Internationale Politik und Gesellschaft

„Die Autoren wollen nichts weniger als Marx’ Erzählung der Weltgeschichte fortsetzen und auf den neuesten Stand ... bringen“, so der Rezensent Gerd Roellecke in der FAZ. Andere Rezensenten haben Empire als das Kommunistische Manifest unserer Tage bezeichnet. Sein Anspruch reicht weiter: Empire will nicht nur das Marxsche Hauptwerk „Das Kapital“ um die fehlenden Bände ergänzen, sondern das Gesamtwerk – also einschließlich der politischen und philosophischen Schriften – fortschreiben, all das aufnehmen, was vor und nach Marx an kritischer Gesellschaftstheorie entwickelt wurde, die Grenzen zwischen den wissenschaftlichen Disziplinen aufheben und dabei Marx und die Gesellschaftstheorie von den Eierschalen des „modernen“ Denkens (der Dialektik, der Geschichtsphilosophie) befreien. Es geht also um eine umfassende Darstellung der gegenwärtigen globalen Realität unter dem Gesichtspunkt ihrer revolutionären Veränderbarkeit, wobei der theoretische Horizont von Duns Scotus bis Deleuze/Guattari, von Polybios bis zum Cyberpunk reicht. Wer nimmt sich so etwas vor?

Michael Hardt ist Literaturwissenschaftler an der Duke University. Bekannter ist Antonio Negri, in den siebziger Jahren Theoretiker der linken italienischen Bewegung „Potere Operaio“. In einem skandalösen Verfahren politischer Justiz wurden ihm Verbindungen zu den Roten Brigaden unterstellt. Seine große Arbeit über Spinoza („Die wilde Anomalie“) entstand im Hochsicherheitstrakt. Nach einem vierjährigen Prozess wurde Negri in Freiheit gesetzt, er ging ins französische Exil und wurde in Italien in Abwesenheit aufs Neue verurteilt. 1997 kehrte er freiwillig nach Italien zurück, wo er wieder in Haft gesetzt wurde. Antonio Negri steht für das italienische linksradikale Denken der siebziger Jahre, einer Zeit, als die kritische Auseinandersetzung mit der marxistischen Tradition (und der Praxis der reformistischen Organisationen Kommunistische Partei und Gewerkschaften) auf der einen und die Realität der wilden Streiks, Fabrikbesetzungen und Insubordination der „Massenarbeiter“ gegen die Industriedisziplin auf der anderen Seite viele Intellektuelle veranlasste, einen neuen Typus „proletarischer Revolution“ vorherzusagen. Gleichzeitig verarbeitete Negri die Autoren der französischen Postmoderne, ohne deren Grundthese vom Ende der „großen Erzählungen“ – er selber liefert ja eine – zu übernehmen.

Hardt und Negri bedienen sich zwar der manchmal enigmatischen Sprache postmoderner Philosophen, gehen aber über die Postmoderne hinaus. Der Übergang von der Moderne zu einer neuen Ära wird aus der Verengung einer negativen Charakterisierung, die sich im Gebrauch des Suffixes „post“ (postmodern, postfordistisch, postindustriell usw.) widerspiegelt, befreit. Der neue Zustand der Welt wird positiv gefasst –als Empire. Empire ist nicht gleichzusetzen mit Imperialismus, es ist die Überwindung des Imperialismus durch das Kapital. Der Imperialismus blieb an die nationalstaatliche Souveränität gebunden; er teilte die Weltkarte in unterschiedlich gefärbte Blöcke auf. Das Empire hebt diese Markierungen auf und bildet eine „neue globale Form der Souveränität“, die nicht auf festgelegten Grenzziehungen und Schranken beruht. Die USA nehmen im Empire eine privilegierte Position ein, aber sie sind nicht das neue Zentrum eines imperialistischen Projekts. In Analogie zum römischen Reich ist das Empire erstens durch das Fehlen räumlicher Grenzziehungen charakterisiert, es umfasst die gesamte „zivilisierte“ Welt. Es ist zweitens nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich unbegrenzt: Geschichte (Fukuyama lässt grüßen) ist in ihm suspendiert, es stellt seine Herrschaft als außerhalb oder am Ende der Geschichte stehend dar. Seine Herrschaft reicht drittens „in die Tiefen der gesellschaftlichen Welt“, es versucht, die menschliche Natur („Biomacht“) zu kontrollieren. Und viertens stellt sich das Empire – obwohl „in der Praxis ein fortwährendes Blutbad“ – als allumfassenden „ewigen Frieden“ außerhalb der Geschichte dar.

Im ersten Abschnitt des Buches („Die politische Konstitution der Gegenwart“) zeichnen die Autoren eine erste Skizze des Empire. Die Globalisierung, so die These, ist nicht mehr nur eine Tatsache, „sondern auch Grundlage des Rechts“. Das Empire repräsentiert – bei aller Unabgeschlossenheit – ein neues Rechtsverständnis, eine „neue Art, wie Autorität auftritt, eine neue Weise, wie Normen und andere Zwangsmittel des Rechts geschaffen werden, um Vertragstreue zu garantieren und Konflikte zu lösen“. Dabei sind – wie im römischen Reich – Rechtskategorien und moralische Werte nicht mehr voneinander unterschieden. Mit der Konstitution des Empire erlebt daher das Konzept des „gerechten Krieges“ seine Renaissance: Da das Empire räumlich nicht begrenzt ist, erscheint der Krieg als Polizeiaktion, die ihre Rechtfertigung in sich selbst trägt. Wie bereits Thukydides, Livius, Tacitus und Machiavelli gelehrt hatten, basiert das Empire nicht auf Gewalt, sondern auf der Fähigkeit, „den Einsatz von Gewalt als im Dienst des Rechts und des Friedens stehend darzustellen“. Das Empire entsteht vor dem Hintergrund eines permanenten Krisen- oder Ausnahmezustands als Resultat konsensueller internationaler Übereinkünfte, die aber jenseits der traditionellen Verträge und Vereinbarungen zwischen souveränen Staaten eine neue Souveränität konstituieren.

Hardt und Negri schließen drei Entwicklungen oder Ereignisketten zusammen: Die Entstehung des Systems internationaler Organisationen (einschließlich der NGOs, der „Bettelorden des Empire“), die Globalisierung bzw. den Bedeutungsverlust der Nationalstaaten und die militärischen Interventionen der „internationalen Gemeinschaft“, insbesondere im Golfkrieg und im Kosovo (die im Vorwort als für die Entwicklung des Empire „bezeichnende Ereignisse“ charakterisiert werden). Die Kühnheit der Autoren liegt darin, dass sie nicht wie die Mehrheit der Globalisierungstheoretiker unabgeschlossene Prozesse thematisieren und deren Richtung zu bestimmen suchen, sondern deren Abschluss und Kristallisation zu einem neuen Weltzustand konstatieren. Die zweifelnde Frage etwa, ob die Vereinten Nationen, über deren Schwäche im Vergleich zu den Nationalstaaten immer wieder geklagt wird, im Ernst eine neue post-imperialistische Weltordnung repräsentieren, kann so gar nicht aufkommen. Der konsequente Verzicht auf Empirie bzw. auf die Befassung mit Überlegungen, die im Theoriegebäude einige Etagen tiefer angestellt werden, mag manchen Leser verdrießen, er ist auf der Ebene der Darstellung nur folgerichtig – so wie sich etwa die Geschichtsphilosophie Hegels nicht damit kritisieren lässt, dass Hegel unrichtigen Annahmen über die orientalische Despotie unterlag.

Die innere Seite des Empire beschreiben die Autoren mit dem Stichwort „Biopolitik“. In Anlehnung an Michel Foucault analysieren Hardt und Negri den „Übergang von der Disziplinargesellschaft zur Kontrollgesellschaft“. In der präimperialen Disziplinargesellschaft agierte die Macht über voneinander getrennte Institutionen der Disziplinierung (Schule, Gefängnis, Irrenhaus, Fabrik usw.), die das gesellschaftliche Terrain gliederten. In der Kontrollgesellschaft wirkt die Macht direkt auf die Köpfe und Körper. Während die Disziplin die Individuen in Institutionen einsperrte, durchdringt die Biopolitik des Empire über die von ihm kontrollierten Kommunikationssysteme direkt und vollkommen das Bewusstsein und die Affekte der Menschen. Ein der Theorie Jürgen Habermas’ entsprechendes kommunikatives Handeln jenseits der Vergesellschaftungsmechanismen Geld und Macht gibt es nicht. Gleichwohl bildet das Empire kein hermetisch gegen den Widerstand von unten – die Rolle des Marxschen Proletariats wird bei Hardt und Negri von der „Menge“ besetzt – abgeschottetes System. Im Gegenteil ist das Empire ein Resultat des Klassenkampfes und wird durch diesen immer wieder gezwungen, sich neu zu konfigurieren. Dabei halten die Autoren Widerstand, der der Globalisierung nostalgisch lokale Identitäten entgegensetzt für ebenso aussichtslos wie die Berufung auf den „modernen“ Staat. „Wenn nun diese Moderne am Ende ist, wenn der moderne Nationalstaat als notwendige Bedingung unzählbarer Kriege von der Bühne der Welt abtritt, dann umso besser, wenn wir ihn los sind“. Die vom Empire bewirkte Deterritorialisierung früherer Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse ist ein Fortschritt, er bietet der Menge neue Chancen der Befreiung. Auf der „glatten Oberfläche der Globalisierung“ ist jeder lokale Widerstand sofort und direkt global und trifft daher ins Herz des Empire.

