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Politik und Gesellschaft Online
International Politics and Society 1/2002


(Sonja Hegasy)

Dani Rodrik:

Grenzen der Globalisierung: Ökonomische Integration und soziale Desintegration

(Thomas Sauer)

Tanja Brühl / Tobias Debiel / Brigitte Hamm / Hartwig Hummel / Jens Martens (Hg.):

Die Privatisierung der Weltpolitik. Entstaatlichung und Kommerzialisierung im Globalisierungsprozess

(Helmut Volger)

 

Wolfgang H. Reinicke / Francis Deng / Jan Martin Witte / Thorsten Brenner / Beth Whitaker / John Gershman:

Critical Choices - The United Nations Networks, and the Future of Global Governance

(Heike Henn)


(Heike Henn)

 

(Stephan Böckenförde)

 

(Martin Mendler)

 

 

Rainer Tetzlaff (Hg.):

Weltkulturen unter Globlisierungsdruck. Erfahrungen und Antworten aus den Kontinenten.

Bonn 2000

J. H. W. Dietz Nachfolger, 380 S.

Es ist nicht einfach, Leser für ein weiteres Buch zum Thema “Globalisierung” zu finden. Aber wer sich nicht nur für den ökonomischen Aspekt des Globalisierungsprozesses interessiert, sondern sich mit den Reaktionen außereuropäischer Kulturen auseinandersetzen möchte, findet in dem Sammelband “Weltkulturen unter Globlisierungsdruck” von Rainer Tetzlaff einen interessanten, deutschsprachigen Beitrag. Tetzlaff konnte Entwicklungsexperten aus mehreren Kontinenten gewinnen, die sich nicht nur der reinen Lehre verschrieben haben, sondern zum Teil auch praxisbezogen forschen. So engagiert sich die Soziologin Gail Omvedt in Frauenprojekten und Bauernorganisationen in Indien, und der Autor, der Reaktionen aus Afrika analysiert, ist gleichzeitig Generalsekretär des „Africa Leadership Forum“.

Nachdem Tetzlaff unter Rückgriff auf die gängige Literatur (Giddens, Held, Robertson) Globalisierung noch einmal zusammenfassend definiert, teilt er die Teilnehmer der weltweiten Debatte um Globalisierung in Optimisten, Pessimisten und Realisten ein. Es ist allerdings zweifelhaft, ob derzeit wirklich jemand diesen Prozess „realistisch“ einschätzen kann, und so ist Tetzlaffs Illustration dieser Position anhand der neuesten Veröffentlichung von George Soros wenig überzeugend. Unstrittig sind dagegen die von Tetzlaff beschriebenen sozialen Kosten der Globalisierung sowohl in der Ersten als auch in der Dritten und Vierten Welt. Nun kommt der Herausgeber zur Kernthese seines Sammelbandes: Kultur biete dem Einzelnen die Möglichkeit, seine Erfahrungen zu verorten und Orientierungen für seine Handlungen zu gewinnen. Trotz ihrer schwachen sozialwissenschaftlichen Begründung übernimmt Tetzlaff hier die Annahme, dass „eine konfuzianisch geprägte Leistungsethik globalisierungs­freundlicher ist als eine wertkonservative Egalitätsethik afrikanischer Tradition, die eigennütziges Konkurrenzverhalten eher sanktioniert als ermutigt.“ (S. 38) Tetzlaff stellt die kulturabhängige Entstehung von Wirklichkeit in den Mittelpunkt seines Verständnisses der außereuropäischen Globalisierungsdebatte. An dieser These kann man sich reiben oder sie unterstützen - sie wird von Tetzlaff auf jeden Fall überzeugend belegt und ohne Ressentiments vorgetragen. Sensibel geht er auch der Frage nach, ob das subsaharische Afrika auf Dauer von positiven Globalisierungseffekten ausgeschlossen sein wird.

Die demographische und die kommunikationstechnische Dimension der Globalisierungs­debatte werden anschließend in zwei länderübergreifenden Beiträgen behandelt. Kern des Buches bilden dann die Beiträge über Asien, Afrika und Lateinamerika. Hier ist sicherlich die spannendste Frage, ob es unterschiedliche kulturell bedingte Reaktionen auf die Globalisierung gibt. Stellvertretend soll die Antwort aus den Beiträgen von drei Autoren vorgestellt werden: Yu Keping (China), Ayodele Aderinwale (Afrika) und Klaus Esser (Lateinamerika).

Chinesische Wissenschaftler haben nach Keping schon Anfang der neunziger Jahre sehr schnell auf die aus dem Westen kommende Globalisierungsdebatte reagiert und auf eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema gedrängt. Die Asienkrise, die China nur am Rande erfasste, löste dann auch deutliche Stellungnahmen der Politik aus. Keping stellt drei Definitionen von Globalisierung vor, die chinesische Wissenschaftler entwickelt und debattiert haben. Die erste Gruppe gehe davon aus, dass Globalisierung „ein Prozess der Integration menschlichen Lebens ist, insbesondere eine globale und holistische Tendenz jenseits von Regionen und Nationen.“ Die zweite Gruppe setzt Globalisierung mit Spätkapitalismus gleich, und für die dritte Gruppe bedeutet Globalisierung Amerikanisierung. Was die Verdrängung chinesischer Kultur durch die Globalisierung betrifft, so werden die Vertreter einer „kulturellen chinesischen Quintessenz“ laut Keping immer weniger. Die Mehrheit sieht in der globalen Kultur und Sozialisation eine unvermeidbare und nützliche Realität. Dabei stellt Keping nüchtern fest, dass positive wie negative Implikationen in derselben Weise auf China zutreffen, wie auf die ganze Welt. Auffallend ist, dass der Begriff “Konfuzianismus” bei ihm nicht vorkommt, während man für die arabische Welt immer wieder nach den Antworten "des Islams" auf die Globalisierung fragt. Kepings spannende Schlussfolgerung lautet, dass der Globalisierungsdiskurs die ideologische Dichotomie von Sozialismus versus Kapitalismus in China aufweicht.

Aus der Perspektive von Aderinwale ist Globalisierung alter Wein in neuen Schläuchen. Europäischer Handel und koloniale Expansion haben den afrikanischen Kontinent schon seit dem 15. Jahrhundert in die westliche Expansion miteinbezogen. Neu sei daran nur, dass sich die Akteure ändern. Bedeutet Globalisierung für einen allen Statistiken zufolge marginalen Kontinent eine „Neo-Marginalisierung“? Wer werden hier die Gewinner und Verlierer sein? Aderinwale berichtet, dass die junge afrikanische Elite den Globalisierungsprozess begeistert aufnimmt. Aber er zitiert auch einen Ökonomen, der von einer Kultur der Abhängigkeit von internationalen Geberorganisationen spricht. In dieser Kultur warte man darauf, an die Globalisierung angeschlossen zu werden: „Wir haben den Zug verpasst, aber wir können uns den Preis für ein Flugticket nicht leisten“, sagt Ahmed Mohiddin. Als sichtbarste Konsequenz des Globalisierungsprozesses beschreibt Aderinwale den Zusammenbruch traditioneller Formen von Autorität und Autoritarismus in Afrika.

Esser spricht in seinem Beitrag zu Lateinamerika von den Auswirkungen eines iberischen Erbes, das eine schwache Modernisierungsdynamik mit sich brachte. Die Denk- und Handlungsmuster der lateinamerikanischen Gesellschaften seien außergewöhnlich stabil, da historische Kontinuitätsbrüche immer abgefedert werden konnten. Das gelte auch für die mit der Globalisierung einhergehenden wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kommunikations­technischen Revolutionen. Esser macht eine geringe Binnendynamik aus, die sich in einer schwachen intellektuellen Auseinandersetzung mit der Globalisierung widerspiegelt. Essers Kernthese lautet, dass die Gewöhnung an Kulturtransfers paradoxerweise zu Lernimmunität in Lateinamerika beigetragen habe.

Da der Sammelband keinen eigenständigen Beitrag zur arabischen Welt bietet, wären mehr Informationen in Tetzlaffs vielversprechendem Unterkapitel „Kreative Reaktionen auf Globalisierung: Die Welten des Islam“ von großem Interesse gewesen. Diese Lücke kann sicherlich mit einem Verweis auf die Publikationen des Globalisierungsschwerpunkts am Zentrum Moderner Orient unter Henner Fürtig geschlossen werden.

Hinter den streckenweise normativen Situationsbeschreibungen scheinen immer wieder die Antworten der Weltkulturen durch, die den Sammelband lesens- und diskussionswert machen.

Sonja Hegasy
Zentrum Moderner Orient
Berlin

 

 

Dani Rodrik:

Grenzen der Globalisierung:
Ökonomische Integration und soziale Desintegration

Frankfurt a. M. 2000

Campus, 133 Seiten

Es wurde höchste Zeit, dass dieses Buch auch in deutscher Sprache veröffentlicht wurde. Als es 1997 beim Institute for International Economics in Washington unter dem Originaltitel „Has Globalization Gone Too Far?“ erschien, war die „Battle of Seattle“, die eine hochrangige Welthandelskonferenz zum Platzen brachte, noch nicht geschlagen. Mittlerweile gehört der Protest von Globalisierungsgegnern zum Bild der Konferenzen der internationalen Finanz- und Handelsorganisationen. Die nächste Welthandelsrunde wurde sogar in das ferne Quatar verlegt, damit man ungestört tagen konnte.

Hätte die internationale politische Klasse dieses Buch von Dani Rodrik frühzeitig zur Kenntnis genommen, wäre sie vielleicht auf diese Auseinandersetzungen um die Globalisierung vorbereitet gewesen. Rodrik ist Professor für Internationale Wirtschaft an der Harvard University und Mitglied des National Bureau of Economic Research sowie des Centre for Economic Policy Research, zwei der wichtigsten internationalen Zentren für wirtschaftswissenschaftliche Forschung. In seinem Buch trägt er nun die These vor, „dass die größte Herausforderung für die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren darin liegt, die Globalisierung mit der nationalen sozialen und politischen Stabilität in Einklang zu bringen“ (8).

