FES | Publikationen

25. März 2013

Aktuell

Im Rahmen einer vierteiligen Veranstaltungsreihe zum Thema LSBTI in Afrika sendete das Afrikareferat der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit Radio QueerLive Ende März eine Sondersendung bei Radio Alex, dem offenen Kanal Berlin. Das Thema der Sendung war: „Homophobie in Afrika“. Im Vorfeld der Sendung wurden Interviews mit verschiedenen Akteuren der Gesellschaft, Aktivist_innen und den beiden Autorinnen der Internationalen Politikanalyse „Wie mit Homophobie Politik gemacht wird. Menschenrechte und Verfolgung von LSBTI Aktivist_innen in Afrika“ geführt. So entstanden die Beiträge für die Radiosendung. Im Folgenden können Sie die einzelnen Beiträge anhören.

Beitrag: „Wie mit Homophobie Politik gemacht wird“
„Wie mit Homophobie Politik gemacht wird“, so lautet der Titel der Internationalen Politikanalyse. Dr. Rita Schäfer, eine der beiden Autorinnen der Studie, erläutert dies im folgenden Beitrag am Beispiel von Simbabwe.
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Beitrag: „Das Koloniale Erbe“

Von Politiker_innen in Afrika wird oft das Argument vorgebracht, dass Homosexualität unafrikanisch sei. Dr. Rita Schäfer erläutert im folgenden Beitrag, wie man dieses Argument entkräftet und warum es auch heute noch in einigen afrikanischen Ländern Gesetze gibt, die Homosexualität diskriminieren.
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Beitrag: „Die Zivilgesellschaft“
Während der Interviews erzählen Godwyns Onwucheckwa und Dr. Rita Schäfer von verschiedenen Kontexten in Nigeria und Simbabwe, in welchen sie mit Homophobie konfrontiert wurden.
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Beitrag: „Die Situation in der Republik Südafrika“
Im Gegensatz zu anderen afrikanischen Ländern hat die Republik Südafrika eine ideale Gesetzeslage: Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und sexueller Identität sind verboten. Eva Range und Mojisola Adebayo sprechen im folgenden Beitrag über Südafrika.
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Beitrag: „Filmvorstellung: ‚Call me Kuchu‘
Im Rahmen der mehrteiligen Veranstaltungsreihe zum Thema zeigte das Afrikareferat der Friedrich-Ebert-Stiftung u.a. den Film „Call me Kuchu“. Der Film wurde mit den verschiedensten Preisen ausgezeichnet u.a. mit dem Cinema Fairbindet Preis 2012 und dem Teddy Award 2012 für den besten Dokumentarfilm.
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Beitrag: „Die Rolle der Kirchen“
Tim Kuschnerus, Ev. Geschäftsführer der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) war der Interviewpartner für diesen Beitrag über die Rolle der Kirche. Kirche, so betont er, müsse Teil der Lösung werden und nicht das Problem bleiben.
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Beitrag: „Wege des Engagements“
Godwyns Onwuchekwa und Mojisola Adebayo haben beide nigerianische Wurzeln und leben in London. Im Interview sprachen sie darüber, wie sie sich gegen Diskriminierung und für Toleranz engagieren.
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Beitrag: „Politische Antworten gegen Homophobie und Diskriminierungen“
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer sprach im Interview über die Möglichkeiten zu politischen Lösungen von deutscher Seite.
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Beitrag: „Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung“
Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung engagiert sich gegen Menschenrechtsverletzungen und unterstützt LSBTI Aktivist_innen im globalen Süden. Die Pressesprecherin Renate Rampf berichtet im Interview über die Arbeit der Stiftung, die den Namen des sozialdemokratischen Sexualforschers (Magnus Hirschfeld) und der afrikanischen Pionierin der Lesbenbewegung (Fannyann Eddy) trägt.
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16. Januar 2013

Aktuell

Madagaskar: Auch Rajoelina verzichtet auf eine Präsidentschaftskandidatur, was nun?

In einer Fernsehansprache kündigte nun auch der Präsident der Transition seinen Rückzug von der nie offiziell erklärten Präsidentschaftskandidatur an.

