Internationale Politik und Gesellschaft

Joseph Nye ist ein ruhiger, gelassener Mensch. Niemand, der kämpferisch Moden folgte, auf fahrende Züge aufspränge oder gar politischer Hysterie verfiele. Er vermeidet Extreme und widerspricht gern im Trend liegenden Meinungen. Als beispielsweise Ende der 80er Jahre viele Politikwissenschaftler mit Bezug auf Paul Kennedys einflussreiches Buch “Aufstieg und Fall der großen Mächte” ein schon baldiges Ende der US-Dominanz prognostizierten, da stand Nye an der Spitze der Gegenbewegung der “Revivalists” gegen die “Declinists” und attestierte den Vereinigten Staaten mit seiner Feststellung “bound to lead” eine fortdauernde Führungsfähigkeit.

Und jetzt stimmt er angesichts des “weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus” und der offensichtlichen US-Überlegenheit nicht in den Chor der Unilateralisten und Erstschlag-Befürworter in Washington ein, sondern identifiziert unaufgeregt ein “Paradox of American Power” und warnt, dass “die einzige Supermacht der Welt nicht allein marschieren könne”.

Denn – so seine Begründung – eine Supermacht benötige neben militärischer und wirtschaftlicher Stärke auch “soft power” – eine sanfte, für andere kaum spürbare Kraft, mit der sie die internationale Agenda formen, im Laufe der Zeit einen breiten Konsens schaffen und allgemeine Normen setzen könne. Und Nye mahnt die politische Elite in den Vereinigten Staaten eindringlich, nicht durch Arroganz und Unglaubwürdigkeit dieses Soft-Power-Kapital der USA zu verspielen. Nur wenn man militärische und wirtschaftliche Macht mit Soft Power verbinde und gleichzeitig nationale und globale Interessen in Einklang bringe, werden die Vereinigten Staaten die führende Macht bleiben können. Wenn dies aber nicht gelinge, dann drohe der Pax Americana das Schicksal der Pax Britannica und der Pax Romana: Das Ende.

Der Wert des Buches liegt weniger in seinem Inhalt: Nye stellt gewagte historische Analogien her, und in seiner Neigung zur Enthysterisierung scheut er auch vor Oberflächlichkeiten nicht zurück. Vor allem die Kapitel zur “Informationsrevolution” oder zur Globalisierung kann man getrost überblättern, in denen ein Patchwork aus Unterschiedlichstem, gleich ob es passt oder nicht, geschneidert wird.

Außerdem erliegt der Vielschreiber Nye der Versuchung, sein Material von Veröffentlichung zu Veröffentlichung zu recyceln. Kaum etwas, das man nicht in seinen früheren Publikationen bereits häufiger hätte finden können – etwa das Soft-Power-Konzept oder die Prognose eines relativen Aufstiegs anderer Mächte, vor allem Europas, Chinas oder Japans, gegenüber den Vereinigten Staaten. Oder das analytische Bild der drei Schachbretter, auf denen die Machtkämpfe – militärisch, wirtschaftlich und eben mit Soft Power – ausgetragen werden. Über die Jahre immer wieder geschrieben, 2002 nun auch in Buchform zu haben.

Der eigentliche Wert des relativ schmalen Bandes liegt im Zeitpunkt seiner Veröffentlichung: Denn während einflussreiche Kräfte in und hinter der US-Regierung – anderswo leger als “Neocons” (Neo-Konservative) bezeichnet, bei Nye zuweilen als “Souveränisten” gebrandmarkt – sich anheischig machen, die Welt allein nach ihren Vorstellungen zu formen, hält Nye ein Plädoyer für einen transparenten und demokratisch gegründeten Multilateralismus. Und er kann sich damit sogar in gewisser Weise auf George W. Bush selbst berufen, der in einer Fernsehdebatte mit Al Gore während des Wahlkampfes im Sommer 2000 noch betont hatte, die Vereinigten Staaten würden in der Welt respektiert, wenn sie “zurückhaltend” (“humble”) genug aufträten.

Multilaterales Vorgehen ist für Nye im ureigensten Interesse der Vereinigten Staaten. Unilaterales Handeln kann er nur in Fällen akzeptieren, in denen es der Beseitigung vitaler Bedrohungen oder der globalen Sicherung öffentlicher Güter dient und sich dabei an überstaatlichen Werten orientiert. Für ein generelles “freedom to act” aber, das in Washington derzeit zur Grundlage des Handelns, zum Diskreditieren von Vertragsregelungen und zur Renaissance der militärischen Logik in der Weltpolitik gemacht wird, steht er nicht zur Verfügung. Im Gegenteil klagt Nye, ehemaliger Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium zudem, dass es zu einer fortschreitenden Militarisierung der US-Außenpolitik komme – Indiz sei unter anderem ein Rüstungsbudget, das ein Vielfaches über dem des Außenministeriums liege.

Ein solcher Gegendiskurs ist derzeit in den Vereinigten Staaten wenig populär. Dass Nye ihn trotzdem führt, ist tröstlich: Sein Buch, leicht und locker zu lesen und ein ruhiges Eintreten für Multilateralismus und das Primat des (Welt-)Politischen, stellt einen von Relativierung und Zurückhaltung getragenen Kontrapunkt dar zum derzeitigen Washingtoner Säbelrasseln. Oder zu den Tiraden mancher Kolumnisten, die sich in meinungsbildenden amerikanischen Tageszeitungen und auf Fernsehkanälen verbreiten. Und zu einer “American-Enterprization of American Foreign Policy”, wie Seymour Hersh die aktuelle Entwicklung nennt. Ein Nye zum rechten Zeitpunkt also.

Stephan Böckenförde
Stiftung Wissenschaft und Politik
Berlin

Strobe Talbott / Nayan Chanda (Hg.):

Das Zeitalter des Terrors.
Amerika und die Welt nach dem 11. September

München, Berlin 2002
Propyläen, 205 S.

Wie haltet Ihr es mit der Macht? Im „Zeitalter des Terrors“ belastet die „Gretchenfrage“ internationaler Politik massiv die transatlantischen Beziehungen. In einem Aufsehen erregenden Essay mit dem Titel „Power and Weakness“, erschienen in der Zeitschrift „Policy Review“, hat es der Amerikaner Robert Kagan gar für notwendig gehalten, „mit der Illusion aufzuräumen, Europäer und Amerikaner lebten in ein und derselben Welt oder besäßen gar ein gemeinsames Weltbild“. Seine Diagnose lautete, dass sich Europa „von der Macht“ abwende und ein „post-historisches Paradies des Friedens und des Wohlstands“ betrete. „Dagegen“ blieben „die USA der Geschichte verhaftet“ und übten „Macht in der Hobbes’schen Welt aus, in der auf internationale Regelungen und Völkerrecht kein Verlass“ sei „und in der wirkliche Sicherheit sowie die Förderung und Verteidigung einer liberalen Ordnung nach wie vor von Besitz und Einsatz militärischer Macht abhängen“. Unbestreitbar ist, dass man in Europa sehr viel mehr auf multilaterale Politik vertraut, während die Politik der Bush-Administration offensichtlich darauf zielt, die beispiel- und konkurrenzlose Stärke und Hegemonie der Vereinigten Staaten zu bewahren und auszubauen.

Letztlich prägt dieser Gegensatz auch den vorliegenden Sammelband, in dem acht anglo-amerikanische Intellektuelle den Versuch unternehmen, tragfähige Konzepte zu entwickeln, wie dem internationalen Terrorismus nachhaltig begegnet werden kann. John Lewis Gaddis, Historiker in Yale, versucht dabei Lehren aus der „Post-Kalte-Kriegs-Ära“ für das „Zeitalter des Terrorismus“ zu ziehen. Der gebürtige Iraner Abbas Amanat, ebenfalls Historiker in Yale, geht in seinem Beitrag der Frage nach den Wurzeln des islamischen Extremismus nach. Paul Kennedy, in den späten achtziger Jahren bekannt geworden für seine These vom „imperial overstretch“ der USA, setzt beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus vor allem auf die „Bewahrung der amerikanischen Macht“, so der Titel seines Aufsatzes. Charles Hill, als amerikanischer Berufsdiplomat und Berater der Außenminister Kissinger, Haig und Schultz intensiv mit dem Nahen Osten befasst, untersucht „Mythos und Realität des arabischen Terrorismus“. Der Oxford-Professor für Politik- und Finanzgeschichte, Niall Ferguson, zieht Parallelen zwischen dem „British Empire“ und den Vereinigten Staaten. Ein Plädoyer für die „Bewahrung amerikanischer Werte“ hält daraufhin Harold Hongju Koh, Professor für internationales Recht in Yale. Die Forderung, dass der „Kampf gegen die Verbreitung gefährlicher Technologien“ die „neue Priorität der amerikanischen Diplomatie“ werden müsse, formuliert Paul Bracken, Professor für Management und politische Wissenschaft, in seinem Beitrag „Das Undenkbare neu denken. Neue Prioritäten der nationalen Sicherheit“. Maxine Singer schließlich interpretiert die Terrorschläge als „Herausforderung an die Wissenschaft“ und setzt sich gleichsam als Lobbyistin der „Carnegie Institution of Washington“, deren Präsidentin sie ist, vehement dafür ein, dass der Forschungsetat der USA spürbar erhöht würden müsse.