Die Spannung zwischen globalem Markt und sozialer Stabilität sieht Rodrik vor allem aus drei Quellen gespeist:

Ø      einem zunehmenden Ungleichgewicht zwischen Gruppen, die ihre Ressourcen über internationale Grenzen transferieren können, und denen, die dies nicht können,

Ø      den Konflikten innerhalb und zwischen Nationen um nationale Normen und soziale Institutionen,

Ø      den Schwierigkeiten nationaler Regierungen, einen steigenden Bedarf nach sozialer Sicherung zu gewährleisten.

Anhand dieser drei Punkte entwickelt Rodrik seine kritische Analyse der Auswirkungen der Globalisierung. Zunächst beschäftigt er sich mit den Auswirkungen des internationalen Handels auf Arbeitsmarkt und Beschäftigungsverhältnisse. Dabei weist Rodrik auf die Ironie hin, dass die Ökonomen, die jede Verantwortung des internationalen Handels für die Probleme der Arbeitsmärkte sich öffnender Volkswirtschaften abweisen, mit dieser Position zugleich auch die Wohlfahrtsgewinne leugnen müssten, die sich der nach der gängigen Theorie eigentlich aus dem Außenhandel ergeben. Denn der Standard-Außenhandelstheorie zufolge erhöht der internationale Handel gerade deswegen die Wohlfahrt der Handelspartner, weil er die relativen Knappheiten von Produktionsfaktoren verändert. Wenn ein entwickeltes Industrieland Güter, die unter intensivem Einsatz qualifizierter Arbeit hergestellt wurden, gegen Güter aus einem Entwicklungsland tauscht, die unter Einsatz einfacher Arbeit erzeugt wurden, und beide Länder von diesem Austausch profitieren sollen, dann muss es auch eine Kehrseite geben: Einfache Arbeit wird in den Industrieländern weniger nachgefragt und schlechter entlohnt; dasselbe gilt für qualifizierte Arbeit in den Entwicklungsländern.

Jedoch betrachtet Rodrik die Arbeitsmarktwirkungen des Nord-Süd-Handels als ein Phänomen von untergeordneter Bedeutung: Der Großteil des Welthandels (und des Kapitalverkehrs) findet zwischen Industrienationen mit ähnlicher Faktorausstattung statt. Gerade dieser Nord-Nord-Handel steigert die Flexibilität, mit der die Arbeitgeber auf Veränderungen der Löhne reagieren können, indem sie die Produktion auslagern oder Produkte aus dem Ausland importieren. Dies hält Rodrik für das wesentliche Phänomen der Globalisierung: Arbeitskraft wird insgesamt leichter ersetzbar, weil der Produktionsfaktor Kapital mobiler wird. Das Maß der Offenheit sei dabei nicht das absolute Handels- und Investitionsvolumen, sondern die Leichtigkeit, mit der internationale Transaktionen getätigt werden können. Und diese haben sich gerade zwischen den Industrieländern drastisch erhöht.

Die zunehmende Ersetzbarkeit von Arbeitskraft hat jedoch einschneidende Konsequenzen: Sie unterminiert aus der Sicht Rodriks den Nachkriegs-Sozialvertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die bedeutet insbesondere:

Ø      die Arbeitnehmer müssen einen wachsenden Anteil an den (lohnfremden) Kosten verbesserter Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen selbst tragen, Arbeitgeber können sich ihrer  Finanzierung immer mehr entziehen.

Ø      Arbeitnehmer müssen stärkere Schwankungen der Entlohnung und der Arbeitszeiten in Kauf nehmen, die sich aus den Veränderungen der Arbeitsnachfrage oder der Arbeitsproduktivität ergeben; Instabilität und Unsicherheit auf den Arbeitsmärkten nehmen zu.

Ø      Die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer erodiert, so dass die Gewerkschaften nur noch niedrigere Löhne und Sozialleistungen durchsetzen können.

In seinem zweiten inhaltlichen Hauptteil („Spannungen zwischen Außenhandel und nationalen sozialen Arrangements“) untersucht Rodrik das konfliktreiche Verhältnis von Globalisierung und Sozialstaat. Dabei geht er von der Prämisse aus, die er bereits in der Einleitung formulierte: „Da Handelspolitik fast immer Auswirkungen auf die Verteilung ... hat, kann man den Freihandel nicht aus Prinzip verteidigen, ohne sich der Frage nach der Fairness und Legitimität der Praktiken zu stellen, die diese Auswirkungen hervorrufen“ (12). Dies gelte um so mehr, als die Zeiten vorbei seien, in denen es bei handelspolitischen Auseinandersetzungen hauptsächlich um Eingriffe an den Grenzen – also um Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse – ging: „Die zentralen handelspolitischen Themen der Zukunft sind die 'tiefe Integration', die die Politik innerhalb der nationalen Grenzen betrifft, und die Art ihres Managements“ (50). So ist es kein Zufall, dass sich Rodrik in diesem Kapitel mit der wirtschaftlichen Integration und Sozialpolitik Europas beschäftigt. Während von 1958 bis 1973 in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Sozialpolitik „wohlwollend“ vernachlässigt wurde, sei seit Mitte der siebziger Jahre eine geringeres Wachstum und eine stärkere Heterogenität der sozialpolitischen Standards zu verzeichnen. Allein der Europäische Gerichtshof habe im Sinne einer Angleichung der Sozialpolitik eingegriffen, allerdings immer nach dem Prinzip, dem zufolge die nationale Sozialpolitik die freie Bewegung von Gütern, Dienstleistungen und Personen im gemeinsamen Binnenmarkt nicht einschränken dürfe. Allerdings stellt Rodrik dieses Prinzip zumindest teilweise in Frage: „Da Regierungen routinemäßig in den Entscheidungsprozeß darüber eingreifen, welche Technologien zulässig sind, und dabei soziale Kosten und nationale Normen in Rechnung stellen, kann man kaum stichhaltig darlegen, warum der internationale Handel kategorisch von dieser Herangehensweise ausgeschlossen sein sollte“ (64). Allerdings hatte er zuvor bereits einschränkend erklärt, dass solche Überlegungen nicht den Versuch decken, anderen Nationen die eigenen Normen und Institutionen aufzuoktroyieren.

Im letzten inhaltlichen Kapitel untersucht Rodrik den Zusammenhang zwischen zunehmendem internationalen Handel und der Nachfrage nach sozialer Sicherheit: Dabei kommt er zu bemerkenswerten Ergebnissen: Er entdeckt einen eindeutigen positiven Zusammenhang zwischen der Offenheit von Volkswirtschaften und der Höhe der Regierungsausgaben. Bemerkenswert ist auch seine Erklärung für diesen Zusammenhang: Das Rätsel hoher Staatsausgaben in Ökonomien, die sich stark in den Weltmarkt integriert haben, sei gelöst, „wenn man die soziale Sicherung und die Rolle der Regierung bei der Sicherung gegen externe Risiken berücksichtigt. Gesellschaften, die sich höheren externen Risiken aussetzen, fordern und erhalten eine stärkere Rolle der Regierung zum Schutz vor den Ausschlägen der globalen Märkte“ (71). Diese Vermutung kann Rodrik auch durch weitere empirische Untersuchungen belegen. Der Sozialstaat ist aus dieser Sicht die Kehrseite der offenen Volkswirtschaft.

Zugleich führt die zunehmende Öffnung der Volkswirtschaften in das zentrale Dilemma der Globalisierung: „Sie führt zu einer wachsenden Nachfrage an den Staat, soziale Sicherheit zu gewährleisten, während sie gleichzeitig die Fähigkeit des Staates verringert, diese Leistungen auch zu erbringen“(ebd.). Rodriks Untersuchungen bestätigen nämlich auch, dass in dem Maße, in dem die wirtschaftliche Integration einer Volkswirtschaft fortschreitet, die Steuerlast zur Finanzierung sozialer Sicherheit vom Faktor Kapital auf den Faktor Arbeit übergeht. Letzterer ist jedoch angesichts der – infolge der Globalisierung – gestiegenen Elastizität der Nachfrage nach Arbeit auch nicht mehr grenzenlos mit weiteren Sozialabgaben belastbar. In der zunehmenden „Unfähigkeit der Regierungen, ihren Teil des sozialen Vertrags einzuhalten, mit dem die internationale Liberalisierung nach dem Krieg verknüpft war“ (84) sieht Rodrik eine Quelle ernster Probleme für die Akzeptanz der Globalisierung.

In seinem Buch bringt Rodrik starke Belege für die Gefahr, dass „die Globalisierung zur sozialen Desintegration beiträgt, wenn Nationen in Bezug auf wirtschaftlichen Status, Mobilität, Region und soziale Normen gespalten werden“ (86). Es ist Rodrik nur zuzustimmen, wenn er von den Ökonomen ein gründliches Nachdenken darüber fordert, wie angemessene Politikansätze und Institutionen entwickelt werden können, die dem Bedarf an sozialer Sicherung gerecht werden. Plausibel auch seine Folgerung, dass eine Besteuerung der ungebunden Faktoren auf globaler Ebene, deren Einnahmen unter den Nationen verteilt würden, in die Überlegungen einbezogen werden muss. Diesen Gedanken bezieht Rodrik im Unterschied zur Tobin-Steuer auf das physische Kapital.

Einen wichtigen Hinweis gibt Rodrik den nationalen Regierungen noch auf den Weg: „Einer der Gründe, warum die Globalisierung so ein schlechtes Image hat, liegt darin, dass die Politiker die Notwendigkeit von Reformen oft mit der 'Wettbewerbsfähigkeit' begründen. Hohe Haushaltsdefizite oder eine stagnierende Produktivität senken den Lebensstandard in vielen Industrieländern und täten dies auch in geschlossenen Volkswirtschaften. Der Begriff 'Wettbewerbsfähigkeit' selbst ist weitgehend sinnlos, wenn er auf ganze Volkswirtschaften angewendet wird, außer wenn er sich auf Dinge bezieht, die schon einen angemessenen Namen haben - wie Produktivität, Investition und wirtschaftliches Wachstum“ (99).

Rodriks Buch unterscheidet sich nicht nur durch seine wohltuende Kürze, Widerspruchsfreiheit und Prägnanz der Argumentation von der Mehrzahl der Erscheinungen zu den „Grenzen der Globalisierung“. Rodrik konnte seine Erkenntnisse auf der Grundlage allgemein anerkannter theoretischer Ansätze und empirischer Methoden gewinnen. Das gibt Hoffnung, dass seine zentrale Botschaft in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auch ernst genommen wird: Die Spannung zwischen sozialer Stabilität und Globalisierung ist real. Lasst Euch etwas einfallen!

