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Politik und Gesellschaft Online
International Politics and Society 3/2002


Rezensionen:

Elmar Riegel / Stephan Leibfried:

Grundlagen der Globalisierung. Perspektiven des Wohlfahrtsstaates.

(Michael Dauderstädt)

 

Anthony Giddens:

Die Frage der sozialen Ungleichheit

(Michael Ehrke)

 

David P. Calleo:

Rethinking Europe’s Future

(Michael Dauderstädt)
(Karin Waringo)

 

(Jürgen Kahl)

 

 

Elmar Riegel / Stephan Leibfried:

Grundlagen der Globalisierung. Perspektiven des Wohlfahrtsstaates.

Frankfurt a. M. 2001
Suhrkamp, 410 S.

Globalisierungsgegner und Globalisierungsbefürworter haben eines gemeinsam: Sie halten die Globalisierung für eine gewaltige Kraft, die vor allem den Wohlfahrtsstaat verändert. Das ist für die Demonstranten von Genua, Seattle und Barcelona Anlass, gegen die (weitere) Liberalisierung der Weltwirtschaft zu protestieren, und für Unternehmer und Politiker Vorwand, Einschnitte ins soziale Netz zu fordern, das angeblich nicht mehr tragbar und zeitgemäß ist. Der gemeinsame Nenner ist aber – wenn man einer vom Rezensenten etwas verschärften Essenz des hier rezensierten Buches folgt – ganz falsch: Nicht der Hund der Globalisierung wedelt mit dem Schwanz des so gebeutelten Wohlfahrtsstaats, sondern der Hund Wohlfahrtsstaat liegt bequem im Körbchen und wedelt sich mit der Globalisierung ein bisschen frische Luft zu und verscheucht bestenfalls ein paar lästige Parasiten.

Wie rechtfertigt sich dieser überraschende Befund? Erst einmal historisch: Es sind die demokratischen Wohlfahrtsstaaten, deren demokratisch gewählte Regierungen aus freien Stücken und zur Bewältigung bestimmter Probleme im Interesse zumindest großer Minderheiten ihrer Bürger die Globalisierung, d.h. die Liberalisierung grenzüberschreitender ökonomischer Aktivitäten betrieben haben. Zweitens ökonomisch: Der Staat kommandiert immer (noch) und mit eher (wenn auch langsamer) zunehmender Tendenz einen gigantischen Teil des Bruttosozialprodukts. Drittens politisch: Der Staat hat immer noch eine weitreichende Regelkompetenz, die er mittels internationaler Abkommen, Regime und Organisationen auch deutlich über die eigenen nationalen Grenzen hinaus verlängert hat. Jedwede Liberalisierung ist begleitet von zusätzlicher Regulierung, schon im Interesse der beteiligten Akteure, die in der globalen Wirtschaft nicht auf den rechtlichen Flankenschutz verzichten wollen, der die Geschäfte zuhause so risikoarm macht, aber auch im Interesse der beteiligten Regierungen, die sich weiter wohlfahrtsstaatliche Handlungsspielräume erhalten wollen.

Riegel und Leibfried können das auf über 400 Seiten natürlich differenzierter darstellen und belegen. Sie gehen einmal historisch vor und verfolgen die Wurzeln der Debatte um Standortkonkurrenz und Widersprüche zwischen globaler Wirtschaft und nationalen Verteilungsinteressen ins 19. Jahrhundert zurück. Sie können eine Dominanz der Politik nachweisen, die sich von einer „konservativen Wohlfahrtsfunktion“ leiten lässt, die primär zu vermeiden versucht, dass wichtige Wählergruppen rasch deutlich schlechter gestellt werden. Statistisch können sich die Autoren auf bekannte Fakten stützen, die belegen, dass außenwirtschaftliche Öffnung und sozialstaatliche Expansion meist Hand in Hand gehen. Weniger bekannt und deshalb interessanter ist der Nachweis, dass internationale Regime (z.B. GATT und WTO) von wohlfahrtsstaatlichen Vorbehalten durchsetzt (wenn nicht gar durchlöchert) sind.

Einen wichtigen Teil ihres Buches nimmt der Vergleich zwischen USA und Europa ein. Bei gleicher Grundrichtung setzen aber die USA stärker auf Protektionismus (eine These, die durch die jüngsten Stahlzölle vom März 2002 bestätigt wird) und betriebliche Leistungen, während die Europäer eher ihre nationalen öffentlichen Transfersysteme ausbauen (Ausnahme Agrarsektor). Mit der verstärkten Öffnung des US-Marktes im Rahmen der NAFTA haben aber auch neue Formen der Umverteilung, vor allem in Gestalt der negativen Besteuerung (Earned Income Tax Credit) an Bedeutung gewonnen. Im Ergebnis stehen die von Globalisierungsgegnern verteufelten USA aber gar nicht schlechter da: Bei Arbeitslosigkeit und Alter ist die Deckung des sozialen Sicherungssystems besser als in Deutschland, bei Krankheit und Unfall dagegen schlechter. Trotzdem sind in der Einkommensverteilung mit einer höheren Spreizung der Einkommen in den USA deutliche Unterschiede zu beobachten.

Aus all diesen empirischen Befunden und theoretischen Überlegungen (belegt in einem Literaturverzeichnis mit schätzungsweise fast 1000 Einträgen!) leiten die Autoren die Vorhersage ab, dass die Politik in demokratischen Gesellschaften keine simple Optimierung des Sozialstaats nach den Anforderungen der Globalisierung hervorbringen wird. Der Anpassungsprozess wird primär politischen Kriterien folgen, deren Ergebnis durchaus dysfunktional sein kann. So vermuten die Autoren gleich zu Beginn, dass bei einer Kollision von Wohlfahrtsstaat und Globalisierung eher die letztere gefährdet sei (S.18). Ja, sie gehen noch weiter und nehmen die Globalisierung gegen ihre Gegner, denen sie elitäre Haltungen unterstellen, in Schutz und behaupten „Die Globalisierung ist die neue Form der sozialen Demokratie“ (S.48), da sie eben (als Produkt demokratisch gewählter Regierungen) demokratisch legitimiert sei und die entgrenzten Märkte der Konsumentensouveränität mehr Macht einräumten.

