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Politik und Gesellschaft Online
International Politics and Society 4/2001


(Jochen Möller)

Mary Kaldor:

Neue und alte Kriege. Organisierte Gewalt im Zeitalter der Globalisierung

(Franz Ansprenger)

(Bernhard Rinke)

 

(Oliver Thränert)


(Winfried Veit)

 

Heiner Busch:

Polizeiliche Drogenbekämpfung - eine internationale Verstrickung

(Josef-Thomas Göller)

 

Keith E. Maskus:

Intellectual Property Rights in the Global Economy

(Margareta E. Kulessa)

 

Hans Günter Brauch/Antonio Marquina/Abdel Wahad Biad:

Euro-Mediterranean Partnership for the 21st Century

(Tobias Schumacher)
(Michael Dauderstädt)

 

Larry Siedentop:

Democracy in Europe

(Michael Dauderstädt)

 

OECD:

EMU. One Year On

(Klaus Müller)

 

FRANZ ANSPRENGER:

Wie unsere Zukunft entstand.
Von der Erfindung des Staates zur internationalen Politik - ein kritischer Leitfaden

Schwalbach / Taunus 2000

Wochenschau Verlag, 319 S.

"Internationale Politik ist bis heute keine internationale Politik", beginnt Franz Ansprenger das erste Kapitel seines kritischen Leitfadens, der in historischer Perspektive die Entwicklung der internationalen Politik kommentiert. Das anregende Buch, dessen Horizont bis etwa Mitte 1999 reicht, ist aus der Lehrtätigkeit Franz Ansprengers hervorgegangen und bietet engagierte Vorlesungen in Textform: Der Autor (Jahrgang 1927) lehrte von 1958 bis 1992 an der FU Berlin und unterrichtete von 1991 bis 1997 Internationale Politik in Sozialkunde-Fortbildungskursen für Lehrer aus Brandenburg und Ost-Berlin.

Für Ansprenger hält der Begriff der Internationalen Politik noch nicht, was er verspricht. Erstens ist Internationale Politik keine Politik zwischen Nationen, sondern bezeichnet die Gestaltung der Beziehungen zwischen Staaten - doch verfügen nicht alle Völker über einen Staat. Zweitens folgt die Internationale Politik nicht den Ansprüchen an Politik im Innern von Staaten, zeichnen sich doch die Beziehungen zwischen Staaten nicht durch demokratische Verfahren aus, die in der Innenpolitik längst Standard sind. Wie sich nun das Verfahren der Staaten miteinander herausbildete und entwickelte, zeichnet der Autor in historischen Kapiteln vom Mittelalter bis zum Ende des Kalten Krieges nach, und bereichert dies um thematische Kapitel. Die thematischen Kapitel widmen sich den intergouvernementalen und supranationalen Gebilden der heutigen internationalen Politik und behandeln die Bruchlinien zwischen Staaten(gruppen) beziehungsweise Völkern. So geht es um die Vereinten Nationen, den europäischen Integrationsprozess, die Konflikte zwischen Nord und Süd, Israelis und Arabern und die Auseinandersetzungen im zerfallenden Jugoslawien. Insgesamt bietet der Inhalt des Leitfadens einen guten Einstieg in das Thema Internationale Politik.

Ansprenger möchte in seinem Einführungsbuch die Bezüge zwischen damals und heute herausarbeiten. So spürt er den "Wurzeln der gegenwärtigen Weltpolitik im europäischen Mittelalter" nach und sucht, ganz Historiker, die frühesten Anzeichen einer Herausbildung des Staates als "europäischer Erfindung". Ansprenger reichen keine Hinweise auf den Wiener Kongress, der das Staatensystem Europas im 19. Jahrhundert prägte, oder ein Rekurs auf das Symboljahr 1492 ("Segeltörn eines gewissen Christoph Columbus", S.12), ihm geht es um die zunehmende Durchsetzung des Prinzips der Territorialgewalt. Folglich setzt Ansprenger bei der "Lücke" an, die das zerfallende Römische Reich hinterließ, und schildert die Suche nach einer neuen Ordnung und den Konflikt zwischen zwei möglichen Quellen, Reich und Kirche. Im Sieg der weltlichen Macht und dem Entstehen eines Herrschaftsgeflechts, in dem das Lehnsprinzip gilt, erkennt Ansprenger den Anfang einer Weltpolitik der Staaten, deren Territorialprinzip gegenwärtig allerdings wieder untergraben wird: durch grenzüberschreitende gesellschaftliche Herausforderungen und den Zwang zum konzertierten Handeln.

Anschaulich, zuweilen mit bissigen Querverweisen, kommentiert Ansprenger die Kolonialexpansion der europäischen Mächte über die Ozeane. Stets geht es darum, Geschichte mit einem Blick auf unsere Gegenwart zu erzählen. Im Kampf um die Vorherrschaft zur See erschließen sich zunächst Spanien, Portugal und schließlich England die globale Szenerie, während sich in Europa selbst die "Balance of Power" bewährt. Das "atlantische Dreieck" des Handels mit Sklaven, "Kolonial-Waren" und Manufaktur-Erzeugnissen verknüpft die Kontinente. Ein "Recht auf Handel" setzt Spanien gegen die Indianer durch wie später England gegen die Chinesen. Die Frage, wie mit den "Eingeborenen" zu verfahren ist, trägt immerhin zur Herausbildung des Völkerrechts bei, und im Abgrenzen von Einflusssphären im Vertrag von Tordesillas 1494 setzen Spanien und Portugal schon früh Maßstäbe für spätere Großmächte-Schacher. Das europäische Gleichgewicht der Mächte wird erst wieder durch Napoleon in Frage gestellt, nachdem die französische Revolution ihre Ausstrahlung entfaltet hat. Für Ansprenger liegt ein besonderer Grund dafür in der Interpretation des Begriffs "Nation", in der ein Staat durch den "gemeinsamen Willen seiner Einwohner getragen ist, Bürger eben dieses Staates zu sein" (S. 34). So tritt mit der Begründung der Volkssouveränität in der französischen Revolution eine weitere europäische "Erfindung" hervor, deren Grundsätze heute manche auf die internationale Politik angewendet wissen wollen. Indem sich das napoleonische Frankreich zum "herumkommandierende(n) Eroberer" (S. 38) entwickelt, kippen allerdings die deutschen Sympathien für die Revolution, und ein neues Nationalgefühl grenzt sich gegen Frankreich ab: Der von Herder mitgeprägte objektive Nationenbegriff entsteht, der auf Schlüsselwörter wie "Nationalcharakter" abhebt. Demnach ist unnatürlich, was Napoleon anstrebt, eine "wilde Vermischung der Menschengattungen und Nationen unter Einem Zepter" (Herder, zit. n. Ansprenger, S. 39).

Bei seiner Nachzeichnung der internationalen Politik geht Ansprenger insofern unkonventionell vor, als er in der Historie nach seinem Gusto Akzente setzt. So schildert er ausführlich die Reorganisierung der "Balance of Power" durch den Wiener Kongress 1815 und das sich anschließende "Konzert der Großmächte", wohingegen er sich zum Beispiel wenig zum Westfälischen Frieden von 1648 äußert. Dabei hätte sich in einem Einführungsbuch angeboten, anhand des sogenannten "Westfälischen Systems" die Verfahren der Staaten miteinander darzulegen: Souveränität, Nichteinmischung, Anerkennung des Krieges als Recht zum Krieg souveräner Staaten. Insgesamt lässt sich festhalten, dass Ansprengers Einführung durch Definitionen nicht etwa langweiliger geworden wäre: Eine - oder über die beschriebenen Jahrhunderte hinweg gar mehrere - prägnante Eingrenzung des Phänomens Staat hätte man sich gerade von Ansprenger gewünscht. Der Autor verlässt sich hingegen darauf, dass seine Leser ihm auf den rund 300 spannenden Seiten sowie zwischen deren Zeilen nachspüren. Durchweg frisch geschrieben, ist Ansprengers Buch eine dankbare Lektüre. Der kritische Leitfaden, der viel zur Geschichte bietet, versprach in Titel und Einleitung allerdings mehr - eine Aussage zur Zukunft internationaler Politik. Der Autor hat "die ganze Zeit dagegen angekämpft, die Internationale Politik auf die Außenpolitik der Staaten einzuengen, deren Regierungen sich immer noch für souverän halten." (S.9) Dass Ansprenger diesen Kampf verloren hat, gesteht er gern ein. Warum aber Regierungen nicht mehr wirklich souverän sein sollen, hätte er in einem Einführungsbuch veranschaulichen können. Auch die Frage, wie beziehungsweise wohin die Staatsmacht denn nun entschwunden ist, vertieft Ansprenger wenig – wenn zum Beispiel ganz neue Akteure ihre eigene internationale Politik "fahren". Begriff und Wesen des Staates werden konsequent als europäische "Erfindung" herausgestellt, andererseits wäre es aufschlussreich gewesen, zumindest ein wenig vom Verständnis außereuropäischer Gesellschaften mitzubekommen. "Sowohl Afrikanern als auch Chinesen fällt es immer noch schwer zu begreifen, was die Europäer sich gedacht haben, als sie den Staat erfanden" (S. 12), merkt Ansprenger an, doch welche Gedanken sich zum Beispiel Herrscher und Gelehrte des "Reiches der Mitte" zu ihren weitaus älteren gesellschaftlichen Ausprägungen gemacht haben, wäre zumindest interessant gewesen. Ansprengers Darstellung folgt dagegen einer Gliederung der Weltpolitik in Zentrum und Peripherie, die legitim und schlüssig ist, deren Durchbrechung aber lohnend sein kann. Auch ein Blick auf Weltmächte im Wartestand, neben China etwa Indien, hätte sich angeboten. Da Ansprenger den Staat als Erfindung apostrophiert, könnte diese Erfindung für ihn auch durch neue Konzepte abgelöst werden. Welche sollten dies sein? Hier wird nur deutlich, was Ansprenger verwirft: einen allumfassenden Weltstaat und die minimalistische Ordnung eines Weltmarktes. Zur Herausbildung internationaler Politik bietet Ansprengers Leitfaden eine gute Orientierung. Wer wissen will, wie die Zukunft internationaler Politik aussehen könnte, sei auf den Trend zum Zweit-Sachbuch verwiesen.

Jochen Möller

Bielefeld

 

MARY KALDOR:

Neue und alte Kriege. Organisierte Gewalt im Zeitalter der Globalisierung.

Frankfurt a.M. 2000

Suhrkamp, 279 S.

Unter dem Eindruck des hartnäckig fortdauernden Blutvergießens, das seit dem Ausbruch einer angeblich "Neuen Weltordnung" [George Bush I.] um 1990 den Balkan und den Kaukasus - und nicht nur diese europäischen Regionen! - heimsucht, hat Mary Kaldor 1999 in englischer Sprache das Buch „Neue und alte Kriege“ geschrieben. Der deutschen Übersetzung wurde ein eigenes Nachwort hinzu gefügt. Die Verfasserin stellt sich in der Einleitung (S.24) als "eine der Vorsitzenden der Helsinki Citizens' Assembly (HCA)" vor; sie hat wissenschaftlich am Sussex European Institute, für die United Nations University und für die Europäische Kommission gearbeitet.

Kaldors These: die Kriege der Gegenwart seit dem Ende des Ost-West-Konflikts sind etwas grundsätzlich anderes als frühere Kriege. Diese These stößt beim Rezensenten auf Skepsis. Ich sehe erhebliche Indizien für eine Kontinuität insbesondere mit den "Befreiungskriegen" seit 1945, in denen beliebig große Gruppen von Menschen beanspruchten, als "Völker" ihr Selbstbestimmungsrecht auf einen eigenen Staat durchzusetzen – keineswegs nur im Zuge der Auflösung europäischer Kolonialreiche, so der Kampf der Bengalen gegen Pakistan, der Eritreer gegen Äthiopien (beide erfolgreich), der Sahraoui gegen Marokko, der Südsudaner gegen den Sudan (beide bisher erfolglos) sowie natürlich der Palästinenser gegen Israel. Was unterscheidet diese Ansprüche einschließlich der Gewalt zu ihrer Durchsetzung von denen der bosnischen Serben, der albanischen Kosovaren, der Tschetschenen gegen Russland oder der Abchasen gegen Georgien? Ist es etwa nur der Umstand, dass einigen Leuten in den think tanks der so genannten internationalen Gemeinschaft vielleicht allmählich unwohl wird, wenn sie daran denken, wie Resolutionen der UN-Generalversammlung, Zusatzprotokolle zu den Genfer Rotkreuz-Konventionen und andere Dokumente der Weltpolitik seit etwa 1960 zugunsten militanter "Befreiungsbewegungen" das klassische Völkerrecht aushöhlten? Das klassische Völkerrecht gestand nur souveränen Staaten das „ius ad bellum“ zu (Kaldor verwechselt diesen Begriff S. 31 mit dem theologischen Konzept des „bellum iustum“, des "gerechten Krieges") - das Recht also, Krieg zu führen, während die Charta der UN eben diesen Staaten seit 1945 ein Kriegsverbot auferlegt. Heute jedoch verstecken sich etwa die Regierungen von Rwanda und Uganda in ihrem Angriffskrieg gegen ihren großen, durch inneren Zerfall geschwächten Nachbarn Kongo, der im 19. Jahrhundert in Europa stinknormal gewesen wäre, hinter weitgehend fiktiven einheimischen Befreiungskämpfern.

Kaldor räumt ein, dass wesentliche Elemente der "neuen Kriege", insbesondere die spätestens seit Napoleons Spanienfeldzug so benannte Guerrilla, in der Vergangenheit wurzeln. In Bosnien will sie dennoch neue Formen eines ethnisch begründeten Nationalismus beobachtet haben, der "...auf die Auflösung des Staates hinarbeitete – im Gegensatz zu früheren 'modernen' Nationalismen, die auf Staatsgründung zielten“ und der „im Unterschied zu früheren Nationalismen über keine Modernisierungsideologie verfügte" (S.65); man fragt sich, was denn so modern war an den Ideologien derselben Völker, die vor hundert Jahren die Auflösung zuerst des Osmanischen, dann des Habsburger Reiches betrieben – außer eben ihr Anspruch auf Nationalstaaten! Hier scheint mir ein Zirkelschluss vorzuliegen. Die Autorin hat die Oberflächenphänomene des Bosnienkrieges genau registriert, aber die tiefer liegenden historischen Gegensätze weniger intensiv untersucht. "Jugoslawismus" zum Beispiel bedeutet gewiss auch Unterstützung des Tito'schen fortschrittsgläubigen Zentralismus gegen ethnische Partikularismen; ursprünglich jedoch zielt der Begriff seit Anfang des 19. Jahrhunderts auf das serbische Bestreben, die sprachverwandten Nachbarvölker zu vereinnahmen und der eigenen Eth­nie unterzuordnen.