Im Kern geht es in den meisten Beiträgen aber eigentlich immer um die Frage, welche Form von Machtpolitik die USA nach dem 11. September verfolgen sollen und ob dabei Kriegszüge als „normales“ Mittel zur Demokratisierung der Staatenwelt anzusehen sind. Als eindringliche Warnung vor dem unkritischen Glauben an den langfristigen Erfolg von Militäreinsätzen als Mittel der Demokratisierung liest sich etwa der Essay von Abbas Amanat: „Wenn sich die USA und ihre westlichen Verbündeten (...) weiterhin an überholte Sicherheitsmodelle klammern und ohne Augenmaß zu militärischen Mitteln greifen, werden sie wahrscheinlich teuer für einen undemokratischen, instabilen und verarmten Nahen Osten bezahlen müssen, der von religiösem Fanatismus, Territorialkonflikten und der Gewalt der Verzweifelten gepeinigt wird.“ Und auch Paul Kennedy zieht eine klare Grenze für den Einsatz des Militärs: „Strafexpeditionen gegen Stützpunkte von Terroristen und brutale Regime sind eine Sache. Eine imperiale Kontrollpolitik durch die amerikanische Demokratie ist eine andere Sache. Sie ist politisch entzweiend, wirkt daher nur schwächend und stellt das Gegenteil einer vernünftigen Strategie zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Macht im einundzwanzigsten Jahrhundert dar“. Dem entspricht schließlich der Appell von Harold Hongju Koh, dass die Vereinigten Staaten bei der Verteidigung ihrer Sicherheit unbedingt „jene universellen Werte“ wahren müssten, „welche die Terroristen aushebeln wollten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und offene Gesellschaft“.

Sehr viel lesenswerter, weil aus europäischer Sicht aufschlussreicher und herausfordernder, sind indes die Aufsätze von Charles Hill und Niall Fergusson. Beide zeigen nämlich prononciert auf, aus welchen Quellen sich Weltbild und Politik der Bush-Administration augenscheinlich speisen. Und: Beide Beiträge können daher als Meßlatte dafür angesehen werden, wie „breit“ der Atlantik zur Zeit tatsächlich ist.

Kompromisslos unilateralistisch argumentiert Hill, der die Hauptursache des arabischen Terrorismus in der „Enttäuschung“ und „Wut“ über die wirtschaftliche Lage und die fehlenden politischen Entwicklungsperspektiven im Nahen Osten sieht: „Bislang hat jedes Regime der arabisch-islamischen Welt versagt. Kein einziges war bislang in der Lage, seiner Bevölkerung eine realistische Hoffnung auf eine politisch und wirtschaftlich bessere Zukunft zu geben. Keines von ihnen hat auf die Enttäuschung seiner Bürger eine andere Antwort gewusst als Unterdrückung und Propaganda, die den Volkszorn auf äußere Feinde lenken soll. Auf solchem Boden gedeiht der Terrorismus religiöser Fanatiker.“ Hill jedenfalls scheut nicht davor zurück, die augenblickliche Lage der USA mit dem „Western High Noon“ zu vergleichen, „in dem der mutige Sheriff keine Unterstützung findet, als der Schurke in die Stadt zurückkehrt“. Um „Recht und Gesetz“ wiederherzustellen, bleibe dem „Reich des Guten“ (Michael Naumann) daher schließlich gar keine andere Möglichkeit, als sich der „Bedrohung durch den Terrorismus“ durch „Vernichtung“ des Gegners „zu entledigen“. Im Zweifelsfall selbstverständlich mit einem Präventivschlag: „Wenn Terroristen Passagierflugzeuge zu riesigen Marschflugkörpern machen können, was würde geschehen, wenn sie die Kontrolle über die Kernwaffen und Raketen Pakistans hätten? Ein Raketenabwehrsystem ist unverzichtbar, nicht nur für die nationale Verteidigung, sondern auch, um den USA ein offensives Vorgehen zu ermöglichen.“

Im Gegensatz zu Hill vertritt Ferguson in seinem Essay mit dem Titel „Zusammenprall der Zivilisationen oder `verrückte Mullahs´“ eine demokratische „mission civilisatrice“ im Sinne Woodrow Wilson´s: „Statt sich wie eine Riesenschnecke in ein elektronisch gesichertes Haus zurückzuziehen, sollten die Vereinigten Staaten einen höheren Anteil ihrer enormen Ressourcen darauf verwenden, die Welt für Kapitalismus und Demokratie sicher zu machen.“ Entsprechend müssten die USA die Rolle einer imperialen Großmacht wahrnehmen. Das zur Erfüllung dieses Auftrages unter Umständen auch militärische Machtmittel zur Anwendung kommen müssen, versucht Ferguson durch historische Parallelen zu begründen: „Die Rolle einer imperialen Großmacht USA besteht darin, diese Institutionen dort, wo sie fehlen, zu errichten, wenn nötig (wie in Deutschland und Japan 1945) mit militärischer Gewalt“. Ferguson´s Frage an die amerikanischen Politiker lautet insofern schlicht: „Werden die Führer des einzigen Staates, der über die wirtschaftlichen Ressourcen verfügt, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, auch den Mut dazu haben?“

Und Europa? Europa sehen beide Autoren nur als schwachen und handlungsunfähigen Kontinent. Hill etwa polemisiert: „(...) Regierungen in Regionen außerhalb des Nahen Ostens haben es (...) mit Beschwichtigungspolitik versucht. Vor allem europäische Länder haben die Anwesenheit ausländischer Terrororganisationen in ihren Großstädten in einer Art stillschweigendem Übereinkommen nach dem Motto `Tut ihr uns nichts, tun wir euch nichts´ geduldet.“

Was bleibt von der Lektüre? „Amerika und die Welt nach dem 11. September“: Ist dieses Verhältnis tatsächlich nur als „imperium americanum“ denkbar, in welchem die USA als selbsternannte internationale Polizei agieren und gegebenenfalls auch präventiv zuschlagen? Selbst wer als Europäer dieses Szenario aus guten Gründen ablehnt, wird einräumen müssen, dass sich die Vereinigten Staaten „gegenwärtig beispielloser militärischer Stärke und eines großen wirtschaftlichen und politischen Einflusses“ erfreuen, wie es die neue nationale Sicherheitsdoktrin formuliert. Da Europa aber eben zur Zeit keine Gegenmacht darstellt, werden Befürworter des Projektes einer emanzipierten Europäischen Union, die als gleichwertiger und gleichberechtigter Partner der USA auf der Bühne der Weltpolitik auftreten kann, nach der Lektüre diese Selbstbehauptung wohl als dringlicher denn je ansehen. Und zumindest zeigt ja Frankreichs diplomatischer „Erfolg“ im Ringen um die Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates, dass der „alte Kontinent“ keineswegs dazu verdammt sein muss, dem „großen moralischen Macht-Monolog“ (Michael Naumann) des „Sheriff USA“ schweigend zuzuhören und sich schicksalsergeben in eine Rolle als Vasall Washingtons zu fügen. Vor diesem Hintergrund sei der vorliegende Band also insbesondere den Leserinnen und Lesern empfohlen, die sich ein illusionsloses Bild von der Tiefe der transatlantischen Meinungsverschiedenheiten machen möchten, welche in der Diskussion über die richtige Strategie im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ ihren oberflächlichen Ausdruck findet. Nimmt man die hier zusammengetragenen Beiträge zum Maßstab, so fällt es jedenfalls schwer, Robert Kagan zu widersprechen, wenn dieser konstatiert, dass die eigentlichen Ursachen für den transatlantischen Disput so schnell nicht zu beseitigen sein werden.

