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Politik und Gesellschaft Online
International Politics and Society 4/2000


Andreas Wittkowsky

Michael Dauderstädt / André W.M. Gerrits
Dick Howard
Doris Lucke
Helmut Reisen / Marcelo Soto
Jürgen Wiemann

Hans-Jochen Luhmann

 

Andreas Wittkowsky

Give War a Chance?

Optionen zur Konsolidierung des Kosovo

Die einzig dauerhaft tragbare Option für die gesamte Region Südosteuropa, die Konsolidierung moderner politischer Nationen auf der Basis der Beteiligung aller Bürger und nicht auf der Grundlage ethnischer Homogenität, liegt noch in weiter Ferne. Angesichts erneuter Vertreibungen auch nach dem Kosovo-Krieg, der Unzufriedenheit der Kosovaren mit der internationalen Präsenz und der andauernd schlechten wirtschaftlichen Lage wird zunehmend die Frage gestellt, ob sich die hohen politischen Kosten des NATO-Engagements rechtfertigen lassen. Für einen endgültigen Status Kosovos sind fünf Optionen mit steigenden Autonomie- bzw. Souveränitätsgraden identifizierbar: Fortbestand als Teil Jugoslawiens und Serbiens; substantielle Autonomie im jugoslawischen Staatsverband; substantielle Autonomie im Rahmen eines internationalen Protektorats eigenen Typs; ethnische Teilung zwischen Serben und Albanern, möglicherweise gefolgt vom Anschluß der Teileinheiten an Albanien bzw. Serbien; Unabhängigkeit, möglicherweise gefolgt vom Anschluß an Albanien. Da es derzeit nicht absehbar ist, daß die Durchsetzung einer dieser Optionen von der kosovarischen Bevölkerung legitimiert wird, sollte die UN-Mission im Kosovo mit einer offenen Wahlmöglichkeit arbeiten. Dabei bleibt der Grundsatz der friedlichen Koexistenz der verschiedenen Ethnien die einzig mögliche Grundlage für ein fortgesetztes internationales Engagement. Letztlich kann die Lösung des Kosovo-Problems jedoch nicht von außen kommen, sondern muß von den Kosovaren selbst geleistet werden. Vorerst muß es bei dem internationalen Protektorat bleiben. Es könnte als „Unabhängigkeit auf Probe“ dargestellt werden, falls allen Kosovaren ein Heimatrecht im Kosovo zugebilligt würde. Eine endgültige Statusentscheidung sollte damit hingegen nicht verknüpft werden. Eine Unabhängigkeit Kosovos sollte nur unter der Bedingung in Aussicht gestellt werden, daß die Grenzen der Nachbarstaaten nicht angetastet werden und die Menschenrechte aller Kosovaren, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, beachtet werden. Bis es zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung kommt, sollte die Finanzierungsgrundlage für die internationale Präsenz durch die UN und die NATO sichergestellt werden.

 

 

Michael Dauderstädt / André W.M. Gerrits:

Fortschritte, Probleme und Förderung der demokratischen Transformation Ost- und Mitteleuropas

Im Transformationsprozess Mittel- und Osteuropas demokratisierten sich vor allem jene Länder mit Erfolg, die sozioökonomisch weiter entwickelt und ethnisch relativ homogen waren und schon historische Erfahrungen mit Demokratie gesammelt hatten. Während die weniger entwickelten Länder tendenziell eher autoritär-klientelistische kommunistische Regime aufwiesen und bei der post-kommunistischen Transformation zu eher zögerlichen Reformen neigten, waren bereits die kommunistischen Regime der fortgeschrittenen Länder reformfreudiger. Entsprechend gründlicher war im Anschluss auch die wirtschaftliche und politische Transformation. Im Vergleich zum katastrophalen Grundtrend der Region entwickelten sich die demokratischsten unter den Transformationsländern auch wirtschaftlich eher gut. Doch auch hier blieb die Unzufriedenheit mit dem neuen System relativ stark. Sie führte zu häufigen Wechseln im Wählerverhalten und damit auch der Regierung, ohne allerdings die Stabilität der Demokratie als solche zu gefährden. Viele der anderen, wirtschaftlich weniger erfolgreichen Länder können immer noch kaum als wirkliche Demokratien bezeichnet werden. Die Förderung von Wachstum und Wohlstand sollte ein Kernelement jeder Strategie zur Förderung der Demokratie sein. Demokratie braucht aber auch eine sie stützende Zivilgesellschaft und politische Kultur. Diese ist durch internationale Zusammenarbeit zu stärken.