Es ist schon richtig, dass der Bosnienkrieg "...im wesentlichen ... nicht gegen eine gegnerische Seite, sondern gegen die Zivilbevölkerung geführt" wurde (S.82). Aber war das in Vietnam 1946-75 anders? Kaldor erwähnt selbst, dass die "ethnischen Säuberungen" etwas mit den Zwangsumsiedlungen in "Schutzdörfer"  tun haben, wie die Amerikaner sie im Zuge der „counter-guerrilla“ (und die Franzosen in Algerien) praktizierten. Die im Völkerbund vereinte internationale Gemeinschaft hatte derartige Kriegsmethoden bereits anlässlich des türkisch-griechischen Krieges 1922 akzeptiert. Deshalb wiegt der grimmige Vorwurf Kaldors an die "klägliche außenpolitische Unfähigkeit der EU" im Bosnienkrieg (S.53) allerdings nicht weniger schwer.

Die Verfasserin postuliert auf S.111 eine "...wachsende kulturelle Diskrepanz" zwischen "globalen" und "ortsgebundenen" Kriegführenden. Beide agieren im Umfeld der so genannten Globalisierung, aber nur die ersteren haben "...mittels E-mail, Fax, Telefon und Flugreisen an transnationalen Netzwerken teil...". Dabei sind keineswegs die Globalen toleranter, aufgeklärter, vernünftiger als die Ortsgebundenen, aber auch diese sind nicht durchweg auf ihren Eth­no-Nationalismus fixierte Barbaren. Kaldor versteht die aktuelle Weltpolitik als einen Prozess, in dem transnationale Netzwerke an Bedeutung gewinnen, lokale Produktions- und politische Organisationsformen sich diesem Prozess aber nicht nur widersetzen, sondern auch un­abhängig von der Globalisierung wieder erstarken. Das ist eine scharfsinnige und bei der Analyse vieler Konflikte hilfreiche Beobachtung, aber leuchtet sie deren Ursachen wirklich besser aus als herkömmliche Begriffe? Der Ansatz erinnert an Bemühungen in den siebziger Jahren, den offenkundigen Rassenkonflikt Südafrikas partout als Klassenkonflikt zu interpretieren. Einen Gegenentwurf zu den Partikularismen, in deren Namen die aktuellen Kriege geführt werden und die diese Kriege brauchen, um zu existieren, sieht Kaldor nicht in der real existierenden ökonomischen Globalisierung, sondern in einem "Kosmopolitismus" (S.138 ff.), der von oben durch Internationale Organisationen, von unten durch NGOs bereits in Angriff genommen würde – eine etwas schwärmerische Vorstellung, fürchte ich!

Grundsätzlich wertvoll erscheint mir an diesem Buch, dass es Ereignisse in Jugoslawien, in Zentralafrika, in Osteuropa, in der früheren Sowjetunion und in Westeuropa (warum nicht auch in Nordamerika?) miteinander verbindet, als gleichgerichtete Probleme der Einen Welt auffasst. Darauf kann man aufbauen. Daran muss man weiterbauen und viele Phänomene historisch tiefer fassen, präziser auf den Begriff bringen, als es in einer Studie geschehen kann, die erst einmal neuem Denken die Bahn brechen muss.

Franz Ansprenger

FU Berlin

 

VOLKER MATTHIES:

Krisenprävention. Vorbeugen ist besser als Heilen

Opladen 2000

Leske + Budrich, 250 S.

“Der Krisenfall Mazedonien wird namentlich vonseiten der Vereinten Nationen als große „Erfolgsgeschichte“ ihrer präventiven Diplomatie gewürdigt. Erstmals wurden UN-Blauhelme vorbeugend entsandt, um in der gerade unabhängig gewordenen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien ein Übergreifen des Krieges aus anderen Teilen Ex-Jugoslawiens zu verhindern. Seither (1993) galt Mazedonien als eine „Oase des Friedens“ auf dem Balkan. Plausibel ist, dass die vorbeugende Präsenz der Vereinten Nationen im Zusammenwirken mit anderen internationalen Organisationen (vor allem der KSZE/OSZE) und Nichtregierungsorganisationen allgemein zur Absicherung der Unabhängigkeit des jungen Staates beigetragen und sich heilsam im Interesse von Ruhe und Stabilität innerhalb des ethnisch heterogenen Mazedonien (albanische Minderheit!) ausgewirkt hat. Allerdings erleichterten günstige Bedingungen das Engagement der internationalen Gemeinschaft: innerhalb Mazedoniens gab es den Willen und die Akzeptanz für eine vorbeugende internationale Aktion, die relativ geringe Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Großangriffs von außen, ein großes Interesse der Weltöffentlichkeit an Mazedonien angesichts der zeitgleichen Geschehnisse in Bosnien, ein vorhandener politischer Wille im UN-Sicherheitsrat zum präventiven Handeln, nicht zuletzt gespeist durch ein schlechtes Gewissen infolge der Zurückhaltung der großen Mächte in Bosnien, sowie schließlich ein erhebliches geostrategisches Interesse namentlich der USA an Mazedonien. Eine schwache Ökonomie und das anhaltende Problem der albanischen Minderheit bedrohen jedoch auch weiterhin die Stabilität Mazedoniens.”

Zu diesem Urteil gelangt der Hamburger Politikwissenschaftler Volker Matthies in seinem Buch “Krisenprävention. Vorbeugen ist besser als Heilen.” bezüglich der Umstände und unterschiedlichen Faktoren, welche in ihrem Zusammenwirken bewirkten, dass in Mazedonien - zumindest bis in das Frühjahr diesen Jahres hinein - offensichtlich gelang, was in den anderen ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken entweder nicht bzw. nur halbherzig versucht worden war oder tragisch scheiterte (z.B. im Kosovo): den Konfliktaustrag mittels Krisenprävention unterhalb der Schwelle manifester Gewalt zu halten. Es verwundert daher kaum, wenn der als weithin erfolgreiches Beispiel für Krisenprävention bewertete Fall Mazedonien (Matthies nennt als weitere Beispiele für erfolgreiche Krisenprävention das Baltikum und Südafrika) international viel beachtet und mittlerweile gut erforscht wurde. Muss die Lehre aus den Balkankriegen, gerade angesichts des Geschehens in Mazedonien und im Kosovo, also nicht lauten: Rechtzeitige, mit den entsprechenden Mitteln und Ressourcen ausgestattete und effektiv betriebene Krisenprävention hätte die Tragödie auf dem Balkan verhindern können bzw. müssen. Entgegen dieser Einschätzung scheinen die jüngsten Ereignisse in Mazedonien jedoch den Skeptikern recht zu geben. Jedenfalls ist die politische Lage in der Balkanrepublik angesichts des Konfliktes mit der albanischen Minderheit bzw. der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den albanischen Rebellen der UCK und der mazedoni­schen Armee fraglos als mindestens instabil zu bezeichnen. Und: Belegt nicht gerade dieser Fall, dass Krisenprävention ein schwieriges, langwieriges und mithin erfolgloses Unterfangen bleiben muss, wenn die Konflikt-Akteure vor Ort augenscheinlich kein Interesse an einem friedlichen Konfliktaustrag haben bzw. den entsprechenden politischen Willen nicht aufbringen können oder wollen?

“Krisenprävention” ist in der vergangenen Dekade angesichts der zahlreichen meist innerstaatlichen und von einer humanitären Katastrophe begleiteten Gewaltkonflikte zu einem zentralen Begriff der internationalen sicherheits- und entwicklungspolitischen Debatte geworden. Auch die rot-grüne Bundesregierung setzt sich, zumindest ihrem eigenen Bekunden nach, “für die Entwicklung und Anwendung wirksamer Strategien und Instrumente der Krisenprävention, friedlichen Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung ein. Damit soll dazu beigetragen werden, in potenziellen Krisen- und Konfliktgebieten der gewaltsamen Austragung von Konflikten frühzeitig vorzubeugen, die Ausweitung bereits ausgebrochener Gewalt einzudämmen und nach dem Ende bewaffneter Auseinandersetzungen durch effektive Maßnahmen der Friedenskonsolidierung und des Wiederaufbaus einen erneuten Ausbruch der Gewalt zu verhindern” (zitiert aus dem “Gesamtkonzept der Bundesregierung: „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“). Volker Matthies hat vor diesem Hintergrund nun “den Versuch einer komprimierten Zwischenbilanz der wissenschaftlichen und politischen Debatte über die Möglichkeiten und Grenzen von Krisenprävention” unternommen, wobei auch für ihn die zentrale Frage zunächst lautet, “wie Gewaltkonflikten, Kriegen und Krisen vorgebeugt werden kann” - eine Fragestellung, die ganz offensichtlich mindestens ebenso ambitioniert wie aktuell ist. Krisenprävention wird dabei als “das systematische, zielorientierte und vorausschauende Bemühen der internationalen Gemein­schaft um die Verhütung von gewaltträchtigen Krisen, das sich an den normativen Leitbildern der friedlichen Konfliktbearbeitung sowie der Humanisierung und Zivilisierung der internationalen Politik orientiert”, verstanden. In der vorliegenden Analyse bemüht sich Matthies anfänglich um eine Klärung des Grundkonzeptes von Prävention. Untersucht werden daraufhin das Konzept der Frühwarnung als Voraussetzung für präventives Handeln, die “Lücke” zwischen Frühwarnung und präventivem Handeln, die Akteure und Instrumente von Krisenprävention sowie schließlich deren Handlungsfelder und die Erfolgsbedingungen von Krisenprävention. Im ausführlichen Anhang finden sich dann noch insgesamt 48 einschlägige Primär-Quellen, Auszüge aus Beiträgen anderer Autoren sowie Abbildungen, deren Thematik dem Aufbau des Buches folgt und auf die der Autor in seinen eigenen Ausführungen regelmäßig verweist.

Das Beispiel der Krisenprävention in Mazedonien ist für den heutigen Beobachter dabei gleich in mehrfacher Hinsicht von großem Interesse: Denn entgegen einer in der Öffentlichkeit wie auch in der Politik möglicherweise weit verbreiteten Skepsis gegenüber den Erfolgsaussichten von Krisenprävention, zeigt dieser Fall jedenfalls zunächst, dass Krisenprävention im Sinne der Verhinderung einer aktuellen Gewalteskalation unter Umständen zumindest möglich ist. Des weiteren lassen sich an diesem Beispiel sehr gut die vielfältigen Erfolgsbedingungen gelingender Krisenprävention sowohl auf Seiten externer Präventionsakteure wie auch auf Seiten der Konflikt-Akteure vor Ort benennen und studieren. Und schließlich zeigt der Fall Mazedonien sehr gut, dass es bei Krisenprävention nicht nur um die eher “kurz- bis mittelfristige Verhinderung, Begrenzung und Deeskalation akuter, manifester Gewaltprozesse” geht. Zwar mag, im Rahmen der sog. “Prozessorientierten Prävention” durch “gezieltes systematisches Einwirken auf gewaltbereite Akteure und eskalationsdy­namische Faktoren, beispielsweise durch Präventive Diplomatie, Mediationsbemühungen, positive Anreize, vertrauensbildende Maßnahmen, Hilfe bei der Suche nach Kompromisslösungen, gegebenenfalls jedoch auch durch negative Sanktionsmaßnahmen” einer “Entfesselung von eigendynamischer Gewalt vorgebeugt werden”. Um jedoch in langfristiger Perspektive und mit nachhaltiger Wirkung der Eskalation von Gewalt erfolgreich vorbeugen zu können, muss es auch immer darum gehen, “an den “tieferliegenden Ursachen, Nährböden und Strukturen gewaltträchtiger Verhältnisse und Entwicklungen anzusetzen”. Ziel dieser sogenannten “Strukturorientierten Prävention ist daher der langfristige Aufbau friedensfähiger Strukturen in und zwischen einzelnen Gesellschaften und im Weltmaßstab”. Krisenprävention, so wie Matthies sie versteht, “will also nicht nur direkte, physische oder personale Gewalt beim Austragen von Konflikten verhindern, sondern zugleich auch einen friedlichen Wandel gesellschaftlicher Gewaltstrukturen befördern, also zur Transformation gewaltträchtiger Verhältnisse im Sinne von Friedensförderung beitragen”. Anders formuliert: Krisenprävention ist als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe jedweder verantwortungsbewussten Außen-, Sicher­heits- und Entwicklungspolitik zu interpretieren. “Kernbestand des Konzeptes der Prävention” ist jedenfalls “das anspruchsvolle Projekt einer friedenspolitischen Beeinflussung, wenn nicht gar Steuerung und Kontrolle komplexer, weithin eigendynamischer und gewaltträchtiger gesellschaftlicher Entwicklungs- und Wandlungsprozesse”: “Durch globale Strukturpolitik, Entwicklungszusammenarbeit sowie die Förderung von Demokratie und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit will sie zur Schaffung prosperierender Ökonomien, sozial ausgeglichener demokratisch legitimierter Gemeinwesen sowie zum friedlichen Wandel fähiger Gesellschaften und zu gesunden Umweltbedingungen beitragen”. Eine Programmatik, die aus dem entwicklungspolitischen Diskurs bekannt sein dürfte: Skepsis hinsichtlich ihrer Realisierungschancen sind allzu berechtigt.