Thomas Sauer
München/Berlin

 

Tanja Brühl / Tobias Debiel / Brigitte Hamm / Hartwig Hummel / Jens Martens (Hg.):

Die Privatisierung der Weltpolitik.
Entstaatlichung und Kommerzialisierung im Globalisierungsprozess

Bonn 2001

J.H.W. Dietz Nachfolger, 320 S.

Hatte man sich in der außenpolitischen Diskussion bei der Frage, wer neben den Staatenregierungen der geeignete Partner der Vereinten Nationen sei, der die Beschlüsse der UNO in die Tat umsetzt, jahrzehntelang überwiegend auf die NGOS (non-govern­mental organiza-tions, d.h. nicht-staatlichen Organisationen, oft auch ungenau Nichtregierungsorganisationen genannt) wie Amnesty International oder Greenpeace konzentriert, ist in den letzten Jahren eine zweite Gruppe als möglicher Partner der Vereinten Nationen ins Gespräch gekommen die privaten Wirtschaftsunternehmen.

Welche Bedeutung inzwischen die Tätigkeit privater Unternehmen in der Weltpolitik erlangt hat, kann man an der Tatsache ablesen, dass das Auswärtige Amt unlängst sein fünftes „Forum Globale Fragen“ unter das Motto „Neue Globale Partnerschaften“ stellte. Es thematisierte damit die von UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinem Konzept des „Global Compact“, d.h. „Globalen Vertrages“, angeregte freiwillige Einbindung der privaten Wirtschaftsunternehmen in die Arbeit der Vereinten Nationen. In diesem Zusammenhang hatte die deutsche Außenpolitik  schon im März 2001 in New York maßgeblich an der Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung mitgewirkt (UN Doc. A/RES/55/215 vom 6. März 2001), in welcher die Generalversammlung die verstärkte Zusammenarbeit mit „allen in Frage kommenden Partnern, insbesondere dem Privatsektor“ unterstützt.

Kofi Annans „Global Compact“, die UN-Resolution und die Veranstaltung im Auswärtigen Amt spiegeln damit eine rasante Entwicklung wider, die von manchen mit Hoffnungen, von anderen mit Skepsis und Befürchtungen begleitet wird: die immer stärker werdende Einbeziehung privater Unternehmen in die Weltpolitik.

Der von dem Herausgeberteam mit Unterstützung der Stiftung Entwicklung und Frieden herausgegebene Band unternimmt in zwölf Beiträgen den Versuch, eine kritische Bilanz der „Chancen und Risiken der Mitwirkung von privaten Unternehmen in der Weltpolitik“ zu ziehen, wobei es zum Konzept der Herausgeber gehört, dass man nicht alleine die Rolle der privaten Unternehmen analysiert, sondern ebenso die NGOs einbezieht. Die Begründung der Herausgeber für ihr Vorgehen lautet, dass es sich bei beiden um private Akteure handele, die sich in die Weltpolitik einmischten und vormals staatliche Aufgaben übernähmen, dass beide Elemente des Privatisierungsprozesses seien, der zur Diskussion stehe, und außerdem in vielen Fällen auch direkt miteinander interagierten, etwa in der internationalen Umwelt- oder Menschenrechtspolitik. Der Nachteil dieses Vorgehens liegt jedoch darin, dass die Unterschiede in der Zielsetzung, der Wertorientierung, im innerorganisatorischen Pluralismus und in der gesellschaftlichen Legitimation sich dadurch etwas verwischen, wenn sich auch die Autoren um eine differenzierte Darstellung bemühen. Das Material, so hat man als Leser den Eindruck, hätte auch gereicht, zwei Bücher, eines über die Rolle der privaten Unternehmen in der Weltpolitik und eines über die der NGOs, zu schreiben; so kommen die NGOs in der Darstellung etwas zu kurz weg. Dieser – nicht sehr gravierende - Mangel wird jedoch mehr als wettgemacht durch die fundierte und gut belegte Untersuchung der Rolle der privaten Unternehmen in vielen Feldern der Weltpolitik.

Der Beitrag von Dušan Reljić über den Vormarsch der großen „transnationalen Medienkonzerne“ und die Kommerzialisierung der Weltöffentlichkeit macht wie alle Beiträge des Buches die Widersprüchlichkeit der Entwicklungen deutlich: Einerseits wird die Information der Weltöffentlichkeit zunehmend privatwirtschaftlichen Interessen unterworfen, d.h. wirtschaftliche Interaktionen zwischen Staaten werden zu einem zentralen Faktor in der internationalen Berichterstattung und die lokale Präsenz der transnationalen Nachrichtenagenturen nach Rentabilitätsgesichtspunkten lässt auf der Weltkarte der Berichterstattung weiße Flecken entstehen. Andererseits scheint das Internet eine globale Chance auf einen freien Zugang zu Information für die Menschen in allen Staaten der Welt zu eröffnen und damit möglicherweise ein Gegengewicht gegen die Dominanz der Medienkonzerne der Industrieländer zu bilden. Aber auch die Zugangschancen zum Internet sind abhängig von Einkommen und Bildungsgrad, so dass die Menschen in einkommensschwächeren Staaten geringere Aussichten haben, an diesem eher demokratischen Informationssystem teilzunehmen. Während Reljić die Probleme der zunehmenden Kommerzialisierung der Weltinformationsordnung präzise beschreibt und mit Zahlen und Fakten belegt, bleibt der Abschnitt über das Internet eher kursorisch, dessen mögliche Rolle als Korrektiv, vor allem durch die Präsenz von NGOs im Internet, wird nicht ausreichend erörtert.

Kees van der Pijl zeigt in seinem historischen Beitrag, dass sich die Privatwirtschaft schon seit vielen Jahrzehnten effektiv über „transnationale Vereinigungen“ wie der Rhodes/Milner-Gruppe oder der Trilateralen Kommission vernetzt hat, um ihre wirtschaftlichen Interessen in den internationalen Beziehungen zwischen den Staaten zu wahren. Sicher ist es verdienstvoll, die Rolle dieser Zusammenschlüsse, die oft auch über erhebliche Forschungsressourcen in Form privater Stiftungen verfügen, einmal eingehender zu studieren. Pijl müßte allerdings seiner Kritik am wachsenden Einfluss konservativer privater Gruppen auf die Außenpolitik vieler Staaten anhand einzelner Fallbeispiele genauer belegen, was in einem kurzen Beitrag in einem Sammelband natürlich nicht möglich ist. Überdies neigt Pijl dazu, diesen Gruppen einen bestimmenden Einfluß auf die nationale Außenpolitik zuzuschreiben, als ob es keine anderen außenpolitischen Interessen und keine öffentliche Auseinandersetzung um die Außenpolitik gäbe. So hat der Leser Schwierigkeiten, Pijls abschließende Wertung zu teilen, „private Kräfte [sind] dazu übergegangen, Weltpolitik ganz in die eigene Hand zu nehmen“ (S. 99).

James A. Paul steht dem eingangs erwähnten Konzept des „Global Compact“, das UN-Ge­neralsekretär Kofi Annan zum UN-Milleniums-Gipfel vorgestellt hat und mit dem er die multilateralen Unternehmen dazu bringen möchte, durch freiwillige Verpflichtungen menschenrechtliche, soziale und Umweltmindeststandards einzuhalten und sich in Form globaler Partnerschaften an Hilfs- und Entwicklungsprogrammen von UN-Sonderorganisationen wie UNHCR, UNESCO und WHO zu beteiligen, ausgesprochen kritisch gegenüber: Er fürchtet den Ausverkauf der hohen moralischen Legitimation der Vereinten Nationen, weil die Firmen mit der Mitgliedschaft im „Global Compact“ werben können, ohne dass eine bindende völkerrechtliche Verpflichtung sie dazu veranlassen kann, die versprochenen Standards einzuhalten. Die bisher vorgesehene Kontrolle beim „Global Compact“ beschränkt sich nämlich auf die öffentliche Diskussion der von den Unternehmen vorgestellten „best practices“ auf der Internet-Seite des „Global Compact“. Paul unterstützt deshalb das von NGOs entwickelte Gegenkonzept eines „Bürgerrechtspakts“ („Citizen Compact“), in dem ein definierter völkerrechtlicher Rahmen für den Global Compact und stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten der NGOs gefordert werden. Paul spricht damit zweifellos für viele NGOs, die dem Global Compact eher skeptisch gegenüber stehen, wenn sie auch angesichts der ständigen Finanzkrise der UNO kaum Alternativen zu Annans Vorgehen sehen. Phyllis Bennis vertieft das Thema der Zusammenarbeit der mit der Privatwirtschaft, indem sie sich mit der zunehmenden „Öffnung der UNO gegenüber privaten Geldgebern“ widmet. Sie sieht die Gefahr, dass die UNO dadurch die Fähigkeit verlieren könnte, Kritik an möglichen Umweltverstößen oder Menschenrechtsverletzungen seitens privater Unternehmen zu üben, wenn die Durchführung wichtiger UN-Programme von deren Finanzbeiträgen entscheidend abhängt. Eine solche Finanzierung lenkt – darin ist Bennis zuzustimmen – ab von den Beitragsrückständen vieler Mitgliedstaaten, allen voran der USA, und unterläuft außerdem die politische Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, die UNO ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten. Bennis diskutiert jedoch ebensowenig wie Paul, wie denn die Vereinten Nationen, wenn sie die Partnerschaft mit und Finanzhilfen von privaten Unternehmen als zu riskant ansehen, mit ihrer Finanzkrise ohne Einbeziehung der privaten Unternehmen fertig werden sollen. Aus diesem Grund plädieren eben viele NGOs dafür, das neue Konzept erst einmal auszuprobieren, da es neben den Risiken auch neue Chancen biete.

Wie weit private Firmen inzwischen die Situation ganzer Volkswirtschaften entscheidend be­einflussen können, belegt Ernst Hillebrand in seinem Beitrag über die „Rolle privater Rating-Agenturen“ in den Industriestaaten des Nordens, die mit ihren Bewertungen darüber entscheiden, ob und zu welchen Zinsbedingungen Länder Kredite am internationalen Kapitalmarkt aufnehmen können. Seit sich die Staaten zunehmend aus der Entwicklungsfinanzierung zurückgezogen haben und international tätige Großanleger am privaten Kapitalmarkt die Lücke füllen, stehen die Rating-Agenturen in Konkurrenz zu IWF und Weltbank. Da sie ihre Bewertungen überwiegend an marktwirtschaftlichen Kriterien ausrichten, ist es Aufgabe der Zivilgesellschaften der Industrieländer, aber auch der Entwicklungsländer, andere Gesichtspunkte wie Nachhaltigkeit des Wachstums in den Mittelpunkt zu stellen.