Die politische Ökonomie der Wohlfahrtsstaaten ist durch die Einkommensansprüche definiert, die fast alle Bürger – wenn auch in Form und Umfang sehr unterschiedlich – haben. Diese Interessen sind politisch kaum auszuhebeln, da die entsprechenden Wählergruppen zu groß und stark sind. Die Umverteilungswirkungen der Globalisierung schneiden sich mit diesen Strukturen. Sie werden dadurch zwar nicht völlig machtlos, aber abhängig von einem politischen Prozess, auf den die Verlierer und Gewinner der Globalisierung ebenso Einfluss nehmen wie die Verlierer und Gewinner der staatlichen Umverteilung. Es ist sicher eine Verdienst der Autoren, diese Perspektiven zurechtgerückt zu haben.

Michael Dauderstädt
Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn

 

Anthony Giddens:

Die Frage der sozialen Ungleichheit

Frankfurt a. M. 2001
Suhrkamp, 193 S.

Anthony Giddens ist akademischer Wegbereiter und Propagandist des „Dritten Weges“ sozialdemokratischer Politik. Der vorliegende Band ist eine Replik auf die Kritik, die ein erstes programmatisches Büchlein (Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt 1999) ausgelöst hatte. Giddens zitiert unter anderem den Economist, für den die Auseinandersetzung mit dem Dritten Weg dem berühmten „Ringkampf mit einer aufblasbaren Puppe“ gleicht: „Sobald man sie an einem Ende zu fassen bekommt, entweicht die ganze heiße Luft in das andere“. Mit diesem Zitat hat der Autor sein vorliegendes Werk ziemlich exakt beschrieben: Es liefert eine Vielzahl von Stichworten und wirft jede Menge wichtiger Fragen auf, doch sowie sich der Leser etwas gründlichere Aufklärung erhofft, ist der Autor auch schon wieder mit etwas anderem beschäftigt. So wird – ein Beispiel – das Thema Rentenversicherung aufgeworfen, nur um den Leser mit der mageren Erkenntnis zu füttern, dass das Altern „im Zeitalter der Globalisierung“ nicht vorgegeben sei, sondern „gesellschaftlichen Entscheidungen“ unterliege. Dem folgt die rettende Einsicht, dass es heute „um eine Politik der Lebensführung“ anstatt um eine „emanzipatorische Politik der Linken“ gehe. Die prosaischen Detailfragen, wie die Rentenversicherung zu finanzieren sei, zu welchen Anteilen die Vorsorgeleistungen öffentlich oder privat zu erbringen sind oder wie die Alterssicherung in einer alternden Gesellschaft aussehen könnte, werden durch die Flucht in nicht weiter erläuterte Allgemeinplätze elegant umspielt.

Auch politisch-philosophische Themen werden nur angerissen, nicht ausgeführt. So formuliert Giddens den möglicherweise weitreichenden Satz: „Die Unterscheidung zwischen Links und Rechts war Ausdruck einer Welt, in der man glaubte, den Kapitalismus überwinden zu können“ (S. 48). Diese Welt ist Giddens zufolge untergegangen, doch anstatt Rechts und Links konsequent zum alten Eisen zu werfen, möchte er auf das Attribut „links“ auch nicht verzichten und besteht wiederholt darauf, dass die Politik des Dritten Weges „eindeutig eine linke Politik“ sei.

Giddens startet sein Buch mit einer Darstellung der linken Kritik am Konzept des Dritten Weges, und diese ist – so muss man einräumen – überaus fair. Die Kritik erscheint als so „stark“, dass der Leser nun eine noch „stärkere“ Replik erwartet – um dann deren Ausbleiben mit Enttäuschung zu registrieren. Statt mit der „traditionellen Sozialdemokratie“ setzt sich Giddens mit einer selbst gezeichneten Karikatur derselben auseinander, in deren verzerrten Zügen sich nicht einmal Old Labour in seinen schlimmsten Exzessen wiedererkennen lässt. So soll die (sozialdemokratische) Linke durch einen „Egalitarismus um jeden Preis“ gekennzeichnet sein – eine Charakterisierung, die vielleicht auf Che Guevara, kaum aber auf Helmut Schmidt oder Neil Kinnock zutrifft. Ein radikales Gleichheitspostulat lässt sich – so zitiert Giddens Michael Walzer – nur durchsetzen, wenn „man die Menschen durch unablässige Eingriffe in ihr tägli­ches Leben tyrannisiert“. Eine derartige Tyrannei hat die Sozialdemokratie nicht einmal im 19., geschweige in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts befürwortet. Sie hat sich stattdessen lange vor Giddens mit dem Kapitalismus und der in diesem sich erweitert reproduzierenden Ungleichheit arrangiert. Geradezu absurd erscheint daher Giddens’ Forderung, die moderne Sozialdemokratie müsse „ihr Verständnis von Gleichheit mit Pluralismus sowie der Vielfalt der Lebensstile in Einklang ... bringen“ (S. 96) – als hätte die traditionelle Sozialdemokratie nicht nur exakt vorgeschrieben, wie viele Hüte jeder Bürger besitzen darf bzw. muss, sondern auch, welche Farbe diese Hüte haben müssen.