Bernhard Rinke
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
Hamburg

Goedart Palm / Florian Rötzer (Hg.):

Medien Terror Krieg.
Zum neuen Kriegsparadigma im 21. Jahrhundert

Hannover 2002
Verlag Heinz Heise, 293 S.

Dass die „Verfasstheit“ des Staates in Zeiten der Globalisierung einer grundlegenden Veränderungsdynamik unterliegt, ist ein Allgemeinplatz des Globalisierungs-Diskurses. Bis zu den Terroranschlägen des 11. September 2001 kreiste dieser Diskurs zumeist um die Frage, mit welchen ökonomischen, politischen und kulturellen Herausforderungen die Staatengemeinschaft bzw. Weltgesellschaft infolge der Dynamik von Globalisierungsprozessen konfrontiert sei und wie angesichts dieser Prozesse staatliche Steuerungsfähigkeit bewahrt, zurückgewonnen oder gar ausgebaut werden könne. Angesichts der in den Attacken auf das World-Trade-Center und das Pentagon manifest gewordenen „Privatisierung von Gewalt“ in Gestalt des internationalen Terrorismus stellt sich nun womöglich die Frage, ob Staaten im Kampf gegen eben diesen Terrorismus ihr Gewaltmonopol und schließlich vielleicht sogar ihre Existenz verlieren.

Dieser Hypothese jedenfalls gehen Goedart Palm und Florian Rötzer in ihrem unter dem Titel „MedienTerrorKrieg“ herausgegebenen Sammelband zum „neuen Kriegsparadigma des 21. Jahrhunderts“ nach. Die zahlreichen Aufsätze dieses Bandes beschäftigen sich im einzelnen mit dem Phänomen des Krieges „zwischen Globalisierung und nationaler Sicherheit“ (Abschnitt I), mit „Terrorismus und Angstproduktion“ (Abschnitt II), mit „Medienkriegen“ (Abschnitt III) sowie schließlich mit der „Zukunft des Krieges“ (Abschnitt IV).

In seinem programmatischen Artikel „Kapituliert der Staat?“ fasst Palm den gemeinsamen Nenner der hier zusammengestellten Beiträge dabei wie folgt: „Die Angst des Staates, sein Gewaltmonopol und damit seine raison d´être könnten demontiert werden, ist nach Jahrhunderten unangefochtener Staatlichkeit so unheimlich, dass er auf seine Ursprünge, auf die Idee des absoluten Staates zurückfällt“. Den Beweis für die Richtigkeit dieser These liefert nach Ansicht der Herausgeber und Autoren die derzeitige US-amerikanische Politik. So sieht etwa der Journalist Stefan Krempl, der sich in seinem Beitrag „Mit Sicherheit voll überwacht“ mit den neuen Anti-Terror-Gesetzen in den USA beschäftigt, in dieser Gesetzgebung „Einschnitte in die rechtsstaatlichen Schutzrechte“ und eine „Umwandlung vom Freiheitsstaat zum Kontrollstaat“. Unter der sarkastischen Überschrift „Operation Global Justice“ kommt der Bonner Autor Goedart Palm zu dem Schluss, dass Amerikas Widerstand gegen den internationalen Strafgerichtshof „nicht zur Glaubwürdigkeit einer Nation“ beitrage, „die globale Gerechtigkeit einzig nach ihren eigenen Vorstellungen für alle anderen Nationen verbindlich machen“ wolle: „Wer nicht bereit ist, an einer souveränitätsübergreifenden Weltstrafjustiz mitzuwirken, hat auch kein Recht, anderen Nationen `Infinite Justice´ respektive `Enduring Freedom´ mit Feuer und Schwert zu verordnen“.

Heftig kritisiert wird auch der Umgang der USA mit „Wahrheit und Lüge“ (so der Titel eines Beitrags von Florian Rötzer) in Zeiten des Terrorkrieges. Rötzer zeichnet in seinem Artikel nach, wie sich das amerikanische Militär im Golf-Krieg, im Kosovo-Krieg und nun auch im Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan um die „Kontrolle der Medien und vor allem der Bilder“ bemühte, um „Kritik klein zu halten“ und „Patriotismus und Schulterschluss mit der kriegführenden Regierung“ nicht zu gefährden. In seinen drei Beiträgen zur Zukunft des Krieges interpretiert Florian Rötzer den von den USA ausgerufenen Krieg gegen den internationalen Terrorismus mithin als womöglich letzten Versuch, „gobal die vornehmlich kolonialgeschichtlich gewachsene und insgesamt junge nationalstaatliche Weltordnung vor einem Auseinanderbrechen in zahllose Kleinstaaten zu bewahren“. In Anlehnung an die Arbeiten von Martin van Creveld beschäftigen ihn dabei vor allem die Konsequenzen, welche aus den Fortschritten der Kommunikations- und Informationstechnologien für die moderne Kriegsführung resultieren: „Die hierarchisch organisierten Menschenmassen, die in der Vergangenheit die zwischenstaatlichen Kriege gekennzeichnet haben, gehen über in kleine Gruppen, die dezentral, mit größerer Entscheidungsbefugnis, heimlich, nicht als militärische Verbände kenntlich und räumlich zerstreut arbeiten und dennoch eng miteinander verzahnt und in permanentem Kontakt mit dem Oberkommando vorgehen können. (...). Die Militarisierung des Alltagslebens und das Absenken der Schwelle für militärische Aktionen durch Präzisionswaffen und mit besseren `Nervensystemen´ ausgestattete kleine Einheiten, die überall und jederzeit eingesetzt werden können, werden geflissentlich übergangen.“ Auf die Spitze treibt die Kritik an den USA schließlich Matthias Bröckers, ehemaliger Leiter des Kulturteil der taz, der das „Lob des Anti-Bushismus“ anstimmt und den Politikstil der Bush-Administration als „compassionate fascism“ brandmarkt.

Fazit all dieser Beobachtungen, so Palm: „Der wild um sich schlagende Staat fällt (...) auf ein Reaktionsniveau zurück, das mit Rechtsstaatlickeit und Menschenwürde demokratischer Gemeinwesen fundamental unvereinbar ist. Damit bestreitet er nicht nur sein eigenes Existenzrecht, sondern auch die Ziele, für die er Bürger (...) ihr Leben einsetzen lässt.“

Nun mag die Politik der USA tatsächlich viel Anlass zu Kritik geben. Gleichwohl kann dem Buch der Vorwurf einer gewissen Einseitigkeit nicht erspart werden. Doch unabhängig davon, ob man die hier teils zugespitzt vorgetragene Kritik an den USA nun für gerechtfertigt halten mag oder nicht, wichtiger ist, dass sich die Autoren und Herausgeber darüber ausschweigen, wie aus ihrer Sicht eine wirksame und nachhaltige Politik zur Bekämpfung des Terrorismus aussehen könnte. Denn dass der Terrorismus eine reale Gefahr ist, steht wohl außer Zweifel. Zwar erinnert Palm, unter Rekurs auf den ersten säkularen Staatstheoretiker, Thomas Hobbes, daran, dass der „Leviathan“ ein „sterblicher Gott“ sei: „Gelingt es dem Staat nicht, in überschaubaren Zeiträumen Sicherheit für seine Bürger, insbesondere im Inneren des Gemeinwesens, herzustellen, schwindet die Akzeptanz seiner Mitglieder. Wenn der Staat an dieser zentralen Stelle seiner Daseinsberechtigung versagt, verliert er (...) sein Existenzrecht“. Doch der naheliegenden Frage, wie der „angeschlagene Leviathan“ (Palm) in Zukunft sein Versprechen, „die Sicherheit der Person hinsichtlich ihres Lebens und der Mittel, das Leben so erhalten zu können, dass man seiner nicht überdrüssig wird“ (Hobbes), in Zukunft einlösen kann, wird gerade nicht nachgegangen. So geben sich die Herausgeber mit der Feststellung zufrieden, dass der Terrorismus letztlich nicht zu besiegen sei: „Wer dauerhaft den Terrorismus beseitigen will, kann nur dann erfolgreich sein, wenn er die zahlreichen Machtakkumulationen beseitigt und es zu einer Gleichverteilung von machtbewehrten Durchsetzungsformen des politischen Willens käme. Dieser Zustand ist nur als Utopie beschreibbar, weil auf immer neuen Ebenen menschlicher Gruppen- und Gesellschaftsbildung der politische Wille sich auch der jeweiligen Machtvorteile versieht, die er zu seiner Durchsetzung benötigt. Solange der äquilibrierte Zustand eines freiheitlichen Interessenkonzerts der Völker nicht erreicht wird, - und es ist unter den bisher bekannten historischen Prämissen kaum denkbar, dass er je verwirklicht wird -, so lange kann es nicht gelingen, den Terror dauerhaft zu beseitigen.“ Richtig ist: Absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen kann und wird es in der globalen Risikogesellschaft nie geben können. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Oktober 2001 konstatierte John le Carré: „(Es) läßt sich nicht verhindern, dass ein zweiter Selbstmordattentäter geboren wird, sooft ein fehlgeleiteter Marschflugkörper ein unschuldiges Dorf vernichtet.“