In der operativen „Katastrophen- und Entwicklungshilfe“ treten die Staaten immer weniger direkt in Erscheinung, wie Bernd Ludermann darlegt. Hier nehmen NGOs im Auftrag nördlicher Staaten „als privater Arm der Geberstaaten“ (S. 174) Funktionen wahr, die eigentlich den Regierungen der Staaten des Südens zukämen, die diese aber in vielen Fällen wegen ihrer Desintegration nicht wahrnehmen können. Die NGOs erfüllen damit wichtige Funktionen, es besteht jedoch, wie Ludermann illustriert, die Gefahr, daß die NGOs ihre Flexibilität und ihre Unabhängigkeit von den Regierungen verlieren. Andererseits ist ihre wachsende Rolle eine Konsequenz des Rückzugs der Staaten des Nordens aus der Entwicklungshilfe. Bei diesem Beitrag bedauert man, daß der Autor nicht mehr Platz zur Verfügung hatte, um die Funktion der NGOs an Fallbeispielen genauer zu untersuchen, so dass sich der Leser ein besseres Bild über die Vor- und Nachteile dieser rasanten Entwicklung hätte machen können.

Nicht nur in der Entwicklungshilfe sind private Akteure auf dem Vormarsch, auch im Bereich der „Sicherheit“, ebenfalls eigentlich eine Domäne der Staaten und ihrer Regierungen, nimmt die Bedeutung privater Unternehmen zu, wie Peter Lock in seinem Beitrag verdeutlicht. Sowohl in den Industriegesellschaften des Nordens – dort ausgelöst durch Prozesse der Marginalisierung von ärmeren Bevölkerungsschichten, z.B. in den USA – als auch in den Regionen des Südens – dort durch die Prozesse tiefgehender sozialer Fragmentierung und von Staatszer­fall – entstehen Märkte für private Sicherheit und militärische Dienstleistungen. Locks Beitrag unterstreicht, wie wichtig die globale Bekämpfung der Kriminalität und die Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen sind, beides Anliegen der UNO, bei denen sie bisher aber kaum Fortschritte erzielen konnte.

Relativ positiv fällt die Bilanz der Bewertung der „Privatisierungstendenzen im Menschenrechtsschutz“ aus: Zur effektiven Umsetzung der von den Vereinten Nationen und regionalen Staatengemeinschaften geschaffenen Menschenrechtskonventionen waren die Menschenrechtsschutzinstitutionen in allen Phasen ihrer Arbeit schon immer auf die „Mitarbeit von NGOs“ angewiesen, wie Andrea Liese darstellt. Probleme ergeben sich höchstens dort, wo NGOs stark von Großspenden oder staatlichen Zuwendungen abhängig sind. Auch die „Einbeziehung transnationaler Konzerne in den Menschenrechtsschutz durch freiwillige Verhaltenskodizes“ verbessert oft – dies illustriert der Beitrag von Rainer Braun – die Menschenrechtssituation in den betreffenden Produktionsstätten, weil die Firmen – selektiv – in ihren ausländischen Fabriken eine Reihe von Menschenrechtsnormen einhalten, zu deren Kontrolle die dortigen Staaten trotz bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen häufig nicht in der Lage sind. Die Verhaltenskodizes sind allerdings nur effektiv, wenn eine Überwachung vor Ort durch heimische und internationale NGOs erfolgt. Für die Staaten sollten die Verhaltenskodizes jedoch kein Anlaß sein, im Menschenrechtsschutz mit den Anstrengungen nachzulassen.

Jürgen Maier plädiert in seinem Beitrag zum Einfluß privater Akteure im „internationalen Umweltschutz“ erstaunlicherweise für marktwirtschaftliche Lösungen unter Einbeziehung priva­ter Akteure, sofern damit Markttransparenz und der Abbau marktverzerrender staatlicher Regulierungen und Subventionen erreicht werden soll. Marktlösungen schwächen nämlich „automatisch die Betätigungsmöglichkeiten von Wirtschaftsministerien und die damit verbundene korporatistische Lobbymacht von Industriebranchen, deren Marktmacht gleichzeitig abnimmt.“ (S. 288). Die bisherige Umweltpolitik hat nach Maiers Überzeugung deutlich gemacht, dass die Staaten nicht in der Lage sind, Umweltregime zu erreichen, und dass der Wettbewerb von NGOs, Wissenschaft und Wirtschaftsunternehmen eher zu Lösungen führt, die nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch vernünftig sind. Die Staaten sollten sich darauf beschränken, wichtige Rahmenziele zu setzen, die Ausgestaltung aber dem Markt überlassen, dafür aber marktverzerrende Subventionen abbauen.

Florianne Koechlin analysiert in ihrem Beitrag über die Patentierung genetischer Ressourcen eine höchst problematische Form der Privatisierung, bei der die bisher als gemeinsame globale Ressource der Menschheit angesehene Vielfalt an Pflanzen und Tieren privater Monopolnutzung durch Patente zugeführt wird, was für die Landwirtschaft, aber auch die Medizin in allen Weltregionen unübersehbare Folgen haben kann. Inzwischen beginnen sich die Staaten der Dritten Welt gegen die „Bio-Piraterie“ der Unternehmen des Nordens zu wehren, unterstützt durch viele Umwelt-NGOs. Auf deren Territorien befindet sich ein Großteil der genetischen Vielfalt an Flora und Fauna, das durch die Patente ausgebeutet werden soll, und ihr Landwirtschaftssek­tor wäre am wenigsten in der Lage, die zusätzlichen Kosten für die Bio-Patente aufzubringen. In diesem Feld steht sich die Privatisierung in einem eklatanten Widerspruch zu allgemeinen ethischen Standards und zu den Grundsatztexten der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992. Hier nützt Privatisierung nicht, sondern schadet der Weltgemeinschaft.

Insgesamt fällt die „Bilanz der Privatisierung der Weltpolitik“, wie sie Hartwig Hummel in seinem Grundsatzbeitrag nach dem Vorwort der Herausgeber zieht – beide Texte führen etwas redundant in das Thema ein und stellen die Beiträge der Autoren vor (im Vorwort) bzw. fassen sie unter bestimmten Aspekten zusammen (im Beitrag von Hummel) –, eher gemischt aus: Angesichts einer weltpolitischen Zusammenarbeit der Nationalstaaten im UN-System auf Schmalspurniveau und im Schneckentempo sind NGOS sowohl bei der Mobilisierung der Weltöffentlichkeit für ein gemeinsames Handeln der Staatenregierungen als auch bei der Um­setzung der gemeinsamen Beschlüsse, die im UN-System gefaßt wurden, eine wichtige Hilfe, wenn man auch von ihnen nicht zuviel erwarten darf. Man muss in Rechnung stellen, dass sie Partikularinteressen vertreten und vor allem im Hinblick auf ihre geographische Verteilung kaum repräsentativ für die Weltgemeinschaft sind. Der Nutzen privater Unternehmen in der Weltpolitik liegt zweifellos in ihren immensen finanziellen Ressourcen und ihrer marktwirtschaftlichen Rationalität, die sie oft in die Lage versetzt, Ressourcen z.B. in der Entwicklungshilfe effizienter einzusetzen als instabile und korrupte bürokratische Staatsapparate. Problematisch wird es, wenn man ihre Mitwirkung pauschal im Sinne einer Steigerung von Transparenz, Effizienz und Partizipation gutheißt: Schließlich vertreten auch sie nur ökonomische Partikularinteressen, handeln ökonomisch zweckrational. Wird ihr Einfluß zu groß, – darin ist Hummel zuzustimmen – sind diejenigen Werte, auf denen die Zusammenarbeit in der globalen Gemeinschaft beruht – Gemeinwohlorientierung, Solidarität, Humanität –, in der Weltpolitik bedroht. Die Vereinten Nationen und die in ihr vertretenen Staaten der Welt dürfen ihre Verantwortung für die Wahrung dieser grundlegenden Werte in der Weltpolitik nicht an private Akteure delegieren. Das Verdienst des Buches liegt darin, dass es neben den Chancen der „Privatisierung der Weltpolitik“ gerade dieses grundlegende Risiko anschaulich macht.

Helmut Volger
Falkensee

 

 

Wolfgang H. Reinicke / Francis Deng
With Jan Martin Witte, Thorsten Benner, Beth Whitaker, John Gersham

Critical Choices – The United Nations, Networks, and the Future of Global Governance

Ottawa 2000

International Development Research Centre, 141 S.

Als die „World Commission on Dams“(WCD) am 16.11.2000 ihren Bericht öffentlich präsentierte, erregte sie einiges Aufsehen. Die Kritik an bislang durchgeführten Staudammprojekten und die Forderungen, künftig die umfassende Beteiligung aller Betroffenen zu gewährleisten und eine detaillierte soziale und ökologische Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen, wurden von einer zwölfköpfigen Kommission vorgelegt, in der neben Regierungsvertretern Umweltaktivisten und die Repräsentanten großer Industrieunternehmen saßen; die einen hatten jahrelang Großprojekte bekämpft, die anderen die Dämme gebaut. Auf Initiative der Weltbank hatte die Kommission 1998 begonnen, Staudammprojekte zu evaluieren und Empfehlungen für die künftige Planung derartiger Großprojekte abzugeben.

Damit ist die WCD ein Paradebeispiel für die Netzwerke, die der Band von Reinicke und Deng als ein wichtiges Element in der künftiger Architektur der Global Governance vorstellt. Denn Netzwerke zeichnet insbesondere aus, dass sie sich aus Vertretern unterschiedlicher Sektoren zusammensetzen . Im definitorischen Idealfall besteht ein trisektorales Netzwerk aus öffentlichem Sektor, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten aus verschiedenen Kontinenten kommen.