 

 

Dick Howard                                                        

Von der Politik des Willens zu einer Politik der Urteilskraft: Republikanismus in den USA und in Frankreich

Der Republikanismus in Frankreich wie in den USA wendet sich gegen ein Konzept der li­be­ra­­len Demokratie, deren prozedurale Gerechtigkeit zwar individuelle Freihei­ten sichert, die aber gleichzeitig wirtschaftliche Konkurrenzbeziehungen verschleiert und politische In­klu­sion  und Par­ti­zi­pa­tion erschwert. Um die politische Inklusion zu ermöglichen, tritt der französische Republikanismus für eine staatliche Sozialpolitik ein, während sein amerikanisches Gegen­stück das politische Gemeinwesen so einrichten will, daß soziale Inklusion möglich wird. Die Dif­ferenzen zwischen amerikanischem und französischem Republikanismus gehen auf die un­terschiedlichen Verläufe und Ansprüche der amerikanischen und französischen Revolution zu­rück: In Frankreich entstand die republikanische Tradition als jakobinische Reaktion auf den individualistischen Egoismus, der mit der Zerstörung der alten Ordnung freigesetzt wur­de. In Amerika antwortete der Republikanismus auf die Transformation der ursprünglich par­ti­zi­patorischen in eine nur noch formale Demokratie, in der Gesetze anstatt Menschen regie­ren. Beide Versionen des Republikanismus enthalten eine „aktivistische“ Komponente: Sie ver­­­ste­hen sich als praktische Kritik der gegebenen Sozialbeziehungen; sie haben aber Schwie­rig­keiten, das Sub­jekt der politischen Aktion zu benennen. Mit der Übertragung der Souve­ränität vom Mo­nar­chen auf das Volk tut sich das unlösbare Problem auf, wie eine Gemein­schaft par­ti­kularer In­dividuen einen kollektiven Willen zum Handeln bilden kann. Wenn der Republi­ka­nis­mus nicht der Illusion eines Volkswillens verfallen will, muß er eine Politik jenseits „der Politik des Wil­lens“ anstreben. Die Al­ternative ist eine „Politik der Urteilskraft“, die sich von der Politik des Wil­lens vor allem durch den Umgang mit gesellschaftlicher Anomie unter­schei­det. So wie sich das Schöne in der Kritik der Urteilskraft Kants der Erklärung durch na­tur­wissenschaftliche Gesetz­mä­ßig­kei­ten entzieht, ist die Anomie in modernen Ge­sellschaften dadurch definiert, daß sie von kei­nem Gesetz erfaßt wird. Damit fällt sie aber nicht aus der po­­litischen Kommunikation her­aus - so wie auch das Schöne zwar wissenschaftlich nicht be­weisbar, aber der ästhetischen Kommu­nikation zugänglich ist. Je differenzierter eine insti­tu­tionelle Ordnung ist, desto ge­ringer ist die Ge­fahr, daß sich eine Institution zur Verkörperung des „Volkswillens“ erhebt (checks and balances), desto grö­ßer auch die Chance, daß zunächst „anomische“ parti­kulare Phänomene institutionell „Gehör“ finden und damit ihren anomi­schen Charakter ver­lieren. Eine republikanische De­mo­kratie in diesem Sinne ist dynamisch, pluralistisch und je­derzeit offen für Innovationen. Sie kann Erfahrungen aufnehmen, die so­wohl unterhalb (Beispiel Gewerkschaften) als auch oberhalb (Beispiel Europäische Union) der traditionell akzeptierten politischen Institutionen angesiedelt sind.

 

Wirklichkeitskonstruktion als Ware:

"Der Wertewandel" in der westlichen Welt

Doris Lucke

Wie kaum eine andere Gesellschaftsdiagnose der letzten zwanzig Jahre hat der "Wer­tewandel" international Kar­riere ge­macht und die Diskus­sionen in­nerhalb und außerhalb der So­zial­wissen­schaften in zahlrei­chen westlichen Industrie­ländern ange­regt. Ge­sell­schafts­diagno­sen, die von Zeit­ge­nos­sen mit so­zial­wis­sen­schaftlichen Ab­sch­lüs­sen  erstellt werden, stimmen generell mit den Dia­gno­sen von Zeit­ge­nos­sen ohne solches Diplom über­ein. Sie übersetzen die generalisierten Wahrnehmungen der Laien in sozialwissenschaftliche Kategorien und spitzen dabei zu. Sie beschreiben den Zustand der Gesellschaft, aber sie erklären ihn nicht und liefern auch keine Grundlage für Prognosen. Das breite Angebot an sozialwissenschaftlichen Diagnosen spiegelt den Zustand der Gesellschaft wider: Diese ist  verunsichert und wünscht Orientierung, die vorhandene Ahnungen und Vorurteile bestätigt, aber an einem wirklichen, der Komplexität der Realität angemessenen Verständnis ist sie nicht interessiert. Die soziologische Rede vom Wertewandel - um eine Theorie im eigentlichen Sinne handelt es sich nicht - ist ein Paradebeispiel für diese Art von Gesellschaftsdiagnose. Typischerweise bedient sich die Wertewandelliteratur relativ simpler idealtypischer Unterscheidungen. Zu den beliebtesten unter ihnen gehört die Unterscheidung zwischen materialistischen und postmaterialistischen Werthaltungen. Ein genauer Blick auf die empirische Evidenz zeigt jedoch, dass solche Kategorien willkürlich und für ein wirkliches Verständnis wertlos sind. Der langanhaltende Erfolg, den Wertewandel-„Theorien“ in der westlichen Welt verzeichnen, rührt daher, dass sie dem Bedürfnis des Publikums nach Deutung und Sinnstiftung entgegenkommen. Für diese Art von Rezeptionserfolg sind Faktoren entscheidend, die letztlich in den Bereich des Marketing gehören. Die Gesellschaftswissenschaft richtet sich zum großen Teil an diesen Kriterien aus und vernachlässigt dabei die eigentlichen wissenschaftlichen

