichen Wohlfahrtsstaaten (Dritte Welt, Osteuropa) drängen immer stärker auf die Weltmärkte – die Produktmärkte, aber auch den Markt für Produktionsstandorte. Als Folge davon geraten die hohen Arbeitskosten hierzulande zunehmend unter Druck. Die Kosten der sozialen Absicherung sind davon direkt betroffen; denn sie sind Teil der Arbeitskosten, die die Unternehmen zu tragen haben. Staaten, die sich gegen derartige Kostensenkung sträuben, verlieren Marktanteile auf den Weltmärkten und werden unattraktiv als Standort für Investitionen.
Dies schadet dem Land wirtschaftlich auch dann, wenn einige hoch-produktive Bereiche die hohen Arbeitskosten gut verkraften können.

Politische Konsequenz:

A. Hohe Wettbewerbsfähigkeit in jenen Bereichen anstreben, die nicht so leicht verlagerungsfähig sind (Hochtechnologie)!

und/oder:

B. In der Tat Arbeitskosten absenken, um dem Wettbewerbsdruck in den kostensensiblen Bereichen besser standzuhalten!

und/oder:

C. Die Binnennachfrage in Niedriglohnländern fördern, um das Problem des dortigen Arbeitskräfteüberschusses zu entschärfen!

und/oder:

D. Wieder stärkerer Importschutz, um das Tempo der Produktionsverlagerung an Niedriglohnstandorte abzubremsen!

und/oder:

E. International gültige Standards vereinbaren, die zumindest die soziale Absicherung aus der Konkurrenz herausnehmen! Derartiges läßt sich auch gestaffelt nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit machen.

Einwände:

1. Die hochentwickelten Wohlfahrtsstaaten sind aufgrund ihrer überlegenen produktiven Leistungsfähigkeit gegen Billigkonkurrenz weitestgehend geschützt. Diese Leistungsfähigkeit beruht auf dem Zusammenspiel von hochentwickelter physischer Infrastruktur, guter Ausstattung mit "Humankapital", hochentwickelten Institutionen, Agglomerationsvorteilen (hochentwickelte, differenzierte Zulieferstrukturen, hohe Synergiepotentiale) und soziopolitischer Stabilität. Zusammengenommen ergibt dies Transaktionskostenvorteile, die die Nachteile bei den

Faktorkosten mehr als aufwiegen – selbst dann, wenn man die Übertragbarkeit von produktionsrelevantem Know-how an unterentwickelte Standorte in Rechnung stellt.
Die Tatsache, daß Niedriglohnländer höhere Marktanteile in bestimmten Branchen gewinnen, ist ein Zeichen erweiterter internationaler Arbeitsteilung. Die Hochlohnstandorte geben zwar einige Produktionssparten ab, weiten aber gleichzeitig die Produktion in anderen Bereichen aus. Sie spezialisieren sich verstärkt auf hochwertige Produkte, die sie u.a. an Niedriglohnländer verkaufen. Letztere aber finanzieren mit ihren zunehmenden Exporterlösen die zunehmende Nachfrage nach den Hochlohnprodukten. Bei uns fallen zwar Kosten des Strukturwandels an, aber die hohen Löhne und Sozialstandards sind nicht gefährdet.

2. Die Tatsache, daß in den Industrieländern der Bedarf an gering qualifizierten Arbeitskräften sinkt, liegt nicht an der Verlagerung von einfachen Produktionsprozessen in Niedriglohnländer, sondern an veränderten Produktionsprozessen und veränderten Nachfragestrukturen. Für die Herstellung moderner Produkte (sowohl Güter als auch viele Dienstleistungen) werden einfach mehr und mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte benötigt. Empirische Studien bestätigen das.
Dies kann freilich Auswirkungen auf die soziale Absicherung haben. Gering Qualifizierte können in zunehmendem Maße nur noch für einfache Dienstleistungen verwendet werden. Diese stoßen (wenn die Arbeitsmarktpolitik hier nicht innovativ eingreift) aber nur dann auf hinreichende Nachfrage, wenn sie billig genug sind, zumal es hier auch zunehmende Konkurrenz seitens legaler und illegaler Zuwanderer gibt. Billige Arbeitskraft impliziert aber – wenn der Staat nicht gegensteuert – auch geringere Sozialkosten und damit ein geringeres Maß an sozialer Absicherung.