Der Band „Critical Choices“ ist der Bericht eines UN-Projektes über „Global Public Policy Networks“, das im Sommer 1999 ins Leben gerufen wurde, um die Potenziale von Netzwerken in der internationalen Politik zu analysieren und Empfehlungen für die Rolle der UN in diesem Zusammenhang zu geben. Im Rahmen dieses Projektes wurden zahlreiche Fallstudien erarbeitet, die die Mechanismen solch unterschiedlicher Netzwerke wie „Global Environmental Facility“ (GEF), „Roll Back Malaria“ oder „Transparency International“ analysieren. Diese Fallbeispiele ziehen Reinicke und Deng zur Analyse und Illustration der allgemeinen Aussagen heran. Sie widmen sich jedoch vorrangig den Grundlagen der Netzwerke, ihrer Definition, Funktion und Wirkungsweise im internationalen Kontext. Nach einer Einführung in die veränderten Koordinaten internationaler Politik, in denen die bekannten Defizite nationalstaatlicher Regelungen im Zeitalter der Globalisierung kurz angerissen werden, werden mögliche Funktionen von Netzwerken angeführt. Eine zentrale Funktion für die Autoren ist dabei die Überwindung des „participatory gap“.

Sehr deutlich wird darauf hingewiesen, dass Netzwerke Regierungen nicht ersetzen sondern ergänzen sollen und können. Netzwerke sollen zumindest zum Teil das Vakuum ausfüllen, das durch die globalen Veränderungsprozesse entstanden ist, d.h. Netzwerke sind sowohl Ergebnis dieses Wandels als auch eine potenzielle gestalterische Kraft. Netzwerke sind dabei jedoch keine neue Spielart internationaler Politik, sie entstanden in der Vergangenheit bereits vereinzelt als Reaktion auf krisenhafte Entwicklungen oder auf die Initiative Einzelner hin. Konzeptionell neu hingegen ist in den letzten Jahren die Debatte über die aktive Nutzung dieses Instrumentes, d.h. die Etablierung bzw. Aktivierung von Netzwerken im Hinblick auf eine Global-Governance-Struktur.

“What do networks do?” Die Analyse der 20 Fallbeispiele im Rahmen des Projekts lässt vor allem auch die Bandbreite der existierenden Netzwerke deutlich werden. Nicht feste Strukturen oder gar der Aufbau neuer Organisationen, sondern Flexibilität, Dynamik und nicht-hierarchische Form kennzeichnen die Netzwerke. Folgerichtig präsentieren Reinicke und Deng Management-Regeln und keine Organisationsstrukturen für Netzwerke. Ein Diskussionsprozess muss initiiert und in Gang gehalten werden; dies erfordert „individual and institutional leadership“ (65) und das Knüpfen von Allianzen über Sektoren und Ländergrenzen hinweg. Bei aller Flexibilität und Informalität brauchen Netzwerke dennoch eine materielle Basis und eine (minimale) organisatorische Absicherung.

An diesem Punkt, d.h. der Frage, wer könnte Netzwerke befördern, leadership anbieten und die materielle Basis liefern, kommt der Band zu einer zentralen Empfehlung. Das Projekt Global Public Policy Networks sieht in den Vereinten Nationen den entscheidenden Akteur für künftige internationale Netzwerke. Vielleicht etwas zu euphorisch sehen die Autoren in dieser Rolle der UN sowohl einen Ansatz zur Stärkung von Netzwerken als auch eine partielle Lösung der Legitimationskrise bzw. eine Antwort auf die Frage nach den zukünftigen Aufgaben der UN. Bislang war das Engagement der UN in Netzwerken eher zufällig, für die Zukunft wird der UN ein „three-track approach“ (93) vorgeschlagen: existierende Netzwerke sollen gestärkt und im Zweifel revitalisiert werden, in UN-Kernbereichen sollen Konventionen, deren Umsetzung mangelhaft ist, durch den Aufbau von Netzwerken vorangebracht, und neue Netzwerke sollen geschaffen werden.

Auf der Suche nach neuen Aufgabenfeldern und Legitimation betont die UN selbst z.B. im „Secretary General’s Millennium Report: We, the Peoples: The Role of the United Nations in the 21st Century“ die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung an Netzwerken: „Formal institutional arrangements may often lack the scope, speed and informational capacity to keep up with the rapidly changing global agenda. Mobilizing the skills and other resources of diverse global actors, therefore, may increasingly involve forming loose and temporary global policy networks that cut across national, institutional and disciplinary lines. The United Nations is well situated to nurture such informal „coalitions for change“ across our various areas of responsibility“.

Wie aber diese Umorientierung der UN bewerkstelligt werden soll und wieso gerade Netzwerke die Form des Multilateralismus sein könnten, die die Widerstände der Nationalstaaten gegen ein UN-Engagement überwinden könnten, darauf bleibt auch der Band Critical Choices die Antwort schuldig. Die mehrfach wiederholte Versicherung, dass Netzwerke und damit mögliche UN-Aktivitäten nicht die Kompetenzen der Regierungen beschneiden, sondern lediglich ergänzen sollen, wird als Motiv nicht ausreichen. Denn die von den Autoren als zentral angesehene  Funktion, „closing the participatory gap“ (61), gehört nicht  zu den hohen nationalen Prioritäten. Eine kritische Nachfrage ist darüber hinaus auch hinsichtlich des Konzepts der „Global Public Policy Networks“ und der hohen Erwartungen an Netzwerke angebracht. Schließt doch die Repräsentanz von Privatunternehmen und Nichtregierungsorganisationen noch nicht wirklich die Legitimationslücke zwischen nationaler demokratischer Repräsentanz und Multilateralismus.

Von den Autoren selbst thematisiert wird das Problem der Inklusion. Bislang ist die Vertretung des Südens in Netzwerken meist unzureichend. Anders als institutionalisierte Formen internationaler Politik, die nur durch weitreichende Reformen eine gleichberechtigte Teilhabe des Südens gewährleisten könnten, ist die Inklusion für Netzwerke jedoch leichter herstellbar.

Critical Choices bietet einen fundierten Überblick über Konzeption und Praxis von Netzwerken in der internationalen Politik. Gerade die Verbindung von konzeptionellen Gedanken mit der Analyse der Fallbeispiele gibt interessante Hinweise für die weitere Diskussion. Kernfragen der Debatte um Global Governance, d.h. der Umsetzbarkeit sinnvoller multilateraler Handlungskonzepte und der Überwindung realpolitischer Widerstände, können im Rahmen des Projektes nicht gelöst werden. Innerhalb weitreichender Reforminitiativen der UN ist eine aktive Rolle der UN bei Netzwerken ein interessanter Aspekt, aber keine grundsätzliche Lösung. Der Titel „Critical Choices“ richtet sich vordergründig an die UN, die ihre zukünftige Rolle zu definieren haben, doch die Regierungen bleiben auch hier die Akteure, da sie letztlich die Wahl treffen müssen. Im Sinne der Autoren eine Wahl für gemeinsame Lösungen globaler Probleme durch Unterstützung und Etablierung neuer Instrumente von Global Governance.

Diskussionsforen zentraler Probleme, Informationsaustausch und –verbreitung sowie Lernprozesse über Sektoren hinaus sind wichtige mögliche Funktionen von Netzwerken in der internationalen Politik. Doch auch Netzwerke müssen sich an ihrer Implementationsfähigkeit messen lassen. So bleibt abzuwarten, inwiefern Weltbank und nationale Regierungen die Empfehlungen der „World Commission on Dams“ aufgreifen und umsetzen werden.

Heike Henn
Königswinter

 

Heike Walk / Achim Brunnengräber

Die Globalisierungswächter
NGOs und ihre transnationalen Netze im Konfliktfeld Klima

Münster 2000

Westfälisches Dampfboot, 336 S.

Die Ankündigung des neuen US-Präsidenten Bush, die Verpflichtungen des Klimaabkommen von Kyoto nicht einhalten zu wollen, hat seit dem 13. März 2001 einigen Wirbel ausgelöst. Die internationale Klimapolitik und besonders die Rolle der USA stehen damit erneut im öffentlichen Blickpunkt. Die bisherigen zögerlichen Bemühungen zum internationalen Klimaschutz sind stark gefährdet.

Parallel dazu gibt es von wissenschaftlicher Seite alarmierende Meldungen. Das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) arbeitet an seinem dritten Klimabericht und weist darauf hin, dass die Erwärmung der Erdatmosphäre noch stärker verläuft als bisher angenommen.

Der vorliegende Band von Walk und Brunnengräber richtet in diesem Problemfeld den Blick auf einen interessanten Ausschnitt und zwar die Arbeit von NGOs und ihre transnationalen Netzwerke. Nicht-staatliche Akteure gelten nicht nur in der Klimapolitik seit einiger Zeit als neue „Hoffnungsträger“ der internationalen Politik. Sie werden in der Öffentlichkeit als Vertreter der Zivilgesellschaft propagiert, die Menschheitsinteressen gegenüber Regierungen wahrnehmen. Gleichzeitig spielen NGOs in der wissenschaftlichen Diskussion über Global Governance und Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle.

Walk und Brunnengräber stellen in ihrer Untersuchung die berechtigte Frage, inwieweit dieser Ruf, die Hoffnungen und Vorurteile gegenüber NGOs und ihren Netzwerken, gerechtfertigt sind. Hauptgegenstand der Analyse sind dabei die vier Konferenzen der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention zwischen 1995 und 1998, von Berlin bis Buenos Aires. Neben der Erörterung der konkreten Klimapolitik und des Einflusses der NGOs zielt die Studie auch explizit darauf, die empirischen Ergebnisse für die Verortung der NGOs in der theoretischen Diskussion zu nutzen.

Zu Beginn des Bandes werden die wesentlichen Determinanten des Problemfeldes dargestellt. Einführend stellen die Autoren klar, dass es für sie keinen Zweifel an der Existenz eines von Menschen verursachten Treibhauseffektes gibt. Die neuesten Untersuchungen der 900 WissenschaftlerInnen des IPCC bestätigen diese Prämisse. Doch auch ein weitgehender politischer und wissenschaftlicher Konsens über ein globales Problem und seine Ursachen führt nicht zwangsläufig zu kooperativem, lösungsorientierten Verhalten der Nationalstaaten. Welche Determinanten Ansätze von Global Governance gegen den Treibhauseffekt verhindern oder ermöglichen, kann in diesem Band nur gestreift werden. Bei der Darstellung der relevanten Akteure und ihrer Interessen werden aber zahlreiche Konfliktlinien deutlich, die auch in der aktuellen Debatte um den klimapolitischen Rückzug der USA relevant sind.