 

HELMUT REISEN / MARCELO SOTO

Warum Auslandskapital heute gut für Asien ist

Die meisten ostasiatischen Entwicklungsländer weisen auch heute, nach der Finanzkrise von 1997/98, wieder sehr hohe Sparquoten auf , die zur Finanzierung einer äußerst schnellen Kapitalakkumulation ausreichen. Auch die Erwirtschaftung der Devisen, die zur Einfuhr von Kapitalgütern und Rohstoffen benötigt werden, ist für diese exportstarken Länder kein Problem. Das Vorantreiben der Wirtschaftsentwicklung mit Hilfe eigener Ersparnisse wird gemeinhin als eine Strategie angesehen, die dem Rückgriff auf ausländische Ersparnisse überlegen ist. Dies gilt insbesondere nach der Finanzkrise, die die Risiken des Kapitalzuflusses aus dem Ausland überdeutlich gemacht hat. Dennoch wären die Länder Ostasiens besser beraten, wenn sie sich stärker auf ausländische Ersparnisse verließen, statt die einheimische Sparquote mit allen Mitteln hoch und die Ersparnisse im Inland zu halten. Letzteres führt auf lange Frist dazu, dass die Ersparnisse immer ineffizienter investiert werden. Um ein Absinken der Effizienz in der gesamten Volkswirtschaft zu verhindern, sind Strukturreformen nötig, die zunächst einmal zu einem Rückgang der einheimischen Ersparnisse führen, auch wenn sie gleichzeitig die Voraussetzungen für fortgesetztes hohes Wachstum in der Zukunft schaffen. Zu diesen Strukturreformen gehören die Rekapitalisierung des Bankensektors nach der Finanzkrise (zu Lasten der staatlichen Ersparnis) und eine stärkere Öffnung der Importmärkte (zu Lasten der privaten Ersparnis). Der Zufluss von Auslandskapital kann den Rückgang der nationalen Ersparnis kompensieren und das Tempo der Kapitalakkumulation aufrechterhalten. Auslandskapital kommt aber auch per se der wirtschaftlichen Effizienz zugute. Unter anderem begünstigt sein Zufluss die Vertiefung des Kapitalmarktes, was Investitionen verbilligt und fällige Umstrukturierungen im Unternehmenssektor erleichtert. Der Zugang zu internationalen Kapitalmärkten schützt auch gegen das Risiko länderspezifischer Schocks und hilft, in Wirtschaftskrisen das Konsumniveau abzustützen. Alle diese Vorteile sind aufzuwiegen gegen die Gefahr kurzfristigen massiven Kapitalabzugs wie in der Finanzkrise von 1997/98. Diese Gefahr ist am geringsten bei ausländischer Direktinvestition und bei langfristigen Bankkrediten, bei letzteren aber nur, wenn die einheimischen Banken eine hinreichende Eigenkapitalbasis haben. Die theoretischen Überlegungen zu den Vor- und Nachteilen von Kapitalzuflüssen aus dem Ausland im Vergleich mit einheimischen Ersparnissen werden durch neuere empirische Evidenz aus dem Zeitraum 1986-97 bekräftigt.