3. Sollte Niedriglohnkonkurrenz das Kostenniveau bei uns in Westeuropa auf breiter Front unter Druck setzen, wird die Abwertung unserer Währungen für einen Ausgleich sorgen. Das war von jeher der Anpassungsmechanismus, wenn nationale Preisniveaus international "aus dem Tritt" gerieten (z.B. wegen höherer Inflation als im Ausland). Eine Senkung der Sozialkosten ist nicht der Weg, um gesamtwirtschaftlich Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Gegeneinwände:

ad 1: Höherwertige Produktionsbereiche, in denen sich hohe Löhne und Sozialleistungen weiterhin realisieren lassen, reichen auf Dauer nicht aus, um alle die Arbeitskräfte aufzunehmen, die von der Niedriglohnkonkurrenz verdrängt werden. D.h. hohe Löhne und Sozialleistungen wird es nur für einen immer kleiner werdenden Teil unserer Erwerbsbevölkerung geben. Die anderen müssen sich in der Tat der Niedriglohnkonkurrenz stellen. Der Arbeitsmarkt polarisiert sich zunehmend.

ad 2: Die Tatsache, daß "moderne" Produktionsstrukturen immer weniger gering qualifizierte Arbeitskräfte benötigen, liegt gerade daran, daß diejenigen Segmente der gesamten Produktionspalette, die weiterhin auf einfache Arbeit setzen, mehr und mehr verlagert werden. Dies gilt auch für viele Dienstleistungen.

ad 3: Der Ausgleich über den Wechselkurs funktioniert nicht, weil der in den Industrieländern verbleibende "Hochlohnsektor" einen immer größeren Teil seiner Produktion an die Niedriglohnländer verkauft. D.h. er wechselt die Kundschaft, aber er produziert nicht mehr. Die Handelsbilanz bleibt also trotz zunehmender Verdrängung durch Niedriglohnkonkurrenz tendenziell ausgeglichen. Für Abwertung besteht somit kein Anlaß.

Früher hatten Unternehmen in aller Regel keine andere Wahl, als sich dem internationalen Wettbewerb unter den Bedingungen, die ihnen ihr Standort gleichsam vorgab, zu stellen. Hohe Arbeitskosten wirkten dann als "Produktivitätspeitsche". Solche Peitschenhiebe müssen Unternehmen heute immer weniger hinnehmen. Standorte samt den an sie gebundenen Arbeitnehmerschaften werden dadurch erpreßbarer. Sozialabbau wird durch zwei Mechanismen bewirkt:

· Arbeitnehmer und Regierungen gehen auf Forderungen der Unternehmen ein, die Sozialkosten zu senken, weil sie – berechtigter- oder unberechtigterweise – Angst um den Standort und die Arbeitsplätze haben. Kostensenkung wird eingesetzt, um alte Produktionen zu halten und neue ins Land zu locken.

· Man geht auf die Forderungen der Unternehmen nicht ein. Diese wenden sich verstärkt dem Ausland zu (Aufbau neuer und Verlagerung bestehender Produktionsstätten). Dadurch entsteht im eigenen Land Arbeitslosigkeit, in deren Gefolge es zur Aushöhlung der sozialen Absicherung kommt.

Dem Ganzen wohnt eine Tendenz zum internationalen Unterbietungswettlauf inne. Im Vordergrund steht hier nicht die Niedriglohnkonkurrenz der Dritten Welt, sondern die Konkurrenz der Industrieländer untereinander.

Politische Konsequenz:

A. Hohe Wettbewerbsfähigkeit in jenen Bereichen anstreben, in denen Arbeitskosten nicht entscheidend sind (Hochtechnologie)!

und/oder:

B. In der Tat Sozialkosten absenken, um den Standort zu sichern und den unkontrollierbaren Sozialabbau im Gefolge hoher Arbeitslosigkeit zu vermeiden!

und/oder:

C. International gültige Standards vereinbaren, die zumindest die soziale Absicherung aus der Konkurrenz herausnehmen!

Einwände:

1. Die Möglichkeit der Unternehmen, Produktion zu verlagern, wird stark übertrieben. In Wirklichkeit sind Unternehmen weiterhin in hohem Maße an den Standort, an dem ihre Produktionseinrichtungen stehen und in dessen Arbeitskultur sie sich "wie der Fisch im Wasser" bewegen, gebunden. Produktionsverlagerung ist nicht nur mit hohen Transaktionskosten, sondern oft auch mit dauerhaften Produktivitätseinbußen verbunden. Die Internationalisierung der Produktion, die man in der Tat beobachten kann, spiegelt mehrere Dinge wider, die alle nichts mit sozialer Unterbietungskonkurrenz zu tun haben, nämlich:

· die Anpassung der internationalen Arbeitsteilung an veränderte komparative Kostenstrukturen im Zuge wirtschaftlicher Aufholprozesse in der Dritten Welt;

· das Bestreben der Unternehmen, in unterschiedlichen Ländern und Weltregionen präsent zu sein (wichtig angesichts von Wechselkursschwankungen und weiterhin bestehenden Handelsbarrieren, z.B. Transportkosten);

· das Ausnutzen diverser Vorteile, die aus der Größe, der Produktdiversifizierung und der Flexibilität eines Unternehmens resultieren.