Angesichts bitterer entwicklungspolitischer Lehren und Erfahrungen beschränkt sich Matthies auch keineswegs auf einen normativ-idealistisch gefärbten Appell an das humanitäre Gewissen bzw. Verantwortungsbewusstsein relevanter Akteure der internationalen Gemeinschaft. Zu sehr ist er sich bewusst, dass das Hauptproblem erfolgreicher Krisenprävention mitnichten das Fehlen entsprechender politischer Ideen und Instrumente ist, sondern der mangelnde politische Willen der Akteure (der externen ebenso wie interner Akteure vor Ort). Auf Seiten der externen Akteure kommt der fehlende politische Willen dabei besonders in der “Diskrepanz zwischen erfolgender Frühwarnung und ausbleibendem präventivem Handeln” zum Ausdruck. Auch die Bundesregierung bleibt diesbezüglich von Kritik nicht verschont: So wirft Volker Matthies etwa dem deutschen Außenminister Fischer vor, seine “nach der Kosovo-Krise vorgetragenen durchaus plausiblen Plädoyers für eine ‚Kultur der Prävention anstelle der bisherigen ‚Kultur der Reaktion’ (...) hätten ein wenig den Beigeschmack von nachgeschobenen, aus schlechtem Gewissen gespeisten Lippenbekenntnissen ... Ein tatsächlicher Paradigmenwechsel von der Reaktion zur Prävention würde einen tiefgreifenden Wandel im Denken und Handeln politischer Entscheidungsträger und anderer relevanter Akteure voraussetzen, dessen Anzeichen allerdings immer noch nicht so recht erkennbar sind.” Dabei läge ein entsprechender Paradigmenwechsel durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse der Staatenwelt: Jedenfalls sollte die “wachsende Einsicht in die immensen Kosten reaktiver Konfliktbearbeitung in Gestalt der Vernichtung jahrelanger Entwicklungsin­vestitionen, der Destabilisierung ganzer Regionen, von Massenfluchtbewegungen, humanitärer Hilfe, teurer Militäreinsätze und umfangreichen Wiederaufbaumaßnahmen” ebenso zu einem erhöhten Interesse an Krisenprävention beitragen wie “die wachsende Besorgnis vor weiteren, neuen schrecklichen Gewaltkonflikten im Gefolge prekärer Staaten- und Nationenbildungsprozesse in den Gesellschaften des Südens und im Gefolge fundamentaler Transformationsprozesse in den Gesellschaften des ehemaligen Ostblocks”.

Zusammenfassend gelangt der Autor mithin zu einer sehr nüchternen und illusionslosen Ein­schätzung der Möglichkeiten und Grenzen präventiver Krisenbearbeitung: “Die Machbarkeit von Prävention bleibt problematisch”. Insbesondere ließen sich die weithin eigendynamischen “Prozesse der Transition und Transformation von Gesellschaften (...) nur begrenzt von außen beeinflussen, geschweige denn steuern und kontrollieren”. Gleichwohl: “Zumindest zu dem Versuch konsequenter Prävention gibt es keine vernünftige Alternative”. Wirklich glaubwürdig wäre das politische Bekenntnis zur präventiven Krisenbearbeitung für Matthies aber erst dann, “wenn ein konsequentes Engagement und entsprechende Investitionen an politischen Energien und materiellen Ressourcen in die Prävention erkennbar würden, wenn deren Institutionalisie­rung erfolgte, wenn krisenpräventive Kriterien im politisch-bürokratischen Routinehandeln fest verankert wären und wenn die verschiedenen Politikbereiche im Sinne des Vorbeugungsgedankens ein größeres Maß an Kohärenz ihres Handelns aufweisen würden.

Insofern mag der Balkanstabilitätspakt zwar in die richtige Richtung weisen. Ob allerdings die äußerst kostenintensiven Anstrengungen der Europäischen Union, ihre militärischen Fähigkeiten im Rahmen einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter auszubauen (allein im Transportsektor handelt es sich um eine Größenordnung von 125 Mrd. DM), mit dem Ziel der Krisenprävention vereinbar sind, scheint indes sehr zweifelhaft.

Insgesamt hat Volker Matthies ein sehr gut lesbares, mit vielen weiterführenden Literaturhinweisen versehenes und materialreiches Buch geschrieben, das sehr sachlich die Schwierigkeiten und Probleme, aber eben auch die Chancen und Möglichkeiten, wenn nicht sogar die zwingende Notwendigkeit von Krisenprävention beschreibt und analysiert. Nicht nur Studierenden einschlägiger Fächer und Journalisten, sondern auch Mitarbeitern von Akteuren der Krisenprävention, auf Seiten des staatlich-administrativen Apparates wie auf Seiten von Nichtregierungsorganisationen, sowie einer an dieser Frage interessierten Öffentlichkeit kann das vorliegende Buch daher als äußerst informative und aktuelle Übersicht zur Präventionsdebatte empfohlen werden.

Bernhard Rinke

Universität Münster

VICTOR A. UTGOFF (ED.):

The Coming Crisis. Nuclear Proliferation, U.S. Interests, and World Order

Cambridge, MA 2000

MIT Press, 319 S.

Die Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen sowie Raketen und anderen weitreichenden Trägermitteln stellt ein gravierendes Problem für die internationalen Beziehungen dar. Das hat sich mittlerweile auch in Deutschland herumgesprochen. Doch ist hierzulande die Debatte um die Ursachen und Folgen dieses Phänomens noch weit weniger entwickelt als in den USA. Dort wird zunehmend ein Aspekt diskutiert: Die Folgen der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen für die internationale Ordnung. Ein Fragenkomplex, der für die USA als Führungsmacht natürlich von zentraler Relevanz ist, gleichwohl aber auch von Deutschland und seinen europäischen Partner nicht weiter so stiefmütterlich behandelt werden sollte, wie dies bisher der Fall ist. Denn wie es Stephen M. Walt, einer der Autoren, ausdrückt: Die Welt steht an einem Scheideweg. Am Ende des einen Weges bleiben Massenvernichtungswaffen in der Hand nur weniger Staaten und werden nicht eingesetzt; am Ende des anderen Weges gibt es viele Staaten, die über diese Waffen verfügen und sie als wichtige Machtressourcen ansehen, und die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes steigt. Es geht also um wichtige Fragen der künftigen Weltpolitik, so dass die Lektüre des hier vorzustellenden Buches sehr zu empfehlen ist, gerade weil dort teilweise Fragen aufgeworfen werden, die für den deutschen Leser zunächst sehr ungewohnt sind.

Eine zentrale Frage betrifft das Verhältnis der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Zukunft militärischer Allianzen. Gelingt es künftig Staaten, die sich Kernwaffen verschafft haben und in ihrer Region andere Staaten unter Druck setzen oder gar überfallen, die USA von einer militärischen Intervention abzuschrecken, hätte dies vermutlich schwerwiegende Konsequenzen. Amerikas Verbündete könnten sich dann nicht mehr auf dessen Schutz verlassen. Sie würden daher das Bündnis mit den USA nicht mehr als Grundlage ihrer Sicherheit ansehen und sich selbst möglicherweise Massenvernichtungswaffen zu ihrem Schutz verschaffen.

Immer wieder wird in dem Band der Frage nachgegangen, wie der Golf-Krieg gegen Saddam Hussein unter Allianzgesichtpunkten verlaufen wäre, wenn der irakische Alleinherrscher bereits sein in der Entwicklung befindliches Kernwaffenprogramm zur Einsatzreife gebracht hätte. Möglicherweise hätte dann Saudi-Arabien nicht die massive Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf seinem Territorium erlaubt, da es irakische Nuklearschläge gegen diesen Truppenaufmarsch gefürchtet hätte. Vielleicht wären die amerikanischen Militärs wegen der damit verknüpften Gefahren aber auch selbst vor einer Stationierung in Saudi-Arabien zurückgeschreckt. Stephen Peter Rosen erwartet vor diesem Hintergrund in einer Welt, in der Kernwaffen weit verbreitet sind, eine massive Schwächung militärischer Allianzen.

Auch Barry R. Posen spielt in seinem Beitrag den Golf-Krieg noch einmal unter der Annahme durch, Saddam Hussein habe bereits zu Beginn des Krieges über eine begrenzte Anzahl von Kernwaffen verfügt. Trotz dieser Situation hätten die USA seiner Empfehlung nach den Krieg gegen den Aggressor führen sollen, da ein Nichteingreifen schwerwiegende Folgen für die internationale Stabilität nach sich gezogen hätte. Posen schlägt zwei Strategieelemente vor, die die USA hätten befolgen sollen: „Abschreckung im Krieg“ durch eine klare Drohung in Richtung Bagdad, dass jeder irakische Kernwaffenseinsatz einen amerikanischen nuklearen Gegenschlag zur Folge habe; und „begrenzter Krieg“, so dass Saddam nicht die Besetzung des eigenen Landes hätte befürchten müssen und nicht geneigt gewesen wäre, Kernwaffen als letztes Mittel einzusetzen.

Sieht Posen also durchaus Möglichkeiten, militärische Allianzen auch gegen Aggressoren zu nutzen, die schon über Kernwaffen verfügen, so ist auch Walt der Auffassung, die Wirkung sogenannter „Schurkenstaaten“ auf Allianzen sollte nicht überschätzt werden. Letztlich seien diese Staaten oft isoliert und trotz des Besitzes von Kernwaffen so schwach, dass deren Einsatz extrem unwahrscheinlich sei, zumal die Herrscher dieser Länder damit die eigene Existenz auf Spiel setzen würden.

Was aber - so eine weitere wichtige Fragestellung des Bandes - wenn doch einmal Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen von einem „Schurkenstaat“ eingesetzt werden? Da eine solche Situation die weitere Entwicklung der internationalen Beziehungen entscheidend beeinflussen dürfte, hält George H. Quester in diesem Fall den Krieg bis zur bedingungslosen Kapitulation für absolut zwingend. Um dieses Ziel zu erreichen, könne auch der Einsatz eigener Kernwaffen erforderlich werden. Konzepte der „Abschreckung im Krieg“ und des „begrenzten Krieges“ könnten nicht mehr verfolgt werden, nachdem ein gegnerischer Einsatz von Massenvernichtungswaffen bereits erfolgt sei. In diesem Zusammenhang fordert Brad Roberts, dass die USA mit ihren Verbündeten über Strategien nachdenken müssten, wie Kriege zu beenden seien, bei denen auf einem regionalen Schauplatz Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden.

Wie der Herausgeber Victor A. Utgoff in seinem abschließenden Kapitel bemerkt, ist die Mehrzahl der Autoren aus unterschiedlichen Gründen der Auffassung, dass sich die USA auch in einer Welt, in der immer mehr Staaten über Massenvernichtungswaffen verfügen, nicht völlig zurückziehen würden. Diese These selbst hat natürlich enorme politische Rückwirkungen, denn wäre es umgekehrt, würden die Anreize für manche Staaten, sich ABC-Waffen zu verschaffen, um ihre Ziele auch gegen den Willen und die Interessen der USA durchzusetzen, enorm steigen.

Dennoch bedarf es weiterer Debatten für den Umgang mit dem Problem der Proliferation, und vor allem müssen diese Debatten auch in Deutschland vertieft geführt werden. Denn es käme einem Irrglauben gleich, ginge man davon aus, die in diesem Buch diskutierten Probleme würden Deutschland bestenfalls am Rande betreffen. Daher sollte der Band nicht nur von Experten, sondern auch von politisch Interessierten zur Hand genommen werden.

Oliver Thränert

Friedrich-Ebert-Stiftung

AMIN MAALOUF:

Mörderische Identitäten

Frankfurt a. M. 2000

Suhrkamp, 144 S.

Der seit Jahrzehnten in Frankreich lebende libanesische Schriftsteller und Essayist Amin Maalouf ist in Deutschland vor allem durch seine historischen Romane bekannt geworden, unter denen der Roman „Samarkand“ herausragt. Dort geht es – wie auch in den meisten anderen seiner Bücher – um eine historische Figur, die sich in und zwischen verschiedenen Gesellschaften, Kulturen und Sprachen bewegt, um Persönlichkeiten also mit einer gespaltenen Identität, wie dies landläufig bezeichnet wird.

Doch genau gegen diese „Landläufigkeit“ setzt sich Maalouf in seinem Essay zur Wehr, und auch gegen die ebenso landläufige Zwanghaftigkeit, sich für eine dieser Identitäten als allein dominierende entscheiden zu müssen. Er geht dabei von seiner eigenen Lebenssituation aus: im Libanon geboren ist seine Muttersprache Arabisch und dies verbindet ihn mit der überwiegend islamischen arabischen Welt von Casablanca bis Bagdad. Doch gleichzeitig ist er von Geburt griechisch-katholischer Christ und diese Tatsache verknüpft ihn mit der gesamten christlichen Welt, die bekanntermaßen in einem gewissen – über die Jahrhunderte mal stärkeren, mal geringeren – Antagonismus zum Islam steht. Und schließlich ist er französischer Staatsbürger und schreibt auf französisch, ist geprägt vom Geist der Aufklärung und der Toleranz, der bis heute auf der Hut sein muss vor den Verlockungen und Gefahren religiöser, ideologischer und ethnisch-chauvinistischer Rattenfänger.

Diese persönliche Prägung macht die Stärke, aber auch die Schwäche seines Essays aus. Wie kaum jemand anders, gelingt es Maalouf, die Einsamkeit, Verzweiflung und Gefährdung des von verschiedenen Identitäten geprägten Einzelnen zu verstehen und darzustellen. Die Forderung der Außenwelt, sich für eine seiner Identitäten – Religion, Sprache, Volksgruppe, Ideologie – zu entscheiden, stürzt ihn in ein fast auswegloses Dilemma, dem viele nur dadurch zu entkommen glauben, indem sie sich zu fundamentalistischen Verfechtern nur einer Komponente machen oder als „Konvertiten“ zu den fanatischsten Verfolgern ihrer einstigen Brüder mutieren. Geschichte und Gegenwart bieten viele Beispiele dafür, und wie verquer die Trennlinien von Identität verlaufen, macht Maalouf an einigen aktuellen Beispielen klar: „Türken und Kurden sind Muslime, unterscheiden sich jedoch durch die Sprache; ist ihr Konflikt deswegen weniger blutig? Hutus und Tutsis sind katholisch und sprechen die gleiche Sprache; hat sie das daran gehindert, sich gegenseitig abzuschlachten? Tschechen und Slowaken sind gleichermaßen Katholiken; war das ihrem Zusammenleben förderlich?“

Der Titel des Buches – „Mörderische Identitäten“ – verweist auf die fatalen Folgen einer (erzwungenen) Reduzierung der Identität auf eine einzige Zugehörigkeit, „die Menschen in eine parteiische, sektiererische, intolerante, herrische, manchmal selbstmörderische Haltung treibt und sie nicht selten zu Mördern oder Gefolgsleuten von Mördern werden läßt.“ Dabei sind Täter und Opfer nicht ein für allemal auf ihre Rolle festgelegt, wie die Beispiele der jungen Nationalstaaten in der Dritten Welt und in Osteuropa beweisen: kaum hat man den „gerechten“ Kampf um Eigenstaatlichkeit gewonnen, beginnt man mit der Unterdrückung der auf seinem Territorium verbliebenen Minderheiten. Aktuelle Beispiele dafür liefern Algerien, Sri Lanka, Mazedonien und die baltischen Staaten.