Im zweiten Abschnitt („Passagen der Souveränität“) analysieren die Autoren ideengeschichtlich wie politischhistorisch den Übergang von der Prämoderne zur Moderne und von der Moderne zum Empire. Der Grundgedanke ist so einfach wie überzeugend: Es gibt nicht eine, sondern zwei europäische „Modernen“. Kern der ersten Moderne ist die revolutionäre „Entdeckung der Immanenz“, von der Spätscholastik bis zur Renaissancephilosophie. Hardt/Negri zeichnen diese Denkbewegung von Duns Scotus über Nikolaus von Kues, Pico della Mirandola, Bovillus, Galilei, Dante und Thomas Morus bis Spinoza nach und resumieren: „Menschen erklärten sich zu Herren über ihr eigenes Leben, zu Schöpfern von Städten und Geschichte und zu Erfindern aller Jenseitsvorstellungen“. Die ideengeschichtliche Revolution wird mit dem republikanischen Grundgedanken verknüpft, dass freie Bürger ihr Geschick selbst bestimmen können und müssen, ohne auf transzendente Autoritäten zurückzugreifen. Diese politisch-ideengeschichtliche Revolution löste eine Gegenbewegung aus, die zweite und letztlich siegreiche Moderne, die – von Descartes über Kant, Hobbes und Rousseau bis Max Weber – Transzendenz und damit einen Fixpunkt für Autorität neu zu begründen suchte, ohne dabei auf den Dualismus des mittelalterlichen Denkens zurückgreifen zu können. Der Gegenbewegung ging es darum, die Impulse das Renaissancehumanismus aufzunehmen und sie im Interesse von Herrschaft und Ausbeutung neu zu ordnen, Befehlsgewalt und Autorität zu reetablieren. Die partielle und temporäre Lösung der „Krise der Moderne“ war die Souveränität des Staates (des Fürsten, der Nation, des Volkes), die nicht mehr der theologischen Unterstützung bedurfte, sondern sich aus der Logik der menschlichen Beziehungen ergab, sich aber durch den Mechanismus der Repräsentation vollständig von der „Menge der Subjekte“ entfremdete. Die innerweltliche Neubegründung der Transzendenz als Staat liegt den Katastrophen der Moderne zugrunde, die schließlich in den „europäischen Bürgerkrieg“ des 20. Jahrhunderts mündeten.

Hardt und Negri sehen in der amerikanischen Revolution, der amerikanischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit, einen Gegenentwurf zur Ausbildung des souveränen Staates in Europa. Die amerikanische Verfassung bedarf keiner Transzendenz, keiner Übertragung von Macht- und Rechtsansprüchen aus der Gesellschaft an einen Souverän, vielmehr stellte sie Ordnung innerhalb der Gesellschaft her, durch die „demokratische Interaktion der in Netzwerken miteinander verbundenen Mächte“. Die amerikanische Revolution knüpfte mit anderen Worten an den Renaissancehumanismus an. Im Unterschied zur europäischen Tradition „bezieht sich hier der Souveränitätsbegriff auf eine Macht, die vollständig in der Gesellschaft wurzelt“. Diese besondere Form der Verfassung, deren widersprüchliche imperialistisch-anti-imperialistische Entwicklung Hardt und Negri von der „Jacksonian democracy“ über die progressive Ära und die Welt des New Deal nachzeichnen, ist der Ausgangspunkt des postimperialistischen Empire, in dem den Vereinigten Staaten auch aufgrund ihrer spezifischen Verfassung eine privilegierte Stellung zukommt. Das Empire hebt die „binären Codes“ der Moderne, den Gegensatz zwischen dem modernen Subjekt und dem ihm Äußeren, auf; es beseitigt die „Einkerbungen“ des globalen Raums, die der europäische Imperialismus hinterlassen hatte. Es zeigt sich als die große liberale Macht der allseitigen Inklusion, freilich nicht, um Differenzen aufzuheben, sondern diese als nicht-binäre in „hybride Bewegungs- und Vermischungskreisläufe“ umzuwandeln.

Der dritte Abschnitt („Passagen der Produktion“) beschreibt den Übergang von der Moderne zum Empire unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie (einer Ökonomie freilich, die nicht weiter von der „mainstream“-Ökonomie entfernt sein könnte). Ausgangspunkt ist die Imperialismustheorie Rosa Luxemburgs. Bereits Marx hatte den potenziell krisenhaften Doppelcharakter des Lohnes als Kosten- und Nachfragefaktor herausgestellt. Die Mehrwerttheorie besagt ja schlicht, dass dem Lohn als Nachfragefaktor keine dynamische Rolle zukommt. Wie aber wird der ins Astronomische wachsende Mehrwert „realisiert“, wenn die Kaufkraft der arbeitenden Massen keine Rolle spielt. Der Konsum der Kapitalisten kann diese Lücke nicht füllen, da dieser dem Imperativ der Akkumulation unterliegt, und der Konsum der „intermediären Klassen“ (einschließlich des Staates) ist ein Übergangsphänomen, so wie diese Klassen selber ein soziales Residuum sind, dass angesichts der allseitigen Proletarisierung wegschmelzen wird. Der Kapitalismus, so schließt jedenfalls Rosa Luxemburg, bedarf eines „Äußeren“, einer nicht-kapitalistischen Umwelt, die die Masse des produzierten Reichtums abnimmt. Diese kapitalistische Peripherie – die Dritte Welt – wird jedoch durch Imperialismus und Kolonialismus kapitalisiert und in das „Innere“ des Kapitalismus umgewandelt. Wenn der Kapitalismus seine Umwelt „verbraucht“ hat, steht die finale Krise des Systems auf der Tagesordnung.

Wie wir und Hardt/Negri wissen, hat sich der Kapitalismus nicht nur regeneriert, sondern eine ungeahnte Dynamik gewonnen. Hardt und Negri führen dies auf den Übergang von der formellen Subsumtion der nichtkapitalistischen Umwelt durch das Kapital auf die „reelle Subsumtion ... des kapitalistischen Bereichs selbst“ zurück. Mit dem Ende der formellen Subsumtion der nichtkapitalistischen Umwelt ist auch die Moderne an ihr Ende gekommen. Die „Postmodernisierung der Produktion“ ist gleichbedeutend mit ihrer „Informatisierung“. Bei der Analyse dieses Übergangs greifen Hardt und Negri auf im Grund bekannte Erklärungsmuster zurück. Sie beschreiben die drei Aspekte der Informatisierung und Tertiarisierung: Die Veränderung der industriellen Arbeit, das Aufkommen eines wachsenden Bereichs symbolanalytischer Arbeit und die zunehmende Bedeutung der Produktion von Affekten (Gesundheitsdienstleistungen, Unterhaltungsindustrie usw.). Diese Transformation ist freilich nicht der Eigendynamik des Kapitals geschuldet, sondern eine Reaktion des Kapitals auf die Klassenkämpfe der sechziger und siebziger Jahre. Die Kämpfe waren ein „Anschlag auf das Disziplinarregime“, in dem sich die „neue immaterielle, kooperative, kommunikative und affektive Zusammensetzung der Arbeitskraft“ widerspiegelte. Der Übergang zur postmodernen Produktion (bzw. zum Empire) ist der Versuch des Kapitals, diese „neue Zusammensetzung“, die autonom entstanden war, zu beherrschen (was dem Disziplinarregime des sowjetischen Kommunismus gar nicht und dem intelligentesten kapitalistischen Disziplinarregime, dem japanischen, nur schlecht gelang).

Hier kommt es freilich zu einer Inkongruenz: Die Kämpfe der Sechziger und Siebziger führten Hardt und Negri zufolge dazu, dass sich – aus der Perspektive des Kapitals – die „notwendige Arbeitszeit“ verlängerte und die Mehrarbeitszeit (und damit der Profit) schrumpfte. Damit wird freilich die Mehrwerttheorie, von der Hardt und Negri ausgingen, ad absurdum geführt. Wenn es in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts möglich war, die Grenzen zwischen notwendiger Arbeit und Mehrarbeit zu verschieben – was nichts anderes heißt, als dass der Lohn keine fixe Größe ist –, gibt es keinen Grund, im Doppelcharakter des Lohnes als Kosten und als Kaufkraft einen unüberwindbaren Widerspruch des Kapitalismus zu sehen. Lange vor den siebziger Jahren gab es Lohnkämpfe, Auseinandersetzungen um die Arbeitszeiten und den Sozialstaat, die das Verhältnis zwischen notwendiger und Mehrarbeit (um in dieser Terminologie zu bleiben) immer wieder verschoben. Der Kapitalismus – so die Folgerung – bedurfte auch in seiner modernen Phase systematisch keiner nichtkapitalistischen Umwelt, auch wenn er deren Ausbeutung als zusätzliche Bereicherungsquelle nutzte.