2. Erhöhte Standortmobilität von Unternehmen bedroht die hohen Sozialstandards in Deutschland und anderen europäischen Wohlfahrtsstaaten nicht; denn diese Standards sind wirtschaftlich abgesichert durch hohe Arbeitsproduktivität. Von jeher mußten die Lohnstückkosten stimmen, mußten hohe Löhne und Lohnnebenkosten durch hohe Produktivität/Produktqualität verdient werden. Andernfalls drohten Absatzeinbußen und Handelsbilanzdefizite. Längerfristig wäre ein Ausgleich durch Währungsabwertung zu erwarten gewesen (typisch für Länder mit überdurchschnittlicher Inflation). Die Standortmobilität der Unternehmen hat an diesen elementaren Zusammenhängen nichts geändert. Sie hat lediglich zur Folge, daß die Unternehmen etwaige Wettbewerbsvorteile anderer Standorte auch selbst ausnutzen können und nicht von vornherein ihren ausländischen Konkurrenten überlassen müssen. Wohl können Kapitalbewegungen die Währung eines Landes aufwerten und sein Kostenniveau zum Wettbewerbsnachteil machen. Dadurch kann auch Druck zur Verringerung von sozialen Absicherungskosten entstehen. Dies hat jedoch nichts mit unternehmerischer Mobilität zu tun.

Gegeneinwände:

ad 1: Es ist schon richtig, daß die meisten Unternehmen auch heute ihre Produktion nicht beliebig verlagern können und daß es weiterhin eine hohe Beharrungspräferenz gibt. Die Konsequenz ist aber, daß Produktionsverlagerungen, die heute letzten Endes doch leichter sind als früher, nicht so schnell wieder rückgängig gemacht werden, wenn sich die Bedingungen im Heimatland wieder bessern.

ad 2: Exporterfolge und Handelsbilanzüberschüsse widerlegen die These nicht, daß hohe Sozialkosten gegenüber den standortmobilen Unternehmen immer schwerer durchsetzbar sind. Wenn Produktion verlagert wird bzw. neue Produktionsstätten verstärkt im Ausland angesiedelt werden, dann bleiben zu Hause diejenigen Aktivitäten übrig, die trotz allem hoch wettbewerbsfähig sind. Da die anderen Produktionsbereiche wegschmelzen, ergeben sich im Durchschnitt natürlich weiterhin günstige Lohnstückkosten. Auch die Exporte brauchen nicht zu leiden. Die Kehrseite der schönen Medaille ist jedoch eine zunehmende soziale Polarisierung. Denn für diejenigen, die im hochwettbewerbsfähigen Sektor der Wirtschaft nicht unterkommen, verringern sich die Chancen. Mehr und mehr werden in die Marginalisierung (prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitslosigkeit) abgedrängt. Man kann es auch so sehen, daß trotz hoher Exportfähigkeit Wirtschaftswachstum zunehmend anderswo stattfindet.

Unternehmen sind heute in höherem Maße als noch in den 70er Jahren auf den Kapitalmarkt zur Finanzierung von Investitionen angewiesen. D.h., sie müssen sich in höherem Maße dem weltweiten Renditevergleich stellen. Unternehmensstrategien, die primär auf Umsatzsteigerung und Marktanteilsgewinne zielen und dabei eine mittelmäßige Rentabilität in Kauf nehmen, sind unter den neuen Kapitalmarktbedingungen immer weniger durchsetzbar. Unternehmen, die sich darüber hinwegsetzen, werden von neuen Anteilseignern billig übernommen (geringe Bewertung im Aktienmarkt) und anschließend auf hohe Rentabilität "getrimmt".

Der Standard für die Renditeerwartungen des Kapitalmarkts wird heute von den USA vorgegeben, wo sich die Rentabilitätsinteressen der Anteilseigner ("Share-holder") gegenüber den Machtinteressen der Manager auf breiter Front durchgesetzt haben. Die Eigenkapital-Rendite ist in den USA im Durchschnitt wesentlich höher als z.B. bei deutschen Unternehmen.
Um ihre Rentabilität zu steigern, müssen viele Unternehmen ihre Stückkosten senken. Werden ihnen vom Staat und den Gewerkschaften hohe Lohn- und Sozialkosten vorgegeben, müssen sie ihre Produktion auf die hochproduktiven Bereiche beschränken und die anderen Bereiche abstoßen. Das verschärft das "Insider-Outsider-Problem"; denn es schafft Arbeitslosigkeit, erhöht die Kosten der sozialen Absicherung und begünstigt die Entwicklung eines informellen Arbeitsmarktsegmentes mit niedrigen Löhnen und geringer sozialer Sicherheit. Damit steigt der politische Druck, den teuren, "beschäftigungsfeindlichen" Sozialstaat abzuspecken.