Maalouf wendet sich sodann der Frage zu, warum ausgerechnet in unserer heutigen, „modernen“ Zeit archaisch anmutende Konflikte mit so großer Vehemenz aufbrechen und er stößt dabei - wenig überraschend - auf zwei zentrale Punkte: die Folgen der Globalisierung und die daraus resultierende Hinwendung zur Religion. Daß die in den letzten Jahren und Jahrzehnten rasant fortschreitende Globalisierung bei vielen Menschen geradezu existentielle Ängste hervorruft, ist ein allgemein bekanntes Phänomen und auch unseren gefestigten Wohlstandsgesellschaften nicht fremd. Um so mehr gilt dies natürlich für die Länder der Dritten Welt und die jungen Nationalstaaten Osteuropas, die sich nahezu hilflos der Wucht globalisierender Tendenzen mit all ihren Folgen – Verlust wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit, Zusammenbruch sozialer Sicherungssysteme, Verschwinden herkömmlicher Werte – ausgesetzt sehen. Die Flucht in die Religion ist angesichts dieser Entwicklung ein von immer mehr Menschen eingeschlagener (Aus-) Weg, der scheinbare Sicherheit, auf jeden Fall aber spirituellen Trost bietet.

In der westlichen Wahrnehmung spielen dabei die zunehmenden fundamentalistischen Tendenzen im Islam die größte und bedrohlichste Rolle, da sie sich quasi vor unserer Haustür – auf dem Balkan, im Mittelmeerraum und im Nahen Osten – entfalten. Maalouf als unmittelbar Betroffener, der im Spannungsfeld von Islam und westlicher Welt groß geworden ist, wendet sich denn auch folgerichtig der Frage zu, ob der Islam unvereinbar sei mit Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Gleichberechtigung, kurz: mit der Moderne insgesamt. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass es seit einigen Jahrhunderten eine entgegengesetzte Entwicklung in Christentum und Islam gegeben hat: war das erstere zunächst die eher intolerante, repressive und vielfach grausame Form religiöser Äußerung, so hat sich das Christentum seither „zu einer Religion der Offenheit“ verwandelt. Beim Islam verhält es sich genau umgekehrt: von der Blüte der Offenheit und Toleranz – symbolisiert vor allem in der maurischen Kultur Andalusiens – ist eine stetige Regression bis hin zu den heutigen Auswüchsen der Taliban in Afghanistan zu konstatieren. Doch Maalouf warnt vor simplistischen Schlußfolgerungen: Die radikal-islamistischen Bewegungen unserer Zeit seien „kein reines Produkt der islamischen Geschichte, sie sind ein Produkt unserer Epoche mit ihren Spannungen, ihren Verwerfungen, ihren Gepflogenheiten und zerstörten Hoffnungen.“

Zu diesen zerstörten Hoffnungen hat der Westen nicht wenig beigetragen und für Maalouf symbolisiert das Scheitern des Modernisierers Mehmet Ali in Ägypten – ein Scheitern, das vor allem dem hegemonialen Streben der Kolonialmächte zuzuschreiben ist – die Wende in den potenziell hoffnungsvollen Beziehungen zwischen westlicher und islamisch-arabischer Welt: „Die Araber zogen – und ziehen bis heute – aus dieser Episode den Schluss, dass der Westen nicht möchte, daß man ihm ähnelt, er will nur, daß man ihm gehorcht.“ Und zu bedenken ist auch, „daß die schlimmsten Greuel des zwanzigsten Jahrhunderts in Sachen Despotismus, Zerstörung jeglicher Freiheit und Menschenwürde nicht dem religiösen Fanatismus zuzurechnen sind sondern ganz anderen Fanatismen, die gegen die Religion zu Felde gezogen sind – wie etwa der Stalinismus – oder ihr den Rücken gekehrt haben – wie der Nazismus und einige andere nationalistische Doktrinen.“

Welche Lösung bietet sich an, um mit den teilweise mörderischen Identitätskonflikten unserer Tage umzugehen? Dies ist zweifellos der schwächste Teil von Maaloufs Essay, denn außer dem Appell, die positiven Seiten der Globalisierung zu nutzen und eine multikulturelle Gesellschaft im Weltmaßstab zu errichten, in der jeder „ohne innere Zerrissenheit“ zu einer mehrfachen Zugehörigkeit stehen und die Bindung an Traditionen bewahren kann, fällt ihm nicht viel mehr ein. Doch wer hat schon angesichts der komplizierten Gemengelage von ethnischen, religiösen, ideologischen und sozialen Konflikten unserer Zeit ein Patentrezept? Die gegenwärtigen Diskussionen um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland zeigen, wie schwierig es selbst in einem vergleichsweise friedlichen Umfeld und unter stabilen politischen Verhältnissen ist, zu einer sachgerechten Lösung eines Problems zu kommen, das sich im Vergleich zu anderen Ländern als geradezu lächerlich einfach darstellt.

Winfried Veit
Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel Aviv

HEINER BUSCH:

Polizeiliche Drogenbekämpfung - eine internationale Verstrickung

Münster 1999

Westfälisches Dampfboot, 338 S.

„Kein anderer Bereich polizeilicher Tätigkeit als die Drogenbekämpfung hat ein ähnliches Gewirr an internationalen Gremien und Organisationen hervorgebracht“, schreibt der Politikwissenschaftler Heiner Busch in seinem neuesten Werk über europäische Polizeikooperation. Es ist die Fortsetzung seiner ersten Studie über polizeiliche Zusammenarbeit in Europa - das 1995 erschienene Buch „Grenzenlose Polizei?“-, diesmal konzentriert auf die internationale Drogenbekämpfung. Busch glaubt aufgrund seiner Forschungsergebnisse der Jahre 1993 bis 1995 vor allem eine internationale „Verstrickung“ der Polizeien zu erkennen. Auf 338 Seiten ist er bemüht, den Werdegang der gegenseitigen Polizeihilfe - angefangen von den ursprünglichen Beweggründen bis hin zu deren  „Verselbständigung“ jenseits politischer und gesellschaftlicher Kontrolle - zu dokumentieren.

In der Mitte der sechziger Jahre ein Randproblem im Umgang mit einer jugendlichen Subkultur Mitte, wurde das Drogenproblem neben dem internationalen Terrorismus zu einem Bereich, der den Auf- und Ausbau internationaler Strukturen der polizeilichen Fahndung und Bekämpfung veranlasste. Die Anfänge signifikanten Drogenmissbrauchs in der Bundesrepublik macht Busch in den Jahren 1969/70 aus: Unter sogenannten „Gammlern“ und „Hippies“, die laut damaliger Polizeiberichte Marihuana und Haschisch vor allem von Ausländern (Gastarbeitern und amerikanischen Soldaten) bezogen. Stellte die Polizei 1968 lediglich nur etwas mehr als eintausend Verstöße gegen das Opiumgesetz fest, waren es 1969 bereits 4000, 1970 16.000 und 1971 25.000.

Ab 1963/64 begann die Polizei in Westdeutschland allerdings schon mit gezielten Observationen der „Lokalitäten der Szene“, wie es damals hieß. Auch begann man Busch zufolge V-Leute und Polizeibeamte im Untergrund einzusetzen. Ab 1970 sprach die deutsche Polizei von einer „Professionalisierung“ des Drogenhandels und machte türkische und persische Händlerringe aus, die wie Spionagedienste organisiert gewesen seien. Auf dieses Phänomen reagierten die Drogenfahnder in der Bundesrepublik mit der internationalen Zusammenarbeit. Wichtiger noch als Interpol war damals für die deutsche Polizei die bilaterale Kooperation mit amerikanischen Stellen gewesen, insbesondere mit den kriminalpolizeilichen Einheiten der US-Militärpolizei. „Der Kontakt ergab sich vor allem daraus, dass US-Soldaten bereits in den frühen 60er Jahren zur Klientel der beginnenden Drogenbekämpfung zählten.“ Von den amerikanischen Militärpolizisten lernten die deutschen Fahnder die „verdeckte oder gezielte Ermittlung“ und wurden im Laufe der Zeit selbst Lehrmeister für die Polizei anderer Staaten.

Ausgerichtet an den USA, die „zweifellos die führende Rolle in der Drogenbekämpfung spielen“, vollzieht Busch nach, wie auch die europäischen Staaten zunehmend den Drogenhandel als einen Staatsschutzfall erkannten, der besondere Bekämpfungsmethoden und internationale Zusammenarbeit erforderte. Diese Entwicklung nennt Busch eine „internationale Verstrickung der Drogenpolitik mit der Polizei“. Aufgrund der Kooperation europäischer Drogenfahndern und gefördert von der europäischen Integration sei „eine Art europäische Polizeielite“ entstanden, „deren Mitglieder sich aus einer Fülle von persönlichen Kontakten kennen und über eine eigene corporate identity verfügen“.

Im Ergebnis habe die erfolgreiche internationale Kooperation in der Drogenfahndung aber auch hohe „Undurchsichtigkeit“ erzeugt, „sowohl in organisatorischer als auch praktischer Hinsicht“, die die „tradierten Formen der politischen und gerichtlichen Kontrolle der Polizei außer Kraft“ setzt, wie Busch bemüht ist, anhand einer Reihe von Beispielen nachzuweisen. Schon längst sei die politische Entscheidung über die Drogenpolizei und ihre Fahndungen auf eine internationale Ebene verlagert worden, wo sie sich nationalstaatlichen Einwänden problemlos entziehen könne. Busch kommt zu dem Schluss: „Die Polizeikooperation hat sich verselbständigt. Ihre Lösung heißt „more of the same“ - auch dann, wenn sich die Konzepte längst als unbrauchbar oder schädlich herausgestellt haben.“

Trotz zahlreicher einleuchtender Beispiele und einer Fülle an Quer- und Quellenverweisen ist Buschs Aufbereitung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit am Beispiel der Bekämpfung des Drogenhandels politisch zielgerichtet. Dessen muß man sich bei der Lektüre bewußt sein. Busch über sich selbst: Das Buch liefert „Materialien für diejenigen, denen an einer Legalisierung von Drogen und einer Entpolizeilichung der Drogenpolitik gelegen ist.“ Auch offenbart der Autor, dass ihm aus dem Mitarbeiterstab des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele zugearbeitet und die Veröffentlichung seines Werkes finanziell u.a. vom schweizerischen „Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat“ ermöglicht wurde. Diese Informationen sprechen für sich, aber auch für die Ehrlichkeit des Autors. Seine Polizeistudie ist wissenschaftlich und politisch klar einzuordnen. Und seine Quintessenz aus dem umfangreichen Material, das nach seinen Worten „zeigt, wie die Polizei, indem sie ... als Politikersatz gebraucht wird, lähmend auf politische Veränderungen wirkt“, muss vor dem oben genannten Hintergrund relativiert werden.

Die im Buch zusammengetragenen Fakten wohl kaum zu widerlegen. Es bleibt lediglich die Frage, ob man daraus die - für Polizei und Politik negativen - Schlüsse ziehen muss, die Busch zieht. Es bleibt aber auch die Empfehlung des Rezensenten: Selten ein so spannendes Sachbuch aus den schwer zugänglichen Tiefen der polizeilichen Ermittlung gelesen wie dieses; deshalb: Don't miss it!

Josef-Thomas Göller
Freier Journalist
Washington

KEITH E. MASKUS:

Intellectual Property Rights in the Global Economy

Washington, D.C. 2000,

Institute for International Economics, 266 S.

Welche ökonomischen Implikationen hat die globale Einführung von vergleichsweise hohen immaterialgüterrechtlichen Mindeststandards (Patente, Urheberrechte usw.) insbesondere für den „Süden“? Diese Fragestellung steht im Mittelpunkt des Buchs, das zugleich in die wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen geistiger Eigentumsrechte einführt.

Etliche Länder haben den Schutz geistigen Eigentums in den 1990er Jahren deutlich ausgedehnt. Der Prozess wird sich fortsetzen, wenn das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte geistiger Eigentumsrechte (TRIPS) umgesetzt wird. Das Abkommen über TRIPS (trade related intellectual property rights) verpflichtet alle (derzeit 140) WTO-Mitglieder, relativ hohe Mindeststandards zum Schutz geistiger Eigentumsrechte (IPR) zu implementieren. Während Industrieländer die Standards bis 2000 umsetzen mussten, gilt für Entwicklungsländer eine Übergangsfrist bis 2005, mit der Option auf Verlängerung für die ärmsten Staaten. TRIPS regeln im einzelnen den Schutz technischer Erfindungen (Patente), Urheberrechte, Marken und geographischer Angaben, Muster und Modelle, Halbleitertopographien, Pflanzenzüchtungen und nicht offenbarter Informationen. Außerdem muss die effektive Durchsetzung der Standards gesichert werden. Insgesamt gehen die TRIPS weit über die Vereinbarungen der traditionell zuständigen Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hinaus, und zwar insbesondere in Bezug auf das Patentwesen und seine Durchsetzung. Für Industrieländer bedeuten die TRIPS-Bestimmungen vergleichsweise geringe Änderungen ihres Immaterialgüterrechts. Für viele Entwicklungsländer ergibt sich hingegen enormer Reformbedarf, da sie bislang über niedrigere Standards, großzügigere Ausnahmebestimmungen, in manchen Bereichen (zum Beispiel pharmazeutische Produkte und Software) keinen oder nur rudimentären Schutz und/oder ineffektive Durchsetzungsmechanismen verfügten.