Andry Rajoelina war Anfang 2009 in einer Situation gewaltsamer politischer Wirren auf verfassungswidrige Weise zur Macht gelangt. Nachdem sein Vorgänger im Amt des Präsidenten und politischer Erzfeind Marc Ravalomanana im Dezember letzten Jahres bereits seinen Verzicht auf eine Kandidatur bekannt gab, war Rajoelina zusätzlich durch die Internationale Gemeinschaft und Teile der madagassischen Öffentlichkeit unter Druck geraten, es Ravalomanana gleich zu tun. Damit hat sich die von der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) vorgeschlagene und von der Europäischen Union favorisierte „Weder…Noch“-Lösung (weder Ravalomanana, noch Rajoelina sollten zur nächsten Wahl antreten) durchgesetzt.

Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Lösung einer seit 2009 anhaltende Krise. Die Umstände des Rückzugs und der Wortlaut der Erklärungen des Transitionspräsidenten geben jedoch Anlass zu einer weitaus pessimistischeren Betrachtung. Denn Rajoelina scheint die Politik nicht dauerhaft verlassen zu wollen, so kündigte er dem madagassischen Volk an „Seid ohne Furcht, ich werde euch nie fallenlassen“ - und damit seine baldige Rückkehr in die Politik. Für diese werden gerade die Weichenstellungen vorgenommen. So gab Rajoelina mit seinem Rückzug ebenso an, den eigentlich schon von der Internationalen Gemeinschaft und zusammen mit der Opposition abgesegneten Wahlkalender wieder verändern zu wollen. Anders als bisher vorgesehen, sollen nun die Parlamentswahlen vor den Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dies wäre eine Neuerung in der madagassischen Geschichte, die meist dadurch geprägt war, dass die mehr oder minder demokratisch an die Macht gelangten Präsidenten nach ihrem Machtzugriff Legislativwahlen veranstalteten, die zu ihnen genehmen Parlamentsmehrheiten führten. Grundsätzlich ist an starken Abgeordneten und der Vertretung verschiedener regionaler und ethnischer Partikularismen in der Nationalversammlung nichts auszusetzen. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass Rajoelina hiermit eine grundsätzliche Novellierung der Staatsorganisation anstrebt, vielmehr geht es um seinen Machterhalt. In den Medien ist von einen Putin-Szenario die Rede, also dem Vorbild jenes russischen Präsidenten, der das Land nach Ende seiner Präsidentschaft als Premierminister weiterregiert.

In den kommenden Wochen wird sich erweisen, wie weit die politische Initiative des noch amtierenden Präsidenten trägt. Sollte es tatsächlich zu einem Vorziehen der Legislativwahlen kommen, so könnte dies eine faktische Verlängerung der Ära Rajoelina bedeuten. Noch hat die Internationale Gemeinschaft nicht einmütig auf diesen Vorschlag reagiert. Fest steht aber, dass Rajoelina als weiterhin starker Mann der Insel alle Trümpfe in der Hand hält. Noch hat der Rückzug des Präsidenten nichts gelöst, die politische Krise in Madagaskar geht somit in die nächste Runde.

Kurzbericht von Merin Abbass, Referent Südliches Afrika, FES

Siehe auch >>> vorherigen Kurzbericht zu diesem Thema

7. Januar 2013

Aktuell

Madagaskar: Ravalomanana verzichtet auf Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen

An der Seite des tansanischen Präsidenten, Jakaya Kikwete, der im Namen der SADC zwischen den madagassischen Konfliktparteien vermittelt, erklärte der Ex-Präsident Madagaskars, Marc Ravalomanana, bei den Wahlen im Mai 2013 nicht mehr antreten zu wollen. Er macht gleichzeitig aber seine Entschlossenheit deutlich, in seine Heimat zurückkehren zu wollen, aus der er 2009 vertrieben wurde. Dieser Wunsch deckt sich mit der Empfehlung der SADC, die die Rückkehr aller politischen Exilanten fordert.
Diese überraschende Entscheidung löst nun eine neue politische Dynamik aus, die sowohl den internen als auch den internationalen Druck auf den Transitionspräsidenten, Andry Rajoelina, seine Kandidatur ebenfalls zurückzuziehen, erhöhen könnte. Die internationale Gemeinschaft, die die Wahlen finanziert, würde eine Kandidatur Rajoelinas, womöglich verbunden mit einem Wahlsieg, kaum akzeptieren.
Einen Ausweg aus der Krise gäbe es somit nur ohne Rajoelina. Würde dieser ebenfalls die Entscheidung treffen, seine Kandidatur zurückzuziehen, dann bliebe es offen und spannend, wer ab Mitte dieses Jahres neuer Präsident des Landes wird. Die Positionierung der beiden Krisenprotagonisten zu den verschiedenen Kandidaten wird eine entscheidende Rolle spielen. Bisher haben sich allerdings noch keine Kandidaten offiziell erklärt, die eindeutig dem einen oder anderen Lager zuzurechnen wären.
Die politische Unsicherheit, die der Rückzug Ravalomananas geschaffen hat, bringt damit frischen Wind in die festgefahrene Krisensituation.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird die Entwicklungen in den kommenden Monaten begleiten und Sie regelmäßig über die politischen Ereignisse an dieser Stelle informieren.

Kurzbericht von Merin Abbass, Referent Südliches Afrika, FES

Veranstaltung

Abuja Dialogue: Long-Term Perspectives on Security in the Sahel

20. November 2012 Abuja, Nigeria

Since the coup d’état in Mali in March 2011 it seems that the International Community has recognized the importance of a region that was left alone to its own fate for the most part in the past. High structural underdevelopment and huge areas of lawless desert mark a region that now has become a safe haven for terrorist activities and organised crime. Despite the fact that the International Community is exerting pressure towards a solution, a closer look into prior engagements reveal that conflict resolution by international actors are often grounded on short-term considerations and own interests. A merely military reaction to the problem in northern Mali will most likely not lead to a lasting peace in the region. That is why FES organised this Abuja Dialogue that was hold in the National Defence College (NDC) between the 20th and 22nd November in Abuja, Nigeria, in order to take a closer look at long-term perspectives and the underlying causes of insecurity in the region.

Generating a civil society perspective on security in the Sahel
‘International co-operation is far too important to be left to governments alone’, once stated by the first Social Democratic German Chancellor, Williy Brandt, and still the main driving force of FES’ international work today. Against this background the Abuja Dialogue ‘The Sahel in Upheaval: Long-Term Perspectives on Security in North and West Africa’ was organised to create a platform for civil society actors from the region in order to exchange views on the matter. For that reason about thirty experts and practitioners from academia and relevant working areas from North and West Africa as well as Europe were invited to take part in the method of scenario building.
The aim of the technique of scenario building is to create a visual system of influential factors for the next 20 years. Scenarios are defined as plausible futures that are generated on the basis of analysis of the present conditions. The approach was realised into three phases: firstly, all relevant key factors that cause insecurity in the region were identified. In the second step the relations of the key factors to each other were qualified. Lastly, possible future developments of every key factor were analysed both in a negative as well as positive way. In order to assure an appropriate application of the methodology, Björn Kulp who is specialised in scenario technique was invited to moderate the three-day conference.

Key factors of insecurity in the region
Promptly it came apparent that Mr. Kulp and the moderators of the four working groups will have no easy task to guide the discussions. The participants were really energetic and their profound knowledge in the area of security made it at times hard to compromise on key factor and its exact description. However in the end they agreed on a catalog of nine key factors that were identified as main sources of insecurity in the Sahel region.
Transnational Organised Crime (TOC) constitutes one crucial cause of insecurity. This category covers criminal activities like money laundry, arms, drugs and human trafficking etc.. Political governance is depicted as second key factor and can be described as political leadership, the inability to deliver just electoral processes and educational services as well as poor conflict management. Social-economic conflicts and terrorism were established as another central aspect of insecurity. Apart from that, influences from external and extra-regional powers and the consequences of globalisation were subsumed under the heading of geopolitical contest. Environmental challenges as well as the demography factor especially concerning the youth bulge are other threads to social peace in the Sahel region. Complementary to that, the experts of the conference see energy and other natural resources as a driving force on its own that has a conflict potential and can thus affect power relations and policies. Historical legacies like colonialism and weak institutions and capacity are illustrate as two other key factors of insecurity. And last but not least the ‘chronic illness’ of the region – corruption – was set as a source of insecurity on its own.