Politische Konsequenz:

A. Zusehen, daß die sozialen Folgen der weltweiten Rentabilitätsangleichung (die sich unweigerlich durchsetzen wird) irgendwie abgefedert werden.

und:

B. Jede Erhöhung der Arbeitskosten vermeiden, damit der unvermeidliche Anpassungsschock nicht noch drastischer ausfällt, also nicht so viele zu "Outsidern" werden.

Einwände:

1. Wenn das Kostenniveau eines Landes tatsächlich auf breiter Front (also nicht nur in bestimmten Branchen) im Vergleich mit dem Ausland zu hoch ist, sind Anpassungsschritte nötig. Das war von jeher so. Und von jeher war der wichtigste Anpassungsmechanismus die Währungsabwertung. Sie würde auch heutzutage ein Rentabilitätsgefälle zwischen in- und ausländischen Unternehmen (wenn es denn existiert) abbauen. Denn sie würde die Differenz zwischen den Kosten inländischer Wertschöpfung (vor allem Arbeit) und erzielbarem Preis (vom Weltmarkt vorgegeben) erhöhen.

2. Es ist schwer einzusehen, warum investiertes Kapital weltweit auf Dauer eine höhere Rendite erzielen kann. Eher ist zu erwarten, daß (im Überfluß vorhandenes) Kapital die am Markt erzielbare Rendite im Wettbewerb um rentable Anlagen herunterkonkurriert.

3. Sollten Kapitalmarkt- und Management-Innovationen die Meßlatte für eine akzeptable Eigenkapital-Rendite (fürs erste) tatsächlich höher gelegt haben, dann ist es schon richtig, daß sich alle Unternehmen über kurz oder lang daran anpassen müssen. Diese Anpassung aber ist ein einmaliger Akt, im Prinzip nicht anders als bei technologisch bedingten Produktivitätssteigerungen. Letztere sind ja im Prinzip nichts Verkehrtes, sondern die eigentliche Quelle unseres zunehmenden Wohlstandes. Freilich fallen dabei Rationalisierungen an. Und es kann auch passieren, daß bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten (mitsamt ihren Arbeitskräften!) nicht mehr marktfähig sind. Danach geht das wirtschaftliche Leben aber "normal" weiter. Den Maßstab für die Entlohnung von Arbeitskräften wird weiterhin die (auch in Zukunft steigende) Produktivität setzen, den Maßstab für den sozialen Absicherungsaufwand die Präferenzen der "Gesellschaft" bzw. der Arbeitnehmer hinsichtlich der Aufteilung des Arbeitslohnes für die Zwecke des unmittelbaren Konsums, der Vorsorge für die Lebensrisiken und der Solidarität mit den sozial Schwachen. All dies hat nichts mit veränderten Kapitalmarktbedingungen zu tun. Allenfalls gibt es das (vorübergehende!) Problem, daß viele "freigesetzte" Arbeitskräfte zunächst keine neuen Jobs finden. Dieses Problem aber betrifft die allgemeine Wirtschaftsdynamik und die Organisation des Arbeitsmarktes und nicht die grundsätzliche Verkraftbarkeit hoher Arbeitskosten.

Gegeneinwände:

ad 1: Währungsabwertung könnte theoretisch schon die Rentabilität der heimischer Unternehmen steigern, sofern sie die gewonnenen Spielräume für Preiserhöhungen und nicht für Marktanteilsgewinne nutzen. Aber erstens ist Währungsabwertung kein Instrument mehr, daß die Wirtschaftspolitik zum zielgerichteten Einsatz zur Verfügung steht (zumal für ein Mitgliedsland der EWU!). Zweitens geht – anders als bei wachsendem Handelsbilanzdefizit – vom Rentabilitätsgefälle kein Druck in Richtung Währungskorrektur aus. Die Anpassung findet vielmehr dadurch statt, daß Unternehmen – evtl. auf den Druck neuer Anteilseigner hin – von alten marktanteilszentrierten auf neue rentabilitätszentrierte Strategien übergehen. Die Bereinigungen und Produktivitätssteigerungen, die sie dabei vornehmen, bringen den Sozialabbau-Effekt hervor.

ad 2: Investitionsbereites Kapital ist nicht im Überfluß vorhanden, sondern knapp. In der Vergangenheit spielten dabei die hohen – kapitalabsorbierenden – Defizite vieler Staaten eine Rolle. Gegenwärtig kommt der dramatische Rückgang der privaten Haushaltsersparnisse in den USA hinzu. Fundamental ist darüber hinaus die gestiegene Bedeutung der Finanzspekulation. Es ist die Perspektive hoher Kursgewinne für gehandelte Vermögenswerte, die den Standard für die Kapitalverzinsung maßgeblich mit nach oben gedrückt haben. Gelegentliche Kursstürze ändern daran prinzipiell nichts. Im Gegenteil, sie führen dazu, daß "das Spiel" immer wieder von neuem beginnen kann.

ad 3: Theoretisch ist eine neue Vollbeschäftigung in hochrentablen und somit auch in Zukunft hoch entlohnbaren Wirtschaftsaktivitäten schon vorstellbar. Die dazu notwendige Wachstumsdynamik ist jedoch nirgendwo zu erkennen. Deshalb läuft es in der Realität doch darauf hinaus, daß viele Personen in niedrig entlohnte Jobs mit geringer sozialer Absicherung abgedrängt werden.