 

Jürgen Wiemann

Green Card für indische Programmierer:

Herausforderung für die Entwicklungspolitik

In der Diskussion über eine deutsche „Green Card“ für ausländische Computerspezialisten sind die Vorteile für das Gastland besonders hervorgehoben geworden. Damit wurde überraschend schnell der Weg zu einer rationalen, an den eigenen Interessen orientierten Einwanderungspolitik bereitet. Welche Auswirkungen aber die Abwerbung hochqualifizierter Spezialisten für die Herkunftsländer hätte, ist dabei kaum ernsthaft erörtert worden. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist aber gerade diese Frage von erheblicher Bedeutung. Wenn nämlich die internationale Migration von Softwarespezialisten und anderen hochqualifizierten Menschen aus den Entwicklungsländern auch für die Abgabeländer vorteilhaft ist, müsste sie womöglich noch gefördert werden, um die wirtschaftliche Entwicklung und technologische Modernisierung dieser Länder zu beschleunigen. Im umgekehrten Fall überwiegend nachteiliger Wirkungen für die Herkunftsländer könnte die Entwicklungszusammenarbeit wenigstens kom­pensierend wirken, indem z.B. Bildung und Ausbildung verstärkt gefördert werden. Indien hat es – sicher in höherem Maße als die meisten anderen Entwicklungsländer – geschafft, den ursprünglichen brain drain teilweise wieder umzukehren und eine relevante Zahl der vor allem in den USA erfolgreich tätigen indischen Softwarespezialisten zur Rückkehr oder wenigstens zur Investition ihrer Ersparnisse in der heimischen Softwareindustrie zu bewegen. Damit wurde die Grundlage für eine der dynamischsten Exportbranchen des Landes gelegt. Der Boom der indischen Softwareproduktion wäre ohne die Erfahrungen und Kontakte der in die USA abgewanderten indischen Softwareentwickler und ohne ihre – staatlich geförderte – Bereitschaft, in Indien zu investieren, kaum möglich gewesen. Am indischen Beispiel zeigt sich, dass die internationale Migration von qualifizierten Arbeitskräften zwischen Entwicklungs- und Industrieländern kein Nullsummenspiel sein muss, bei dem nur die Anwerbeländer gewinnen, während die Abgabeländer verlieren. Wenn vielmehr die richtigen Anreize und flankierenden Politiken den personellen Austausch in beide Richtungen fördern, können beide Seiten profitieren. Auch dann könnte die Entwicklungszusammenarbeit noch strukturbildend wirken, indem sie die Zusammenarbeit deutscher Softwareanwender mit Softwarefirmen aus Entwicklungsländern fördert, so dass die dortigen Softwarespezialisten mehr Gelegenheit erhalten, vom heimatlichen Standort aus im Exportgeschäft tätig zu werden.

 

Hans-Jochen Luhmann                                                                                  

Feilschen um Formeln gegen die Klimakatastrophe

Von POALI, PAMs und QUELROs

Das Klimaprotokoll von Kyoto ist weitgehend unabgeschlossen. Bei den Verhandlungen, die zu dem Protokoll führten, zeigte sich sehr deutlich die aufkommende tripolare Struktur der Weltklimapolitik. Faktisch wurden die Verhandlungen von den USA dominiert. Diese haben die an der Klimakonferenz beteiligten Staaten in ein präzedenzloses Großexperiment der Nutzung flexibler Mechanismen geführt. Man nahm davon Abstand, Maßnahmen zur Entlastung der Atmosphäre international zu koordinieren. Stattdessen handelte man Zielvorgaben zur Verminderung schädlicher Emissionen (in erster Linie - aber nicht nur - CO2) aus. Der ausgehandelten Verpflichtung (die im Prinzip für alle Industrieländer gilt), bis zum Zeitraum 2008-12 die Emissionen von klimaschädlichen Gasen um fünf Prozent (verglichen mit 1990) zu verringern, kann auf eine Vielzahl von Wegen nachgekommen werden. Auch dies ist ein Aspekt der generellen Flexibilisierung, die die USA in Kyoto durchsetzen konnten. Gegenwärtig dient das ausgehandelte Emissionsminderungsziel aber noch nicht als Anleitung zu konkretem Handeln. Dazu bedarf es noch einer Vielzahl von Ausführungsbestimmungen, die auf der Konferenz in Den Haag im November 2000 festzulegen sind. Ebenfalls wären dort Sanktionen für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen zu vereinbaren. Sonst bleibt das ganze Klimaprotokoll (bislang ist es nur ein halbes Protokoll) ein „Papiertiger“. Die Strategie der US-Verhandlungsdelegation, in Kyoto nur flexible abstrakte Formeln anzusteuern, erklärt sich aus dem innenpolitischen Widerstand, der jede weiterführende Vereinbarung wahrscheinlich blockiert hätte. Mit ihrer Flexibilitätsstrategie hat die amerikanische Delegation immerhin die Türen für weiteren klimapolitischen Fortschritt offen gehalten. Im Vergleich zu den Amerikanern hatten die Europäer in Kyoto keine strategische Konzeption vorzuweisen.


© Friedrich Ebert Stiftung | net edition malte.michel| 7/2000