Gleichwohl sollte diese Erkenntnis nicht daran hindern, sich einer Entwicklung vom „Gewaltmonopol zum Gewaltmarkt“ (Erhard Eppler) entgegen zu stellen, in der „Risikominimierung und faktische Verschonung der Individuen und Gruppen (...) nicht mehr vorrangig durch staatlichen Schutz gewährleistet“ sind, „sondern (...) der fragilen Eigenverantwortung von Personen und Institutionen“ obliegen, „die ihr Schicksal der Mobilität und Standortwahl auch nach den aktuellen Fahrplänen und Börsennachrichten des ubiquitären Terrors richten“, wie es der Germanist und Philosoph Peter Brinkemper in seinem Beitrag über „Die neue zivilsoldatische Mentalität“ formuliert. Bei aller (berechtigten) Kritik an den USA: Dass es die Herausgeber und Autoren des vorliegenden Bandes unterlassen, Vorschläge und Ideen zu entwickeln, wie ein Policy-Diskurs strukturiert sein könnte, der gangbare Wege zur Reduzierung des Risikos durch Terrorismus aufzeigt, ist die eigentliche Schwäche von „MedienTerrorKrieg“. Kurz: Wer, wie die Herausgeber mit ihrer Kritik an den „Verheißungen eines ewigen Kriegs gegen das `Böse´“, darauf hofft, „dass ein Intermezzo bleibt, was sich als militärische Lösung komplexer weltgesellschaftlicher Zustände anempfiehlt“, der sollte es nicht bei der Diagnose bewenden lassen, dass der „Terrorismusbekämpfung durch Staaten, die den Terrorismus als Phänomen weltweiter Machtasymmetrien rückstandslos beseitigen wollen, (...) kein Vertrauen entgegenzubringen“ ist. Und wer „hypertrophe Aufrüstung“ und „freiheitsgefährdende Antiterrorgesetzgebung“ geißelt, für den sollte es eine der vornehmsten Aufgaben sein, nach Antworten auf die neue Dimension des Terrors zu suchen. In den Worten Erhard Eppler´s: „Wir sind zum Staat verurteilt. Wir sollten nicht über sein Ende, sondern über seine beste Struktur, seine Funktionen, seine Machtmittel, natürlich auch über seine Grenzen nachdenken.“

Bernhard Rinke
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
Hamburg

Ann L. Phillips:

Power and Influence after the Cold War.
Germany in East-Central Europe.

Lanham, Boulder, New York, Oxford 2000
Rowman and Littlefield, 219 S.

Die Produktion dieses Buches währte lange; aber ist es auch gut geworden? Die Autorin interviewte den Rezensenten, der sich zwar noch an seine Gesprächspartnerin, aber nicht an die Termine erinnern kann, schon 1993 und 1995, wie aus der Interviewliste (S.187-192) hervorgeht. Das Buch selbst kam erst fünf Jahre später auf den Markt. Was in diesen fünf Jahren geschah, bleibt etwas unklar. Im Vorwort erwähnt die Autorin ihren ersten Deutschlandaufenthalt 1989-91 und ihre Interviewreisen. Dem Klappentext ist zu entnehmen, dass die Autorin inzwischen an einer deutschen Universität lehrt. Sicher hat sie inzwischen viel gelesen, wie den Fußnoten und der Bibliographie zu entnehmen ist. Aber in manchen Aspekten bleibt die Darstellung doch durch einen veralteten Fokus beschränkt.

Phillips hat sich vorgenommen, die Rolle Deutschlands in Mittel- und Osteuropa zu untersuchen. Dazu widmet sie sich zwei recht speziellen Teilthemen der Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern: der Versöhnungspolitik und der Arbeit der deutschen politischen Stiftungen. Jedem dieser beiden Bereiche dienen zwei Kapital mit zusammen einmal 67 (The Politics of Reconciliation I und II) und 54 Seiten (Political Foundations). Innerhalb dieser Bereiche konzentriert sie sich nochmals auf die drei Länder Polen, Tschechien und Ungarn. Diese Fallstudien kontextualisiert sie durch eine Einleitung, ein Überblickskapitel zur deutschen Außenpolitik und Schlussfolgerungen. Angesichts des breiten im Titel angelegten Anspruchs wirken die Auswahl der Spezialthemen und die regionale Eingrenzung etwas eng. Sie vernachlässigt wichtige, aus der Sicht der meisten Theorien sogar zentrale Bereiche wie die Wirtschaft, die klassische Außen- und Sicherheitspolitik, die Kulturpolitik und die breite Zusammenarbeit und Hilfe durch andere Organisationen außer den sicher interessanten Stiftungen ebenso wie wichtige Länder und Regionen (Russland, Ukraine, Balkan und Baltikum). Einige dieser Lücken füllt Phillips ansatzweise in den allgemeineren Teilen, wo sie insbesondere zur Außen- und Sicherheitspolitik einiges schreibt; aber die Wirtschaft bleibt bis auf kurze Absätze in den Kapiteln zu den Ländern weitgehend unterbelichtet. Ein für die oberflächliche Behandlung der Wirtschaft bezeichnender Lapsus ist da die von ihr auf S.11 gebrauchte, in der angelsächsischen Literatur ungewöhnliche Bezeichnung „Direct Foreign Investment“ (DFI) für die ausländischen Direktinvestitionen.

Dafür wird der Leser bei den Fallstudien durch solide, materialreiche Darstellungen entschädigt. Die Versöhnungspolitik wird in ihrem komplexen Interessenfeld von Naziopfern, Vertriebenen und Minderheiten gut ausgeleuchtet. Die Länderauswahl bewährt sich hier wegen der Unterschiede zwischen Ungarn, einem Verbündeten Nazideutschlands, Tschechien, mit dem es keine Territorialfragen gibt, und Polen, das vor allem an der Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze interessiert war bzw. ist. Die Teile über die Arbeit der Stiftungen in den drei Ländern sind wohl die beste dem Rezensenten bekannte Darstellung durch einen Außenseiter. Aber dem Insider fallen natürlich Mängel auf. Gerade in diesen Kapiteln macht sich die zeitliche Eingrenzung negativ bemerkbar, da sich die Arbeit der Stiftungen in der zweiten Hälfte der 90erJahre doch verändert hat (weniger Transformations-, mehr Integrationsberatung). Die Liste der internationalen Demokratieförderer auf S.136-7 ist recht eklektisch. Selbst von ihr auf S.158 erwähnte ausländische Partner der Friedrich-Ebert-Stiftung wie die Alfred-Mozer-Stichting oder die Fondation Jean Jaurès fehlen dort, ganz zu schweigen von weiteren europäischen Stiftungen im Umfeld konservativer und liberaler Parteien.

Leider wird der gute Eindruck dieses Kernbereichs der Fallstudien etwas überschattet durch den insgesamt leicht inkohärenten, wenig durchgearbeiteten Gesamteindruck des Buches. Um nur ein Beispiel zu nennen: Mittel- und Osteuropa läuft unabgeklärt im Buch mal als Central and Eastern Europe (CEE) mal als East-Central Europe (ECE) wie auch im Titel. Das Literaturverzeichnis will zwar nur ausgewählte Literatur angeben und führt auch zitierte Literatur nicht immer auf, aber nach welchem Kriterium? Der Eindruck drängt sich auf, dass es vor allem die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfasste Literatur ist. Die bibliographischen Angaben in den Fußnoten sind uneinheitlich und oft nur mit Rückgriff auf das Literaturverzeichnis verständlich (z.B. Fußnote 166 auf S.117). Insgesamt ergibt sich das Bild von zu verschiedenen Zeiten in großen Abständen verfassten Teilstücken, die dann unter Zeitdruck in ein Buch gegossen wurden, das seinem Gesamtanspruch nicht gerecht wird. Zwei bis drei gute Aufsätze zu den Einzelthemen in einschlägigen Fachzeitschriften wären da besser gewesen. So erscheinen die fünf Jahre ohne Plan.