Der letzte Abschnitt („Untergang und Fall des Empire“) ist der enigmatischste. Er versucht – meist in dunklen Worten – zu zeigen, dass sich auf der Oberfläche des Empire das Potenzial für dessen Überwindung im Sinne einer allumfassenden Befreiung der „Menge“ bereits herausgebildet hat. Die „Menge“ – das Kollektiv der gesellschaftlichen Arbeit – verfügt bereits über die Produktionsmittel und das Produktionswissen, sie organisiert bereits die gesellschaftliche Kooperation, die ihr zu Marx’ Zeiten von außen, vom Kapital, aufgezwungen worden war, sie ist das eigentliche „Unternehmertum“, während „Privateigentum an Produktionsmitteln ... im Zeitalter der Hegemonie kooperativer und immaterieller Arbeit nur noch eine längst verfaulte und tyrannische Sache von gestern“ ist. Hardt und Negri entwerfen keinen revolutionären Plan, wie das Potenzial der Menge politisch zur Reife kommt, lässt sich nicht theoretisch vorhersagen. Die Befreiung aber – so die message – ist kein Zukunftsprojekt, sondern jederzeit möglich.

Empire ist ein Buch mit oft dunkler Sprache, voller Ungereimtheiten, bar jeder Empirie, ohne Bezug zur politischen Debatte in den Niederungen des „mainstream“. Als Bibel oder Kommunistisches Manifest der Globalisierungskritiker eignet es sich kaum, zum einen, weil es die Globalisierung als Fortschritt sieht und jede lokale oder nationale Gegenbewegung als rückständig verurteilt, zum andern, weil die hermetische Sprache und der voraussetzungsvolle Ausflug durch die Welt- und Ideengeschichte eine direkte politische Verwertbarkeit ausschließen. Die behauptete Aktualität der Befreiung und der immense theoretische Aufwand zur Begründung dieser Behauptung stehen selber in einem gewissen Widerspruch: Wenn die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung so präsent ist, warum bedarf es dann des Rückgriffs auf 2000 Jahre Denkgeschichte? Das Buch verweigert sich jeder Politik, die auf etwas anderes als den Sturz des Empire hinausliefe, es gibt aber auch keine strategisch-politischen Anleitungen für potenzielle Umstürzler (der Sturz des Empire kann nur das Projekt der „Menge“ selbst sein). Dafür leistet es etwas anderes und überaus wichtiges: Es zerreißt den klebrigen Film, der sich über die Wahrnehmung der gegenwärtigen Realität gelegt hat und führt diese zurück in die Geschichte. Der Eindruck der Geschichtslosigkeit, den das Empire Hardt und Negri zufolge erzeugt, des Fehlens jeder historischen und systematischen Alternative zu einer durch und durch schlechten Wirklichkeit, wird demontiert. Die schreiende Substanzlosigkeit heutiger Politik wird als das Spektakel entlarvt, dessen das Empire zur Kontrolle der Köpfe und Körper bedarf.

Der Grundgedanke von Empire ist Anti-Hobbes. Er geht von einer kreativen Spontaneität, kooperativen Produktivkraft und politischen Vergemeinschaftungskapazität der „Menge“ aus, die durch ein Zwangssystem zugunsten der Reichen und Mächtigen kanalisiert und an der wirklichen Entfaltung gehindert werden. Marx fasste dieses Verhältnis einst analytisch als Gegensatz zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen und normativ-emphatisch als Gegensatz zwischen lebendiger und toter (angehäufter, akkumulierter) Arbeit. Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf, wie Hobbes zu wissen glaubte, ohne die Zwangssysteme von Staat (bzw. Empire) und Kapital herrscht weder der Bürgerkrieg aller gegen alle, noch wirtschaftliche, politische oder kulturelle Stagnation. Ohne diese Zwangssysteme würde die „Menge“ nicht nur dieselben Leistungen erbringen, wie unter der Herrschaft von Staat/ Empire und Kapital, sondern weitaus mehr: Die emanzipierte Menge würde nicht nur Reichtum produzieren, sondern ein „gutes Leben“ möglich machen. Das Buch schließt daher mit einer Fanfare, mit der alten Legende des Heiligen Franz von Assisi. Dem aufkommenden Kapitalismus setzte Franz von Assisi „... ein glückliches Leben entgegen, das alles Sein und die gesamte Natur, die Tiere, Schwester Mond, Bruder Sonne, die Vögel auf dem Felde, die armen und ausgebeuteten Menschen zusammenschloss gegen den Willen der Macht und die Korruption. In der Postmoderne befinden wir uns wieder in der gleichen Situation wie Franz von Assisi, und wir setzen dem Elend der Macht die Freude am Sein entgegen“ – immerhin.

Michael Ehrke
Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn

Ralf Dahrendorf:

Die Krisen der Demokratie. Ein Gespräch

München 2002
Beck, 116 S.

Der Untertitel ist wichtig. Es handelt sich nicht um ein wissenschaftliches Werk, nicht einmal um ein Essay wie Dahrendorfs „Brief“ über die Revolution in Osteuropa. Es ist die – wohl nochmals nachfrisierte – Aufzeichnung eines Gespräches, das der Londoner Korrespondent der italienischen Zeitung La Repubblica, Antonio Polito, mit Dahrendorf geführt hat. Man darf vermuten, dass das Gespräch in Englisch stattgefunden hat, obwohl die vorliegende deutsche Fassung aus dem Italienischen übersetzt wurde. Aber sprachlich ist an dem Text wenig auszusetzen.

Inhaltlich merkt man ihm jedoch den Gesprächscharakter deutlich an. Bei allem Gedankenreichtum, wie man ihn von Dahrendorf erwarten konnte, fehlt es etwas an innerer Konsistenz und Kohärenz, an begrifflicher Schärfe und Logik. Schließlich streift der Gesprächsfluss auch durch weite Gefilde, von der Demokratie im Allgemeinen über die Globalisierung und ihre demokratische Gestaltung, insbesondere in Europa, über die USA und Berlusconi zurück zu grundsätzlichen Fragen des „demos“ und der ethischen Grenzen demokratischer Macht. Es wäre zuviel erwartet, wenn all dies auf der Höhe der jeweiligen Fachdebatte behandelt würde.

So schleichen sich hin und wieder Merkwürdigkeiten und kleine Fehler ein. Was soll man von dem Satz halten: „Ob Russland neue internationale Darlehen bekommt oder nicht, wird vom Weltwährungsfonds entschieden.“? (S. 17). Der IWF entscheidet zunächst nur über seine eigenen Darlehen. Damit setzt er sicher auch Zeichen für andere potenzielle Kreditgeber. Aber natürlich kann jeder Staat und jede Bank (auch multilaterale Entwicklungsbanken) selbst entscheiden, ob sie dem IWF folgen oder trotzdem Kredite an Russland geben, z.B. aus politischen Gründen oder weil sie Risiken anders einschätzen. Weniger bedenklich, wenn auch heute – nach den französischen Präsidentschaftswahlen – überraschender, wirken Einschätzungen wie der Satz auf S. 90: “Die Bewegung LePens hat sich als sehr schwach erwiesen”. Und auch der Titel eines „der interessantesten Bücher, das ich in letzter Zeit gelesen habe“ ist Dahrendorf leider falsch in Erinnerung geblieben und hat sich von Adair Turners „Just Capital“ in „Just Capitalism“ verwandelt.

Aber auch in zentraleren Fragen des Gesprächs herrscht nur bedingt Klarheit. Auf S. 16f. gewinnt der Leser den Eindruck, Dahrendorf teile Politos Einschätzung, dass die Entscheidungen internationaler Organisationen undemokratisch seien. Auf S. 25 weist er darauf hin, dass die Regierungen, die die internationalen Organisationen kontrollieren, demokratisch legitimiert und kontrolliert sind, auch wenn die demonstrierenden Globalisierungsgegner unterstellen, dass die Regierungen nicht den „wirklichen“ Volkswillen vertreten. Im gleichen Abschnitt über Globalisierung sieht Dahrendorf die Demokratie dadurch gefährdet, dass die Entscheidungen außerhalb des geographisch-politischen Raumes fallen, den die Demokratie beherrscht, also multinationale Unternehmen über Investitionen und Betriebsschließungen entscheiden (S.17). Aber warum ist das so tragisch bei multinationalen Unternehmen, wo es doch im nationalen Rahmen nicht viel besser ist, ja sogar von Dahrendorf als Liberalem explizit befürwortet wird? „...Bürgergesellschaft als auch die Marktwirtschaft ... sind doch Bereiche, in denen die freie Aktivität der Einzelnen keinen Beschränkungen unterliegt; ...Liberale Ordnung auf der einen Seite und eine starke Bürgergesellschaft mit einer starken Marktwirtschaft auf der anderen Seite sind für mich nach wie vor die Ziele des Liberalismus.“ (S.13-14).