Kostendruck ist nicht entscheidend für den Zusammenhang von verstärkter internationaler Konkurrenz und Sozialstaatlichkeit. Der Kostendruck mag ausbleiben oder er mag neutralisiert werden, wie unten in Positionen 10 und 11 vorgeschlagen. Aber dies wird zum Schaden von Wohlfahrtsstaaten wie Deutschland oder Frankreich sein. Denn die übermäßige soziale Absicherung ist mit einem Anspruchsdenken gekoppelt, das einer flexiblen Anpassung an sich verändernde ökonomische Bedingungen prinzipiell im Weg steht. Wohl setzen sich die ökonomischen Zwänge letzten Endes doch durch. Aber im internationalen Wettbewerb kommt es auf Schnelligkeit an. Die hochentwickelten Wohlfahrtsstaaten hingegen tendieren dazu, schmerzhafte Anpassungen so lange hinauszuzögern, bis es nicht mehr anders geht. Die jahrzehntelange Subventionierung für nicht mehr marktfähige Wirtschaftszweige ist ein Beispiel, regionale Mobilitätsverweigerung ein anderes.
Es steht zu erwarten, daß der hinauszögernde Widerstand gegen sozial schmerzhafte Umstrukturierungen das Land im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfallen läßt. Gerade dann, wenn sich der Kostendruck nicht entscheidend bemerkbar macht! Die Konsequenz wird sein, daß die jetzige sozialstaatliche "Architektur" gründlich diskreditiert wird und sich radikale Reformentwürfe – die das jetzige Maß der Absicherung deutlich verringern – durchsetzen. Der Sozialstaat neuer Prägung wird dann viel stärker die "Befähigung für den Arbeitsmarkt" in den Vordergrund rücken und die Absicherung bei Mißerfolg im Markt entsprechend zurückstellen (Stoßrichtung des "Dritten Weges" von New Labour).

Politische Konsequenz:

Vorausschauende Verringerung der inflexibel machenden sozialen Absicherung – auch ohne internationalen Kostendruck – wäre das Beste.

Einwand:

Anpassungsbereitschaft wird durch soziale Absicherung gefördert. Anpassung an veränderte Marktbedingungen stößt vor allem dort auf Widerstand, wo sie die Betroffenen mit deutlicher ökonomischer Schlechterstellung bedroht. Wo ein gut funktionierendes System sozialer Absicherung der Veränderung das Bedrohliche nimmt, ist die Anpassungsbereitschaft groß. Ein anpassungsfreundliches System der sozialen Absicherung muß eine glaubhafte Einkommensgarantie unabhängig vom gegenwärtigen Job geben. Es sollte diese Garantie an die Bereitschaft des einzelnen knüpfen, neue Jobangebote zu akzeptieren. Ein derartiges System kann freilich nur bei annähernder Vollbeschäftigung funktionieren. Diese wäre also zunächst herzustellen – durch dauerhaft erhöhtes Wirtschaftswachstum oder durch eine angemessene Anpassung des Arbeitsmarktes an die Bedingungen relativ langsamen langfristigen Wirtschaftswachstums. Optionen für eine Vollbeschäftigungspolitik, die am Arbeitsmarkt ansetzt, sind:

·Zulassung eines Niedriglohnsektors mit niedriger Produktivität (sozial abgesichert durch ein Zusatz-Transfereinkommen);

·Umverteilung des Arbeitsvolumens und der zugehörigen Lohnsumme;

· Steuerfinanzierte staatliche Arbeitsbeschaffung.

Der Anpassungsbereitschaft ist es prinzipiell abträglich, wenn ein Jobverlust die Perspektive wirtschaftlichen Abstiegs bzw. verringerter Absicherung im Alter und bei Krankheit mit sich bringt. D.h. Wohlfahrtsstaaten, die die soziale Absicherung vom Arbeitsverhältnis abkoppeln, sind prinzipiell anpassungsfreudiger.
Es ist richtig, daß die "Architektur" der sozialen Absicherung in Deutschland derzeit nicht sehr anpassungsfreundlich und deshalb prinzipiell für das hier skizzierte Szenario anfällig ist. Das Fazit heißt aber nicht, den Sozialstaat abspecken, sondern ihn modernisieren und Vollbeschäftigung wiederherstellen.