Ursächlich für diesen „push“ ist der rapide wachsende Anteil von Gütern an der Wertschöpfung und am internationalen Handel, bei deren Entwicklung, Herstellung und Vertrieb geistige Eigentumsrechte eine wesentliche Rolle spielen. Diese Tendenz veranschaulicht Maskus anhand der sektoralen Struktur von Produktion und Handel sowie anhand von Patentstatistiken. Eine weitere Ursache ist die Expansion und Internationalisierung von Sektoren, in denen die Forschungs-, Entwicklungs- und Vermarktungskosten hoch sind und weiter steigen, während die Imitationskosten nicht zuletzt wegen des technischen Fortschritts immer niedriger werden. Die USA als der größte Nettoexporteur IP-intensiver Produkte haben das Ihrige zum Zustandekommen der TRIPS beigetragen. Sie setzten bereits in den 1980er Jahren die Handelspolitik ein, um ihrer IP-intensiven Wirtschaft zur Anerkennung geistiger Eigentumsrechte im Ausland zu verhelfen.

Das Buch enthält einen knappen Überblick über die Ökonomie der jeweiligen Schutzrechte. In seinen Ausführungen erörtert der Autor die Argumente für und wider geistige Eigentumsrechte. Vereinfachend können die meisten dieser Rechte auf Marktversagen zurückgeführt werden, das infolge des Kollektivgut-Charakters von Informationen eintritt. Einerseits spricht aus Gründen der statischen Effizienz vieles für einen völlig freien Zugang zu neuem Wissen und dessen Verwendung, andererseits haben dann die Unternehmen keinen Anreiz zu Kreation und Innovation. Zeitlich befristete geistige Eigentumsrechte sind eine Möglichkeit, das Dilemma zwischen statischer und dynamischer Effizienz abzuschwächen. Temporär wird eine möglicherweise suboptimale Marktversorgung in Kauf genommen, um Innovation und Wachstum zu fördern (der Schutz von Marken und Ursprungsbezeichnungen wird im Wesentlichen anders begründet). Inwieweit zum Beispiel Patente tatsächlich notwendig oder geeignet sind, die Innovationstätigkeit zu fördern, ist jedoch umstritten. Empirische Untersuchungen deuten zwar darauf hin, dass Patente diese Funktion nur in den Sektoren ausüben, in denen Innovation sehr hohe Kosten verursacht und zugleich die Imitationskosten sehr gering sind. Angesichts der wachsenden Zahl und Bedeutung dieser Branchen sollte der volkswirtschaftliche Innovationseffekt aber nicht unterschätzt werden.

Die Diskussion der weltwirtschaftlichen Auswirkungen von TRIPS beschränkt sich nahezu ausschließlich auf die Nord-Süd-Beziehungen. Die Befürworter von TRIPS sehen in einem fehlenden oder schwachen IPR-Wesen in einem Land eine Handelsverzerrung, Gegner bewerten hohe IPR-Standards als Protektionismus. Kritiker befürchten einen Rückgang der Technologiediffusion im Süden, wenn die Möglichkeiten der Imitation durch geistige Eigentumsrechte beschnitten werden und die Preise steigen. Demgegenüber steht das Argument, dass Unternehmen aus Industrieländern ihre Investitionstätigkeit und die Lizenzvergabe in Entwicklungsländern steigern werden, wenn sie ihr geistiges Eigentum vor unerwünschter Imitation geschützt wissen. Besonders umstritten ist der weltweite geistige Eigentumsschutz für pharmazeutische und biotechnologische Verfahren und Produkte. Die Befürworter halten ihn angesichts der hohen Forschungs- und Entwicklungs- und niedrigen Kopierkosten für erforderlich, um zu ausreichender Innovationstätigkeit anzuregen. Außerdem wird argumentiert, angesichts des Fehlens eines ausreichenden Patentschutzes würden private Unternehmen kaum in die Forschung für Medikamente gegen Krankheiten investieren, die besonders die Bevölkerung im Süden bedrohen. Gegner rechnen hingegen mit deutlichen Preissteigerungen für Medikamente und Saatgut in den Entwicklungsländern mit verheerenden sozialen Folgen. Schließlich sehen die Befürworter in TRIPS einen weltweiten Innovations- und Wachstumsmotor, während deren Gegner sie als Umverteilungsmaschine zugunsten der Nettoexporteure (Norden) und zulasten der Nettoimporteure (Süden) von Technologie einstufen.

Der Autor fügt diesen Argumentationssträngen zum Teil originäre Differenzierungen und Ergänzungen hinzu. Angesichts der widersprüchlichen Einschätzungen, die auf unterschiedlichen und oftmals heroischen Annahmen beruhen, plädiert er dafür, sich stärker auf die empirische Forschung zu konzentrieren. Unglücklicherweise gibt es aber nur wenige einschlägige empirische Untersuchungen. Gilt dies - zumindest jenseits des Patentschutzes - bereits für national angelegte Studien, so war die empirische Forschung zu den internationalen Effekten lange Zeit noch weniger entwickelt. Dies hat sich im Laufe der 1990er Jahre geändert. Die Ergebnisse der mittlerweile vorliegenden Untersuchungen - die ebenfalls mehrheitlich auf Patente abstellen und zum Teil vom Autor selbst durchgeführt wurden - werden in dem Buch zusammengefasst. Darüber hinaus präsentiert der Autor neue Schätzungen.

Die Auswertung bestätigt, dass das Schutzniveau geistiger Eigentumsrechte in etlichen Industrie- und Entwicklungsländern im Zeitraum von 1985 bis 1995, d.h. bereits vor dem Inkrafttreten von TRIPS, gestiegen ist. Verschiedene ökonometrische Schätzungen der Ursachen lassen u.a. vermuten, dass der (Patent-)Schutz ab einem gewissen Pro-Kopf-Einkommen steigt und umso höher ist, je offener eine Volkswirtschaft ist.

Die Ergebnisse empirischer Schätzungen über die Wirkungen des zunehmenden IPR-Schutzes auf die o.g. internationalen Aktivitäten verwendet der Autor, um die Effekte von TRIPS zu simulieren. Bei allen Abstrichen, die wegen erheblicher methodischer und Datenbeschaffungsprobleme gemacht werden müssen, gelangt Maskus zu dem Schluss, dass die Einführung der TRIPS-Bestimmungen für die Entwicklungsländer mittel- bis langfristig von Nutzen sein kann. Sie können eine Zunahme der Importe technologiehaltiger Produkte, der Direktinvestitionen und des Technologietransfers durch Patente und Lizenzen hervorrufen. Diese Effekte führen allerdings nicht zwingend, sondern nur unter bestimmten Rahmenbedingungen zu Wachstumssteigerungen. Zu diesen Rahmenbedingungen zählt Maskus die Fähigkeit zur Absorption und Kommerzialisierung neuer Technologien, offene und flexible Märkte sowie wettbewerbspolitische Vorkehrungen gegen den Missbrauch geistiger Eigentumsrechte.

Zugunsten der Implementierung von IPR-Standards in Schwellenländern führt der Autor auch an, dass sie auch einheimischen Unternehmen Innovationsanreize bieten. Schließlich gebe es in Schwellenländern zunehmend Branchen, die entsprechende Forderungen erheben. Empfehlenswert seien der Innovationskapazität angepasste IPR-Systeme, wie beispielsweise ein Patentwesen, das zunächst inkrementelle Innovationen besonders fördert und den Schutzumfang so gestaltet, dass Umgehungserfindungen angeregt werden. Mit steigendem Einkommen und zunehmender Technologieintensität der Wirtschaft sollte das Schutzniveau ausgedehnt werden. Erfolgreiche Beispiele für diese Strategie bietet nicht nur Japan, sondern auch verschiedene europäische Staaten. Maskus wirkt vergleichsweise optimistisch, dass TRIPS genügend Spielraum für eine solche Politik enthalten. Es wird sich allerdings erst in einigen Jahren zeigen, ob die USA und andere Industrieländer derart großzügig sein werden.

Maskus negiert keineswegs die wirtschaftlichen Nachteile, die ein strengerer Schutz geistiger Eigentumsrechte mit sich bringt. Dies sind zum einen die Kosten der Implementierung und Aufrechterhaltung eines effektiven IPR-Wesens. In Entwicklungsländern kann die Umlenkung der erforderlichen Sach- und Personalressourcen ein Ausmaß annehmen, das den potenziellen Nutzen nicht rechtfertigt. Zum anderen entstehen Kosten in der Form von Umsatz- und Beschäftigungseinbußen in imitierenden Unternehmen sowie in Form steigender Preise. Verschiedene Schätzungen des Ausmaßes der Umverteilung zwischen den Ländern, die durch TRIPS verursacht wird, lassen deutliche Rentenzuwächse für die meisten Industrieländer und Verluste für nahezu alle Entwicklungsländer erwarten.

Resümierend sieht Maskus gute Chancen, dass langfristige Vorteile die kurzfristigen Anpassungs- und Umverteilungskosten übersteigen werden, wenn die Entwicklungsländer begleitend eine richtige Bildungs-, Wirtschafts-, Infrastruktur- und Wettbewerbspolitik durchsetzen. Allerdings hegt er große Zweifel, dass vor allem die ärmeren Entwicklungsländer dazu in der Lage sind. Technische und finanzielle Hilfe bei der Umsetzung von TRIPS und begleitender Politik sei ebenso geboten wie internationale Maßnahmen zur Förderung des Technologietransfers. Darüber hinaus skizziert Maskus Elemente einer internationalen Politik gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Handlungsbedarf sieht er bei der Förderung und Entwicklung von Impfstoffen gegen die am weitesten verbreiteten Infektionskrankheiten im Süden sowie bei geistigen Eigentumsrechten und globaler Umweltpolitik (übrigens wirkt die Argumentation hier im Vergleich zu den anderen Ausführungen etwas blass und oberflächlich).

Alles in allem bewertet Maskus TRIPS als adäquaten und ausreichend flexiblen Mechanismus zum Ausgleich der Interessen zwischen Nord und Süd, Innovatoren und Imitatoren, Privatwirtschaft und Gesellschaft. Ausblickend sieht er keinen Bedarf, die TRIPS-Standards zu erhöhen.

Es würde dem Autor nicht gerecht, wenn der hier versuchten Zusammenfassung nicht hinzugefügt würde, dass er sehr differenziert argumentiert und zu Vorsicht gegenüber allen, einschließlich seinen eigenen Schätzungen und Interpretationen rät. Es spricht für seine Seriosität, dass er immer wieder auf die vielen Ungereimtheiten und Lücken hinweist, die sowohl die theoretisch-analytische als auch empirische Forschung zur Ökonomie der geistigen Eigentumsrechte kennzeichnen.

Maskus zählt zu den ersten Ökonomen, die sich mit der komplexen und schwer zugänglichen Materie der internationalen geistigen Eigentumsrechte beschäftigen. Man merkt auf nahezu jeder Seite, dass dem Buch rund zehn Jahre intensiver Forschung zugrunde liegen. Ergebnis ist eine umfassende und wissenschaftlich fundierte Studie, die - wie ein amerikanischer Rezensent bemerkt - eine wahre „tour de force“ ist. Das Buch ist im Großen und Ganzen verständlich, aber ausgesprochen dicht geschrieben. Obwohl die Argumentation primär wirtschaftswissenschaftlich ausgerichtet ist, kann ich dieses Buch allen empfehlen, die sich mit der Thematik des internationalen Schutzes geistigen Eigentums auseinandersetzen.

Margareta E. Kulessa
Johannes Gutenberg-Universität
Mainz

HANS GÜNTER BRAUCH / ANTONIO MARQUINA / ABDELWAHAB BIAD:

Euro-Mediterranean Partnership for the 21st Century

Houndmills / London 2000

Macmillan, 477 S.

Ein Blick auf die in den letzten fünf Jahren erschienenen, zumeist englischsprachigen Publikationen zu den Aussenbeziehungen der EU macht deutlich, dass die Mittelmeerpolitik der EU gegenwärtig ein konjunkturelles Hoch erfährt. Seit die Aussenminister der fünfzehn EU-Staaten und der zwölf südlichen Mittelmeeranrainerländer auf der Konferenz von Barcelona im November 1995 die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) in das Leben riefen, überwiegen Studien, die sich primär auf einen der drei Zusammenarbeitsbereiche dieses multilateralen Ansatzes konzentrieren. Entweder stand bislang Korb I, die Zusammenarbeit im (sicherheits-)politischen Bereich im Mittelpunkt, oder aber es erfolgt – jeweils isoliert voneinander – eine Analyse der wirtschaftlichen (Korb II) bzw. sozialen und kulturellen Zusammenarbeit (Korb III). Arbeiten, die den sogenannten Barcelona Prozess unter Berücksichtigung aller drei Körbe im Sinne des ihnen zugrundeliegenden Kohärenzgebotes unter­su­chen oder gar der Frage nachgehen, welche Rückwirkungen die strukturelle und institutionelle Ressourcenausstattung der EU auf deren Mittelmeerpolitik hat, sind bislang hingegen noch immer Mangelware oder schlichtweg nicht existent.

In dieser Hinsicht ist auch der im Wesentlichen aus einer ECPR-Konferenz im Jahre 1998 hervorgegangene und von Hans Günter Brauch, Antonio Marquina und Abdelwahab Biad zwei Jahre später herausgegebene Sammelband eine Fortschreibung des Status quo und muss zunächst all jene enttäuschen, die beim Griff zu dieser Studie auf ein solches Forschungsdesign hoffen. Dazu trägt auch der etwas irreführende Titel des in sechzehn Kapitel und einem fünfzigseitigen Anhang untergliederten Sammelbandes bei, assoziiert er doch bereits ausschliesslich eine Auseinander­setzung mit der von der EU initiierten EMP.