Michael Dauderstädt
Friedrich-Ebert-Stiftung
Bonn

Rawi Abdelal:

National Purpose in the World Economy.
Post-Soviet States in Comparative Perspective

Ithaca and London 2001
Cornell University Press, 221 S.

Die Theorie der internationalen Beziehungen wird traditionell von zwei Schulen beherrscht: Die „realistische“ Schule sieht die Welt als eine Anarchie der Staaten, die darin versuchen, ihre Sicherheit und ihre Macht auszubauen, in erster Linie auf Kosten der anderen Staaten. Die liberale Schule dagegen interpretiert das Verhalten der Staaten als Resultante der Interessen der wichtigen gesellschaftlichen Akteure. Rawi Abdelal vertritt mit dem hier besprochenen Buch die These, dass damit nicht die ganze Realität erfasst ist. Seine „nationalistische“ Denkrichtung (ob sie „Schule“ macht, bleibt abzuwarten) vermutet, dass Länder sich dem gemäß verhalten, was sie sind, d.h. wie sie sich in ihrer nationalen Identität sehen. Die gleiche wirtschaftliche Abhängigkeit wird – je nach nationalistischer Perspektive – mal als Bedrohung der eigenen Sicherheit, mal als gegenseitig nützliche Beziehung gesehen.

Nur so lässt sich nach Meinung des Autors das Rätsel der unterschiedlichen Integrations- bzw. Desintegrationsstrategien der Nachfolgestaaten der Sowjetunion erklären. Das Buch konzentriert sich dabei auf drei deutlich verschiedene Fälle: Litauen, Belarus und Ukraine. Während die baltischen Länder bei Auflösung der UdSSR die Beziehungen zu Russland, das sie als „Feind“ sahen, minimierten, versuchten andere Staaten (z.B. Belarus) die durch die Trennung gebrochenen Beziehungen zu erneuern und zu stärken, und die Ukraine verfolgte einen wechselhaften Zwischenkurs. Diese Unterschiede sind nicht durch reale ökonomische Interessen (liberale Schule) zu erklären, da die wirtschaftlichen Strukturen (Sektormix) der drei Länder sowie ihre Abhängigkeit (Gas- und Ölimporte) von Russland eher ähnlich waren. Auch die realistische Schule bietet keine schlüssige Erklärung, da sowohl eine Strategie der Autonomie gegen als auch eine der Verbündung mit Russland naheliegend gewesen wäre. Weder waren die alternativen Allianzangebote Dritter qualitativ unterschiedlich, noch legten die Machtpotenziale das spätere Verhalten nahe. Im Gegenteil: Die Atommächte Belarus und Ukraine hätten a priori bessere Chancen gehabt, sich gegen Russland zu behaupten als das kleine Litauen.

Der Aufbau des Buches folgt diesem Konzept. Abdelal entwickelt zunächst seinen „nationalistischen“ Ansatz für die Theorie der internationalen Beziehungen bzw. die internationale politische Ökonomie in Abgrenzung zu den herrschenden Ansätzen. Danach wendet er seinen Ansatz auf die postsowjetische Staatenwelt an, zunächst im Überblick und dann in drei tiefer schürfenden Fallstudien zu Litauen, Ukraine und Belarus. Der Überblick belegt seine These, dass nicht kurzfristige ökonomische Kosten-Nutzen-Abwägungen, sondern langfristige nationale Projekte die Entscheidungen bezüglich monetärer und handelspolitischer Integration bzw. Desintegration bestimmten. Die baltischen Länder verließen die Rubelzone als erste, obwohl sie davon zunächst nur Kosten zu erwarten hatten und ihnen auch „westliche“ Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die EU abrieten. Kasachstan und Turkmenistan dagegen blieben länger integriert, obwohl sie durchaus Vorteile vom Ausstieg zu erwarten hatten. Abschließend widmet er sich der grundsätzlichen Frage der post-imperialen politischen Ökonomie am Beispiel der Nachfolgestaaten des habsburgischen Österreich-Ungarn 1918/9, Indonesiens 1945 und des französischen Westafrika 1958-62 sowie den durch den Zerfall aufgeworfenen strategischen außenwirtschaftlichen Optionen der neuen unabhängigen Staaten.

Was ist aus Abdelals schwer zu leugnendem Befund der Wirkungsmacht nationalistischen Denkens in der Außenwirtschaftspolitik zu lernen? Das Buch bietet dem Leser eine optimistische und eine pessimistische Lektion. Die optimistische lautet: Nicht jeder Nationalismus führt in die Abschottung und Krise mit einem sich verstärkenden Teufelskreis ökonomischer Kosten und aus Frustration und Hass wachsender weiterer Antagonisierung der Außenwelt. Erstens richtet sich der Nationalismus nicht gegen die Außenwelt, sondern gegen einen spezifischen „Anderen“, meist die frühere Imperialmacht. Zweitens eröffnet gerade die durch die nationale Identität ermöglichte langfristige Orientierung den Weg zu neuen (und der nationalen Vision entsprechenden) Integrationsmustern (z.B. EU-Assoziierung und –Beitritt), die nur durch schmerzhafte Anpassungsprozesse erreicht werden können. Diese kurzfristigen Kosten wären unter anderen nationalen Identitätsausprägungen unakzeptabel. Die pessimistische Lektion weist darauf hin, dass gegen einen starken Nationalismus weder ökonomische Strafen noch Anreize viel helfen. Diese Lektion hat der Westen bitter lernen müssen: Irak, Serbien, Kuba, Nahost. Identitätspolitik von der für die eigenen Interessen unangenehmen Sorte ist wahrscheinlich nur durch langwierige Bewusstseinsveränderung zu reorientieren – oder durch eine nationale Katastrophe. Wie Abdelal in seinen Schlussfolgerungen darlegt, ist die nationalistische Identitätspolitik auch nicht der natürliche große Gegenspieler der Globalisierung. Manche Nationalismen mögen es sein, andere sind jedoch sehr wohl mit der Integration in die Weltwirtschaft vereinbar.

Eine Lücke klafft in Abdelals Buch und prinzipiellem Ansatz in der Analyse der Ursachen, welche national(istisch)e Vision sich durchsetzt, welche nationale Identität sich also etabliert. Abdelal stellt klar, dass diese Identitäten konstruiert und das Produkt rivalisierender gesellschaftlicher Visionen sind. Die materialistische Vermutung wäre, dass sich eine Vision durchsetzt, weil die Kräfte, die sie befürworten, u.a. über ökonomische und damit auch kulturelle, mediale und politische Ressourcen verfügen, die ihnen letztlich eine Meinungshegemonie verschaffen. Wenn das zutrifft, schließt sich der Kreis zur liberalen Theorie der internationalen Beziehungen, die ja vermutet, dass außenwirtschaftliche Strategien die Resultante innergesellschaftlicher Interessenkonstellationen sind. Und es eröffnet sich für die Außenstehenden die Option, durch Intervention in den Prozess öffentlicher Meinungsbildung Einfluss zu nehmen. Dem Rezensenten, der zugegebenermaßen mit dieser Sichtweise liebäugelt, deuchte es bei der Lektüre gelegentlich, es ginge dem Autor vielleicht auch darum, eine (eigene?) neue Schule zu etablieren, indem er sich dediziert von anderen Schulen absetzt. Trotzdem bleibt das Buch ein lesenswerter Einstieg in das komplizierte Verhältnis von Außenwirtschaftspolitik und nationaler Identität und erlaubt nicht nur tiefe Einblicke in die Gestaltung des postsowjetischen Raums, sondern auch in grundsätzliche Zusammenhänge, die etwa für das Verständnis der Osterweiterung oder eben auch der oben schon erwähnten Konfliktregionen erhellend sind.

Michael Dauderstädt
Friedrich-Ebert-Stiftung
Bonn

Duane Swank:

Global Capital, Political Institutions, and Policy Change in Developed Welfare States

Cambridge 2002
Cambridge University Press, 333 S.

Duane Swank gehört zu einer größeren Gruppe oft angelsächsischer Wissenschaftler, die sich mit der Entwicklung der westlichen „Industrie“-Gesellschaften und Wohlfahrtstaaten in den Zeiten der Globalisierung, d.h. etwas seit den 1990er Jahren, beschäftigt haben. Wer die Arbeiten von Pierson, Iversen, Soskice, Hall, Garrett, Huber und Stephens, Esping-Andersen, Manov, Scharpf, Schmidt, Hemerijck, Streeck und anderen verfolgt hat, wird mit dem Zen-tralbefund inzwischen vertraut sein, obwohl er sich in der breiteren politisch-publizistischen Öffentlichkeit noch nicht richtig durchgesetzt hat: die Globalisierung bedroht den Wohlfahrtsstaat nicht, zumindest nicht messbar, und seine Reform oder – neutraler – Entwicklung wird durch andere Herausforderungen und Kräfte (Alterung, Deindustrialisierung, politisch-institutionelle Faktoren, ideologische Paradigmenwechsel, EU-Integration) bestimmt.