Der deutsche Titel des Buches führt etwas in die Irre, da die Frage der sozialen Ungleichheit nur eines von drei Hauptkapiteln ist (die beiden anderen befassen sich mit Regierung, Staat und Wirtschaftsstrategie sowie mit der „ernstgenommenen Globalisierung“). Doch ganz zweifellos steht das Problem der Gleichheit/Ungleichheit im Zentrum des Dritten Weges und seiner Kritiker. Man hätte also erwarten können, dass Giddens sich diesem Thema systematisch – etwa nach dem Vorbild von Michael Walzers „Sphären der Gleichheit“ – nähert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Gleichheit wird auf der einen Seite als ein linker „Wert“ gefasst, und das Attribut „links“ kommt dem Dritten Weg zu, weil er an diesem Wert festhält. Auf der an­deren Seite wird Gleichheit immer wieder mit einer etwas unschicken Uniformität assoziiert. Wenn freilich Gleichheit und die „Vielfalt der Lebensstile“ als Gegensätze gefasst werden, wird ausgeblendet, dass Lebensstile nicht immer das Ergebnis einer freien Wahlhandlung sind – als könne sich jeder selbst aussuchen, ob er lieber Golf spielt oder Müll sortiert –, sondern von ungleich verteilten Ressourcen diktiert werden.

Besonders ärgerlich ist der von Giddens (wie von anderen Vertretern des Dritten Weges) immer wieder hervorgehobene Ersatz der (altmodischen) Gleichheit durch (moderne) Chancengleichheit. Ärgerlich hieran ist, dass der Ersatz eines scheinbar radikalen durch ein scheinbar realistischeres Konzept suggeriert wird. In Wirklichkeit sind die Chancen in kapitalistischen Gesellschaften zu jedem Zeitpunk ungleich verteilt. Wenn einige Millionen erben und andere nichts, kann von Chancengleichheit keine Rede sein. Giddens spricht diesen Sachverhalt selbst an: „Chancengleichheit ist mit der unbeschränkten Übertragung von Reichtum von einer Generation auf die nächste nicht zu vereinbaren“ (S. 114). Es handelt sich aber eher um eine der vielen verstreuten Einsichten als um eine programmatische Aussage. Eine auch nur annähernd gleiche Verteilung der Chancen aber wäre ein derart radikales Programm, dass es nicht nur die Protagonisten des Dritten Weges, sondern auch die traditionelle Sozialdemokra­tie drastisch überforderte. Anstatt Chancengleichheit auch nur anzuvisieren, begnügt sich Giddens auch folgerichtig und in Übereinstimmung mit der traditionellen Sozialdemokratie mit der Forderung nach „Inklusion“ (etwa durch Ausbildungsmaßnahmen) und der Konzentration der Sozialpolitik auf die kleine Problemgruppe der dauerhaft Armen. Giddens thematisiert al­lerdings auch das Gegenstück zur unfreiwilligen Exklusion der dauerhaft Armen – die freiwillige Selbstexklusion der Eliten. Doch er fasst diese Selbstexklusion eher als moralisches denn ökonomisches oder gar als politisch zu verarbeitendes Problem.

Giddens’ Buch ist – wie bereits seine Vorläufer – eine schwach strukturierte Mischung aus klugen Fragen, intelligenten Formulierungen, gut gewählten Zitaten, ausufernden Sprechblasen und unausgeführten Annahmen. Das Buch ist weder eine Analyse, die bestimmten Stringenzkriterien folgte, noch ein Programm, das Wege für die Erreichung bestimmter Ziele aufzeigte, sondern eine Art gelenkten Wortschwalls, der der realen Unübersichtlichkeit sozialdemokratischer Politik das Surrogat historischen Sinns zu unterschieben sucht. Die Tragik nicht nur dieses Werks, sondern des Dritten Weges als intellektueller Politikbegleitung schlechthin liegt in dem erwähnten Bedeutungsverlust des Rechts-Links-Dualismus in einer Welt, in der – wie erwähnt: auch laut Giddens – zur herrschenden kapitalistischen Ordnung keine Alternative mehr sichtbar ist. In dieser Welt hat linke Politik bzw. Politik überhaupt ihr „Narrativ“, ihren historischen und systematischen Sinn verloren. Der Dritte Weg versucht diesen Sinn nachzuliefern, kann aber angesichts der Entsubstanzialisierung der Politik wenig mehr bieten als dünne Abstraktionen. Die Politik selbst kann auf diesen Sinnersatz gut verzichten, dies zeigt die eher negative Karriere, die der Dritte Weg in der europäischen Sozialdemokratie (von New Labour abgesehen) hinter sich gebracht hat. So historisch und intellektuell anspruchslos der Dritte Weg auch auftritt, er überinterpretiert bereits die realen Gestaltungschancen sozialdemokratischer Politik. Die Politikdeutung nach der Art des Dritten Weges steht daher vor der unglücklichen Alternative, entweder die politische Substanz so weit ausdünnen zu müssen, dass sie nicht mehr wahrnehmbar (und die Interpretation nicht mehr nützlich) ist, oder selbst einen Überschuss an historischer Substanz zu liefern, den der reale politische Prozess längst nicht mehr absorbieren kann.

Michael Ehrke
Friedrich-Ebert-Stiftung
Bonn

 

David P. Calleo:

Rethinking Europe’s Future

Princeton/Oxford 2001
Princeton University Press, 381 S.