Gegeneinwand:

Die Arbeitsmarktreformen, die notwendig wären, um annähernde Vollbeschäftigung und damit Einkommenssicherheit bei dauerhaft langsamem Wirtschaftswachstum wiederherzustellen, überfordern das politische System. Vollbeschäftigung (und zwar über kräftiges Wirtschaftswachstum) steht evtl. als Belohnung für erhöhte Flexibilität in Aussicht, kann aber nicht zur Vorbedingung für Anpassungsbereitschaft gemacht werden.

Wie schon unter Position 5 argumentiert, ist die Frage, ob die Kosten der sozialen Absicherung dem internationalen Wettbewerbsdruck standhalten können, sekundär. Entscheidend sind vielmehr die nationalen Akzeptanzgrenzen für diese Kosten. Die Gefahr ist gerade nicht, daß der Sozialstaat abspeckt, sondern im Gegenteil, daß er ständig weiter zunimmt (aufgrund von alternder Gesellschaft, anhaltender Massenarbeitslosigkeit und immer aufwendigerer Medizintechnik). Wenn besserverdienende wirtschaftliche Leistungsträger einen zu hohen Anteil ihres Einkommens für die Solidarität mit weniger gut situierten Mitbürgern abtreten müssen, lohnt sich für sie ihre Leistung wirtschaftlich nicht mehr richtig. Sie schränken ihr Leistungsangebot ein. Gesuchte Fachkräfte mit knappen Qualifikationen wandern zunehmend in Länder mit geringerer Abgabenbelastung ab.

Die Folgen für die nationale Wettbewerbsfähigkeit sind langfristig verheerend. Wie unter Position 6 argumentiert, wird die Konsequenz sein, daß die jetzige sozialstaatliche "Architektur" gründlich diskreditiert wird und sich radikale Reformentwürfe – die das jetzige Maß der Absicherung deutlich verringern – durchsetzen.

Politische Konsequenz:

Vorausschauende Verringerung der sozialstaatlichen Kosten – auch ohne internationalen Konkurrenzdruck – wäre das Beste.

Einwand:

Die Akzeptanzgrenzen für die Kosten sozialer Absicherung sind in der Tat ein Problem. Das liegt aber nicht daran, daß wir uns immer mehr "sozialen Luxus" leisten, den die Besserverdienenden finanzieren müssen. De facto geht zunehmende Kostenbelastung seit geraumer Zeit mit abbröckelnder sozialer Sicherheit einher (siehe oben Position 1). Außerdem sind diejenigen, die den Sozialstaat finanzieren, auch diejenigen, die in Genuß des größten Teils seiner Leistungen kommen.

Um den Sozialstaat gleichzeitig wieder voll funktionsfähig und wieder billiger zu machen, muß ein entscheidender kostentreibender Faktor unter Kontrolle gebracht werden, nämlich die anhaltende Massenarbeitslosigkeit (siehe Einwand zu Position 6). Darüber hinaus würde eine weitgehende Privatisierung derjenigen sozialen Sicherungsvorkehrungen, die Leistungen nach Maßgabe der Beiträge gewähren (vor allem die Altersvorsorge), die symbolisch und ergo politisch so wichtigen Zwangsabgaben reduzieren. Eine stärkere Beteiligung von Normal- und Gutverdienern an staatlichen Leistungen (etwa Hochschulausbildung) könnte ein übriges tun. Eine derartige Teilprivatisierung würde offenkundig machen, daß die Kosten der Umverteilung, die der Sozialstaat vornimmt, nicht so gravierend sind. Freilich haben Privatisierungen auch ihre Nachteile.

Internationalen Wettbewerb gibt es seit langem. Er führt aber nur dann zu einem allgemeinen Kostensenkungswettlauf ("race to the bottom"), wenn die Märkte nicht mehr genug wachsen und der Absatz in weiten Bereichen stagniert. Wettbewerb wird dann zur Verdrängungskonkurrenz. Der Abwertungswettlauf der Industrieländer in der Krise der 30er Jahre ist ein historisches Beispiel für derartige Konstellationen, die durch nicht ausgelastete Produktionskapazitäten und ein Überangebot an Arbeitskraft gekennzeichnet sind.

Die gesamte industrielle Welt wies in den vergangenen 25 Jahren – im Vergleich zu den 50ern und 60ern – ein so geringes Wirtschaftswachstum auf, daß sie sich mehr und mehr einer derartigen Konstellation angenähert hat. Dem Kostensenkungswettlauf können sich einzelne Unternehmen durch Innovation (Ausweichen in weniger preiskonkurrenzbestimmte Produktbereiche) entziehen, nicht aber ganze Volkswirtschaften.
Auch Währungsabwertung bringt auf Dauer keinen Schutz vor dem erbarmungslosen Kostendruck, weil die Konkurrenten nachziehen. Das Gleiche gilt freilich auch für die Senkung von Lohn- und Sozialkosten. Der Unterbietungs-Wettlauf wird dadurch nicht beendet.
Der Druck könnte sich zuspitzen, wenn die US-Konjunktur, die den einzigen Lichtblick in den 90er Jahren darstellte, nachläßt.