Für NGOs eröffnet das Politikfeld Klima einige Möglichkeiten:

·        Veränderungen können nur gemeinsam, global erzielt werden, Kompromisse sind daher notwendig.

·        Die Institutionalisierung mit jährlichen Klimakonferenzen ermöglicht Aktivitäten, in den Diskurs der Verhandlungen können sich NGOs einbringen bzw. versuchen, ihn zu beeinflussen.

·        Inhaltliche Unklarheiten bzw. Dissens bringt Spielraum für Expertise von NGOs.

Walk und Brunnengräber zeigen aber auch die Grenzen für NGOs auf, denn gerade die Regularien der Konferenzen stellen immer wieder Hürden für eine effektive Beteiligung dar. Verbesserungen des Status und der Beteiligungsmöglichkeiten von NGOs wurden erzielt, doch viele Entscheidungen werden informell getroffen und sind daher kein Terrain für eine verregelte Einbeziehung von NGOs. Internationale Umweltpolitik, einschließlich Klimapolitik, ist jedoch ähnlich wie die Sozialpolitik ein Feld, das NGOs gegenüber in letzter Zeit geöffnet wurde. In anderen, zentralen Bereichen globaler Politik, Wirtschaft und Sicherheit, bleiben sie eher unerwünschte Beobachter.

Die erweiterten Spielräume für NGOs auf globaler Ebene haben auch ihre Arbeitsweise verändert. Die Vernetzung ist eine wesentlicher Aspekt bei dem Versuch von NGOs, an Durchsetzungskraft zu gewinnen. Walk und Brunnengräber attestieren dem internationalen Klimanetzwerk CAN (Climate Action Network), diese Stärkung erreicht zu haben. Der erhöhten öffentliche Akzeptanz und Präsenz des Netzwerkes steht jedoch die Schwierigkeit der Positionsfindung innerhalb der NGOs gegenüber.  „Die Stärke transnationaler NGO-Netzwerke ist also nicht die gemeinsame und klare Positionierung im klimapolitischen Umfeld“ (S. 154). Da aber die NGO-Verhandlungsposition generell schwach ist, braucht man den Konsens, um mehr Glaubwürdigkeit und Resonanz zu erreichen.

Zusätzliches Konfliktpotenzial für international handelnde NGOs zeigen die Autoren auf: NGOs werden in der Öffentlichkeit als Mahner wahrgenommen und müssen dieser Rolle gerecht werden, für eine Beteiligung am Verhandlungspoker müssen sie von den Regierungen jedoch als konstruktive Partner angesehen werden.

Interessant ist auch die Innenwelt des Netzwerkes CAN, die deutlich macht, warum Walk und Brunnengräber von transnationalen und nicht globalen Netzwerken sprechen: Die Strukturen und Aktivitäten von CAN machen deutlich, dass auch ein NGO-Netzwerk globale Disparitäten widerspiegelt. NGOs aus dem Süden, Mittel- und Osteuropa sind in der Minderheit und verfügen über weniger Ressourcen. Innerhalb der NGOs aus Industriestaaten dominieren die Vertreter der USA. Gleichzeitig sind auch NGOs Interessenkonflikten ausgesetzt, um die materielle Basis, institutionelles oder persönliches Ansehen zu erhalten.

Diese Ergebnisse sind für Walk und Brunnengräber ein weiterer Grund, die Legitimität von NGOs und ihrer Netzwerke kritisch zu hinterfragen. NGOs seien zwar eine „Quasi-Opposition“ (S. 271) innerhalb des internationalen Systems, ihre demokratische Legitimierung jedoch auch aufgrund der Elitebildung innerhalb von NGOs fragwürdig.

Die Frage nach den tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der untersuchten NGOs und ihrer Netzwerke wird letztendlich nicht beantwortet. Ein Grund hierfür ist die Vielzahl der Erfolgskriterien, die allein die unterschiedlichen Akteure benennen. Unstrittig bleibt die hohe Öffentlichkeitswirkung, die NGOs in der internationalen Klimapolitik erzielt haben.

Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse suchen Walk und Brunnengräber nach einer Verortung der NGOs in der politikwissenschaftlichen Diskussion und ziehen hierzu die Bewegungsforschung, das Konzept der Zivilgesellschaft und die Netzwerkanalyse heran. Im Vergleich ist die Übereinstimmung zwischen Fallbeispiel und Theorie mit dem Konzept der Zivilgesellschaft am größten. NGOs wurden als „Teil der internationalen Zivilgesellschaft identifiziert“ (S. 277). Dieses Ergebnis ist nicht wirklich überraschend, doch gebührt dieser als Dissertation vorgelegten Analyse der Verdienst, zwei wichtige Themenstränge zusammengebracht zu haben: Klimapolitik und die Perzeption von NGOs in der Politikwissenschaft.

An der bislang unzureichenden Reaktion der Nationalstaaten auf den Treibhauseffekt konnten NGOs bislang wenig ändern. Nach der pessimistischen Einschätzung der Autoren werden nicht die Zivilgesellschaft, sondern nur neue Katastrophen den Weg zu einer lösungsorientierten Klimapolitik weisen.

Heike Henn
Königswinter

 

Joachim Krause (Hg.):

Kosovo: Humanitäre Intervention und kooperative Sicherheit in Europa

Opladen 2000

Leske+Budrich, 227 S.

Etwas mehr als zwei Jahre liegt der NATO-Einsatz über dem Kosovo und Serbien nun zurück. Seitdem ist viel zu dem Thema publiziert worden. Trotzdem ist die Quellenlage (immer noch) schlecht. Viele Veröffentlichungen sind Augenzeugenberichte Betroffener oder journalistische Arbeiten. Beispiele sind „Kosovo - Ursachen und Folgen eines Krieges in Europa“ von Matthias Rüb oder „The Road to Kosovo“ von Greg Campbell. Einige Veröffentlichungen sind mit sehr heißer Nadel gestrickt und vermitteln - wie Matthias Küntzels „Der Weg in den Krieg“ oder Mansur Khans „Das Kosovo-Komplott“ - den Eindruck, die Autoren bögen sich den Kosovo-Konflikt zur Bestätigung ihres Weltbildes zurecht. Nur wenige Autoren haben bisher das Privileg eines tieferen Einblicks in die Entscheidungsprozesse hinter dem NATO-Einsatz genossen und entsprechend substanzreiche Arbeiten vorgelegt. Heinz Loquais „Der Kosovo-Konflikt. Wege in einen vermeidbaren Krieg“ oder Ivo Daalders und Michael O’Hanlons „Winning Ugly: NATO’s War to Save Kosovo“ sind hier an erster Stelle zu nennen.

Das schwer greifbare Thema und die beklagenswerte Quellensituation sind auch verantwortlich dafür, dass viele Veröffentlichungen Sammlungen kürzerer Aufsätze sind. Erwähnenswert unter diesen „Herausgeber“-Bänden sind Erich Reiters „Der Krieg um das Kosovo“ oder das von Ulrich Albrecht und Paul Schäfer herausgegebene Buch „Der Kosovo-Krieg. Fakten, Hintergründe, Alternativen“. In diese Reihe gehört auch der hier zu besprechende Sammelband. Er enthält acht anregende Aufsätze vorwiegend jüngerer Wissenschaftler und Ministerialvertreter und schlägt mit den drei Abteilungen „Bewertung des Kosovo-Konfliktes“, „Lehren und Schlussfolgerungen“ sowie „Perspektiven“ einen sinnvollen Bogen. Auf die Beschreibung der schwierigen Geschichte des Kosovo, die vor allem in englischsprachigen Publikationen einen übergroßen Raum einnimmt, wird hier erfreulicherweise verzichtet.

In ihrer Bewertung bewegen sich die Beiträge zwischen „Auftrag erfolgreich abgeschlossen“ und „mit Glück davongekommen“. Wegen ihres kritischen Gehaltes sind vor allem vier Aufsätze erwähnenswert: Mit seiner Bilanz des Luftkrieges bedient Bernhard Pfoh all diejenigen mit Argumenten, die die offensichtliche militärtechnische Rückständigkeit der Europäer gegenüber den USA beklagen und ändern wollen. Natürlich ist zu fragen, warum sich die Europäer in einen Rüstungswettlauf unter Freunden – denn darauf liefe eine solche Entwicklung hinaus - begeben sollten, aber eine solche Frage stellt sich für Bernhard Pfoh als Mitarbeiter der Daimlerchrysler Aerospace nicht.

Interessanterweise versteigt er sich auch zu der Behauptung, dass das Engagement der NATO bei der „Durchsetzung der politischen und humanitären Ziele“ erfolgreich gewesen sei, und widerspricht damit explizit Andrew Denison und dessen Analyse der amerikanischen Kosovopolitik: Denison kommt zu dem - zutreffenden - Ergebnis, dass der Luftkrieg sein oberstes Ziel – die Vertreibung der Kosovo-Albaner zu verhindern – nicht erreicht habe und daher nicht als Erfolg bewertet werden könne. Den für die NATO-Staaten schließlich glimpflichen Ausgang des Krieges führt Denison wesentlich auf den Faktor „Glück“ zurück. Gleichzeitig bescheinigt er den Europäern, ungeachtet ihrer militärtechnologischen Rückständigkeit immerhin eine „engagierte politische“ Rolle und stellt damit implizit fest: Man kann Konflikte militärisch behandeln, aber gelöst werden sie – wenn überhaupt – politisch.

Relativ selten findet man in der westlichen Literatur eine Betrachtung aus der Sicht des „Außenseiters“ Russland, wie sie Ekaterina Stepanova vornimmt. Sie erteilt der Theorie von den "postimperialistischen Ambitionen“ Russlands eine Absage, und auch die These, dass es angesichts einer angeblichen historischen Nähe von Moskau und Belgrad zu einer Verbrüderung unter Slawen gekommen sei, lehnt sie ab. Sie erklärt die Politik Moskaus vielmehr damit, dass Russland seine Sicherheit durch die Ausweitung des NATO-Raumes im Frühjahr 1999 bedroht sah und dass man eine Parallele zwischen dem Kosovo und Tschetschenien gezogen habe. Insgesamt, so warnt Stepanova, habe die russische Führung aus dem Kosovokonflikt geschlossen, dass jede bewaffnete Gruppe von Terroristen und Separatisten Unterstützung durch eine Macht von außen erhalten könne, wenn sie nur den Eindruck von Legitimität zu vermitteln in der Lage sei. Die Konsequenz daraus, so Stepanovas Warnung, sei für Russland, bei nächster Gelegenheit selbst mit militärischer Gewalt und einer Politik der vollendeten Tatsachen gegen Separatisten vorzugehen.