In enger umrissenen Themenfeldern, etwa der europäischen Integration, wirkt Dahrendorf sicherer und ausgewogener, auch wenn einige seiner Vorstellungen sicher quer zu den derzeit im Konvent diskutierten Optionen für eine demokratische Gestaltung Europas liegen. Insgesamt darf der Leser etwas zwischen dem Feuilleton der FAZ und der ZEIT erwarten: geistreich, modisch, anregend. Man hat das Gefühl mitreden zu können, ohne Experte sein zu müssen. Aber die Autorität des Arguments liegt mehr im Augenblick, wenn auch gegründet auf das breite Fundament wissenschaftlicher und politischer Kenntnisse und Erfahrungen, über das Dahrendorf unzweifelhaft verfügt. Es ist ein Kompromiss zwischen der Abneigung, ein wirklich durchgedachtes Werk zu verfassen, und den vielfältigen (Verlag, Journalist und „Autor“) Interessen, einen bekannten Namen zu vermarkten.

Michael Dauderstädt
Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn

Michel Aglietta:

Ein neues Akkumulationsregime.
Die Regulationstheorie auf dem Prüfstand

Hamburg 2000
VSA-Verlag,143 S.

Dieses Buch versucht deutschen Kennern und Liebhabern der primär französischen Regulationsschule Trost in einer politökonomischen Gegenwart zu spenden, die scheinbar anderen Theorien und Paradigmen gehorcht. Vielleicht verkörpert der betende Anzugträger auf dem Titelblatt eher den gläubigen Anhänger der Regulationstheorie als den von Krisensorgen geplagten Finanzmanager. Jedenfalls haben die Verleger zwei eigentlich unzusammenhängende jüngere Texte des Papstes der Regulationsschule, Michel Aglietta, ausgewählt, ins Deutsche übersetzt und zwischen zwei Buchdeckel gepackt.

Bei dem ersten Text handelt es sich um das Nachwort einer 1997 erschienenen Neuauflage von Agliettas klassischem Hauptwerk aus den 70er Jahren, „Régulation et crises du capitalisme“, in dem er kritisch prüft, was von seiner damaligen Theorie noch tragfähig ist. Der zweite Text ist ein kleines Pamphlet oder Essay, das 1998 von der französischen Stiftung Saint-Simon veröffentlicht wurde. Die beiden Texte überlappen sich etwas, insofern der längere erste Text in seinem Schlussteil wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vorschläge entwickelt, die dann im Zentrum des zweiten Textes stehen und dort weiter entwickelt werden.

Beides dem deutschen Publikum zugänglich zu machen, ist verdienstvoll, aber offensichtlich nicht einfach. Der Übersetzung merkt man die Quälerei noch an. Viele Begrifflichkeiten sind für einen deutschen Wirtschaftswissenschaftler nur schwer nachzuvollziehen. Gelegentlich dürfte die Übersetzung auch schief sein, wenn etwa von „sinkenden Transferkosten“ (S.41) die Rede ist, aber entweder Transaktions- oder Transportkosten gemeint sind. Oder „Die Ersparnisse ... werden sich austauschen gegen die zukünftigen Einkommensflüsse“ (S.42), wenn wohl gemeint ist, dass die Ersparnisse gegen Güter getauscht werden, deren Verkauf dann den Einkommensstrom produziert. Überhaupt ist vor allem der erste Text stark in der französischen intellektuellen Tradition gehalten und spielt mehr mit Begriffen als neue ökonomische Realitäten zu analysieren. Der Leser wird in dieser Hinsicht allerdings im zweiten Text etwas entschädigt.

Doch zum Kern des Buches: Was ist noch dran an der Regulationstheorie? Man erinnere sich: Die in marxistischer Tradition stehende Theorie versuchte, das dem Kapitalismuskritiker fremde Phänomen der langen Prosperität nach dem Zweiten Weltkrieg zu erklären. Sie entwickelte das Konzept des „Fordismus“, eines gezähmten, regulierten Kapitalismus, in dem anerkannte Gewerkschaften und der Wohlfahrtsstaat für eine kontinuierlich wachsende Nachfrage auf der Basis rascher Produktivitätsfortschritte sorgen. Das Ende des starken Produktivitätswachstums charakterisiert den Kapitalismus im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts. Aber bleibt das so? Aglietta scheint sich da unsicher zu sein. Auf S. 57 spricht auch er von der „Verlangsamung der Produktivität“ (wieder so ein Schnitzer, da sich nicht die Produktivität verlangsamt, sondern nur ihr Wachstum). Auf S. 42 erwartet er aber eine Erhöhung durch internationale Arbeitsteilung. Als das eigentlich bestimmende Moment der neuen Phase des Kapitalismus sieht Aglietta aber die Dominanz des Vermögens, des Finanzkapitals. Für eine durchgreifende Regulierung, wie sie der Fordismus praktizierte, sieht er angesichts des von ihm wahrgenommenen „Niedergang des Staates“ (S.63) nur geringe Chancen.

Aglietta setzt auf neue Formen eher gesellschaftlicher als staatlicher Regulierung, die die Basisstrukturen des neuen Kapitalismus akzeptieren und sie voraussetzen. Im Wesentlichen zählen dazu die Vermögensumverteilung oder zumindest –beteiligung der Arbeitnehmer, um ihnen wieder eine Kontrolle über die Unternehmen zu geben, die sie durch die Aushöhlung des Korporatismus verloren haben; ein Bürgerrecht an sozialer „Eingrenzung“; eine gesellschaftlich geförderte Verstärkung der weiblichen Erwerbsarbeit. Manches erinnert etwas an die Konzepte des Dritten Weges wie z.B. die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit (S.116 ff.) oder die verbesserte Finanzierung von Neugründungen und Kleinunternehmen (S.97 ff.). Andere Forderungen sind weit radikaler.

Insgesamt enttäuscht das Buch etwas in theoretischer Sicht. Der große Wurf analog zum „Fordismus“ scheint nicht so recht zu gelingen. Wenn man die beiden Schemata am Schluss des Buches vergleicht, die die jeweiligen Grundmuster regulativer Zusammenhänge im Fordismus und heute abbilden sollen, so stehen sie recht unvergleichbar nebeneinander und lassen viele Fragen offen. Wie bestimmt sich der Reallohn heute? Ist die Beziehung zwischen Konsum und Produktion aufgelöst? Vielleicht sind dafür die Texte auch schlecht ausgewählt. Es gibt von Aglietta ja neuere Texte mit höherem theoretischen, fachökonomischen Anspruch. Aber die Vermutung liegt nah, dass es auch der Regulationsschule noch nicht gelungen ist, die neue Realität des Kapitalismus auf den Begriff zu bringen.

Michael Dauderstädt
Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn

Walter Laqueur:

A History of Terrorism

New Brunswick/London 2001
Transaction Publishers, 277 S.

Die Ereignisse des 11. September 2001 haben die Welt schockiert. Um den Terroranschlag gegen das World Trade Center und das Pentagon zu begreifen, wurden Begriffe gesucht und gefunden. Von „Hyperterrorismus“ und „Katastrophenterrorismus“ ist seitdem die Rede, auch davon, dass nichts mehr so sein könne wie vorher.

Die Terroristen haben das finanzielle und militärische Machtzentrum der Welt getroffen und dadurch bewusst die einzige Supermacht USA gedemütigt. Seitdem befinden sich die USA im Krieg gegen den Terrorismus. Erstmals in ihrer Geschichte erklärte die NATO den Bündnisfall. In Afghanistan kämpfen Spezialkräfte aus verschiedenen Kontinenten, ohne dass die Welt viel davon erfährt. Im Bereich der inneren Sicherheit wird die internationale Kooperation in einem bislang unbekannten Maße intensiviert. Neue Schnittstellen zwischen bislang streng getrennten Sicherheitsbereichen beginnen sich herauszubilden. Der Kampf gegen den Terrorismus ist plötzlich zu der sicherheitspolitischen Herausforderung geworden.

Die Einordnung der Ereignisse wird von Walter Laqueurs A History of Terrorism erleichtert. Es handelt sich um ein bereits 1977 erschienenes Standardwerk, das im Jahre 2001 wieder aufgelegt und vom Autor im Juni – also drei Monate vor dem 11. September – mit einem neuen Vorwort versehen wurde. Das Buch ist als historische Längsschnittanalyse angelegt und deckt einen zirka zweihundertjährigen Zeitraum ab, vom „terreur“ der französischen Revolution bis zu den Terroristen der siebziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts. Es vermittelt zahlreiche Einsichten in Kontinuität und Wandel des Phänomens, seine Strukturen und Antriebskräfte, sowie seiner Wahrnehmung, die für das Verständnis des heutigen Terrorismus und dessen Bekämpfung wertvoll sind.