Calleo ist einer der großen alten amerikanischen Politikwissenschaftler, die sich seit Jahrzehnten mit internationalen Beziehungen beschäftigen. Dieses Buch strahlt über weite Strecken eine Souveränität in der Behandlung seines Gegenstandes aus, die von tiefer und breiter Durchdringung des Stoffes zeugt. Sie wird belegt durch die eher unaufdringlichen Literaturverweise, die jedem Kapitel folgen. Hier gibt Calleo eine kurze kommentierte Bibliographie für die Leser, die entweder selbst weiter einsteigen wollen oder Belege für die vorher dargelegten Thesen suchen. Diese Literaturverweise zeugen nicht nur von Calleos eigener Belesenheit, sondern schließen auf so diversen Gebieten wie europäischer Integration, amerikanischer Außenwirtschaftspolitik, transatlantischen Beziehungen und Sicherheitspolitik eigene Werke des Autors ein, die auf die lange und profunde forschende Beschäftigung mit verschiedensten Dimensionen des Themas verweisen.

Calleos Analyse gibt dem Leser vor allem Strukturen an die Hand, um vergangene Entwicklungen zu verstehen und zu interpretieren und daraus die mögliche Zukunft zu erhellen. Unter Strukturen sind dabei Denkschulen internationaler Politik oder nationaler Wirtschaftspolitik ebenso zu verstehen wie Grundmuster von Interessenstrukturen und -konflikten zwischen Nationen. Dabei gelingt es Calleo, die Entwicklung von Theorien und Perzeptionsmustern mit der realen Entwicklung von Problemen und Politiken schlüssig zu verknüpfen. Diese Abschnitte zeichnen sich durch eine didaktische Klarheit aus, die schematisch erscheinen mag, aber vor allem Lesern, die mit der Dogmen- und Realgeschichte der Weltpolitik und Weltwirtschaft weniger vertraut sind, extrem erhellend sind. Mit wenigen Strichen werden Liberalismus und romantischer Nationalismus, List, Marx, Keynes und Hayek als Exponenten wichtiger Denkrichtungen auf den Punkt gebracht, gegeneinander abgegrenzt und in ihre Beziehung zur wirklichen geschichtlichen Entwicklung eingebettet. Gerade nach dem 11. September 2001, den Calleo zwangsläufig nicht mehr behandelt, tut es gut, sich auf die langfristigen Basiskräfte weltpolitischer Entwicklung zurückzubesinnen, bevor man eine ganz neue Welt postuliert, in der „nichts mehr so ist, wie es einmal war“.

Auf diesem Hintergrund entwickelt Calleo seine Analyse der europäischen Entwicklung, vor allem der letzten Jahre seit dem Umbruch in Osteuropa, der sowohl die politischen wie die ökonomischen Bedingungen des europäischen Integrationsprozesses fundamental verändert hat. Calleo macht deutlich, wie dieser historische Systemwechsel alle mühsam gefundenen Lösungen und Balancen der westeuropäischen Einigung und ihrer transatlantischen sicherheitspolitischen Fundierung und globalen wirtschaftlichen Abhängigkeit in Frage stellt. Dabei gelingt es Calleo, die Schubladenstruktur der meisten akademischen Analysen aufzubrechen und sicherheitspolitische und wirtschaftliche Probleme und Lösungen in ihrem inneren Zusammenhang darzustellen. Auch dabei bewährt sich die längere Perspektive: Wer erinnert sich noch an die Debatte des „burden sharing“ und die sicherheitspolitischen Ursachen des Anstiegs und Falls amerikanischer Defizite? Fundamentale, fast selbstverständliche, aber gerade deswegen oft übersehene Zusammenhänge werden bei Calleo klar und explizit herausgearbeitet.

Angesichts dieser für den Leser so befriedigenden und bildenden ersten zwei Hauptteile fällt – zumindest aus der Sicht des Rezensenten – der letzte Teil, Calleos Überlegungen zur Zukunft Europas, etwas ab. Zwar werden auch hier Bedingungen und Interessen brillant analysiert, aber in der Szenarioanalyse bleibt es doch eher im naheliegenden „main stream“, dessen Plausibilität durch Abarbeitung zweier eher unwahrscheinlicher Szenarien in den Augen des Lesers gesteigert werden soll. Weder ein „bipolares Paneuropa“, das Russland ausgrenzt und EU und NATO bis an dessen Grenzen ausdehnen, noch ein „vereinigtes Paneuropa“, bei dem NATO und EU sogar Russland einschließen, scheint aus heutiger Sicht machbar. Auch im transatlantischen Verhältnis sind dramatische Veränderungen kaum vorstellbar. Calleos eigene „Vision“, ein erstarkendes Europa, das sich langsam erweitert und seine sicherheitspolitische und weltwirtschaftliche Rolle bei enger Bindung an die USA und in friedlicher Koexistenz und Kooperation mit Russland intensiviert, scheint die logische, aber auch wenig überraschende Entwicklung. Trotzdem haben seine Alternativszenarien die nützlich Funktion, Risiken und Chancen, für und gegen das Mittelwegsszenario drängende Interessen zu erhellen.

Michael Dauderstädt
Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn

Karl Kaser:

Freundschaft und Feindschaft auf dem Balkan

Klagenfurt 2001
Wieser Verlag, 353 S.

Wolfgang Libal / Christine von Kohl:

Der Balkan. Stabilität oder Chaos in Europa

Hamburg/Wien 2000
Europa Verlag, 157 S.

Viktor Meier:

Jugoslawiens Erben. Die neuen Staaten und die Politik des Westens

München 2001
Verlag C.H. Beck, 156 S.