Swanks Buch präsentiert diesen „case“ in klarer Form. Es verbindet in klassischer amerikanischer akademischer Tradition qualitative Analyse (Fallstudien, Überblick über die entsprechende Literatur) mit umfangreichen quantitativen Tests, in denen eine Fülle von Variablen der Globalisierung mit solchen des Wohlfahrtsstaates korreliert und dabei auch noch der Effekt intervenierender politischer Strukturen geprüft wird. Die Ergebnisse finden sich fast immer übersichtlich in tabellarischer Form und/oder zusammengefasst jeweils am Ende der entsprechenden Abschnitte, im Schlusskapitel und auch schon thesenartig in der Einleitung. Sein Hauptresultat lautet: Nicht die Globalisierung der Kapitalmärkte, sondern die institutionellen Arrangements wie die Systeme der Interessenvermittlung, Wahlrecht, Zentralisierung der Staatsmacht und die Typologie des Wohlfahrtsstaates entscheiden darüber, ob und wie der Wohlfahrtsstaat „abgebaut“ wird. Von „Abbau“ kann auch in den stärksten Fällen nur bedingt die Rede sein, da es sich eher um punktuelle Änderungen von Berechtigungsgrundlagen, Leistungsumfang und –dauer etc. bei gleichzeitigem Anstieg der gesamten Sozialausgaben handelt. Angesichts von Anpassungszwängen neigen schwache, liberale Wohlfahrtsstaaten stärker zu Kürzungen als breit ausgebaute Systeme, in denen große Wählergruppen an der Beibehaltung des Leistungsniveaus interessiert sind.

Entsprechend ist das Buch aufgebaut. Der Einleitung folgt ein Kapitel, in dem die Fragestellung im Licht der vorhandenen Literatur aufgefächert wird. Dann werden diese Fragen durch die quantitative Analyse und drei Komplexe von Fallstudien (nordische Länder, kontinentale korporatistisch-konservative Wohlfahrtsstaaten und liberale Gesellschaften) beantwortet. Vor der abschließenden Zusammenfassung widmet sich Swank noch in einem Kapitel den möglichen längerfristigen Auswirkungen der Globalisierung auf die Fähigkeit der Staaten zur Steuererhebung und zur makroökonomischen Steuerung sowie auf den Korporatismus.

Insgesamt wirkt das sehr überzeugend – vielleicht in einigen Punkten zu schön, um wahr zusein. So wäre die Überzeugungskraft gestärkt worden, wenn der Autor eine ausführlichere Kritik der angeblichen ökonomischen Zwänge zum Abbau des Wohlfahrtsstaates vorgelegt hätte, statt nur empirisch deren Wirkungslosigkeit angesichts starker politisch-institutioneller Vetopositionen aufzuzeigen. Vielleicht sind die resistenten Wohlfahrtsstaaten ja wie die berühmten Comicfiguren, die schon über den Abgrund hinausgeschossen sind, sich aber noch weigern, zu fallen, solange sie die Bodenlosigkeit ihrer Lage nicht wahrgenommen haben. Ein weiteres Desideratum ist die europäische Integration, die punktuell (z.B. S.287) angesprochen, aber nicht systematisch behandelt wird. Sie passt nun auch nicht zur Länderauswahl, die über die EU hinausreicht. Aber gerade, wenn institutionell-politische Faktoren entscheidend sind, stellt sich die Frage nach dem Schicksal des Wohlfahrtsstaates innerhalb eines supranationalen Systems, das nicht nur von entgrenzten Märkten, sondern auch von verstärkter Koordination und Harmonisierung von Politiken gekennzeichnet ist.

Michael Dauderstädt
Friedrich-Ebert-Stiftung
Bonn

Manuel Castells:

Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft
Teil 1 der Trilogie. Das Informationszeitalter

Opladen 2001
Leske + Budrich, 600 S.

Ab 1996 erschien Manuel Castells dreibändiges Opus Magnum „The information age: Economy, society and culture“ zunächst auf Englisch,[1] um bald in andere Sprachen übersetzt zu werden. Der Verlag Leske + Budrich hat in einer ansprechend gestalteten Form die deutschsprachige Ausgabe in sein Programm aufgenommen, 2001 wurde der erste Band publiziert. Das „Informationszeitalter“ behandelt in Teil 1 der Trilogie den „Aufstieg der Netzwerkgesellschaft“.

Im folgenden soll zunächst ein kurzer Gesamtüberblick über die drei Bände erfolgen, um anschließend etwas ausführlicher auf den 1. Band der deutschsprachigen Ausgabe einzugehen.[2] Natürlich lässt sich ein Werk, das umfangreicher als die „Bibel“ und „Das Kapital“ ausfällt, hier nicht ausreichend darstellen.[3] Nur einige Gedanken seien erwähnt: Der in Berkeley lebende Katalane Castells konstatiert für die Gegenwart eine „bipolare Opposition zwischen dem Netz und dem Ich“. Dem entspricht – und da steht er in gewisser Hinsicht in der Tradition seines eigenen wissenschaftlichen Anfangs im Zeichen des Marxismus – eine Bipolarität zwischen einer globalisierten Elite mit ihrer Davos-Kultur und dem nennen wir es: „Weltvolk“. Denn während die Eliten kosmopolitisch ausgerichtet sind, verhalten sich die Menschen lokal. Das Kapital ist koordiniert – eine globale Kapitalistenschicht besteht jedoch nicht (Bd. 1: 474, englische Ausgabe), die Arbeit wird dagegen zunehmend individualisiert. Die multimediale Welt ist in zwei Großgruppen geteilt: in diejenigen, die interagieren und diejenigen, die sozusagen interagiert werden (Bd. 1: 371). Dabei spielen die Massenmedien und ihre virtuelle Realität eine wichtige Rolle, Raum und Zeit erhalten einen neuen Stellenwert. Entscheidend werden Strömungen (space of flows) und eine zeitlose Zeit (timeless time), wobei die meisten Informationsströme in den USA, d.h. besonders zwischen New York und Los Angeles, ablaufen. Die globale Stadt figuriert nicht als ein Ort, sondern als Prozess mit einigen Innovationsstandorten wie z.B. Silicon Valley. Auf Wissen basiert die neue Informationsgesellschaft, sie organisiert sich in Netzwerken, führt zu einer Verhäuslichung des Arbeitslebens und zu einem Strukturwandel der Städte. Die Kraft dieser (Informations-)Ströme ist stärker als die Impulse der Macht, damit scheint die soziale Morphologie, d.h. die Wirkung von Organisationsstrukturen, wichtiger zu sein als die soziale Aktion – ein Gedanke, mit dem sich Politikwissenschaftler nur schwer anfreunden können. Bei der Netzwerkgesellschaft handelt es sich um ein offenes, in hohem Maße dynamisches und kapitalistisches System (Bd. 1: 470). Im Informationszeitalter, so im Schlussabschnitt des ersten Bandes, besteht eine kulturelle Autonomie vis-à-vis den materiellen Grundlagen unserer Existenz (Bd. 1: 478).