So ist gerade angesichts der Erfahrungen des 11. September die Feststellung wichtig, dass die Geschichte des Terrorismus sehr lang ist, Terrorismus aber nicht zu allen Zeiten mit gleicher Intensität in Erscheinung tritt. Wenn der Terrorismus nach einer Phase der Ruhe wieder manifest wird, so besteht eine Tendenz, ihn als neues, präzedenzloses Phänomen wahrzunehmen oder zu deuten. Vielleicht ist die relative Gelassenheit in Europa darauf zurückzuführen, dass manche Länder langjährige Erfahrungen mit politischem Terrorismus hatten (z.B. die Bundesrepublik) oder immer noch machen müssen (z.B. Spanien). Vielleicht ist der Grund auch darin zu suchen, dass es einen Anschlag dieses Ausmaßes in Europa noch nicht gegeben hat. Regierungen und Experten haben allerdings bereits mehrfach vor bevorstehenden Anschlägen in Europa gewarnt. Einige sollen bereits verhindert worden sein. Die Toten des Bombenanschlags auf der tunesischen Ferieninsel Dscherba zeugen davon, dass sich das Schreckliche überall ereignen kann. Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?

Für Laqueur ist es wichtig zu differenzieren. So desillusioniert er gleich zu Beginn den hoffnungsvollen Leser mit der Feststellung, dass auch die Geschichte des Terrorismus keine eindeutigen Lehren anbieten kann, „simply because conditions varied so much from age to age and from country to country“ (S. viii). Ferner beklagt er sich über den inflationären Gebrauch des Begriffs Terrorismus, der fälschlicherweise auf sehr unterschiedliche Phänomene und Handlungen angewendet wird, wodurch zwar die Aufmerksamkeit gesteigert, zur Erhellung des Problems jedoch nichts beigetragen wird. Konzedierend, dass es keine Begriffsdefinition gibt, die alle historischen Spielarten des Terrorismus umfasst, beschränkt sich Laquers Studie auf jene Bewegungen, „that have used systematic terrorism as their main weapon“ (S. 7). Systematischer politischer Terrorismus in diesem Sinne ist aber ein recht junges Phänomen, das erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert aufkam. Davon waren vor allem Russland, der Balkan, Spanien und die USA betroffen. Heute muss man konstatieren, dass der Terrorismus weltweit operiert. Die Globalisierung ist eben nicht nur ein wirtschaftliches Phänomen, sondern schließt auch die Privatisierung der Gewalt ein, Terrorismus inklusive.

Nachdem der Autor die Ursprünge des Terrorismus kurz und prägnant dargelegt hat, wendet er sich den damit verbundenen Philosophien und Doktrinen zu. Auch wenn diese für das Verständnis des Terrorismus von großer Bedeutung sind, wäre es falsch, in der Ideologie die einzige Motivation zu sehen. Terrorismus braucht nicht notwendigerweise ein Lehrbuch. Manchmal entwickelt er sich ohne Strategie, ganz im Faustischen Sinne: „Am Anfang war die Tat“ (S. 77).

In seiner Soziologie des Terrorismus schlägt der Autor einen großen Bogen, der von Fragen der Organisation, der Finanzen, der Informationsgewinnung und der Bewaffnung über Aspekte wie Gegenterrorismus, Taktik und Rolle der Medien bis hin zu internationalen Verbindungen und die Frage reicht, ob der Terrorismus effektiv ist und wie die Persönlichkeit des Terroristen beschaffen ist. Laqueurs Antworten sind differenziert. Terrorismus ist nur unter ganz spezifischen Bedingungen erfolgreich. Er hat keine Chance gegen effiziente Diktaturen, eher in liberalen Demokratien. Aber auch dort ist der Erfolg zweifelhaft, weil er letztlich selbstzerstörerisch ist (S. 119). In Bezug auf die Persönlichkeit der Terroristen stellt er fest, dass diese im 19. Jahrhundert nach anderen Standards handelten als heute. Heute liegen die Motive eher im Hass gegründet als in ethischen oder politischen Überlegungen. Zudem seien heutige Terroristen weitaus brutaler und rücksichtsloser (S. 132).

Im Kapitel über die verschiedenen Interpretationen des Terrorismus geht der Autor auf populäre Ansichten und wissenschaftliche Ergebnisse über Motive, Ursachen und Wirkungen ein. Sein Credo bleibt dasselbe: Jeder Fall ist anders, Verallgemeinerungen bedürfen der größten Vorsicht. Anschließend befasst er sich mit dem „heutigen“ Terrorismus, also mit den entsprechenden Geschehnissen in den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Er unterscheidet drei Arten der „postwar wave of urban terrorism“: separatistisch-nationalistischer Terrorismus wie in Nordirland, Spanien oder dem Nahen Osten, lateinamerikanischer Terrorismus als ein Phänomen sui generis, und meist linksorientierter urbaner Terrorismus in Nordamerika, Westeuropa und Japan (S. 175).

Einige Schlussfolgerungen Laqueurs dürften gerade nach dem 11. September noch Geltung beanspruchen. Erstens, die Terroristen haben erkannt, dass es populärer ist, wenn der Hass sich gegen Ausländer oder Angehörige einer anderen Religion oder Ethnie richtet. Zweitens, die Medienwirkung ist von größter Bedeutung für den Terrorakt. Drittens, Regierungen sollten nicht auf die Forderungen der Terroristen eingehen. Viertens, internationale Zusammenarbeit ist so lange unmöglich, wie einzelne Staaten Terrorismus sponsern. Fünftens, die beste Strategie ist, die Sponsoren des Terrors zu treffen. Sechstens, das Problem ist weniger, ob der Terrorismus besiegt werden kann, sondern welchen Preis die liberale Gesellschaft dafür zu zahlen bereit ist.

In seinem Ausblick weist der Autor auf die mittlerweile konkrete Gefahr hin, dass der Terrorismus aufgrund der technologischen Entwicklung eines Tages eine globale Dimension annehmen könnte (S. 227). Die extreme Verwundbarkeit der postmodernen Gesellschaften eröffnet Terroristen zahlreiche Möglichkeiten, katastrophalen Schaden anzurichten. Eine solche Situation würde einem Krieg gleichen, mit entsprechend harten Gegenmaßnahmen und damit verbundenen Einschränkungen für die demokratische Gesellschaft. Laqueur äußert Zweifel, ob ein solcher Fall durch präventives Handeln vermieden werden kann. Wenn aber Prävention überhaupt eine Chance haben soll, so stellt der Autor zutreffend fest, benötigen wir mehr Klarheit über die Wurzeln und den Charakter des heutigen Terrorismus. Mit seinem Standardwerk hat Walter Laqueur bereits gute Vorarbeit geleistet. Sie gilt es nun zu vertiefen.

Hans-Georg Ehrhart
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
Hamburg

Romain Kirt (Hg.):

Die Europäische Union und ihre Krisen

Baden-Baden 2001
Nomos, 347 S.

„Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten.“ Natürlich würde man es sich viel zu einfach machen, wollte man den Wert einer Nachricht allein aus dieser publizistischen Grundregel ableiten. Gleichwohl: Auch und gerade das Beispiel der Europäischen Union scheint diese Regel immer wieder zu bestätigen. Jedenfalls wird, wer sich die Berichterstattung über die EU vergegenwärtigt, dem Herausgeber des vorliegenden Bandes, Romain Kirt, kaum widersprechen können, wenn dieser einführend feststellt: „Jede noch so banale bilaterale Meinungsverschiedenheit zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten reicht heutzutage aus, um wochenlange öffentliche Diskussionen über eine erneut bevorstehende oder schon ausgelöste und deswegen wohl kaum mehr zu meisternde EU-weite Krise loszutreten.“ Zugleich aber konstatiert auch Kirt, „dass der Versuch, Europa zu einen, von einer ständig wachsenden Zahl von Krisen begleitet wird, und dass die unzähligen Krisen in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise in der Europäischen Union zu den wesentlichsten Bestandteilen des europäischen Integrationsprozesses gehören.“ Die Vielschichtigkeit und Mehrdeutigkeit des Krisenbegriffes sehr wohl reflektierend geht der im Rahmen der Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Integrationsforschung in Bonn erschienene Band mithin der Geschichte und Bedeutung echter und vermeintlicher Krisen des Einigungswerkes in vier Abschnitten systematisch nach:

Die Beiträge aus Teil I „Krisen und Krisenbewältigung im integrationspolitischen Kontext“ nähern sich dem Thema des Bandes in allgemeiner Form. Nach Meinung des Herausgebers befindet sich das heutige Europa dabei tatsächlich „in der Krise“, denn unter Rekurs auf geschichtsphilosophische Erwägungen und den Epochenbruch von 1989 gelangt Kirt zu der Auffassung, dass der „Alte Kontinent am Buddenbrook-Syndrom“ leide: „Die Symptome dieses Syndroms weisen jedenfalls erstaunliche Parallelen zu den Phänomenen auf, die letztendlich den Niedergang des Lübecker Handelshauses Buddenbrook herbeigeführt haben: insuffizienter Pioniergeist, latentes Ideendefizit, mangelnde intellektuelle Investitionsbereitschaft und zunehmend schwindendes Engagement der für das Schicksal des Unternehmens verantwortlichen Personen, um nur einige zu nennen.“ Johannes Kristian Koecke unternimmt daraufhin den Versuch, die Konnotationen und etymologischen Wurzeln des Begriffs der Krise mit Blick auf die Europäische Union zu klären. Mit Blick auf die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts sieht Thomas Jansen danach in der Europäischen Union die „Antwort auf die Krisen des Jahrhunderts“ und Nikolaus Blome schließlich fragt nach den Ablaufmustern und Mechanismen der sogenannten „europäischen Krisengipfel“.