„Yugoslavia as History“ heißt ein Buchtitel, der sich 1996 mit dem Zerfallsprozess im ehemaligen Jugoslawien auseinandersetzte. Nach wie vor wird die Region des ehemaligen Jugoslawien überwiegend in der Vergangenheit behandelt. In den vorliegenden drei Büchern ist die Vergangenheit, wenn auch in unterschiedlichem Maße, bestenfalls am Rande Thema. Für alle drei gilt, dass sie, wie Karl Kaser in seinem Vorwort betont, zukunftsgewandt sind, für die Bücher von Libal/von Kohl und von Kaser außerdem, dass sie sich - implizit im ersten Fall, explizit im zweiten - an ein Publikum wenden, dem „eine friedliche Lösung von gegenwärtigen und zukünftigen Problemen [auf dem Balkan] ein besonderes Anliegen ist“ (Kaser, S. 11). Viktor Meier verfolgt ebenfalls einen politischen Anspruch (7), auch wenn er sich, im Gegensatz zu den drei anderen AutorInnen, nicht unmittelbar an ein bestimmtes Publikum wendet. Wolfgang Libal, Viktor Meier und Christine von Kohl schreiben aufbauend auf ihrer langjährigen Erfahrung als Südosteuropa-korrespondentInnen deutscher, österreichischer und schweizerischer Medien, doch auch der Grazer Historiker Kaser, der sein Buch als ein „wissenschaftliches Sachbuch“ konzipiert, visiert eine breite LeserInnenschaft, und kommt größtenteils ohne den Rückgriff auf ein spezifisches Fachjargon und einem nichtwissenschaftlichen Publikum schwer zugängliche Verweise aus.

Libal und von Kohl befassen sich in einer Reihe von Einzelstudien mit der Problemlage in verschiedenen Ländern Südosteuropas, den jugoslawischen Nachfolgestaaten sowie Rumänien und Bulgarien.Im Fall Bosnien untersuchen sie auch, inwieweit die Konfliktlösungsstrategien der „internationalen Gemeinschaft“ tatsächlich ihrer Zielsetzung gerecht werden. Leider fallen ihre Darstellungen denkbar knapp aus, so dass man keine tiefgreifende Analyse erwarten darf. Hinzu kommt, dass das Buch bereits vor dem Rückzug Milosevics fertiggestellt wurde, der erhebliche Veränderungen nicht nur für Serbien und Jugoslawien, sondern für die gesamte Region mit sich brachte. Die Lage der albanischen Minderheit in Mazedonien wird zwar als Ausgangspunkt einer möglichen neuen Eskalation benannt. Aber auch hier gilt, dass die Zuspitzung der Spannungen zwischen der albanischen Minderheit und der mazedonischen Regierung, wie auch die Verschärfung des Konflikts in Südserbien die Problemlage weiter verschoben haben und folglich in die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für eine Krisenlösung miteingehen müssen. Selbst die Analyse der Zielsetzung des Balkanstabilitätspakts fällt dünn aus. Im Wesentlichen halten sich die AutorInnen hier an die offiziellen Verlautbarungen. Daher hat dieses Buch leider wenig mehr als einen Aktualitätswert und droht mit jedem Tag mehr von neuen Entwicklungen überholt zu werden.

Anders ist dies für den Band von Karl Kaser, da er tatsächlich versucht, Denkmuster zu entwerfen, anhand derer die Konflikte in der Region erklärbar werden. Hierzu dient ihm das bereits im Titel enthaltene Gegensatzpaar Freundschaft und Feindschaft. Kaser sieht die Balkangesellschaften dadurch bestimmt, dass Freundschaft und Feindschaft eine wesentlich größere Rolle spielen als in den mittel- und westeuropäischen Ländern, welches zum einen heißt, dass ihre Bedeutung über die reine Privatsphäre hinausreicht und dass sie „die Entfaltung von Konflikten mit[bestimmen] und … deren Austragung [charakterisieren]“. (28) Im Unterschied zu den west- und mitteleuropäischen Gesellschaften sei die Institutionalisierung in den Balkanländern nur schwach ausgeprägt, weshalb persönliche Beziehungen einen höheren Stellenwert erhielten, eine Tendenz, die Kaser auch im Entstehen von Parallelstrukturen im Zuge des Transformationsprozesses bestätigt sieht. Kaser führt einige Gründe hierfür an: die osmanische Herrschaft mit einer vergleichsweise geringen Rolle des Staates im gesellschaftlichen Alltag, die spät einsetzende Industrialisierung, die auch eine späte und vergleichsweise geringe Urbanisierung mit sich brachte. Eine wesentliche Konsequenz sei, dass die Menschen stärker für sich selbst sorgen müssten, wobei sie auf eine schützende Gemeinschaft angewiesen seien, was wiederum eine Polarisierung begünstige.

Kaser stellt die These auf, dass der geringere Institutionalisierungsgrad für die gewalttätige Entladung von Konflikten in dieser Region verantwortlich sei. Zur Untermauerung verweist er auf Montenegro - hier dient ihm Djilas „Land ohne Recht“ als reichhaltiger Fundus - und Albanien, wo er sich offensichtlich auf seine früheren Arbeiten stützt. Beide Länder gelten jedoch aufgrund spezifischer Gegebenheiten als in besonderem Maße durch traditionelle Strukturen und Denkweisen geprägt und eignen sich daher kaum zu einer Verallgemeinerung. Im übrigen scheint auch Kasers Bild westeuropäischer Gesellschaften sehr stark durch spezifische Ländermodelle geprägt.

Kaser betont, dass es ihm nicht darum gehe, Wertigkeiten festzustellen, dass sich aber das „westliche Modell“ nun mal als siegreich herausgestellt habe, dass „Gesellschaften von hohem … solchen von geringem Institutionalisierungsgrad … im allgemeinen überlegen“ seien (334). Die gedankliche Folie, die dabei durchscheint, ist die Gleichsetzung von westlichen Gesellschaften mit einer urbanen und säkularen Kultur, während die Länder Südosteuropas als ländlich geprägte, traditionelle Gemeinschaften charakterisiert werden. Dies trägt allerdings weder den Differenzen innerhalb der Länder, zum Beispiel zwischen Stadt und Land, noch denen zwischen den Ländern - Kaser fasst den Balkan von Ungarn und Slowenien bis zur Türkei! - Rechnung. Die historischen Kapitel fallen wesentlich dichter und differenzierter aus. Die Originalität Kasers besteht dabei darin, dass er eine Verbindung herstellt zwischen einer mikrosoziologischen Analyse, der Analyse zwischenmenschlicher Beziehungen, und gesamtgesellschaftlichen, politischen Phänomenen sowie den Beziehungen zwischen Staaten.