Politische Konsequenz:

A. Priorität auf die Wiederbeschleunigung des weltweiten Wirtschaftswachstums legen!

und/oder:

B. Internationale Übereinkommen erzielen, die soziale "Unterbietungskonkurrenz" (ähnlich wie Subventionswettlauf) eindämmen!

und/oder:

C. Die soziale Absicherung so finanzieren, daß sie keinen Kostenfaktor im internationalen Wettbewerb darstellt (siehe Positionen 10 und 11)!

Zeitlich fiel der kräftige Ausbau des Wohlfahrtsstaates in den westlichen Industrieländern mit einer geradezu dramatischen Ausweitung des intra-industriellen Handels zwischen diesen Ländern zusammen. Zumal kleine Länder wie Dänemark, Österreich, die Schweiz oder die Niederlande waren während der ganzen Phase steigender Sozialkosten intensivem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Dies war möglich, weil es in allen Industrieländern eine parteienübergreifende politische Mehrheit für den Ausbau des Sozialstaates gab. De facto entstand daraus ein "wohlfahrtsstaatliches Kartell", d.h. ein unausgesprochener Verzicht, niedrige Sozialkosten als Wettbewerbsvorteil einzusetzen.
Die "wirtschaftliche Malaise", die in den 70er Jahren alle Industrieländer erfaßt hatte, brachte den wohlfahrtsstaatlichen Konsens allmählich ins Wanken. In den USA (ohnehin ein Nachzügler im Ausbau des Wohlfahrtsstaates) und in Großbritannien wurden dezidiert anti-wohlfahrtsstaatliche Programme politikbestimmend. Der dort vorgenommene "Sozialabbau" (weit weniger drastisch als die neoliberale Begleitrhetorik) setzte für die übrigen Industrieländer neue Standards. Sozialkosten wurden jetzt zum Wettbewerbsfaktor, der nicht übersehen werden darf.

A. Das "Kartell der Wohlfahrtsstaaten" wiederherstellen!

oder aber:

B. Die "neoliberale Wende" als vernünftig akzeptieren!

Einwände:

1. Es gab von jeher große Unterschiede zwischen den Sozialkosten der Industrieländer. Diese Unterschiede waren in der Vergangenheit kein Grund für ein "race to the bottom". Es ist deshalb nicht einzusehen, warum sie heute Anpassungsdruck auf die teureren Sozialstaaten ausüben sollten. Wenn solcher Druck besteht, kann er nicht auf das Ausscheren von USA und UK aus dem "Kartell der Wohlfahrtsstaaten" zurückgeführt werden.

Politische Konsequenz:

2. Eine Eskalation sozialer Unterbietungskonkurrenz ist nicht zu erwarten, da in allen Industrieländern politische Strukturen einem radikalen Sozialabbau einen Riegel vorschieben. Dieser ist in Demokratien nicht mehrheitsfähig. Insofern besteht das "Kartell der Wohlfahrtsstaaten" weiter. Bei der "neoliberalen Wende" handelt es sich schließlich auch nur um vernünftige Korrekturen an wohlfahrtsstaatlichen Exzessen. Es sind auch nur sie, die der internationale Wettbewerb zur Disposition stellt.

3. Sozialabbau in einigen Industrieländern zwingt andere keineswegs dazu, nachzufolgen. Schon immer gab es markante Verschiebungen in den Produktionskosten zwischen den einzelnen Industrieländern (z.B. unterschiedliche Inflationsraten). Und immer gab es Ausgleichmechanismen, die verhinderten, daß ein Land auf Dauer im internationalen Preiswettbewerb nicht mehr bestehen konnte (Wechselkurs!). Wenn heute tatsächlich sozialer Unterbietungswettlauf konstatiert wird, dann muß das andere Gründe haben (siehe Positionen 3-5 und 8).

Gegeneinwand:

ad 1: Es ist richtig, daß Mehrheiten ihre sozialen Besitzstände verteidigen. Zum Sozialabbau kommt es trotzdem, weil die erhöhten Anforderungen an soziale Absicherung (Ursachen: alternde Gesellschaft, Kostensteigerung im Gesundheitswesen, Massenarbeitslosigkeit) eigentlich höhere Aufwendungen verlangen. Diese aber fallen dem internationalen Konkurrenzdruck zum Opfer. Denn steigende Kosten will man dem nationalen Standort dann doch nicht zumuten. Der ideologische Wind weht ohnehin OECD-weit in Richtung "Verschlankung des Wohlfahrtsstaates".