Unter der programmatischen Überschrift „Integrationsgeschichte als Krisen-Geschichte“ beschäftigt sich Abschnitt II mit entscheidenden Krisen der Integrationsgeschichte: So analysiert Melanie Piepenschneider in ihrem Beitrag den „Europarat und die Anfänge der europäischen Integration“, während sich Wolfram Kaiser mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft befasst. Wichard Woyke interpretiert die Diskussion um die Fouchet-Pläne als „Krise der europäischen Verfasstheit“. Heiner Timmermann untersucht die „Politik des leeren Stuhls“ und den „Luxemburger Kompromiss“, Gerhard Kümmel die Zeit vom „Tindemans-Bericht“ bis zur Einheitlich Europäischen Akte. Der ehemalige Vizekanzler der Republik Österreich, Erhard Busek, gelangt in seinem Beitrag über „1989 und die Folgen“ schließlich zu der Auffassung, dass „eine Krise der Europäischen Union (...) seit 1989 nicht wirklich stattgefunden“ habe.

Im Mittelpunkt von Abschnitt III stehen „Die inneren Krisen“ des Integrationsprozesses: Die Währungskrisen (Gerhard Michael Ambrosi), die Beschäftigungskrise (Hans-Jörg Clement), die Post-Maastricht-Krise (Frank Deppe), der deutsch-französische Bilateralismus als Teilstück der inneren Krise Europas (Valérie Guérin-Sendelbach), Personalentscheidungen als Auslöser von Krisen (Tobias Freudenberg) sowie die BSE-Krise und ihre Folgen
(Reiner Böge).

Teil IV schließlich ist dem Potenzial auswärtiger Krisen gewidmet. Diskutiert werden im vorliegenden Band die EWR-Krise (Carl Baudenbacher), die globalen Herausforderungen an die EU (Stefan Fröhlich), die Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung (Albrecht Rothacher), die Frage nach der „`Melkkuh´ oder Solidargemeinschaft“ EU (Friedbert Pflüger) sowie, ob die bevorstehende Erweiterungsrunde im Falle Zyperns möglicherweise als Krisenauslöser wirkt (Susanne Baier-Allen).

Leider findet der vom Europäischen Parlament erzwungene Rücktritt der Santer-Kommission keine Berücksichtigung, obwohl es sich bei diesem in der EU-Geschichte einzigartigen Vorgang zweifellos um eine „Krise“ handelte, die über den aktuellen Anlass hinaus, und angesichts des viel zitierten Demokratiedefizits der EU, durchaus von grundlegender Bedeutung für den Einigungsprozess sein dürfte.

Elementarer als die Frage nach der Relevanz ausgewählter „Krisen“, mag indes die Suche nach den eigentlichen Ursachen der Krisen des Integrationsprozesses sein. Im vorliegenden Band sind insofern die Artikel besonders lesenswert, welche sich bemühen, den Blick auf die tieferen Ursachen krisenhafter Entwicklungen im Integrationsverbund zu lenken und Konstanten und Grundprobleme des Einigungsprozesses herauszuarbeiten.

Festzuhalten ist dabei zunächst, dass „die EU noch keine wirklich existenzielle Krise zu meistern hatte“, wie Melanie Piepenschneider in ihrem Beitrag betont, bzw. „nie als solche wirklich zur Disposition stand“ (Koecke). Offensichtlich hat sich das grundlegende Interesse an (der Aufrechterhaltung und Fortsetzung) der Integration bisher jedenfalls als stärker erwiesen, als die zentrifugalen Einzelinteressen der Mitgliedstaaten. Krisen des Gemeinschaftswerkes waren insofern eigentlich auch immer Krisen der Europapolitik der Mitgliedstaaten, da sie in einer an der Wahrung nationaler Interessen orientierten Europapolitik der einzelnen Mitgliedstaaten zu suchen waren und sind. Wie auch der vorliegende Band zeigt, ist der Versuch der Durchsetzung nationaler Interessen und der möglichen Blockade des Integrationsprozesses nun aber wahrlich kein neues Phänomen: Exemplarisch sei hier nur an Frankreichs „Politik des leeren Stuhls“ erinnert (vgl. den Artikel von Heiner Timmermann).

Angesichts des die Integrationsgeschichte prägenden Spannungsverhältnisses von Eigen- und Gemeinschaftsinteresse ist der Beitrag Kaisers von besonderem Interesse, da dieser die „relative Kontinuität in der Integrationspolitik“ als Muster des Einigungsprozesses auch und gerade angesichts tiefgreifender Krisen am Beispiel der EVG-Krise betont und gelungen herausarbeitet. Kaiser vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, „dass das schon länger antizipierte Ende mit Schrecken der EVG letztlich zur Konsolidierung Kerneuropas beitrug und den Durchbruch zur horizontalen Wirtschaftsintegration der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (...) erleichterte. In der EVG-Krise blieben wichtige Ziele und Motive der Integration als solche konstant.“ Und, so sein Fazit: „Das Scheitern der EVG markierte den Aufbruch zu bekannten Ufern, die jedoch durch die vorübergehende Dominanz der Verteidigungsfrage etwas aus dem Blickfeld geraten waren. Die gemeinsame Erfahrung und Bewältigung der Krise trug zur Stabilisierung von Zielen und Motiven der Integration bei.“

Was aber waren und sind die Ziele und Motive der Integration? Während die Gründerväter bekanntlich „ein stabiles, prosperierendes und freiheitlich-demokratisches Europa bauen“ wollten, eine Störung des Friedens durch eine potenziell wiedererstehende deutsche Hegemonialmacht (...) durch Deutschlands multilaterale Einbindung verhindert werden“ sollte „und die europäischen Nationalstaaten sich neben den USA und der UdSSR als dritte Macht im internationalen System behaupten“ wollten (Gerhard Kümmel), sind es heute vor allem die Fragen gesamteuropäischer Stabilität und die neuartigen „globalen Herausforderungen an die EU“ (Stefan Fröhlich), welche den Integrationsprozess motivieren. Zweifelsohne wurde bei der Verwirklichung des Einigungswerkes dabei bis zum heutigen Tag eine beachtliche Wegstrecke zurückgelegt. Romain Kirt jedenfalls betont völlig zu Recht, dass die „Geschichte der europäischen Integration (...) auch und vor allem (...) eine einzigartige Erfolgsgeschichte“ sei. Sie ist, wie von Wichard Woyke an anderer Stelle ausgeführt, tatsächlich eine „erfolgreiche Krisengemeinschaft“.

Allein: Bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben könnte es sich als mehr als problematisch erweisen, bewahrheitete sich die These von Nikolaus Blome, „dass die `Krise´“ ihre Funktion „als Katalysator von Fortschritten bei EU-Gipfeln an Wirkung eingebüßt hat – und weiter einbüßen wird. Nicht, weil der EU die Krisen ausgehen, sondern weil das Spitzenpersonal vorerst von der europapolitischen Szene verschwunden scheint, das eine `Krise´ der EU als das wahrnimmt, was sie ist: als Alarm vor drohendem Schaden an den langfristigen Interessen Europas – und damit an den eigenen, nationalen Interessen.“ Ob die EU also auch in ihrer gegenwärtigen Verfassung in der Lage ist, die Antwort auf die Krisen des neu angebrochenen Säkulums zu geben, kann aus guten Gründen mehr als angezweifelt werden. Zumal es sich bei historischen Entwicklungen um offene Prozesse handelt: Auch wenn also die Geschichte der europäischen Integration bisher als „Geschichte von Krisen (also von Krisenmanagement) und von der Überwindung von Krisen“ zu interpretieren ist, bieten die Erfolge der Vergangenheit keine Gewähr für eine auch in Zukunft erfolgreiche Politik der Krisenbewältigung.

So bleibt abzuwarten, ob Kirt´s Rezept zur Genesung des von ihm diagnostizierten „Buddenbrook-Syndroms“ tatsächlich die erhoffte Wirkung entfalten kann, mahnt Kirt doch an erster Stelle die Rückbesinnung auf Ernst Blochs Prinzip Hoffnung an: „Hoffnung ist, angesichts der Aufgaben, die Europa in den nächsten Jahren erledigen muss, ebenso notwendig wie kluges Taktieren und bedachtes Agieren, zumal der europäische Integrationsprozess an einem sehr kritischen Punkt seiner Entwicklung angelangt ist, an dem die Weichen für die Zukunft des ganzen Kontinents neu gestellt werden müssen.“ Nichtsdestoweniger: Auch pessimistischeren Zeitgenossen kann die Lektüre dieses anregenden Bandes sehr wohl empfohlen werden.