Im Gegensatz zu den drei anderen AutorInnen befasst sich Viktor Meier ausschließlich mit den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. Jeder der früheren Teilrepubliken ist ein Kapitel gewidmet. Obwohl heute erneut Teil eines gleichen Gesamtstaates werden auch Serbien und Montenegro getrennt behandelt und auch der unter UN-Protektorat stehenden jugoslawischen Provinz Kosovo ist ein gesondertes Kapitel gewidmet. Dies ist in beiden Fällen mehr als nur eine Frage der Praktikabilität: Im Falle Kosovos rechtfertigt Meier seine Vorgehensweise damit, dass die ehemals autonome Provinz durch die Unterstellung unter eine internationale Zivilverwaltung faktisch von Serbien getrennt sei und „Aussicht [hat], ein unabhängiger Staat zu werden.“(9) Im Gegensatz zu den Länderstudien bei Libal und von Kohl fallen hier die Beschreibungen sehr detailliert aus und vermitteln tatsächlich einen Überblick über die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage in den jeweiligen Ländern oder Regionen. Allerdings zeichnet sich Meiers Analyse durch eine starke politische Voreingenommenheit aus. Der Autor tritt uneingeschränkt für das Recht auf Sezession ein, das er nicht nur für Montenegro, dem dies auf Grundlage des Berichts der Badinter-Kommission von 1991 zusteht, sondern auch für Kosovo reklamiert. Sicher hat Meier insofern Recht, dass der derzeitige Status des Kosovo keine langfristige Perspektive bietet und eine Mehrheit innerhalb der (albanischen) Bevölkerung die Unabhängigkeitsbestrebungen der politischen Führung unterstützt. Dass die Dinge im Falle Montenegros anders stehen, hat Meier in dem entsprechenden Kapitel sehr wohl dargelegt. Trotzdem stellt er sich auch hier vorbehaltlos auf die Seite der politischen Führungselite. Die Feststellung, „dass dieses Staatsgebilde [das ehemalige Jugoslawien] definitiv der Vergangenheit angehört“, welches seiner Meinung nach „auch dem Willen der betroffenen Völker entspricht“ (152), lässt ihn auch jeden Versuch, eine regionale Kooperation wieder in Gang zu bringen und alte Kontakte wiederzubeleben, zurückweisen.

Meiers Sympathien und Antipathien stehen von Anbeginn an fest. Sympathien genießen Slowenien, Kroatien und Montenegro, wobei das offizielle Montenegro gemeint ist. Klare Antipathien empfindet Meier gegenüber Serbien. Seine, möglicherweise berechtigten, Bedenken gegenüber Koštunica stehen in keinem Verhältnis zur Kritiklosigkeit, die er gegenüber anderen Machthabern an den Tage legt. Sogar Tudjman und das HDZ-Regime werden eher mit Verständnis bedacht. Meier unterstellt beispielsweise die Bereitschaft der kroatischen Regierung (hier ist sogar unklar, ob damit die alte oder die neue gemeint ist) zu einer Kooperation mit dem Haager Tribunal. Er rechtfertigt diesbezügliche Vorbehalte in Kroatien und zweifelt an, ob die Operationen „Blitz“ und „Sturm“, in deren Zuge die kroatische Armee die von der jugoslawischen Volksarmee besetzten Gebiete in Westslawonien und der Krajina zurückeroberte, als eine gewissermaßen interne Angelegenheit Kroatiens überhaupt vor ein internationales Gericht gehören. Damals wurden 250 000 SerbInnen vertrieben und einige hundert serbische ZivilistInnen umgebracht. Meier würde der gleichen These, übertragen auf das Kosovo, wohl kaum zustimmen. Zu Tudjman vermerkt er lapidar, er habe „die demokratischen Spielregeln nur ungenügend [beachtet]“ (35). Aus seinen Vorbehalten gegenüber den SerbInnen macht Meier keinen Hehl. Er sieht seine Antipathien dadurch gerechtfertigt, dass die SerbInnen insgesamt Miloševićs Politik „der Vertreibung und Ermordung von Angehörigen anderer Nationalitäten“ unterstützt hätten, solange sie erfolgversprechend war (48), und betont, das Problem sei eben nicht nur Milošević, sondern das politische Denken in Serbien überhaupt (ebd.).

Dementsprechend ist auch Meiers Haltung gegenüber den westlichen Regierungen, beziehungsweise der internationalen Gemeinschaft von vorneherein festgelegt. Da sind auf der einen Seite die, die die Unabhängigkeitsbestrebungen Sloweniens und Kroatiens unterstützt haben, namentlich Deutschland und Österreich, auf der anderen Seite, diejenigen, die sich solchen Bestrebungen widersetzten und auch heute noch, im Falle Montenegros, sezessionistischen Ambitionen entgegenstehen. Insgesamt sieht der Journalist die westlichen Staaten in einem „Serbozentrismus“ (sic!) gefangen, eine These, die er beispielsweise auch in dem „diplomatischen Lemmingzug“ nach Belgrad (45) unmittelbar nach dem Rückzug Milosevics bestätigt sieht. Demzufolge sind auch Bestrebungen der EU, eine regionale Zusammenarbeit zwischen den Staaten wiederherzustellen, für ihn nichts weiter als ein Versuch, „Serbien wiederum eine neue hegemoniale Rolle im ehemaligen Jugoslawien zu geben“ (146).