Fire fighting instead of fire prevention
During the intensive working days a lot of opinions were exchanged among the experts. For example it became apparent that African conflict resolution is more reactive than proactive which was especially criticised by the practitioners. They saw the lack of conflict management as a source of insecurity that can cause problems in the long-term. However in the end the majority decided to subsume the aspect of conflict resolution as part of political governance. But in addition, political governance was a major point of discussion. For instance, the experts discussed if leadership is a factor on its own or whether it does belong to political governance? Or, is it more adequately to say only governance so that private actors can be made comprehensible?
Historical legacies constituted another key factor that engaged the experts in long discussion. The question was whether or not the past is a causal variable of insecurity and poor governance in the region. For those who were in favour of historical legacies as key factor the main reason for Bad Governance in most African state were the colonial powers that created those states in the post-colonial period of the 1960s. As a consequence of the past, state institutions are not serving the people as they were excluded of the creation process. Others were more of the opinion that it is the African societies that have to become aware of their obligations as citizens. No colonial heritage can explain why free people allow authoritarian leaders to rule their societies. This argument suggests a more “practical” approach to the past and wants to overcome victimhood in order to become more proactive towards the present and the future.

Developing visions for the region
The raw scenarios, built upon the key factors made one aspect very clear: North and West Africa have a lot of potential that can be converted into positive but also into negative development. For example the demographic factor of high rate of youthful population. When there is access for education, health and employment this factor can be transformed into a productive force that can lead to industrialisation and wealth in the future. But when the situation will not alter or even deteriorate then it is very likely that crime rates increase thus creating fertile soils for terrorism and youth gangs to flourish and establish spaces of anarchy.
In the end of the Abuja Dialogue not only the organisers but also the participants were satisfied with the findings of the conference. FES pronounced her commitment to continue the process and rarefy the plausible future scenarios in order to get a better and more detailed idea how the future can look like in 20 years in the Sahel, both in a negative but also in a positive way. Therefore all participants were invited to join the process in the year 2013.
see also: www.fes-westafrica.org/wp/international-conference-on-long-term-perspectives-on-security-in-the-sahel-2/

Veranstaltung

Déclaration de Bamako sur les partis politiques et l’architecture de sécurité régionale en Afrique de l’Ouest

14. November 2012 Bamako, Mali

La FES a initié depuis quelques années un processus sur la gouvernance démocratique de la sécurité en l’Afrique de l’Ouest. En facilitant les débats politiques relatifs à la politique de la sécurité, la FES et ses partenaires posent les jalons d’une démocratie vivante où les premiers acteurs – les partis politiques – sont fortement outillés pour jouer les rôles que leur confère la Constitution, en l’occurrence : légiférer et contrôler l’action gouvernementale à travers leurs mandants au parlement.
Consciente du caractère sous régional et l’enjeu de la maitrise du problème de sécurité par l’ensemble des acteurs politiques, la FES a pris l’initiative de convier les partis progressistes africains à un « dialogue des partis politiques sur l’architecture de sécurité régionale en Afrique de l’Ouest ».
La crise actuelle au nord Mali n’est pas un phénomène nouveau. Beaucoup de conflits existent déjà depuis longtemps dans cette région caractérisée par la présence d’AQMI, de la criminalité organisée, des trafics de rogues et autres. Des évènements malheureux se son succédés au Mali ces derniers mois depuis le début de l’année. Ainsi, en janvier, des villes du nord du Mali ont subi des attaques des groupes armés suivies d’atrocités. Puis le coup d’Etat militaire du 22 mars a précipité la crise dans le nord du Mali, où divers groupes armés, rebelles et islamistes notamment, menaient une offensive contre l’armée et plusieurs localités.
Aujourd’hui, la gestion du problème dépasse les capacités d’un seul Etat. La crise à gagné le nord, l’ouest et le centre de l’Afrique ; et c’est la déstabilisation qui menace aujourd’hui l’ensemble de la région. Elle exige une approche régionale dans le cadre d’une coopération au niveau sous régional permettant de mutualiser les moyens qui prennent en compte toutes les facettes des conflits pour la paix et la sécurité, gage d’un développement durable.
C’est pourquoi il est nécessaire d’avoir une architecture de sécurité régionale forte. La CEDEAO travaille à la construction d’une architecture régionale avancée, en dépit des difficultés liées à la faiblesse de ratification et de mise en œuvre des protocoles. Dans la crise malienne, la CEDEAO est plus que jamais attendue. Elle doit impliquer des pays importants non membres de l’organisation sous régionale. Ces pays sont la Mauritanie et l’Algérie.
La FES contribue, à travers cette conférence régionale, à l’approfondissement de la réflexion sur les questions de sécurité et a renforcer la présence et l’implication des partis politiques dans la gouvernance démocratique du secteur de la sécurité.