Bernhard Rinke
Universität Münster

Joseph Stiglitz:

Die Schatten der Globalisierung

München 2002
Siedler Verlag, 256 S.

Das Imperium schlägt zurück. Wer an dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als unverzichtbarem Wächter über die weltweite Zahlungsbilanzdisziplin und einem der wichtigsten Kreditgeber der Entwicklungs- und Transformationsländer ungerechtfertigte Kritik übt, wird unnachsichtig abgemahnt. Kenneth Rogoff, Direktor der IWF - Forschungsabteilung, hat jetzt Joseph Stiglitz und dessen neuestes Buch (englischer Originaltitel „Globalization and Its Discontents“) in einem Offenen Brief scharf kritisiert; das Urteil über den Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften des Jahres 2001 lautet: „Your ideas are at best highly controversial, at worst, snake oil“ (IMF Survey, vol. 31/2002, Nr.13 vom 8.07.2002, S. 211) . Der IWF-Manager wirft Stiglitz nicht nur vor, in seiner früheren Position als Chef-Volkswirt und Vizepräsident der Weltbank die Politik des Währungsfonds sabotiert zu haben, sondern er beschuldigt ihn auch, in seinem Buch Fakten falsch dargestellt und Personen zu Unrecht diskreditiert zu haben, wie beispielsweise Larry Summers (ehemaliger Deputy U.S Treasury Secretary) oder Stanley Fisher (ehemaliger First Deputy Managing Director des IWF). Die Empfehlung lautet daher: „You should pull this book off the shelves until this slander is corrected“. Dass Stiglitz und seine Verleger dieser Empfehlung nachkommen werden, ist angesichts des weltweiten Interesses an „Globalization and Its Discontents“ kaum zu befürchten.

Auch die deutschsprachige Übersetzung von „Globalization and Its Discontents“ (die bemerkenswerterweise schon vor der US-amerikanischen Originalausgabe auf dem Buchmarkt erhältlich war und inzwischen in der 3.Auflage vorliegt) ist viel beachtet worden – und das keineswegs nur von überzeugten ATTAC-Aktivisten, die sich aus berufener Feder in ihrer Ablehnung des IWF bestätigt fühlen mögen, wenn sie auf dem rückwärtigen Schutzumschlag von „Die Schatten der Globalisierung“ lesen, dass der Internationale Währungsfonds Wohlstand versprochen habe, aber Armut brachte.

Was die Werbebotschaft des Verlages verheißt - ein bahnbrechendes Buch über einen der meist gebrauchten Begriffe unserer Zeit und seine Wirklichkeit: die Globalisierung – wird von „Die Schatten der Globalisierung“ allerdings mitnichten eingelöst. Stiglitz hat kein Buch geschrieben, das völlig neue Erkenntnisse und Einsichten über Chancen, Risiken und Nebenwirkungen des Prozesses der ökonomischen, politischen und kulturellen Globalisierung vermittelt, sondern eine Kritik der Bretton-Woods-Institutionen und deren Politik im Zeitalter der Globalisierung. Insofern führt der deutsche Titel des Buches etwas in die Irre, da er den Leser eine systematische Auseinandersetzung mit der Frage erwarten lassen mag, warum in vielen Teilen der Welt die Nutzung von Globalisierungschancen bisher kaum gelungen ist, während die Schattenseiten des globalisierungsbedingten Strukturwandels unübersehbar sind. Tatsächlich geht es in diesem Buch nicht darum, Antworten auf diese Frage aus stringenten Problemanalysen abzuleiten; Stiglitz, der die Weltbank 1999 unter Protest gegen das dominierende Paradigma des neoliberalen „Washington Consensus“ verlassen hat, nutzt das Buch zu einer harschen Abrechnung mit den internationalen Finanzinstitutionen und mit der Politik der westlichen Industrieländer gegenüber den Entwicklungs- und Transformationsländern.

In der Wochenzeitung „Die Zeit“ (vom 14.03.2002) wurde „Schatten der Globalisierung“ treffend als ein schlecht geschriebenes gutes Buch beurteilt. Das Buch ist nicht nur schlecht geschrieben, sondern auch schwach strukturiert, es ist eine Mischung aus klugen Vermutungen und nicht immer überzeugend belegten Behauptungen, eine Wiederholung von Anklagen und Belehrungen, wie man es hätte besser machen müssen, eine Aneinanderreihung wirtschaftswissenschaftlicher Glaubenssätze und institutionenökonomischer Einsichten. All dies könnte den Leser zu einem baldigen Abbruch der Lektüre verleiten, wenn das Buch nicht einen großen Vorteil hätte: es entlarvt die vielen Heuchler, die sich in der Globalisierungsdebatte zu Wort melden, die papageienhaft die Schlüsselwörter der neoliberalen Orthodoxie wiederholen, die Wettbewerb und offene Märkte fordern, solange ihre eigenen Privilegien davon nicht betroffen sind, die vor der unschönen Realität von Massenarmut und aneinanderstoßenden Ungleichzeitigkeiten in den Entwicklungsländern die Augen schließen, während sie die Rhetorik der Globalisierung pflegen.

„Die Schatten der Globalisierung“ ist kein Antiglobalisierungsbuch, sondern der Versuch, neokeynesianisch inspirierte bessere Wege in die Marktwirtschaft aufzuzeigen. Stiglitz redet die Globalisierung nicht schön, aber für ihn ist die Globalisierung auch gar nicht das Problem, sondern die Art und Weise, wie und von wem den Entwicklungs- und Transformationsländern empfohlen wird, sich für die Globalisierung fit zu machen. Für Stiglitz ist die Globalisierung an sich weder gut noch schlecht, aber sie habe das Potenzial, auf breiter Front Gutes zu bewirken, und diejenigen Länder, die sich der Globalisierung zu ihren Bedingungen und in dem Tempo öffneten, das ihnen behage, könnten enorm von ihr profitieren (S.35). Das eigentliche Problem sind für Stiglitz die wirtschaftspolitischen Weisungen von IWF und Weltbank, in denen sich die Ideologie des marktwirtschaftlichen Fundamentalismus widerspiegele, die aber die besondere Lage und die akuten Probleme der Entwicklungs- und Transformationsländer weitgehend oder völlig außer Betracht ließen; dadurch seien viele Menschen in Armut und viele Staaten in soziales und politisches Chaos gestürzt worden (S. 33).

Für Stiglitz waren wirtschaftliche Erfolge in Ländern, die sich über die Empfehlungen des IWF hinwegsetzten (wie z.B. China), kein Zufall (S. 217). Im Gegenteil: Kennzeichen dieser Erfolgsgeschichten sei es, dass sie »hausgemacht« seien, konzipiert von Einheimischen, die ein Gespür für die Bedürfnisse und Anliegen ihrer Landsleute hätten, die nicht dogmatisch vorgingen, sondern pragmatisch, und die ihre Politik nicht von ideologisch-theoretischen Modellen bestimmen ließen. Der IWF hingegen verfahre in seiner Politik nach einer Einheitsmethode und nach einem altmodischen Standardmodell, das heute an den Universitäten nur noch für Erheiterung sorge (S. 50). Der IWF diene nicht den Interessen der Weltwirtschaft, sondern den Interessen der internationalen Finanzwelt, und diese Tatsache erkläre auch einen Teil seiner defensiven Rhetorik (S. 242). Für Stiglitz lassen sich die Probleme des IWF und der anderen internationalen Wirtschaftsinstitutionen letztendlich mit einem Wort benennen: als „governance“-Probleme, als Probleme einer verantwortlichen, auf Wertschöpfung für alle Interessengruppen ausgerichteten institutionellen Entscheidungsfindung und –kontrolle (S. 33). Um die Globalisierung so zu gestalten, dass ihre Früchte gleichmäßiger verteilt werden, bedürfe es einer grundlegenden Revision des „governance“-Systems der internationalen Wirtschaftsinstitutionen (S. 260). Realistischerweise weist Stiglitz allerdings darauf hin, dass sich die von ihm angemahnten Veränderungen nicht leicht durchsetzen lassen und die USA ihre faktische Vetomacht in den Bretton-Woods-Institutionen nicht aufzugeben bereit sein werden (S. 260).

Vieles von dem, was Stiglitz in seinem Buch „Die Schatten der Globalisierung“ ausgeführt hat, ist schon in vielen anderen Publikationen thematisiert worden, und zwar zum Teil analytisch wesentlich präziser, sprachlich konziser und empirisch besser belegt. Dennoch hat Stiglitz für seine „Schatten der Globalisierung“ die breite Aufmerksamkeit verdient, die das Buch gefunden hat. Man mag den Autor als einen der Kirchenväter der Globalisierungsgegner feiern, dessen Schrift wohl bald zum Kanon einer neuen Internationalen gehören werde („Süddeutsche Zeitung“ vom 16./17.03.2002); dem Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz wird man aber sicherlich gerechter, wenn man sein Verdienst hervorhebt, mit Nachdruck und Kompetenz darauf hingewiesen zu haben, dass technokratische Lösungsansätze für die Probleme der Entwicklungs- und Transformationsländer zum Scheitern verurteilt sind, und dass lokales Wissen für eine erfolgreiche Entwicklungsstrategie auch in Zeiten der Globalisierung unabdingbar ist. Es kann in dem Globalisierungsdiskurs nicht nur darum gehen, wer wen globalisiert, sondern es muss auch gefragt werden, warum die voranschreitende Globalisierung Menschen in Entwicklungsländern zu überrollen droht, die durch ihre Wertschöpfungsbeiträge die Globalisierung erst (mit-)ermöglichen.