Dass der vorliegende Band aber dennoch von hohem Gewinn für Politikwissenschaftler, Entscheidungsträger und andere am Grossraum Mittelmeer Interessierte ist, liegt primär an dem von den Herausgebern gewählten Analyseansatz, der das Konzept der Vertrauensbildenden Massnahmen (VBM) – ein Konzept, das mit dem „Open Skies“-Vorschlag des US-Präsidenten Eisenhower 1955 erstmals und mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki zwanzig Jahre später endgültig zum Gegenstand politikwissenschaftlicher Beschäftigung wurde – zum Ausgangspunkt eines jeden Beitrages erhebt.

Nach der Einleitung (zugleich Kapitel 1), die im Wesentlichen die seit 1989/90 zu konstatierenden Veränderungen des internationalen Systems und die sicherheitspolitisch bedeutsamen Instabilitäten und Konfliktformen im Mittelmeerraum beleuchtet, werden ausgehend von der in Kapitel 2 von Hans Günter Brauch detailliert und kenntnisreich vorgenommenen Schilderung der Entwicklung, des Inhalts und der praktisch-politischen Wirkungskraft des VBM-Konzeptes die verschiedenen Mittelmeer-Initiativen von EU, WEU, NATO und OSZE aus arabischer, europäischer und amerikanischer Sicht analysiert. So ist Teil II des Buches, der die Kapitel 3-5 umfasst, den VBM aus europäischer Perspektive gewidmet, während sich der wesentlich umfangreichere Teil III –die Kapitel 6-9 – der in den südlichen Mittelmeerländern geführten Debatte um die gegenwärtig existierenden VBM im Mittelmeerraum zuwendet. Ergänzt wird die Beschäftigung mit diesen vier sicherheitspolitisch motivierten und transmediterran angelegten Kooperationsansätzen durch drei Fallstudien (Kapitel 10-12), die die Erfahrungen der OSZE und der NATO mit VBM in Bosnien bzw. aus einer historischen Perspektive den Zypern-Konflikt analysieren. Abgerundet wird der Band schliesslich durch vier Beiträge der Herausgeber (Kapitel 13-16), die Vorschläge für künftige Partnerschaftsbildende Massnahmen (PBM) im Kontext des Barcelona-Prozesses enthalten.

Zu den Kapiteln im einzelnen: Antonio Marquina, Professor für Internationale Beziehungen an der Complutense Universität in Madrid, gibt in Kapitel 3 einen ersten Überblick über die zwischen 1990 und 1996 initiierten und zum Teil – wie die Idee einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum – nie realisierten Ansätze für VBM im Mittelmeerraum. Hier werden die WEU-, NATO- und EU-Initiativen einer ersten, jeweils knapp bemessenen Bewertung unterzogen, es bleibt aber unklar, warum der Autor nicht den von Malta 1992 eingebrachten Vorschlag eines Mittelmeer-Rates einbezieht. Unabhängig davon ist Marquina aber in seinem Gesamturteil über die gegenwärtig existierenden VBM im Mittelmeerraum beizupflichten: es existiert noch immer kein klar erkennbares, alle Mittelmeeranrainer einbeziehendes und zufriedenstellendes Sicherheitskonzept (S. 75). Diese Einschätzung schliesst auch die Deklaration von Barcelona mit ein, die zwar – zusammen mit der im November 2000 verabschiedeten Charta für Frieden und Stabilität – den bislang am weitesten reichenden Ansatz zur Bekämpfung der im Mittelmeerraum erkennbaren Gemengelage liefert, angesichts des stagnierenden Friedensprozesses im Nahen Osten aber noch immer nicht über einen deklaratorischen Charakter hinausreicht.

Die Beziehungen der OSZE zu den drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie zu Ägypten, Jordanien und Israel sind Thema des folgenden Beitrags von Monika Wohlfeld und Elizabeth Abela, die beide für das OSZE-Sekretariat in Wien tätig sind. Vor dem Hintergrund stark voneinander abweichender Einschätzungen der Rolle der OSZE im südlichen Mittelmeerraum diskutieren sie die sicherheitspolitische, wirtschaftliche und humane Dimension der VBM und der OSZE gegenüber den sechs Partnerstaaten. Da auch sie die bisherige Substanz der OSZE-Initiative in Frage stellen (S. 91) und die Einführung traditioneller VBM im südlichen Mittelmeerraum gegenwärtig für unwahrscheinlich halten, können sie sich eine stärkere Konzentration auf lediglich einen der drei Körbe, den Dialog im humanen und sozialen Bereich, vorstellen. Neben dem Plädoyer, in enger Abstimmung mit dem Barcelona Prozess weitere Schritte zu vollziehen, werden sie damit auch der an anderer Stelle mehrfach geäusserten Forderung nach klar umrissenen, aber auf einige wenige begrenzte Kooperations- und Dialogfelder gerecht.

Jean-Francois Daguzan, Senior Research Fellow an der Fondation pour la Recherche Stratégique, der ebenfalls die Auffassung vertritt, dass die Absorptionsfähigkeit der südlichen Mittelmeerländer hinsichtlich VBM gegenwärtig äusserst gering ist, beleuchtet in seinem Aufsatz zunächst die seit Ende der sechziger Jahre vollzogenen Abrüstungsinitiativen im Mittelmeerraum, bevor er der Frage nachgeht, ob der in der Deklaration von Barcelona enthaltene Katalog an VBM im Rahmen der Stabilitätscharta Sicherheit und Stabilität zu eröffnen vermag. Wenngleich die Ausführungen Daguzans zur Charta mittlerweile überholt sind, ist seiner Bewertung zuzustimmen; in der Tat bieten sowohl die Charta als auch die Deklaration von Barcelona prinzipiell Ansatzpunkte zur Vertrauensbildung und Reduzierung der im Mittelmeerraum existierenden Spannungen, gleichwohl ist es der fehlende politische Wille auf beiden Seiten des Mittelmeers (und nicht nur am südlichen Rand!), der bislang einer Nutzbarmachung dieser Potenziale entgegen steht (sowie die vom Autor nicht erwähnte eingeschränkte Ressourcenausstattung der EU in der Aussen- und Sicherheitspolitik). Die von ihm vorgestellten Vorschläge für VBM seit 1995 sind im Wesentlichen eine Zusammenfassung der seither diskutierten Ideen. Bedenkenswert ist aber der vom Autor selbst aufgeworfene Vorschlag, die periodischen Treffen der Aussenminister aus den 27 EMP-Staaten durch einen Vertragsakt zu institutionalisieren (S. 105), um sowohl die Regelmässigkeit dieser Treffen zu garantieren als auch Teilnahmeboykotten – wie jüngst beim Aussenministertreffen in Marseille im November 2000 geschehen – entgegenzuwirken.

Während Abdelkader Sid Ahmed die ökonomischen Entwicklungen in den Ländern des Maghreb und Maschreck nachzeichnet und mit seinen daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen (Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens, Eingliederung in den Weltmarkt, Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Abbau der Arbeitslosigkeit, verstärkter Fokus auf lokale und regionale Entwicklung) einen Teil der Weltbank-Forderungen wiederholt, orientieren sich die übrigen Aufsätze im dritten Teil des vorliegenden Bandes erneut an sicherheitspolitischen Fragestellungen. So sind sich Abdelwahab Biad von der Universität Rouen und Mohammad El-Sayed Selim, Direktor des Center for Asian Studies an der Universität Kairo, in ihren Aufsätzen darin einig, dass VBM und sicherheitspolitische Kooperation bestimmte Rahmenbedingungen voraussetzen (militärische Balance und territoriale Integrität), die im südlichen Mittelmeerraum noch nicht gegeben sind. Biad gelangt zu dieser Einschätzung, indem er die bisherigen VBM-Versuche in der arabischen Welt sowie die dortige Kontroverse über militärische VBM nachzeichnet. Zugleich spricht er sich für die Ausweitung bestehender Kommunikationskanäle (Einrichtung einer Krisen-„Hot Line“) aus. El-Sayed Selim hingegen beschreibt den in den südlichen Mittelmeeranrainern geführten Diskurs über kooperative Sicherheitsstrukturen und nähert sich nach einer Erläuterung der drei von ihm identifizierten Faktoren ‚territoriale Konflikte’, ‚strategisches Ungleichgewicht zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn’ sowie ‚unausgewogenes Engagement des Westens im Nahen Osten’ den arabischen Perzeptionen der Rolle der NATO im Mittelmeerraum. Hier erarbeitet er ein asymmetrisches Meinungsbild, das zwischen den – positiven – Perzeptionen der am NATO-Mittelmeer-Dialog beteiligten gouvernementalen Eliten und der ablehnenden Haltung der Mehrheit der arabischen Gesellschaften einschließlich ihrer scientific community differenziert. Letztere kritisiere insbesondere das Fehlen eines klaren Sicherheitskonzeptes für den gesamten Mittelmeerraum sowie die Exklusivität des Dialogs. Lediglich eine Initiative, die die Beilegung des Nahost-Konfliktes unter Einhaltung der einschlägigen UN-Resolutionen sowie neuer Ansätze zur Beseitigung der Waffenproliferation im südlichen Mittelmeerraum in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellt, kann, so El-Sayed Selim, einen Wandel des bislang negativen Images der NATO in der arabischen Welt herbeiführen (S. 145).

In dem mit „Sicherheitspartnerschaft und Demokratisierung: Die Wahrnehmung der Aktivitäten nördlicher Sicherheitsinstitutionen im Süden“ überschriebenen Folgekapitel unternimmt der an der Universität Tunis tätige Politikwissenschaftler Bechir Chourou den Versuch, anhand eines Diskurses über Ausprägungen und Voraussetzungen von Demokratisierung die These zu belegen, dass die Politiken der EU-Staaten, einzeln oder kollektiv, in unterschiedlichem Ausmass für die fortdauernde Existenz autoritärer Regime im südlichen Mittelmeerraum verantwortlich zu machen sind. Wenngleich er an einigen Stellen die Doppeldeutigkeit (EU-)europäischer Politik im Bereich der externen Demokratieförderung und Konditionalisierung aufzeigen kann, gelingt ihm dieser Nachweis nur bedingt. Zu einseitig ist die Gewichtung auf das südliche Mittelmeer, zu oberflächlich der Rekurs auf die Politik der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Chourou diskutiert zwar den Terminus Demokratie unter verschiedenen Gesichtspunkten, eine genaue Definition, typologisch saubere Trennschärfe oder den Verweis auf das von Robert Dahl zu Beginn der siebziger Jahre erarbeitete minimalistische Polyarchie-Konzept sucht man jedoch in diesem ansonsten durchaus lesenswerten Beitrag vergeblich.

In seiner Analyse der Rolle der OSZE in Bosnien präsentiert der an der Universität Rouen lehrende französische Jurist Philippe Guillot zunächst die vertraglichen Grundlagen der von der OSZE in Bosnien durchgeführten VBM, bevor er letztere selbst zum Gegenstand seiner informativen, jedoch an vereinzelten Stellen etwas trocken und deskriptiv anmutenden Bestandsaufnahme macht. Diese Bilanz ist neu und hilfreich, deckt sie doch systematisch und detailliert die OSZE-Aktivitäten im Menschenrechtsbereich sowie die seit 1996 vorgenommenen Wahlbeobachtungen ab. Nüchtern, jedoch äusserst realitätsgetreu, ist auch das Urteil des Autors über den Bosnien-Einsatz der OSZE. Sie hat unbestritten dazu beigetragen, dass ein erneuter Kriegsausbruch bislang verhindert wurde, einen Beitrag zur Aussöhnung der drei Konfliktparteien (Serben, Kroaten und Muslime) konnte aber auch sie angesichts der unüberwindbar scheinenden Gräben zwischen ihnen nicht leisten (S. 208).

In ungewohnter Deutlichkeit und geprägt von langjährigem praxisorientiertem wie akademischem Engagement auf dem Balkan skizziert Peter Liotta, Professor für nationale Sicherheitsfragen am US Naval War College, in Kapitel 11 auf spannende Weise die Wirkung des im November 1995 geschlossenen Dayton-Abkommens. Er geht von der These aus, dass NATO und SFOR bei der Entmilitarisierung und Abrüstung in Bosnien zwar Rahmenbedingungen schaffen können, innerhalb derer sich ein friedlicher Wandel vollziehen kann, sie aber nicht als Instrumente, die diesen Wandel implementieren, interpretiert werden dürfen. Dayton hat, so Liotta, zweifellos die Erwartungen vieler Beobachter überstiegen, das im früheren Jugoslawien vorhandene Geflecht sozialer, ökonomischer, politischer und historisch-religiöser Problemlagen aber nicht zu lösen vermocht (S. 214). So stellt er fest, dass eine vollständige Implementierung des Dayton-Abkommens zumindest auf absehbare Zeit äusserst unwahrscheinlich und die Schaffung eines unter primär US-amerikanischer Aufsicht stehenden „Protektorats Bosnien“ die gegenwärtig wohl aussichtsreichste Stabilitätsoption, aber keine dauerhaft befriedigende Lösung sei (S. 216f.). Vielmehr müssten die drei Konfliktparteien in Bosnien erkennen, dass ein nachhaltiger Frieden ausschliesslich über dauerhafte Koexistenz oder aber aber überhaupt nicht zu erreichen ist. Da diese Auffassung in Bosnien jedoch bislang nicht auf fruchtbaren Boden gestossen ist, plädiert Liotta für eine Fortsetzung des europäisch-amerikanischen „involvements“ und die Ingangsetzung eines die gesamte Region einbeziehenden dynamischen Friedensprozesses. Ferner fordert er von den Entscheidungsträgern und der lokalen Bevölkerung, das Dayton-Abkommen lediglich als ersten Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden anzusehen und eine mögliche Teilung Bosniens nur als allerletzten Ausweg („last resort“) in Betracht zu ziehen.

Einen explizit historischen Ansatz wählt hingegen der an der Universität Mannheim ansässige Historiker Heinz Richter in Kapitel 12 zur Analyse des Zypern-Konfliktes. Dadurch offeriert er dem Leser zwar eine hochinformative Gesamtschau der Genese und Evolution des Konfliktes, verlässt aber leider den von Brauch in Kapitel 2 vorgegebenen Analyserahmen und widmet dem Potenzial von VBM als Beitrag zur Konfliktlösung so gut wie keinen Raum.