Die besondere Rolle Deutschlands hebt Joachim Krause in seinem Beitrag hervor. Der deutschen Regierung, die im ersten Halbjahr 1999 die EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz zugleich innehatte, bescheinigt Krause, im Juni 1999 ihr Diplomatie-Meisterstück abgelegt zu haben. Ihr sei es zu verdanken gewesen, dass die Europäer in dem Konflikt zu ernsthaften Partnern der USA wurden. Krause bemängelt zugleich, dass die NATO-Staaten in den Krieg geraten seien, nachdem sie voreilig mit militärischen Einsätzen gedroht und sich so leichtfertig unter Zugzwang gesetzt hätten. Die Verhandlungen von Rambouillet seien hastig und ohne Umsicht geführt worden, am Ende habe ein „von den USA, Frankreich und Großbritannien formulierter Diktat-Frieden“ gestanden. Erstaunliche Einfallslosigkeit attestiert Krause den Regierungen in Washington, London und Paris, denen auf die unerwartete Unnachgiebigkeit der Serben im April 1999 nichts anderes als eine Ausweitung der Angriffe eingefallen sei. Deutschlands Initiative sei gerade in dem Moment unternommen worden, als der Krieg innenpolitisch an den Rand der Führbarkeit geraten sei. Krause bescheinigt der deutschen Regierung, dass sie im Angesicht des drohenden militärischen Debakels nicht nur erfolgreich die politische Flucht nach vorn angetreten sei, sondern dabei auch Entscheidendes für die Vertiefung der europäischen Strukturen erreicht habe.

In Joachim Krauses Betrachtung finden sich – in einer Fußnote - die einzigen Zweifel an der offiziellen Darstellung des vielbeschworenen Hufeisenplanes. Ein weiteres Abweichen von der amtlichen Geschichtsschreibung findet sich an keiner anderen Stelle; auch das „Massaker von Racak“-Argument wird in dem gesamten Buch mehrfach unhinterfragt zur Begründung des Militäreinsatzes herangezogen. Dies ist bedauerlich, denn auch jenseits der „Es-begann-mit-einer-Lüge“-Debatte gab es bereits früh den amtlichen Verlautbarungen widersprechende Darstellungen, die man zumindest hätte erwähnen müssen.

An dieser Auslassung zeigt sich, dass das Buch am Ende - trotz einiger kritischer Beiträge - einen affirmativen Auftrag hat und das dahinterstehende Interesse ein „technisches“ ist. Entsprechend ziehen sich auch sprachliche Probleme und semantische Schwierigkeiten durch die Texte: So wird häufig von „Konfliktlösung“ gesprochen, wo es eigentlich „Erfüllung eines Militärauftrages“ heißen müsste. Es ist von „Frieden“ (in den verschiedensten Wortkombinationen) die Rede, wenn in der Realität allenfalls die „Abwesenheit von Krieg“, also von organisierter Gewalt, festzustellen ist. Und schließlich ist bereits im Untertitel von der „humanitären Intervention“ die Rede - diese Wortbildung aber ist (in der Analogie zu „wirtschaftlichen“ oder „militärischen“ Interventionen) sprachlich schlicht nicht möglich, auch wenn sie sich – aufgrund der gedankenlosen Übertragung des englischen „humanitarian intervention“ - im allgemeinen Gebrauch verankert zu haben scheint. Was gemeint ist, sind „Interventionen aus humanitären Gründen“ (o. ä.). Man sollte sich hier um sprachliche Korrektheit bemühen.

Reflexionen solcher Art spiegeln sich in dem Buch nicht wider. So kratzt die Kritik an der Oberfläche, ein Durchspielen von Alternativen und Grundsatzfragen - ob es beispielsweise zwingend notwendig war, auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen mit Luftangriffen auf Serbien zu antworten - werden nicht behandelt. Wer dazu Material sucht, dem ist mit Joachim Krauses Buch wenig gedient. Aber es ist hilfreich als eine der gehaltvolleren Veröffentlichungen zum Kosovo-Krieg.

Stephan Böckenförde
Berlin

 

Christiane Lammers / Lutz Schrader (Hg.):

Neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik?

Baden-Baden 2001

Nomos, 311 S.

Große Pendelausschläge in der Außen- und Sicherheitspolitik westlicher Demokra­tien sind aufgrund der ökonomischen Globalisierung und der Interdependenz in den internationalen Organisationen eher unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass die außenpolitischen Grundorientierungen der großen Volksparteien und der maßgeb­lichen gesellschaftlichen Akteure ohnehin keine großen Unterschiede aufweisen. Dennoch knüpften zahlreiche Beobachter der politischen Szenerie an den Regierungswechsel in Deutschland im Herbst 1998 die Erwartung, die neue rot-grüne Bundesregierung werde auch der Außen- und Sicherheitspolitik ihren eigenen reformorientierten Stempel aufdrücken. Angesichts der programmatischen Aussagen von SPD und Grünen vor der Bundestagswahl standen dabei Initiativen zur Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses, zur Reform der UNO und generell zur Zivilisierung der Krisen- und Konfliktbearbeitung im Vordergrund.

Der von Christiane Lammers und Lutz Schrader in der Schriftenreihe der „Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung“ (AFK) herausgegebene Sammelband erhebt den Anspruch, zwei Jahre nach dem rot-grünen Regierungswechsel eine friedenswissenschaftliche Bilanz vorzulegen. Die meisten Beiträge gehen indes auf Vorträge beim AFK-Jahreskolloquium im Februar 1999 zurück. Hier liegt ein zen­traler Haken der wissenschaftlichen Seriosität dieser Veröffentlichung. Man mag ohnehin Zweifel daran hegen, ob eine kritische Zwischenbilanz der rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik bereits zur Halbzeit der Legislaturperiode zu trag­fähigen, gerechten Bewertungen führen kann. Das Fragezeichen hinter dem Sinn eines derartigen Unterfangens wird aber um so dicker, wenn man bei der Lektüre der allermeisten Aufsätze leider feststellen muss, dass auch ihre überarbeiteten Fassungen bereits in der Mitte des Jahres 1999 abgeschlossen worden waren. Die Analyse des tatsäch­lichen Regierungshandelns in der Außen- und Sicherheitspolitik kommt so zwangs­läufig viel zu kurz und kann nur die ersten Schritte und Maßnahmen erfassen.

Das Buch liefert demnach keine Halbzeitbilanz, die diesen Namen wirklich verdient, sondern über weite Strecken lediglich eine Durchleuchtung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen und der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder entlang der von den Autoren gesehenen friedenspolitischen Notwendigkei­ten und der Wahlprogramme der beiden Regierungsparteien. Es ist mithin ein publi­zistisches Ärgernis, dass die Aufsätze weithin aus dem Jahre 1999 stammen, das Vorwort der beiden Herausgeber vom Frühsommer 2000 datiert, der Band aber erst im Frühjahr 2001 in die Buchläden kam und das ganze Projekt dem Leser dann allen Ernstes als Bilanz „zwei Jahre“ nach dem rot-grünen Regierungswechsel verkauft wird.

Der Sammelband gliedert sich in sechs Kapitel. Der erste Abschnitt richtet unter der Überschrift “Enttäuschte Erwartungen und folgenschwere Versäumnisse” Anfragen aus der Friedensforschung und Friedensbewegung an die rot-grüne Bundesregie­rung. Ulrich Albrecht hebt hervor, dass das Koalitionsabkommen von SPD und Grü­nen das einer Regierung sei, “die sich nach Innen wendet”. Positiv aufgenommen wird, dass die neue Bundesregierung ihre Ankündigung, die Friedens- und Konflikt­forschung wieder direkt mit öffentlichen Geldern zu fördern, mit der Gründung einer „Deutschen Stiftung Friedensforschung“ rasch in die Tat umgesetzt hat. Das Kapitel wird ergänzt durch Auszüge aus dem vom Bundesausschuss Friedensratschlag her­ausgegebenen „Friedensmemorandum 2000“. Die neue NATO-Strategie und die Um­strukturierung der Bundeswehr werden dort äußerst kritisch unter die Lupe genom­men. Das Urteil der Autoren fällt vernichtend aus: In fast allen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik fielen Anspruch und Wirklichkeit des rot-grünen Regierungs­handelns weit auseinander oder es überwiege eine bis zur Beteiligung an einem “Angriffskrieg” gegen Jugoslawien getriebene Kontinuität.

Das zweite Kapitel stellt neue theoretische Konzepte zur Analyse internationaler Politik vor. Gunther Hellmann bemüht Einsichten des Sprachphilosophen Ludwig Wittgen­stein, um in der Außenpolitikforschung für eine stärkere Ausrichtung auf die "Beschreibung außenpolitischer Diskurse" zu plädieren. Hellmann sieht die Gefahr, dass die bisherige Bonner Befangenheit zunehmend durch ein Berliner Selbstbewusstsein abgelöst wird. Der Autor fordert die Regierung Schröder/Fischer auf, sich der Resozialisierung im Sinne einer machtpolitisch geprägten normalen Nationalstaatlichkeit zu verweigern und statt dessen eine visionäre Politik supranationaler Demokratisie­rung im Sinne eines europäischen Verfassungspatriotismus zu verfolgen. Im zweiten Kapi­tel findet man auch die Studie von Katharina Burges zum Thema „Die neuen Feind­bilder: Eine Kritik rational inspirierter Weltsichten zur Erklärung des postmodernen Zeitalters”. Die junge Studentin wurde für ihre Seminararbeit im Jahr 1999 mit dem Christiane-Rajewski-Preis der AFK für herausragende Leistungen des wissenschaft­lichen Nachwuchses ausgezeichnet.