Wenn Stiglitz den Bretton-Woods-Institutionen in heftigem Tonfall vorwirft, es fehle ihnen an einem grundlegenden Sinn für Gerechtigkeit und für die entscheidende Bedeutung demokratischer Prozesse, dann wird ihn als ehemaligem „Insider“ die nicht minder heftige Gegenreaktion der Kritisierten kaum überrascht haben. Er jedenfalls hat mit seinen deutlichen Worten deutlich Position bezogen; schade nur, wenn diese Positionsbestimmung von anderen dazu missbraucht würde, für die wirtschaftlichen und sozialen Übel in vielen Teilen der Welt die „Achse des Bösen“ aus IWF, WTO und G7 – unter der hegemonialen Führung der USA – verantwortlich zu machen, und dabei geflissentlich die je eigenen (Mit-)Verantwortlichkeiten zu übersehen. Stiglitz gibt in seinen „Schatten der Globalisierung“ viele Hinweise auf Schwachstellen unserer heutigen Weltwirtschafts(un)ordnung, er bietet aber keine ausgearbeiteten Patentrezepte zur Konstruktion einer besseren, heilen Welt an. Lehrreich ist die Lektüre aber allemal, und zwar sowohl für jene, die an die Allmacht der Globalisierung glauben und von dem weltweiten Sieg einer freien Marktwirtschaft fälschlicherweise die Lösung aller Übel erwarten, lehrreich aber auch für diejenigen, die den Sündenbock „Globalisierung“ für alle Übel dieser Welt verantwortlich machen und heroisch dagegen ankämpfen.

Hartmut Sangmeister
Universität Heidelberg

Graduate Institute of International Studies:Small Arms Survey 2002.

Counting the Human Cost

Oxford, 2002
Oxford University Press, 329 S.

Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit, es sind die Waffen, die in Kriegen und bewaffneten Auseinandersetzungen rund um den Globus täglich eingesetzt werden und zigtausend Menschen töten. Doch trotz des Schadens, den diese Waffen anrichten, wurde ihrer Kontrolle bis Mitte der neunziger Jahre wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Auf der Tagesordnung der Rüstungskontrollverhandlungen und Abrüstungsverträge standen vor allem Atomwaffen sowie in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges schwere konventionelle Waffen. Dies hat sich seit kurzem geändert. Im Juli 2001 fand in New York eine vielbeachtete UN-Konferenz zur Kontrolle der Kleinwaffen statt. Spätestens seit dieser Konferenz stehen auch Kleinwaffen – dazu zählen alle Waffen, die von ein bis zwei Personen getragen werden können, also Pistolen, Gewehre, Maschinengewehre, Mörser und tragbare Raketen – auf der Abrüstungsagenda der internationalen Gemeinschaft.

Diese Entwicklung ist keineswegs selbstverständlich; in den Vereinten Nationen setzten einige Regierungen (so Russlands, Chinas und der USA) den Verhandlungen zur Kontrolle der Kleinwaffen starken Widerstand entgegen. Strittiger Punkt war und ist vor allem der Privatbesitz von Waffen – ein in den USA kaum in Frage gestelltes „Recht des Einzelnen“, für das die Waffenlobby kämpft und einflussreiche Politiker großzügig mit Wahlkampfspenden bedenkt. Die Regierungen anderer Länder (Chinas, Russlands, der Ukraine) wollten sich dagegen den internationalen Markt offen halten, um die eigenen Produktionskapazitäten auszulasten. Andere, wie die Regierung Pakistans und der USA, wollen zudem nicht die Lieferung von Waffen an sogenannte nicht-staatliche Akteure (Rebellengruppen oder Aufständische) ausschließen. Für Pakistan ist die Versorgung mit Waffen ein Mittel, die Rebellen in Kaschmir zu unterstützen, und die USA sehen in der Lieferung an nicht-staatliche Akteure ein außenpolitisches Instrument, um in Konflikten – wie im Sudan – Partei zu ergreifen.

Anfang der neunziger Jahre veröffentlichten einige wenige Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen Pionierarbeiten über die Mechanismen der heutigen Kriege, vor allem über die wirtschaftlichen Interessen, die Öl ins Feuer dieser Kriege gießen. So kamen auch die Kleinwaffen in das Blickfeld zunächst von Wissenschaftlern, dann auch einiger westeuropäischer Regierungen. Die erfolgreiche Anti-Landminenkampagne, die schließlich zu einem Verbot von Produktion, Export und Verlegung bestimmter Landminentypen führte, veranlasste die Schweizer Regierung, das „Graduate Institute of International Studies“ der Universität Genf mit der Veröffentlichung einer jährlichen Übersicht über die Entwicklung des Einsatzes, der Verbreitung und Kontrolle von Kleinwaffen zu beauftragen. Diese Übersicht soll zur Problemerkennung und -lösung beitragen. Das hier besprochene Buch ist die zweite Ausgabe dieses Jahresberichtes.

Trotz der mangelhaften Datenlage zum legalen und illegalen Transfer von Kleinwaffen ist den Autoren in kurzer Zeit eine beachtenswerte Publikation gelungen. Das zweite Jahrbuch enthält detaillierte Angaben über die Kleinwaffenhersteller – mehr als 1000 Firmen in fast 100 verschiedenen Ländern. Dabei wird dargelegt, dass die Expansion der Produktionskapazitäten in den Industrieländern mit einer Krise der traditionellen Produzenten einhergeht. Die Firmen Heckler & Koch in Deutschland und FN Herstal in Belgien werden als Beleg angeführt. Gleichzeitig macht das „Small Arms Survey“ auf die großen Waffenvorräte aufmerksam, die seit Ende des Kalten Krieges in Europa und anderen Teilen der Welt in den Arsenalen der Streitkräfte für zahlungskräftige Käufer bereit liegen. Bemerkenswert sind auch die Ausführungen über die verschlungenen Wege, auf denen ursprünglich legal für Streitkräfte oder Polizei beschaffte Waffen auf den Schwarzmarkt kommen und in die Hände von Kriminellen, Mafiagruppen, Drogenbossen, Rebellenarmeen oder Kindersoldaten gelangen. Der Transfer fast aller illegal transferierten Waffen hat seinen Ursprung in einem von Regierungen veranlassten legalen Kauf oder Transfer.

Der Verlauf der letztjährigen UN-Konferenz zur Kontrolle der Kleinwaffen – im Jahrbuch detailliert dargestellt – offenbart, dass in den meisten Ländern keine effektive Kontrolle der Waffenmakler erfolgt. Leider konnte sich die Konferenz der Vereinten Nationen hier nicht auf internationale Normen verständigen. So ist auch das Aktionsprogramm der Konferenz eher mager ausgefallen. Wie dem auch sei, die Beobachter der Konferenz sind insofern optimistisch, als das Thema Kleinwaffenkontrolle von der internationalen Agenda nicht mehr wegzudenken ist, trotz massiver Widerstände mancher Regierungen. Bedrückend sind die im „Small Arms Survey“ beschriebenen „menschlichen Kosten“ der Kleinwaffenplage, so die Tatsache, dass heute neunzig Prozent aller Opfer von Kriegen Zivilisten sind. Die Unsicherheit, die in manchen Ländern allein aufgrund des Vorhandenseins der Waffen in großer Zahl entsteht, ist eine der Ursachen für mangelnde Entwicklung. Wo Unsicherheit herrscht und Konflikte gewaltsam ausgetragen werden, ist keine rasche Entwicklung möglich.

Das Schlusskapitel des Buches gibt jedoch zu Optimismus Anlass. Waffensammel- und Verschrottungsprogramme haben in einer ganzen Reihe von Ländern zu positiven Ergebnisssen geführt, so in Haiti, Kambodscha, Albanien und Mazedonien. Den Autoren ist klar, dass die Waffen nicht die Ursache gewaltsamer Konflikte sind. Doch die leichte Verfügbarkeit von Waffen (sie sind leicht zu handhaben, zu reparieren und oft billig zu kaufen) trägt in vielen Ländern dazu bei, dass Konflikte gewaltsam ausgetragen werden.

Für Abrüstungsaktivisten wie für Wissenschaftler, Politiker und mit Abrüstung befasste Diplomaten ist das Jahrbuch zu den Kleinwaffen ein unverzichtbares Handbuch geworden. Man kann die Schweizer Regierung und das „Graduate Institute of International Studies“ nur beglückwünschen, dass sie sich regelmäßig der Sisyphusarbeit unterziehen, die schwer zugänglichen Daten systematisch zu erfassen und aufzubereiten.

Herbert Wulf
Bonn International Center for Conversion