Im abschliessenden fünften Teil des Buches greifen insbesondere die beiden Beiträge von Antonio Marquina und Hans Günter Brauch auf bereits früher von beiden Autoren veröffentlichte Arbeiten zurück. Während Hans Günter Brauch die langfristigen nichtmilitärischen Herausforderungen im Mittelmeerraum erneut aufgreift und ihnen nun breiten Raum einräumt – eine solche Beschäftigung wäre evtl. im Hinblick auf die mit dem Thema nicht vertrauten Leser zu Beginn des Buches sinnvoller gewesen –, um daraus Handlungsempfehlungen für zukünftige PBM in den Bereichen Regenerierbare Energien, Desertifikation, Klimawandel und Migration abzuleiten, stellt Marquina einige Vorschläge für kurzfristig zu realisierende PBM in allen drei Körben der EMP zur Debatte. Zwar sind auch diese Vorschläge zum überwiegenden Teil altbekannt, überzeugend wirken sie dennoch (so der Vorschlag, das intransparente und für Drittstaaten schwer zu verstehende Institutionengefüge der EMP zu reformieren), da es dem Autor gelingt, die unterschiedlichen Präferenzen der nördlichen und südlichen EMP-Teilnehmer herauszuarbeiten.

Im Mittelpunkt dieses fünften Teils steht jedoch der von Abdelwahab Biad entwickelte „Code of Conduct“, der nach Ansicht des Autors das im Mittelmeerraum auffindbare Fehlen allgemein anerkannter Prinzipien und Regeln zur Steuerung der vielfältigen bi- und multilateralen Beziehungen überwinden könne (S. 270). Dieser „Code of Conduct“ soll, so Biad, aus zwei Komponenten bestehen: Erstens, aus Richtlinien, welche die Gleichheit aller an der EMP beteiligten Staaten, das Prinzip der Gewaltfreiheit, die friedliche Konfliktbeilegung, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Anerkennung der Menschenrechte sowie Kooperationsbereitschaft festlegen. Zweitens aus einer Prinzipien-Deklaration, die in Anlehnung an den OSZE-Code den Kern der euro-mediterranen Sicherheitspartnerschaft bilden soll. Der dahinterstehende Grundgedanke besteht darin, über die traditionellen militärischen Bedrohungsperzeptionen hinauszugehen und sich so auf (wenigstens) ein Minimum an gemeinsamen Sicherheitsinteressen verständigen zu können. Eckpfeiler dieser im Rahmen der Zusammenarbeit in Korb I immer wieder diskutierten Massnahme wären gemäss Biad die Anerkennung der Unteilbarkeit umfassender Sicherheit, Gemeinsame Verantwortung, Dialog, Transparenz sowie das Prinzip ausreichender militärischer Kapazitäten. Obwohl ein solcher Prinzipien-Katalog bei den meisten südlichen Mittelmeeranrainern kurz- und mittelfristig auf Skepsis, wenn nicht sogar auf Ablehnung stossen wird, enthält er dennoch das Potenzial, die sicherheitspolitischen Intentionen sowie die militärischen Kapazitäten zumindest der fünfzehn an der EMP beteiligten EU-Staaten transparenter werden zu lassen und einen Beitrag zu grösserer Vertrauensbildung zu leisten.

Die drei Herausgeber machen in dem gemeinsam verfassten Schlusskapitel schliesslich erneut auf Unzulänglichkeiten des Barcelona Prozesses aufmerksam und weisen auf Widersprüche in den formalen Schlussfolgerungen des Gipfelvorsitzenden des dritten EMP-Aussenministertreffens in Stuttgart im April 1999 hin. Anhand der ernüchternden Bilanz der bisherigen Errungenschaften der EMP und des von Hans Günter Brauch bereits in Kapitel 15 skizzierten „survival dilemmas“ im Mittelmeerraum geben die Autoren nun einen finalen Überblick über das Potenzial kurz-, mittel- und langfristiger Vertrauens- und Partnerschaftsbildender Massnahmen (VPBM) in allen drei Körben des Barcelona-Prozesses. Nur deren konsistente Berücksichtigung gepaart mit einem Bewusstseinswandel der relevanten Entscheidungsträger sowie die Bereitschaft zu antizipatorischem Lernen, so das Fazit der Autoren, könne den gegenwärtig identifizierbaren Fehlperzeptionen sowie dem Scheitern der EMP entgegenwirken.

Sieht man davon ab, dass an vereinzelten Stellen die Gesamtkohärenz abhanden zu kommen droht, sich verschiedentlich Kapitel inhaltlich überschneiden und einige Autoren zum Teil auf bereits früher publizierte Vorarbeiten zurückgreifen, bietet dieser Band einen guten und interessanten Überblick über die Genese und das Wesen von VPBM, ihrer konkreten bzw. versuchten Übertragung auf den Mittelmeerraum sowie den seit Beginn der neunziger Jahre auf beiden Seiten des Mittelmeers geführten Diskurs über transmediterrane sicherheitspolitische Initiativen. Damit ist der Sammelband eine empfehlenswerte Lektüre für einen Leserkreis, der thematische Vorkenntnisse besitzt, sich mit sicherheitspolitischen Fragestellungen in diesem konfliktbehafteten Grossraum befasst oder aber nach den Gründen existierender Fehlperzeptionen zwischen den südlichen und nördlichen Mittelmeeranrainern bzw. Lösungsansätzen zu deren Überwindung sucht.

Tobias Schumacher
Universität Mainz

HUBERT GABRISCH /RÜDIGER POHL (EDS.):

EU Enlargement and its Macroeconomic Effects in Eastern Europe.
Currencies, Prices, Investment, and Competitiveness

Houndmills / London 1999

Macmillan, 227 S.

Dieser Sammelband vereinigt eine Reihe von Beiträgen zu einem Seminar, das das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle Anfang 1997 organisierte. Die Teilnehmer und Beitragsautoren kommen aus einem kleinen Kreis von Ökonomen im Umfeld des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche und des gastgebenden Instituts. Sie zeichnen sich alle durch eine Orientierung etwas außerhalb des mainstreams aus – meist stärker monetär-keynesianisch ausgerichtet. Sie sind alle einschlägig bekannte Experten zu Fragen der Wirtschaftsentwicklung und Transformation in Mittel- und Osteuropa. Dank dieser relativen Homogenität des Teilnehmerprofils ist es den Herausgebern gelungen, ein ziemlich kohärentes Buch zu produzieren, womit sich dieser Band angenehm von anderen Tagungsbänden abhebt. Die knappe Einführung von Hubert Gabrisch liefert eine weitere Klammer, die den Leser gut orientiert, ohne allerdings die Lektüre der Artikel zu ersetzen.

Wie wirkt sich der EU-Beitritt auf die künftigen neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa aus? Dieser Fragestellung widmen sich die Autoren und arbeiten damit an der Schliessung einer bizarren Lücke. Denn im Gegensatz zur Süderweiterungsdebatte in den 1970er und - 80er Jahren gibt es kaum Analysen, die die Beitrittswirkungen für Mittel- und Osteuropa untersucht haben. Die meisten Studien konzentrieren sich auf die Effekte für die „alte“ EU-15. Vor allem in den Kandidatenländern selbst bestand lange nahezu ein Denkverbot in dieser Frage, um nicht das Dogma des überwältigenden Nutzens einer EU-Mitgliedschaft zu hinterfragen. Spätestens mit der wachsenden Beitrittskepsis in vielen Ländern und dem Fortschritt der Verhandlungen steht aber diese Frage unabweisbar auf der Tagesordnung, und sei es nur, um präventive Politiken (Übergangs- und Ausnahmeregeln, spezielle Programme) vorzubereiten, um den zu erwartenden Problemen Rechnung zu tragen.

Aber welche Probleme könnte es geben? Viele neoklassisch-liberal geprägte Analysen gehen davon aus, dass die Liberalisierung und Integration in einen großen Markt automatisch einen gewaltigen Wohlfahrtsgewinn verspricht. Zur Überprüfung dieser fast axiomatischen Aussage tut es gut, die in dem hier besprochenen Band vorgelegten Beiträge zu lesen, die dank ihres eher heterodoxen Ansatzes eine spannende neue Perspektive eröffnen. Dabei handelt es sich nicht immer um leichte Kost. Vor allem die Beiträge von Laski und Podkaminer, aber auch von Gabrisch, verlangen eine gewisse Resistenz gegenüber mathematischen Formeln, bieten allerdings auch verbale Erläuterungen der mathematisch formulierten Zusammenhänge.

Die Autoren widmen sich den – leider meist wenig beachteten – makroökonomischen Konsequenzen eines EU-Beitritts bzw. der wirtschaftlichen Integration, von denen einige schon in der Vor-Beitrittsphase dank der im Assoziationsverhältnis erfolgten Liberalisierung aufgetreten sind. Um zentrale Punkte zu nennen: Wie passen sich die Preisstrukturen an? Noch heute unterscheiden sich Kaufkraftparität und Wechselkurs zwischen EU und Mittel- und Osteuropa erheblich – wenn auch vielleicht weniger als Anfang der 1990er Jahre, als Podkaminer seine Daten sammelte. Eine Anpassung des Preisniveaus der handelbaren Güter an das Niveau der EU erscheint zwingend und hat Auswirkungen auf Inflation, Realeinkommen, Einkommensverteilung und Wettbewerbsfähigkeit. Diesen komplexen Zusammenhängen widmen sich die ersten drei Beiträge von Gabrisch, Laski und Podkaminer. Überraschend ist das Resultat von Podkaminer, wonach der Freihandel in einigen Fällen auch die Abstände zwischen Wechselkurs und Kaufkraftparität vergrößern kann. Eine zweite wichtige Frage ist die Reaktion der mittel- und osteuropäischen Ökonomien auf die zu erwartenden EU-Trans­fers. Diesem Problem widmen sich vor allem die beiden polnischen Wirtschaftswissenschaftler Witold und Lucjan Orlowski, wobei Witold einen Vergleich mit den Süderweiterungsländern anstellt, Orlowski eher formal-theoretisch arbeitet und die Geldpolitik Ungarns, Tschechiens und Polens untersucht. Eine Fallstudie zur ungarischen Krise der mittneunziger Jahre von Jens Hölscher und Johannes Stephan demonstriert die spezifische Verwundbarkeit kleiner offener Volkswirtschaften. Zwei Studien zu den mehr sektoralen Aspekten schließen den Band ab, eine zur Landwirtschaft und eine zur Industriestruktur.

Insgesamt ist dies ein Band, den alle mit der Vorbereitung der Osterweiterung befassten Berater zur Kenntnis nehmen sollten. Es ist wohl nicht zu erwarten, dass Politiker selbst sich den Mühen unterziehen. Aber die Verhandlungsteams der Beitrittsländer und die Brüsseler Erweiterungsverwaltung täten gut daran, diese Aspekte bei der Ausgestaltung des Einigungsprozesses Europas zu berücksichtigen. Es wäre allerdings hilfreich gewesen, wenn die Autoren ihrerseits konkretere Schlussfolgerungen angeboten hätten.

Michael Dauderstädt
Friedrich-Ebert-Stiftung
Bonn

LARRY SIEDENTOP:

Democracy in Europe

London 2000,

Penguin Books, 254 S.

Ein sperriges Buch. Nicht vom Umfang her – da hat es eine durchaus noch erträgliche Länge, wenn man nicht zu den Vielbeschäftigten gehört, die ein gestörtes Verhältnis zur zweiten Seite haben. Aber sonst kriegt man es nicht so leicht in die Schubladen, die man sich im Kopf eingerichtet hat:

·        Ist es ein akademisches Werk? Vom Autor und Anspruch her sicher – aber wo sind Belege und Fußnoten? Erst am Ende stößt man auf die kurze Bibliographie, die einen beruhigt, dass die ganzen Überlegungen wohl fundiert und nicht die einseitigen Interpretationen eines Autors sind, der sich nicht auf die Mühen breiterer Lektüre und empirischer Arbeit einlassen wollte. Trotzdem wirkt es insgesamt eher wie ein Essay. Entsprechend ist es auch gut lesbar, oft grenzt es fast an eine Kampfschrift.

·        Ist der Autor konservativ oder links ? Er ist sicher ein Liberaler. Das Buch ist getränkt in die Werte der Freiheit, Selbstregierung und Demokratie. Aber kein Wirtschaftsliberaler im Sinne Hayeks oder Thatchers. Im Gegenteil: In seinen Augen droht die Betonung der Märkte und der Wirtschaft die führende Rolle der Politik zu untergraben, die in seinen Augen allein Freiheit garantieren kann. Um zu zitieren: „So are we simply making Europe safe for bankers, consultants and managers? Has the West seen off the communist challenge only to fall victim to an unelected élite, in its own way as arrogant and exploitative as the communist élite, though relying on a different rhetoric and managing in a different style?” (S.34). Kaum ein Sozialdemokrat hätte in Zeiten des Dritten Weges noch den Mut, so kritisch mit unserer Wirtschaft umzuspringen.

·        Ist er für oder gegen die europäische Integration oder – noch schärfer gefasst – eine politische Union, ein vereintes Europa, einen europäischen Bundesstaat? Über lange Strecken des Buches bleibt dies dem Leser unklar. Er spürt zwar Sympathie, aber analytisch scheinen beim Autor die Zweifel zu überwiegen. Doch die beiden letzten Sätze am Ende des Buches geben eine ganz klare Aussage, die auch diese Spannung erklärt: „Federalism is the right goal for Europe. But Europe is not yet ready for federalism.“ (S.231)

·        Zäumen wir das Buch von hinten auf: Siedentop analysiert und argumentiert, warum Europa eine föderale politische Organisation braucht und welche Hindernisse dem im Weg stehen. Dazu betrachtet er verschiedene Dimensionen: die unterschiedlichen Staatsformen und –verständnisse in Europa, die Rolle einer Verfassung, die Problematik einer europäischen politischen Klasse und die kulturelle Wertebasis der europäischen Demokratie. In vielen Bereichen packt er dabei heiße Eisen an, die in der offiziellen europäischen Debatte einem wenn nicht Denk-, so doch Artikulationsverbot nach Art der „political correctness“ unterliegen. So kritisiert er deutlich das französische Staats- und Demokratieverständnis, das eine hohe Autonomie der Exekutive erlaubt, die dann aber durch periodische „Volksaufstände“ (Blockaden etc.) zurückgepfiffen wird. Die Übertragung dieses Modells auf Europa erscheint ihm um so gefährlicher, als der Einigungsprozess aus seiner Sicht bisher von der französischen politischen Klasse dominiert wird, die diesen Prozess seit 1990 angstvoll beschleunigt, um einer deutschen Hegemonie in Europa zuvor zu kommen.