Den Stand der Forschung über internationale Beziehungen aus der Gender-Perspek­tive präsentiert Christiane Lemke. Die Autorin misst einem geschlechtersensiblen Blickwinkel auf drei Ebenen Bedeutung zu: erstens bei der Kritik zentraler Theorien und Begriffe der internationalen Beziehungen, zweitens bei der Analyse von Problemfeldern in der internationalen Politik und drittens bei der Entwicklung von Handlungsalternativen für Frauen in der internationalen Menschenrechtspolitik. Lemke zählt sich selbst gerade im letzten Punkt zu den Verfechterinnen eines feministisch-liberalen Ansatzes. Das Verständnis für kulturelle Differenzen zwischen Län­dern und sozialen Gruppen dürfe – etwa im Falle der genitalen Verstümmelung durch Klitorisbeschneidungen – nicht dazu herhalten, die Verletzung grundlegender ziviler Rechte von Frauen zu rechtfertigen. Lemke hält deshalb am Universalismus von Menschenrechten als Richtschnur internationaler Politik fest.

Der Beitrag von Thomas Jäger beschäftigt sich mit Interessen und Handlungsopti­onen Deutschlands in der Weltwirtschaft. Sein Ansatz überzeugt vor allem dadurch, dass er nicht nur voluntaristisch Forderungen zur Neugestaltung der Weltwirtschaftsordnung aufstellt, sondern internationale Rahmenbedingungen aufspürt, welche die autonomen Handlungsspielräume auch einer rot-grünen Bundesregierung objektiv beschränken. Als ihr zentrales außenpolitisches Motiv im Zeitalter der Globalisierung benennt Jäger den Ausgleich der militärischen wie ökonomischen Macht­asymmetrie zu den USA durch Forcierung eines kooperativen Wettbewerbs im europäischen Rahmen.

Das dritte Kapitel zeigt neue Tendenzen deutscher Politik in EU, OSZE, UNO und NATO auf. Paul Schäfer macht sich Gedanken über die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Der Kosovo-Krieg hat sich in seinen Augen als Katalysator für den Aufbau eines eigenständigeren europäischen Machtzentrums erwiesen. Der Zielsetzung, Europa als Gegengewicht zu den übermächtigen USA ins weltpolitische Spiel zu bringen, kann Schäfer durchaus Reiz abgewinnen. Doch die EU dürfe, so seine Klage, nicht weiter den Weg der Militarisierung beschreiten, um den USA Paroli zu bieten. Vielmehr müsse sich das vereinigte Europa der “gängigen Logik internationalen Machtpolitik” widersetzen und “andere Paradigmen” wie die Stärkung des Rechts und die Konzentration auf zivile Konfliktbearbeitung durchset­zen. Hartwig Hummel prüft in seinem Aufsatz anhand der deutschen UNO-Politik, in­wieweit das Konzept der „Global Governance“ die außenpolitische Strategiebildung in Deutschland beeinflusst hat und ob die rot-grüne Bundesregierung dessen Anforderungen im Gegensatz zur Kohl-Regierung besser Genüge leistet. Nach einer Textinterpretation des rot-grünen Koalitionsvertrags kann sich Hummel nicht so richtig entscheiden, ob er nun Fortschritte in Richtung Global Governance feststellen will oder nicht. Einerseits würdigt der Friedensforscher “viele positive Ansätze”, andererseits vermisst er eine “Vorreiterrolle Deutschlands und Europas zur Durchsetzung dieses Konzepts”.

Ein umfangreicher Auszug aus einem Papier des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik zum außenpolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen rundet das dritte Kapitel ab. Die Hamburger Wissenschaftler formulieren zahlreiche praktische Empfehlungen, von der Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) über die Aufwertung der OSZE als Instrument der Krisenprävention bis hin zu einer weitreichenden Reform der UNO, mit denen sich der hohe Anspruch der Bundesregierung, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sei, auch verwirklichen lasse.

Im vierten Teil kommt die Militärpolitik im engeren Sinne zur Sprache. Michael Berndt vertritt die These von der Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik, allerdings nicht als Rückkehr zu einem “neu-alten deutschen militärischen Interventionismus”. Berndt begreift Militarisierung vielmehr einerseits als Erweiterung des Sicherheits­begriffs, der nahezu alle äußeren Gefährdungen mit militärischen Mitteln der Sicher­heitsvorsorge in Verbindung bringt, und andererseits als gezielte außenpolitische Strategie, sich durch das Einbringen militärischer Fähigkeiten bei den Partnern der zwischenstaatlichen Kooperation Einflussmöglichkeiten zu sichern. Detlef Bald skiz­ziert die von Vorgaben der USA beherrschte Entwicklung der NATO-Militärstrategie nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und den Wandel in Auftrag und Struktur der Bundeswehr von der Landesverteidigung hin zur Interventionsfähigkeit. Bald ist da­von überzeugt, dass die aus den frühen neunziger Jahren stammenden transatlantischen Abmachungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einen “langfristig struktu­rierenden Charakter” verleihen. So erst erhalte das Bekenntnis auch der rot-grünen Bundesregierung zur Kontinuität seinen besonderen Rang. Dass sich Deutschland einer alternativen Friedenspolitik zuliebe in einen schweren Konflikt mit den USA begeben könnte, hält Bald aus einer zeithistorischen Perspektive für ausgeschlossen. Auch Schröder werde wie schon Kohl eine erhöhte Machtteilhabe im Bündnis bevorzugen. Im letzten Beitrag des vierten Kapitels erörtert Berthold Meyer das Problem der Wehrpflicht unter der veränderten Aufgabenstellung für die Bundeswehr. Die Beibehaltung einer allgemeinen Wehrpflicht hält Meyer sowohl aufgrund des Rekrutierungsbedarfs und der veränderten Gefahrenlage als auch aufgrund der demokratischen Einbindung der Bundeswehr und der Wehrgerechtig­keit friedensethisch nicht mehr für tragfähig. Meyer spricht sich für die Einführung eines freiwilligen Dienstjahres für alle aus, das die Umstellung der Armee auf eine Freiwilligenstruktur erlaubte und in den sozialen Diensten die Aufgaben des Zivildienstes übernähme.

Das fünfte Kapitel ist ein Beitrag von Martina Fischer zu den Leistungen und Defiziten beim Aufbau einer Infrastruktur ziviler Konfliktbearbeitung. Die Autorin übt scharfe Kritik an der deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg. Diese habe das internationale Recht missachtet und den Frieden verfehlt. Fischer erkennt im Stabilitätspakt für Südosteuropa durchaus auf die Krisenursachen gerichtete, präventive Impulse. Sie bemängelt indessen, dass die Förderung ziviler Instrumente auch in der Politik der neuen Bundesregierung im Vergleich zum zielstrebigen Ausbau militärischer Krisen­interventionskräfte eine untergeordnete Rolle spielt.

Das sechste Kapitel dokumentiert Positionen innerhalb der SPD und der Grünen wie der PDS, die der Außen- und Sicherheits­politik der rot-grünen Bundesregierung kritisch gegenüberstehen. Der Anhang hält schließlich die Festrede von Hanne-Margret Birckenbach zum 65. Geburtstag des Kriegsursachenforschers und ehemaligen AFK-Vorsitzenden Klaus-Jürgen Gantzel fest.

Welcher Gesamteindruck bleibt nach der Lektüre der nicht immer einfach und verständlich geschriebenen Aufsätze? Zweifellos legen die Autoren zu Recht den Finger auf einige wunde Punkte der Außen- und Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung. Aber anstatt die Ursachen des Auseinanderklaffens von Anspruch und Wirklichkeit aufzudecken, wird moralisierend gejammert. An manchen Stellen ist auch der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass die Außen- und Sicherheitspolitik von Rot-Grün nur deshalb in Bausch und Bogen verdammt wird, damit man sich selbst als kritische Friedensforschung legitimieren kann. Vor allem die beiden Herausgeber schießen mit ihrem Vorwort weit über das Ziel hinaus. “Wo man hinschaut - Fehlanzeige!” - so bringen Lammers und Schrader die Kritik der Autoren auf den Punkt, obschon deren Beiträge diese harsche Zuspitzung gar nicht hergeben.

Es verwundert weiter, welches naive Verständnis von Macht sich durch den Band zieht. So wird einerseits einer auf militärischer Macht gegründeten Außenpolitik eine ent­schiedene Absage erteilt, andererseits aber den Europäern mit Nachdruck schmack­haft gemacht, die Dominanz der USA in den internationalen Beziehungen endlich abzuschütteln. Dass politische Akteure auf der internationalen Bühne für den Para­digmenwechsel hin zur zivilen Konfliktbearbeitung auch Macht aufbieten müssen, kommt den Autoren nicht in den Sinn. Obwohl jegliche Sonderrolle Deutschlands vehement zurückgewiesen wird, soll die rot-grüne Regierung jede Menge Alleingänge starten, um die Bahn für eine Neuausrichtung der internationalen Politik in Richtung Entmilitarisierung und ziviler Friedensvorsorge frei zu machen.

Auch wenn die beiden Herausgeber anhand der Befunde der AFK-Tagung frustriert die Unmöglichkeit einer spezifisch linken Außen- und Sicherheitspolitik konstatieren, hält sie dies mitnichten davon ab, die Friedensforschung um so leidenschaftlicher auf ein solches Erkenntnisinteresse zu verpflichten. Und wenn sich tiefe Enttäuschung über die realen Handlungsspielräume für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik breit macht, dann plädiert man eben flugs für eine Radikalisierung der Programmatik, die es schon richten wird. So wird nach Einschätzung von Lammers und Schrader “jede verantwortungsbewusste und auf Erfolg (sic!) bedachte Außen- und Sicherheitspolitik nicht daran vorbeikommen, typische linkssozialdemokratische und grüne friedenspolitische Forderungen an prominenter Stelle in ihre Konzepte zu integrieren”. Schöner kann sich auch kritische Friedensforschung nicht in die eigene Tasche lügen.

Die Außen- und Sicherheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung hat zweifelsohne Kritik verdient, selbst wenn sie in einem zeitlichen Abstand gefällt wird, der abgewogene Urteile von vornherein schwierig macht. Aber im Gegensatz zum Schnellschuss des AFK-Bandes sollte eine solche Bilanz die eigenen Maßstäbe transparenter machen und die angepriesenen Handlungsalternativen ehrlicher auf ihre Realisierbarkeit abklopfen.

Martin Mendler
Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart


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