Nun dürfte schon nach dem Eingangsband klar sein, dass nicht alle Menschen, u.a. Castells selbst, diese Zustände in allen Aspekten erstrebenswert finden. Folgerichtig handelt denn auch der zweite Band von der (Gegen-) Macht der Identitäten. Als ausschlaggebend wird der Bruch zwischen den globalen Verhältnissen sowie den lokalen Bedingungen von Individuen und sozialen Gruppen gesehen (Bd. 2: 11). Gruppen konstituieren sich in diesem Prozess globaler sozialer Desintegration in Form eines kommunalen bzw. regionalen Widerstandes. Er bezeichnet dies als Identitätspolitiken. Neben der globalen Elitenbildung kommt es zu Formen von Rebellionen gegen die Globalisierung und zwar von links und rechts: Auf der Rechten nennt er religiöse Fundamentalisten, den kulturellen Nationalismus und diverse territoriale Gemeinschaften. Auf der Linken finden sich u.a. die Zapatisten, die erste Guerilla des Informationszeitalters, die der Autor in ihrer Bedeutung möglicherweise überschätzt. Angesichts solcher und anderer positiv eingeschätzter Bewegungen – die Grünen, die Frauenbewegung und die Krise des Patriarchats werden ausführlich behandelt – scheint der Staat an Einfluss zu verlieren. Geschwächt sieht er sich vor allem aber durch die Globalisierung und die Dominanz personenorientierter Medieninszenierungen, die zu einer Nordamerikanisierung der europäischen Politik führen. Castells beschreibt Krisensymptome in den europäischen Parteiensystemen und konstatiert, dass die politische Demokratie zur leeren Schale gerät. Eine Wiedergeburt der Demokratie schließt er indessen nicht aus. Allerdings schwankt die sich abzeichnende Gesellschaft – und dazu verwendet er zwei deutschsprachige Begriffe – zwischen der alten Logik der Macht und der neuen Logik der Selbstanschauung (Bd. 2: 355). Neue Identitäten sind vorhanden, aber sie kommunizieren kaum miteinander und noch weniger mit dem Staat. So gelingt es ihnen nicht, zu sogenannten Projektidentitäten zu werden. Wo liegt nun die Macht in dieser neuen Konstellation? Nach wie vor ist sie vorhanden und übt eine Herrschaft aus. Die Macht liegt in den Informationskodizes, dagegen verliert die alte Arbeiterbewegung an Bedeutung. Zwei potenzielle Kräfte zeichnen sich ab: Da sind einmal die sogenannten. Propheten. Es gibt deren gute und schlechte. Subcomandante Marcos, compadre Palenque in La Paz, aber eben auch Or aus Ashara, der Guru einer mörderischen japanischen Sekte. An zweiter Stelle nennt er die neuen sozialen Bewegungen und ihre alternativen Netzwerke als Gegenkräfte zur Logik der Informationsgesellschaft (Bd. 2: 361f.).

Der dritte Band mit dem suggestiven Titel „End of Millenium“ (1998) weist keinen klaren Weg ins 21. Jahrhundert, sondern stellt eher eine Bestandsaufnahme dar. Castells schildert die Krise des Etatismus/Staatssozialismus in der Sowjetunion, spricht von dem Entstehen einer „Vierten Welt“ in Afrika, geht auf die organisierte Kriminalität im Weltmaßstab ein und behandelt ausführlich die Entwicklung in Asien sowie – wesentlich kürzer – den Prozess der Europäischen Einigung. Der Schluss fällt ein wenig verhalten aus. Nochmals wird auf die Bedeutung der Kultur verwiesen: „Kulturkämpfe sind die Machtkämpfe des Informationszeitalters.“ (Bd. 3: 368) Sie werden weitgehend in den Medien ausgetragen, aber die Medien sind nicht die Macht, sie liegt vielmehr in den Netzwerken des Informationsaustausches und der Manipulation von Symbolen. Die letzten Zeilen plädieren für eine aktive Rolle des Intellektuellen bzw. Sozialwissenschaftlers. Nachdem sie im 20. Jahrhundert versucht hätten, die Welt zu verändern, solle es im 21. Jahrhundert darum gehen, sie anders zu interpretieren. Das Schlusskapitel des letzten Bandes beginnt und endet mit einem Gedicht von Pablo Neruda. Auch wenn sich Castells als engagierter Wissenschaftler versteht, so lehnt er doch jeden Determinismus ab. Er ist kein Anhänger geschichtsphilosophischer Entwürfe, er betrachtet sich als Analytiker und verzichtet auf Prognose.

Schon der erste Band ist wesentlich vielfältiger als in dieser Besprechung auch nur angedeutet werden konnte. Namhafte Intellektuelle und Rezensenten haben das Werk nicht nur und zurecht gelobt, sondern sogar in den Rang der Analysen von Max Weber erhoben. Castells verweist an einer Stelle selbst auf methodische Überlegungen Webers (Bd. 1: 225f., deutsche Ausgabe). Dennoch geht der Zauber, der bei der Lektüre der englischen Version streckenweise aufkommt, in der deutschen Ausgabe etwas verloren. Verschiedene Gründe sind dafür ausschlaggebend: Zum einen erwartet man von einem Werk dieser Größenordnung in der – möglicherweise überholten – deutschsprachigen Tradition eine größere begriffliche Präzision, was nicht dem Übersetzer anzulasten ist. Auf eine längere methodische Einleitung oder Hinführung hat der Autor indessen bewusst verzichtet, auch fehlt der historische Bezug. Damit ist die Darstellung sicherlich zeitgemäß und global angelegt, sie klammert aber unterschiedliche historische Traditionen, die bei der Suche nach Identität den je spezifischen regionalen Kontext und Hintergrund abgeben, mehr oder weniger aus.

Zum anderen erschien die Trilogie auf dem Höhepunkt der sogenannten „new economy“. Auch wenn Castells – wie bereits erwähnt – nicht zu ihren kritiklosen Anhängern zählt, so werden doch die positiven, demokratischen und individueller Gestaltungskraft überlassenen Bereiche der Informations- und Netzwerkgesellschaft in den Vordergrund gerückt. Seit dem 11. September 2001 hat der Begriff „Netzwerk“ auch einen anderen und unheilvollen Klang erhalten. Castells geht vor allem im 3. Band auf Exklusion und Verarmung in verschiedenen Weltregionen im Informationszeitalter ein, die damit einhergehenden Formen des Staatszerfalls, die ethnischen Konflikte und unilaterale Reaktionen der Großmächte kommen jedoch eher am Rande vor.

Und schließlich können Politik oder auch Religion in dieser neuen informationellen Welt keine gestalterische Rolle mehr übernehmen; der religiöse Fundamentalismus als „wahrscheinlich die mächtigste Kraft, die in diesen wirren Zeiten persönliche Sicherheit vermittelt und kollektive Mobilisierung bewirkt“ wird frühzeitig aufgeführt (Bd. 1: 3, deutsche Ausgabe), er entfaltet jedoch vor allem zerstörerische Wirkungen. Der Untertitel lautet „Wirtschaft – Gesellschaft – Kultur“, die Politik kommt kaum vor und wenn, dann auf der Ebene einzelner Personen und Bewegungen, Institutionen und Parteien scheinen bedeutungslos zu werden, eine Rückkehr des Staates nahezu ausgeschlossen. Damit fällt die Fahrt in das informationelle Zeitalter eigenartig alternativlos aus.

Häufig wird in den drei Bänden auf spätere Teile verwiesen. Einen roten Faden sollte der Leser nicht suchen, allerdings finden sich an verschiedenen Stellen Zusammenfassungen und Überleitungen, wodurch ein trotz der Materialfülle gut lesbarer Text vorliegt. Die verschiedenen Teile bauen nicht zwingend aufeinander auf, was sowohl den fünfseitigen Ausführungen „Etwas zur Methode“ als auch dem komplexen Gegenstand widersprechen würde. Seine „Methodologie“ hat er vorsichtig wie folgt beschrieben: „Einige Elemente einer explorativen, inter-kulturellen Theorie der Wirtschaft und Gesellschaft des Informationszeitalters speziell im Hinblick auf die Entstehung einer neuen Gesellschaftsstruktur vorzuschlagen“ (Bd. 1: 27, deutsche Ausgabe) und weiter: „Dieser Ansatz beruht auf meiner Überzeugung, dass wir in eine wahrhaft multikulturelle, interdependente Welt eingetreten sind, die nur dann verstanden – und verändert – werden kann, wenn wir eine plurale Perspektive einnehmen, die kulturelle Identität, globale Netzwerke und multidimensionale Politik zusammenführt“ (Bd. 1: 29, deutsche Ausgabe). Trotz über 1.500 Seiten gleicht die Trilogie zuweilen einer Sammlung von Essays, als Nachschlagewerk ist sie trotz des Registers nur bedingt geeignet, was nicht zuletzt an den schnellen Alterungsprozessen von Informationen im Informationszeitalter liegt. Einen Wegweiser findet der Leser also nicht, wohl aber einen wichtigen und anspruchsvollen Zwischenbericht.

Nikolaus Werz
Universität Rostock

[1] Volume 1: The Rise of the Network Society, 1996; Volume 2: The Power of Identity, , 1997; Volume 3: End of Millennium, alle bei Blackwell Publishers (Oxford / Malden, MA), 1998.

[2] Die Seitenangaben beziehen sich deshalb zunächst auf die englische Ausgabe.

[3] P. Watermann, El mundo felíz de Manuel Castells, in: Nueva Sociedad, 1998/157, S. 166-179.