Dass es eine Fixierung des Westens auf Belgrad gegeben hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Ursachen hierfür gehen jedoch sicherlich über die reine Feststellung hinaus, dass eine Eingliederung Serbiens in die westliche Einflusssphäre unerlässlich für die regionale Stabilität in Südosteuropa ist. Meier hat auch Recht, wenn er beispielsweise den Umschwung der westlichen Politik gegenüber Montenegro nach dem politischen Wechsel in Belgrad anprangert. Nur tritt in seinem Buch die Voreingenommenheit an die Stelle einer Analyse der Beweggründe westlicher Politik, die letztlich auch einen Schlüssel für das, was er als Versagen bezeichnet, liefern könnte.

Wie eingangs dargestellt geht es allen vier AutorInnen um politische Schritte, die geeignet sind, die Stabilität in der Region wiederherzustellen. Für Kaser, wie auch für das AutorInnenpaar Libal und von Kohl ist klar, dass Europa in diesem Kontext eine besondere Verantwortung zukommt. Kaser stellt fest, „dass sich die Gesellschaften des Balkans nicht allein aus der Situation befreien können, in der sie sich befinden“ (37) und fordert eine Abkehr von der derzeitigen Balkanpolitik und die Etablierung einer „nachhaltigen Friedensordnung“ (30). Libal und von Kohl fordern eine Revision der jetzigen „Balkanpolitik“. Obwohl keines der beiden Bücher eine wirkliche Analyse vorlegt, wird der Stabilitätspakt in seiner derzeitigen Form nicht als Lösung gesehen. Kaser befürchtet, dass er „mittelfristig zu einer Erhöhung der gesellschaftlichen Spannungen in den Balkanstaaten führen“ könnte (30). Wie die beiden anderen AutorInnen fürchtet er die sozialen Kosten der wirtschaftlichen Liberalisierung. Jenseits der Kritik fehlt es in beiden Büchern an konkreten Vorschlägen. Aus Kasers Analyse wird noch am ehesten offensichtlich, dass der Aufbau von Institutionen zu fördern ist. Den diesbezüglichen Verdiensten westlicher NGOs bleibt er dennoch skeptisch gegenüber, auch wenn er mit der etwas befremdlich anmutenden Formulierung schließt, „dass die Tätigkeiten der verschiedenen NGOs keine nachhaltig negativen Auswirkungen hatten.“ (312) Die Konflikte in Südosteuropa sind für Kaser eine „euro-balkanische Herausforderung“, die beiden Seiten Anstrengungen abverlangt. Zusammen mit Libal und von Kohl fordert er EU-Europa auf, Verantwortung in Südosteuropa zu übernehmen. Die mittelfristige Perspektive für Südosteuropa sehen die drei AutorInnen im Rahmen der Europäischen Union. Viktor Meier gibt sich an diesem Punkt weniger optimistisch. Er stellt fest, dass „’Europa’ gegenwärtig in fast allen Nachfolgestaaten Jugoslawiens das Zauberwort [ist], das über alle Probleme hinweg in eine leuchtende Zukunft weisen soll.“ (152) Er weist darauf hin, dass es nötig sei, den Politikern dieser Länder klar zu machen, dass die europäische Perspektive nicht von eigenen Anstrengungen entbindet. Auf der anderen Seite kritisiert er die europäischen Mitgliedstaaten dafür, dass sie die Bedingungen für einen tatsächlichen Beitritt stets höher schrauben.

Am Schluss bleibt noch eine fachliche Bemerkungen nachzutragen: Die Auseinandersetzung mit Südosteuropa war lange Zeit überwiegend eine Sache der Kultur- und Geschichtswissenschaften. Offensichtlich verhinderte das vermeintliche oder tatsächliche Gewicht von Kultur und Tradition, dass die Soziologie und mehr noch die Politologie eine Annäherung an die Strukturen der vielschichtigen Gesellschaftsformationen dieser Region wagten. So hat die Wissenschaft vor allem Elemente zusammengetragen, die die These der Andersartigkeit des „Balkan“ untermauerten, die dann mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien zusätzliche Substanz gewann. Libal, von Kohl und Kaser verfangen sich alle drei in einer oberflächlichen und durch subjektive Werturteile geprägten Betrachtung. Aber Libal und von Kohl versuchen stärker, die Gesellschaften aus sich selbst heraus zu verstehen und zu erklären und lassen sich weniger von kultursoziologischen Stereotypen leiten. Trotzdem kommen auch sie nicht ohne pauschalierende Charakterisierungen aus. Als „Gemeinsamkeiten gegenüber der nichtbalkanischen Welt“ stellen Libal und von Kohl fest, dass die „Balkan-Menschen“ dazu neigen „die übrige Welt unter dem Freund-Feind-Schema zu betrachten.“ (52) Gemeinsam sei ihnen auch, „dass sie nicht zuhören können.“ (ebd.) Eine angemessene Auseinandersetzung mit Südosteuropa scheint nach wie vor ein unbewältigtes Problem.

Karin Waringo
Wien

Joe Studwell:

The China Dream.
The Elusive Quest for the Greatest Untapped Market on Earth

London 2002

Profile Books, 359 S.

Im Herbst 1994 erschien in der Zeitschrift Foreign Affairs unter dem Titel „The Myth of Asia`s Miracle“ ein Aufsatz, der sich als bemerkenswert klarsichtig erweisen sollte. Drei Jahre vor dem Ausbruch der Asiatischen Finanzkrise klopfte der amerikanische Ökonom Paul Krugman den damals so beeindruckenden Höhenflug der asiatischen „Tigerstaaten“ auf seine Tragfähigkeit ab. Nach einer kritischen Analyse, etwa zum Missverhältnis von Investitionsaufwand und Produktivitätsgewinn, kam er zu dem Schluss, dass die Wachstumsdynamik kaum von langer Dauer sein würde.