http://www.fes-westafrica.org/wp/wp-content/gallery/2012/11/Déclaration-de-Bamako_francais.pdf

Veranstaltung

Trends of Trade and Commerce

26. November 2012 Dakar, Senegal

Tendencies in the evolution of trade, its strengths and weaknesses in respective countries and sectors and the way it can promote growth and development in West Africa were in the centre of the discussion at a meeting in Dakar, November 26th. The African Centre for Trade, Integration and Development (CACID), member of the NGO Enda Tiers Monde, and the Friedrich-Ebert-Stiftung brought together a hundred of key actors in the trade sector, including representatives of national and international political bodies, private companies, NGOs and the media, to examine developments in the regional commerce.
Designed and coordinated by CACID, the “Annual Report on the State of Trade in West Africa (only in french for the moment)“ sets the agenda for a broad and effective discussion of questions related to regional trade in West Africa by providing facts and figures on the most important developments in this area.
In the course of the presentation of the report, Ms. Aissatou Diallo (programme director for the area of “Globalisation and Emerging Actors in South-South Relations”) and Dr. Cheikh Tidiane Dièye (executive director of CACID) used the opportunity to discuss their work on “Relations Between China and Africa: Facts and Figures” and “An Evaluation of Trade, Investment and Official Development Aid” with the key actors and experts present.
By supporting the creation of this first edition of the report, the Friedrich-Ebert-Stiftung aims to facilitate the political dialogue between the main actors in the trade sector in order to overcome the political and economic obstacles for reinforcing regional trade and thereby strengthening the West African position in international commerce.

31. Januar 2013

Publikation

Wie mit Homophobie Politik gemacht wird - Menschenrechte und Verfolgung von LSBTI-Aktivisten_Innen in Afrika

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dennoch werden in vielen Ländern der Welt Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität stigmatisiert, diskriminiert und verfolgt. In einigen Ländern Afrikas werden immer wieder strengere Gesetzesvorlagen diskutiert, die ein drakonisches Vorgehen, bis hin zur Todesstrafe, fordern. Homosexualität gilt in 38 afrikanischen Ländern als Straftat. Trotz sowohl politisch als auch religiös motivierter staatlicher Verfolgung von LSBTI-Menschen (Lesben-Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle Menschen) lässt sich in vielen afrikanischen Ländern ein Trend feststellen: Immer mehr Organisationen gründen sich, befassen sich mit den Themen LSBTI und Menschenrechte und kämpfen für ihre Anerkennung als gleichberechtigte Menschen. Diese ermutigenden Entwicklungen gilt es mit politischen Antworten zu unterstützen. Die Internationale Politikanalyse der Autorinnen Dr. Rita Schäfer und Eva Range wirft einen Blick auf einzelne Länder Afrikas. Sie zeichnet die Mechanismen nach, wie mit Homophobie Politik gemacht wird. Gleichzeitig beleuchtet die Studie den Diskurs, demzufolge Homosexualität angeblich unafrikanisch sei, und zeigt politische Handlungsoptionen für Aktivisten/-innen auf, die die Menschenrechtslage verbessern wollen.

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