Pierre Englebert:

State Legitimacy and Development in Africa

Boulder and London 2000
Lynne Rienner, 243 S.

Diese Dissertation aus der University of Southern California entstand im Fach Politische Ökonomie, das in den USA keineswegs exklusiv von Neo-Marxisten betrieben wird, wie es bei seiner Wiederentdeckung in Deutschland in den 1960er Jahren den Anschein hatte. Es bedeutet vielmehr einfach, dass die Zusammenhänge der zu erforschenden Politik mit dem Wirtschaftsleben in den Vordergrund der Analyse gerückt werden. Der Autor lehrt jetzt als Assistant Professor am Pomona College in Kalifornien Politikwissenschaft.

Er tut uns den Gefallen, gleich auf Seite vier präzise zu schreiben, was er unter seinem Schlüsselbegriff - Legitimität - verstanden wissen will: „Ein Staat ist legitim, wenn seine Strukturen sich endogen innerhalb seiner eigenen Gesellschaft entwickelt haben und wenn ein gewisses Niveau geschichtlicher Kontinuität in seinen Institutionen besteht“. Es ist nur erstaunlich, dass er dieses Konzept ausgerechnet auf Afrika anwendet, für dessen politische Systeme er gleich anschließend die üblichen Bezeichnungen „vorkolonial“ und „nachkolonial“ verwendet – mit vollem Recht, denn die heutigen Staaten Afrikas sind mit ganz wenigen Ausnahmen (mir fallen eigentlich nur Marokko und Swaziland ein, seit der Kaiser von Äthiopien 1974 gestürzt wurde) in ihren Strukturen in geradezu erdrückendem Ausmaß durch das Intermezzo der europäischen Fremdherrschaft bestimmt, mag diese auch nur die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgefüllt haben. Das bestreitet Englebert gewiss nicht, trotzdem beharrt er darauf, das Fortwirken der Kolonialstrukturen auszublenden und „…das Zusammenspiel zwischen vor- und nachkolonialen Institutionen als Determinante des Machtkomplexes der nachkolonialen Eliten…“ (S.7) auszuleuchten.

Er macht es dem Leser nicht leicht. Wir haben uns daran gewöhnt, über manche Begriffe und Begriffsverbindungen kaum noch nachzudenken, ihre Inhalte als bekannt oder gar selbstverständlich vorauszusetzen. Englebert erlaubt uns das nicht. Er fragt beharrlich nach. Was haben „Staat“ und „Politik“ eigentlich mit „Entwicklung“ zu tun? Stehen sich Staat und Markt bei der Entwicklung gegenseitig im Weg? Darauf kommt er gleich zu Beginn seines ersten Hauptteils zu sprechen, der „State Capacity and Development“ betitelt ist. Er informiert uns, dass seiner Meinung nach Staat und Markt zusammen gehören, dass Entwicklung sich aus der Anwendung eines bestimmten Fächers wirtschaftspolitischer Maßnahmen (z.B. staatliche Investitionen in Bildungswesen und Infrastruktur) und aus der Existenz bestimmter Institutionen (was man so „good governance“ nennt) ergibt, woraus er für Afrika natürlich die Frage ableitet, „…warum manche Regierungen diese Politik und diese Institutionen nicht akzeptieren und dadurch zu Räubern („predatory“) werden…“ (S.18). Alsbald stößt der Leser auf drei globale Tabellen mit jeweils hundert oder mehr Staaten, die nach Indexziffern ihrer entwicklungspolitischen Leistung, ihrer good governance und schließlich zusammenfassend ihrer „Entwicklungskapazität“ aufgelistet sind; beruhigt stellen wir fest, dass West-Deutschland (!) auf letzterer Tabelle schon unter Nr.5 mit der positiven Indexziffer 1,43 erscheint (nach Luxemburg mit 1,85, Singapur, Schweiz und Japan), und wundern uns kaum, dass als Afrikas Klassenprimus Südafrika erst unter Nr.37 (mit 0,26) auftaucht, während fast alle anderen Staaten des Kontinents negative Indexziffern bekommen und sich gegen Ende der Liste drängeln, die mit Nr.100 Angola (-1,60) schließt.

Was also ist los in Afrika? “…Obwohl der afrikanische Durchschnitts-Staat nicht kollabierte, ist seine Kapazität schwach, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, Wachstumspolitik zu entwerfen und auszuführen, Gesetze zu beschließen und durchzusetzen, Märkte zu regulieren, seine Grenzen und seine Beamten zu kontrollieren, sich glaubwürdig auf kommerzielle Geschäfte einzulassen, Streitigkeiten zu schlichten und Ressourcen einzuteilen“ (S.41/42). Schaubilder und Tabellen beziffern diese Aussage im Vergleich mit anderen Regionen der Dritten Welt, ob es nun um die Zahl der Telefone pro 1000 Erwerbstätige, um Abwesenheit von Korruption oder um Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten geht. Das alles ist nicht gerade sensationell neu, und wir haben immer schon geahnt, dass einige Länder wie Botswana, Mauritius, Lesotho, Swaziland, die Kapverden oder Seychellen sich positiv vom lamentablen Durchschnitt abheben, obwohl sie im Moment der Unabhängigkeit auch ziemlich schlecht dastanden. Unser Autor weigert sich, das einfach damit zu erklären, dass die genannten Staaten relativ klein und/oder fast alle um die große dynamische Republik Südafrika geschart wären. Nein, er erklärt uns die Hintergründe und Zusammenhänge in zwei weiteren Hauptteilen von mehr als hundert Seiten, und er schlägt sich dabei, wie das einer Dissertation angemessen ist, mit Bündeln theoretischer und empirischer Wissenschaftsliteratur von Schumpeter bis Fukuyama, von Basil Davidson bis Jean-François Bayart herum. Die Bibliographie füllt 21 eng bedruckte Seiten; sogar einige Titel in französischer Sprache sind dabei.

Haben die sprichwörtlichen „Stammesfehden“ Schuld, vornehm „ethnic heterogeneity“ genannt? Nein (S.68), diese Theorie sei schwach. Um eine solidere zu entwickeln, breitet Englebert seinen Begriff der staatlichen Legitimität in empirischer Fülle aus. Da gibt es die vertikale Legitimität, gemeint ist Akzeptanz der Regierung als Autorität; die ist für ihn nur in Äthiopien stark (S.80; angesichts der auf S.4 definierten Prämisse überrascht das nicht), wobei er die Zerstörung der christlich-kaiserlichen Tradition nach 1974 jedoch übergeht; höchstens für Botswana, Lesotho und Swaziland lässt Englebert mit Abstrichen Ähnliches gelten. Dann gibt es die horizontale Legitimität, und die leidet unter den kolonialen Grenzen, die sich nicht um ältere politische Systeme kümmerten; das gilt selbst für das ethnisch homogene Somalia, weil so viele Somali sich in Äthiopien, Kenia und Dschibuti als Irredenta wiederfanden. Wenn es mit beiden Dimensionen der Legitimität nicht weit her ist, nehmen die politischen Führer Zuflucht zu den Praktiken, die man gern mit „Neopatrimonalismus“ etikettiert – Korruption, Nepotismus usw. Auch das sind keine revolutionären Erkenntnisse. Braucht man wirklich zehn Druckseiten, um an diesen Kategorien entlang nachzuweisen, „warum Kongo arm und Botswana reich ist“ (S.105-115)? Jedenfalls rekapituliert der Leser gern die Vielfalt der Verflechtungen von Politik und Wirtschaft in diesen beiden Ländern.

Resultat? „…State Legitimacy ist ein wichtiges Element dessen, was Afrika südlich der Sahara vom Rest der Welt bezüglich Wirtschaftsleistung unterscheidet – neben „realen“ Angebots-Schocks wie Klimabedingungen, geographische Lage und sogar Veränderungen der terms of trade. Afrika hat die größte Konzentration illegitimer Staaten von allen Weltregionen…“ (S.175/176). Also kommt die Armut doch nicht von der „pauvreté“, sondern ist in erheblichem Umfang „hausgemacht“, wie wir Europäer uns das ja in unseren Wahlkämpfen ebenfalls um die Ohren schlagen. Ich bin bereit, dem Autor diese These abzunehmen. Nur warum man bei der Statuierung des afrikanischen Exempels die immer noch aktiven Mechanismen der Kolonialherrschaft, die von ihr eingeführte Wirtschaft, Verwaltung und Politik so konsequent ausblenden muss, leuchtet mir nicht ein.

Franz Ansprenger
Freie Universität
Berlin