Wer heute ähnlich nüchtern Schein und Sein des chinesischen Wirtschaftswunders hinterfragt, wie es Joe Studwell in „The China Dream“ tut, bewegt sich in guter Gesellschaft. Trotz unverdrossen propagierter Wachstumszuversicht fällt auf, dass sich die Pekinger Führung in jüngster Zeit häufig und besorgt zu den Krisenstichworten (Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und soziales Aufbegehren) vernehmen lässt. Noch kritischer hat sich die OECD in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht „China in the World Economy. The Domestic Policy Challenges“ warnend zu Wort gemeldet: Die Hauptursache der erkennbar nachlassenden Entwicklungsdynamik sei in einem wirtschaftlichen Strukturmix zu suchen, den der Report als „badly fragmented and segmented“ beschreibt.

Unvermeidliche Übergangsprobleme in einem schwierigen, aber gleichwohl auf sicherer Spur voranschreitenden Transformationsprozess von der sozialistischen Plan- zur Marktwirtschaft? Oder doch Reform in der Sackgasse mit dem Ausblick auf Katastrophenszenarien, wie sie der amerikanische Autor Gordon Chang in seinem Buch „The Coming Collapse of China“ (2001) ausgemalt hat? Bei der Neigung, das Pendel im Falle Chinas mal euphorisch optimistisch, mal in Richtung Apokalypse ausschwingen zu lassen, fällt ein Buch aus dem Rahmen, das sich innerhalb des Beobachtungszeitraums (1990-2001) an das empirisch Fassbare hält. Der Autor, der eine beachtliche (auch gut dokumentierte) Material- und Fallsammlung aus zehn Korrespondentenjahren für „China Economic Quarterly“ und ökonomisches Urteilsvermögen einbringt, seziert den „China Dream“ unter drei Hauptaspekten: dem bei keinem anderen Land der Welt so konstant – von Marco Polo über die englischen Textilfabrikanten des 19. Jahrhunderts bis zu den CEOs multinationaler Unternehmen - zu beobachtenden „gap between market perceptions and Chinese reality“; den Untiefen des chronisch unzuverlässigen chinesischen Statistikwesens, dessen fragwürdige, von Wunschdenken inspirierte Extrapolation durch Weltbank und IWF das kurzlebige Rechenabenteuer mit völlig überzogen angesetzten Kaufkraftparitäten hervorgebracht hat; und im Blick auf die Systemgegensätze, etwa zwischen den künstlich am Leben gehaltenen Staatsunternehmen („power and patronage“) und den Privatbetrieben („driven by profit“), die sich zu einer handfesten Reformblockade verfestigt haben.

Studwell verschweigt die Erfolgsbeispiele unternehmerischen Engagements in China (Mobilfunk, Fast Food, verarbeitende Exportindustrie) nicht. Aber in dem komplexen Kontext, aus dem sich zum Verhältnis von Kapitalaufwand und Ertrag ein ziemlich ernüchterndes Bild ergibt, erscheinen sie eher wie Ausnahmen von der Regel. Am greifbarsten sind die Fehlschläge dort, wo ausländische Gesellschaften in den Bereichen (etwa in der Energieindustrie) Fuß zu fassen versuchten, in denen nach wie vor der sozialistische Plan regiert und wo von marktkonformen Relationen zwischen Erzeugerkosten und Verbrauchspreisen kaum die Rede sein kann.

Eine der am schwersten zu überwindenden Hürden für den Marktzugang sieht der Autor darin, dass China parallel zur außenwirtschaftlichen Öffnung ein bürokratisches Steuerungssystem aufgebaut hat, das er „the biggest commercial licensing regime in the world“ nennt und das nach seiner Einschätzung auch den WTO-Beitritt noch lange überdauern wird. Vor allem die internationale Versicherungswirtschaft kann ein Lied davon singen, wie das Schlangestehen um die Zulassung zu einem, gemessen an der Kaufkraft von Privatkunden, überdies noch sehr bescheidenen Markt, Unsummen verschlingt und der schiere Andrang der Bewerber die lokalen Kosten (Mieten, Service) ins Astronomische getrieben hat.

Droht der „China Dream“ zu platzen? Nach Studwells Einschätzung ist es die Kombination aus der überproportional gestiegenen Abhängigkeit von wachstumsfördernden Konjunkturprogrammen und den tief sitzenden „structural maladies“, die Chinas Wirtschaft bei einem verlängerten Reformstau in einen gefährlichen Abwärtsstrudel reißen könnte. Einen Zusammenbruch des Finanzsystems unter der enormen Last der Binnenverschuldung hält er dabei solange für vermeidbar, wie das Vertrauen von Chinas Sparern noch hält, der Staat die Anlagemöglichkeiten kontrolliert und die Kapitalflucht ins Ausland durch die beschränkte Konvertierbarkeit des Renminbi eingrenzen kann. Für realistischer hält der Autor ein anderes, für die chinesische Bevölkerung wie für ausländische Investoren nicht minder folgenschweres Krisenszenario: „A failure to conduct structural reform of the economy is more likely to translate into falling growth, as government borrows from the banking system to make low-return investments and forces savers in turn to accept low returns on savings deposits and stock and bond purchases.“ Vor diesem Hintergrund wird das Maß an Tatkraft, mit dem die in diesem Herbst und im Frühjahr 2003 zu bestellende neue Partei- und Regierungsspitze ans Werk geht, zur entscheidenden Frage für Chinas künftige Entwicklung.

Jürgen Kahl
Erkrath


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