Jede Gesellschaft, ob arm oder reich, kann den Anteil des Volkseinkommens für die soziale Absicherung verwenden, den sie für richtig hält, bzw. für den sie sich über ihre politischen Willensbildungsprozesse entscheidet. Es geht hierbei um die Aufteilung des Sozialprodukts zwischen

· individuellem Konsum,

· Vorsorge für eine unsichere Zukunft und

· Solidarität mit ärmeren Mitbürgern.

Der Verteilungsschlüssel ist prinzipiell unabhängig von der Höhe des Sozialprodukts. Daß insgesamt nicht mehr ausgegeben werden kann, als das Land erwirtschaftet (bzw. sich zusätzlich borgt), ist selbstverständlich.
Diese Überlegung gilt für das gesamte Volkseinkommen, sie gilt aber auch für den Teil des Volkseinkommens, der den Arbeitnehmern zufließt. Der Arbeitnehmeranteil besteht in den modernen Wohlfahrtsstaaten aus dem

· Geldlohn, über den der einzelne Haushalt disponieren kann, und aus dem

· Soziallohn, der in die sozialen Sicherungssysteme fließt.

Sollte internationale Konkurrenz tatsächlich zu einer Absenkung der Löhne führen, ist es Sache politischer Willensbildung, wie weit der Geldlohn und wie weit der Soziallohn gekürzt werden soll. Behält man den Verteilungsschlüssel bei und kürzt beide Bestandteile proportional, bleiben wichtige soziale Kennziffern unverändert: z.B. das Verhältnis von Rente und Arbeitslohn oder das Verhältnis von Arbeitslosenunterstützung und Lohn. Die Arbeitnehmerschaft insgesamt könnte sich dann allerdings nur noch weniger Gesundheit "kaufen".
Daß die internationale Konkurrenz zu einer Absenkung des Reallohnniveaus führt, ist jedoch eine extreme Annahme. Eher ist zu erwarten, daß die Lohnerhöhungsspielräume eng bleiben. Wenn gleichzeitig das Volkseinkommen steigt, läuft das auf eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer hinaus. Aber die Aufteilung des Gesamtlohns zwischen Geld- und Soziallohn bleibt davon unberührt.

Politische Konsequenz:

Das Verhältnis von Geld- und Soziallohn zum Gegenstand expliziter Willensbildung (z.B. in Tarifvereinbarungen) machen.

Einwand:

Die Argumente dieser Position mögen ökonomisch richtig sein, sie gehen aber an der politischen Realität vorbei. Nettolohnkürzungen, wie in dieser Position angedacht, werden weder von der Arbeitnehmer- noch der Arbeitgeberseite als erste Wahl bei der Reduzierung der Arbeitskosten favorisiert. Selbst eine weiter andauernde Stagnation der Nettolöhne, um steigende Sozialkosten für Unternehmen tragbar zu machen, dürfte auf Widerstand stoßen.

Es gilt das Grundargument der Position 10 hinsichtlich der Aufteilung des Sozialprodukts zwischen Konsum, Vorsorge und Solidaritätsaufwand. Die beiden letztgenannten Bestandteile, aus denen sich die soziale Absicherung zusammensetzt, lassen sich dem Wettbewerbsdruck dadurch entziehen, daß sie – wie in Dänemark – aus dem staatlichen Steueraufkommen finanziert werden und nicht, wie in Deutschland, Frankreich und anderswo üblich, aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen.

Politische Konsequenz:

Die sozialen Sicherungssysteme weitgehend von Beitrags- auf Steuerfinanzierung umstellen (wie z.B. in Konzepten der "ökologischen Steuerreform" vorgesehen)!

Einwand:

1. Verschärfte internationale Konkurrenz drückt nicht nur auf die Arbeitskosten, sondern auch auf die Steuerbelastung, die den Unternehmen aufgebürdet werden kann. Sie führt auch über diesen Weg dazu, daß weniger Geld zur Finanzierung der sozialen Absicherung bereit steht.

2. Eine Umstellung der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, wie in Position 10 als Lösung dargestellt, stellt ein so weitreichen des und umfassendes institutionelles Reformvorhaben dar, daß es im durch Verbandsmacht bestimmten ("korporatistischen") politischen System der Bundesrepublik keine Chance hat.

Gegeneinwand:

ad 1: Zusätzlicher Bedarf an Steuereinnahmen muß nicht durch die Besteuerung von Unternehmen, sondern kann durch Steuern auf Haushalte bzw. auf Konsum (Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer) gedeckt werden. Das Problem ist dann nicht mehr die Wettbewerbsfähigkeit, sondern die Steuerakzeptanz der Bürger.