Ebenso deutlich lehnt er aber auch das englische Modell einer „culture of consent“ ab, da sie als Basis für eine europäische Demokratie nicht ausreiche. Umgekehrt können Staat und Demokratie ohne eine solche Kultur kaum funktionieren. Um noch mal Siedentop in einem Absatz zu zitieren, der es bemerkenswert auf den Punkt bringt: „The old unwritten constitution made it clear that social habits and attitudes are the bedrock of law. When positive laws depart too far from or run against such habits and attitudes, they are unlikely to prevail. That is the truth which the British recognize instinctively. And that truth informs their criticisms of over-rapid European political integration. For the British notice the way in which a culture of consent, which is the legacy of self-government in Britain, leads to the conscientious observance of regulations emanating from Brussels, while the same regulations are often ignored or circumvented in Greece, Spain or even France – in countries where the roots of a culture of consent, like self-government itself, are more recent and fragile.

The confidence in the law which is the primary attribute of a culture of consent cannot be created overnight. And it is far easier to lose than to gain. That is the plausible heart of the British case against over-rapid construction of a federal Europe, a sudden move away from the political culture of nation-states.” (S.80)

Was aus Siedentops Sicht als Lösung bleibt, ist eine Verfassung – weniger in ihrer Funktion als positives Recht denn als ein Instrument sozialer Kohäsion. Verfassungspatriotismus (ohne das Wort) ist der beste Ersatz für und Gegengift gegen völkische oder klientelistische Identitätsbande in Zeiten großer Anpassungszwänge durch die Globalisierung. Das Bewusstsein gleicher Freiheit, das durch eine Verfassung garantiert ist, liefert „Sicherheit im Wandel“. Aber auch dabei ist klar, der erzieherische Effekt wird lange Zeit in Anspruch nehmen, bevor er wirklich massenhaft Haltung und Verhalten der europäischen Bürger bestimmt. Und es ist alles andere als ausgemacht, dass man angesichts der gegenwärtigen nationalen Unterschiede überhaupt eine europäische Verfassung, die nationales Recht bräche, zustande bringt.

Siedentops eigener Vorschlag zur institutionellen Reform, ein „Senat“, wie ihn inzwischen auch Blair in seiner Rede in Warschau oder der „Economist“ vom 28.11.2000 in seinem Verfassungsvorschlag gemacht haben, wirft dabei eher mehr Fragen auf als er beantwortet: Wie ist sein Verhältnis zu den anderen Organen der Union – vor allem zum Rat, der jetzt die Nationen repräsentiert? Wie sind die einzelnen Mitgliedsstaaten in ihm vertreten ?

Aber das sind kleinere Schwächen. Auch sonst hat er einige Lücken gelassen: die Konzentration auf Frankreich, Deutschland und Großbritannien ist gerechtfertigt, vernachlässigt aber zwölf andere Mitgliedsstaaten – von Beitrittskandidaten ganz zu schweigen. Doch Siedentops Stärke liegt in der Identifizierung der fundamentalen Probleme der europäischen Demokratie. Währungsunion und Erweiterung werden die Machtfragen in der Neuen Union mit aller Härte stellen. Wenn sie nicht alte und gefährliche Konfliktrituale wiederbeleben sollen, bedarf es demokratischer Institutionen, um diese Konflikte zu lösen. Dazu ist Geduld und Zeit nötig, vielleicht mehr als verfügbar ist. Vor allem aber muss Europa vor sich selbst ehrlich Rechenschaft über die wahren Probleme und ihre Ursachen ablegen, wenn es tragfähige Lösungen entwickeln will. Siedentop’s Buch ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Michael Dauderstädt
Friedrich-Ebert-Stiftung
Bonn

OECD:

EMU. One Year On

Paris 2000,

OECD, 190 S.

Seit Einführung des Euro im Januar 1999 steht ein Thema im Vordergrund der Diskussion um die Europäische Währungsunion (EMU): der überraschend schwache Außenwert der europäischen Währung insbesondere im Vergleich zum US-Dollar. Dies mag eine verengte Perspektive sein, aus ihr spricht gleichwohl ein nicht von der Hand zu weisender Erklärungs- und Handlungsbedarf. Denn auf lange Sicht können weit von den fundamentalen Verhältnissen entfernte Wechselkurse durchaus zu realwirtschaftlichen Verwerfungen führen.

Für die überraschende Entwicklung des Euro in Relation zum Dollar wird üblicherweise ein breites Spektrum unterschiedlichster Gründe angeführt, die auf wirtschaftliche, institutionelle oder politische Faktoren verweisen. Zunächst sollten das Vorauseilen des amerikanischen Zyklus und damit einhergehende Zinsdifferentiale zwischen Dollar- und Euro-Anlagen das Auseinanderlaufen der Wechselkurse plausibel machen. Die stärkere US-Konjunktur und die von ihr ausgelösten Kapitalzuflüsse wurden durch die außerordentlichen Produktivitätssteigerungen einer ‚New Economy’ erklärt, die in Europa noch auf sich warten lassen. Verantwortlich hierfür wird nicht zuletzt die regelmäßig beklagte Inflexibilität der europäischen Arbeitsmärkte gemacht. Eine zweite Erklärung verweist auf die außergewöhnlichen Herausforderungen, vor denen die europäische Geldpolitik zweifellos steht. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist eine neuartige multilaterale Institution, die sich kaum auf Erfahrungen mit einer supranationalen Geldpolitik stützen kann. Ihre erst noch aufzubauende Reputation wurde durch intransparente Entscheidungen und widersprüchliche Aussagen nicht gerade befördert. Grundsätzlichere Zweifel am Erfolg des Euro werden allerdings an der mangelnden Handlungsfähigkeit der europäischen Politik, insbesondere an der nach wie vor unklaren Finalität der europäischen Integration festgemacht: Sollten die steuer-, haushalts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen spill over-Effekte der Währungsunion zunächst im nationalen Rahmen der Mitgliedsstaaten verarbeitet und die im Wettbewerb der Problemlösungen ermittelten „best practices“ dann auf Gemeinschaftsebene übertragen werden? Oder artikuliert sich in der Unterbewertung des Euro, dass zentrale Bereiche der europäischen Politik unzureichend koordiniert und unterinstitutionalisiert sind?

Die OECD-Autoren interpretieren die Kursentwicklung des ersten Jahres, die den Euro an die Parität mit dem Dollar heranführte, einerseits als Folge seiner anfänglichen „europhorischen“ Überbewertung, andererseits aus zyklischen Divergenzen. Orientierungen an einem (langfristigen) Wechselkursgleichgewicht erscheinen ihnen aus methodischen Gründen verfehlt und geldpolitisch unpraktikabel: die in verschiedenen Modellen errechneten Relation würde zwischen €0.80 und €1.43 je Dollar liegen. Wichtiger sei die Frage, wie sich die Regularien und die Politik des Euro-Systems auf die strukturelle Verfassung der europäischen Wirtschaft auswirken, die seit drei Jahrzehnten hinter der US-Entwicklung zurückgeblieben sei. Aus dieser Sicht erscheint der Euro weniger als Problem denn als Chance, nach wie vor bestehende Segmentierungen der Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkte zu überwinden und den heilsamen Druck zur Haushaltskonsolidierung langfristig aufrecht zu erhalten.

Wenig überraschend, stehen die Arbeitsmärkte im Mittelpunkt der Analyse: Trotz aller Fortschritte bei der Umsetzung der OECD Jobs Strategy im Rahmen nationaler Aktionspläne und eines makroökonomischen Dialogs zwischen Politikern und Sozialpartnern habe die erreichte Lohnzurückhaltung das Niveau der Arbeitslosigkeit nicht deutlich genug senken können. Die Autoren führen dies auf eine strukturelle Besonderheit des Euro-Raums zurück: Produktivitätsfortschritte und technischer Wandel gehen hier zu Lasten der Beschäftigung. Durchaus kräftige Produktivitätszuwächse (je Arbeitsstunde) werden durch Arbeitslosigkeit, kürzere Arbeitszeiten und stagnierende Partizipationsraten gedämpft, wobei insbesondere jüngere und ältere Personen (beiden Geschlechts) im transatlantischen Vergleich unterrepräsentiert sind (S. 33-36, 88-94 u. 115-119). Weiterhin segmentierte Arbeitsmärkte und eine niedrige Mobilität aber erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass sich länder- oder branchenspezifische Schocks zu regionalen Problemzonen verfestigten.

Die Integration der Produktmärkte könnte nach Auffassung der Autoren durch den Abbau der Monopolrenten geschützter Sektoren zugleich auch die Arbeitsmarktintegration befördern. Erstaunlicherweise aber seien zehn Jahre nach Einrichtung des europäischen Binnenmarkts, der durch die gemeinsame Währung vervollkommnet werden sollte, immer noch starke Grenzeffekte zu verzeichnen: der „home bias“, d.h. die Präferenz für inländische gegenüber ausländischen Gütern, beläuft sich in der EU auf 3 zu 1; die Preisvariationen (für ein bestimmtes Gut) zwischen den Mitgliedsstaaten übersteigen deutlich die Schwankungsbreiten innerhalb eines Landes, da die Regulation der Produktmärkte weiterhin nationale Prärogative ist. Bemerkenswert ist ferner die Persistenz nationaler Segmentierungen des Finanzsektors, wie ja auch die Kreditaufsicht weiterhin dezentral erfolgt. Die Anforderungen an Kreditnehmer, die Auflagen an Pensionsfonds, Rechenschaftspflichten und Gebühren schwanken von Land zu Land erheblich, der Wertpapierhandel ist auf verschiedene Plattformen verteilt, und selbst der Geldhandel unterliegt abweichenden Standards (S. 63ff). Dieser Befund sollte insbesondere jenen zu denken geben, die sich bereits in einer globalisierten Wirtschaft wähnen.

Für die EZB ergibt sich aus den fortbestehenden Marksegmentierungen und Asym-metrien der monetären Transmissionsmechanismen (der Kanäle, über die ihre geldpolitischen Entscheidungen realwirtschaftlich wirksam werden) das Problem, ihre Operationen zielgenau zu steuern. Die OECD weist zu Recht darauf hin, dass die Erfahrungen des D-Mark-Systems nicht einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden können (S. 58ff). Als problematisch haben sich insbesondere die Abgrenzung der Geldmenge M3, die Schätzung einer europäischen Geldnachfragefunktion und ein eurozonenweit sinnvolles Inflationsmaß erwiesen. Die Einführung des Konzepts der „Kerninflation“, das besonders schwan­kungsträchtige Güter ausklammert, halten die Autoren für methodisch fragwürdig. Die Befürchtung, ein europaweites Inflationsziel von durchschnittlich 2 Prozent könne deflationäre Gefahren heraufbeschwören, wird allerdings nicht kommentiert. Viele Einwände, die die EZB auf sich gezogen hat, werden der neuartigen Situation zugeschrieben: “The first year of EMU has been a period of learning by doing“, S. 61). Tatsächlich habe sich die EZB durchaus pragmatisch auf die zweite Säule ihres Ansatzes, das heißt eher auf ein breites Spektrum gesamtwirtschaftlicher Indikatoren als auf die störanfällige Geldmengenentwicklung gestützt.

Die Thesen der vorliegenden Studie sind stringent, geben eine Übersicht des Forschungsstands und der einschlägigen Kontroversen. Instruktive Tabellen, Schaubilder und Boxen verschaffen einer bisweilen modellhaften Argumentation die nötige Konkretion. Enttäuschend bleiben dagegen die politischen Einschätzungen. Zwar bestehen die Autoren mit guten Gründen darauf, den Euro-Raum als eine eigene Entität zu betrachten, die ein spezifisches Verhältnis zwischen institutionellen und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen aufweist - „stressing that what may take place for the area as a whole is not simply the sum of what goes on in each country“ (S. 87). Sie sind jedoch nicht bereit, die auf dieser Ebene entstandenen politischen Herausforderungen als solche zu thematisieren, so dass eben doch der der Eindruck entsteht, europäische Wirtschaftspolitik sei nicht mehr als Summe nationaler Implementierungen des Stabilitätspakts. Die nachdrücklich geforderte Integration der Arbeitsmärkte soll auf institutionelle und politische Flankierungen verzichten, sozialpolitische Harmonisierungen werden abgelehnt. Die immensen Herausforderungen, die aus der Osterweiterung folgen, werden zu knapp gestreift.

Das ist umso bedauerlicher, als gerade hier der Defekt liegt, der für die aus wirtschaftlichen Gründen heraus schwer erklärbare Schwäche des Euro verantwortlich sein dürfte, nämlich die Unsichtbarkeit einer gemeinsamen europäischen Politik. Während Politiker aus wahltaktischem Kalkül die Illusion der Kostenneutralität der EU-Erweiterung pflegen, hätte man von den OECD-Autoren mehr erwartet, etwa die Sinnhaftigkeit einer Europasteuer zu erörtern (die nebenbei den unschätzbaren Vorteil der Transparenz mit sich brächte). Denn die fortwährenden Unklarheiten über die Finalität des Integrationsprojekts betreffen nicht nur die Umwelt einer autonom betriebenen europäischen Geldpolitik, sondern schlagen auf deren Kern durch. Mit der Erweiterung wird sich die Zusammensetzung der EZB-Gremien ändern, so dass etwa Estland das gleiche Stimmgewicht hätte wie die Bundesrepublik. Zugleich werden die regionalen Disparitäten im erweiterten Europa schärfer hervortreten und die allgemeinen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Union, denen auch die europäische Geldpolitik verpflichtet ist – nämlich den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern – mit größerem Nachdruck zu Bewusstsein bringen.

Klaus Müller
Berlin


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