Wolfgang H. Reinicke / Francis Deng / Jan Martin Witte / Thorsten Brenner / Beth Whitaker / John Gershman:

Critical Choices - The United Nations Networks, and the Future of Global Governance

Dani Rodrik:

Grenzen der Globalisierung:
Ökonomische Integration und soziale Desintegration

Frankfurt a. M. 2000

Campus, 133 Seiten

Es wurde höchste Zeit, dass dieses Buch auch in deutscher Sprache veröffentlicht wurde. Als es 1997 beim Institute for International Economics in Washington unter dem Originaltitel „Has Globalization Gone Too Far?“ erschien, war die „Battle of Seattle“, die eine hochrangige Welthandelskonferenz zum Platzen brachte, noch nicht geschlagen. Mittlerweile gehört der Protest von Globalisierungsgegnern zum Bild der Konferenzen der internationalen Finanz- und Handelsorganisationen. Die nächste Welthandelsrunde wurde sogar in das ferne Quatar verlegt, damit man ungestört tagen konnte.

Hätte die internationale politische Klasse dieses Buch von Dani Rodrik frühzeitig zur Kenntnis genommen, wäre sie vielleicht auf diese Auseinandersetzungen um die Globalisierung vorbereitet gewesen. Rodrik ist Professor für Internationale Wirtschaft an der Harvard University und Mitglied des National Bureau of Economic Research sowie des Centre for Economic Policy Research, zwei der wichtigsten internationalen Zentren für wirtschaftswissenschaftliche Forschung. In seinem Buch trägt er nun die These vor, „dass die größte Herausforderung für die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren darin liegt, die Globalisierung mit der nationalen sozialen und politischen Stabilität in Einklang zu bringen“ (8).

Die Spannung zwischen globalem Markt und sozialer Stabilität sieht Rodrik vor allem aus drei Quellen gespeist:

Ø      einem zunehmenden Ungleichgewicht zwischen Gruppen, die ihre Ressourcen über internationale Grenzen transferieren können, und denen, die dies nicht können,

Ø      den Konflikten innerhalb und zwischen Nationen um nationale Normen und soziale Institutionen,

Ø      den Schwierigkeiten nationaler Regierungen, einen steigenden Bedarf nach sozialer Sicherung zu gewährleisten.

Anhand dieser drei Punkte entwickelt Rodrik seine kritische Analyse der Auswirkungen der Globalisierung. Zunächst beschäftigt er sich mit den Auswirkungen des internationalen Handels auf Arbeitsmarkt und Beschäftigungsverhältnisse. Dabei weist Rodrik auf die Ironie hin, dass die Ökonomen, die jede Verantwortung des internationalen Handels für die Probleme der Arbeitsmärkte sich öffnender Volkswirtschaften abweisen, mit dieser Position zugleich auch die Wohlfahrtsgewinne leugnen müssten, die sich der nach der gängigen Theorie eigentlich aus dem Außenhandel ergeben. Denn der Standard-Außenhandelstheorie zufolge erhöht der internationale Handel gerade deswegen die Wohlfahrt der Handelspartner, weil er die relativen Knappheiten von Produktionsfaktoren verändert. Wenn ein entwickeltes Industrieland Güter, die unter intensivem Einsatz qualifizierter Arbeit hergestellt wurden, gegen Güter aus einem Entwicklungsland tauscht, die unter Einsatz einfacher Arbeit erzeugt wurden, und beide Länder von diesem Austausch profitieren sollen, dann muss es auch eine Kehrseite geben: Einfache Arbeit wird in den Industrieländern weniger nachgefragt und schlechter entlohnt; dasselbe gilt für qualifizierte Arbeit in den Entwicklungsländern.

Jedoch betrachtet Rodrik die Arbeitsmarktwirkungen des Nord-Süd-Handels als ein Phänomen von untergeordneter Bedeutung: Der Großteil des Welthandels (und des Kapitalverkehrs) findet zwischen Industrienationen mit ähnlicher Faktorausstattung statt. Gerade dieser Nord-Nord-Handel steigert die Flexibilität, mit der die Arbeitgeber auf Veränderungen der Löhne reagieren können, indem sie die Produktion auslagern oder Produkte aus dem Ausland importieren. Dies hält Rodrik für das wesentliche Phänomen der Globalisierung: Arbeitskraft wird insgesamt leichter ersetzbar, weil der Produktionsfaktor Kapital mobiler wird. Das Maß der Offenheit sei dabei nicht das absolute Handels- und Investitionsvolumen, sondern die Leichtigkeit, mit der internationale Transaktionen getätigt werden können. Und diese haben sich gerade zwischen den Industrieländern drastisch erhöht.

Die zunehmende Ersetzbarkeit von Arbeitskraft hat jedoch einschneidende Konsequenzen: Sie unterminiert aus der Sicht Rodriks den Nachkriegs-Sozialvertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die bedeutet insbesondere:

Ø      die Arbeitnehmer müssen einen wachsenden Anteil an den (lohnfremden) Kosten verbesserter Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen selbst tragen, Arbeitgeber können sich ihrer  Finanzierung immer mehr entziehen.

Ø      Arbeitnehmer müssen stärkere Schwankungen der Entlohnung und der Arbeitszeiten in Kauf nehmen, die sich aus den Veränderungen der Arbeitsnachfrage oder der Arbeitsproduktivität ergeben; Instabilität und Unsicherheit auf den Arbeitsmärkten nehmen zu.

Ø      Die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer erodiert, so dass die Gewerkschaften nur noch niedrigere Löhne und Sozialleistungen durchsetzen können.

In seinem zweiten inhaltlichen Hauptteil („Spannungen zwischen Außenhandel und nationalen sozialen Arrangements“) untersucht Rodrik das konfliktreiche Verhältnis von Globalisierung und Sozialstaat. Dabei geht er von der Prämisse aus, die er bereits in der Einleitung formulierte: „Da Handelspolitik fast immer Auswirkungen auf die Verteilung ... hat, kann man den Freihandel nicht aus Prinzip verteidigen, ohne sich der Frage nach der Fairness und Legitimität der Praktiken zu stellen, die diese Auswirkungen hervorrufen“ (12). Dies gelte um so mehr, als die Zeiten vorbei seien, in denen es bei handelspolitischen Auseinandersetzungen hauptsächlich um Eingriffe an den Grenzen – also um Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse – ging: „Die zentralen handelspolitischen Themen der Zukunft sind die 'tiefe Integration', die die Politik innerhalb der nationalen Grenzen betrifft, und die Art ihres Managements“ (50). So ist es kein Zufall, dass sich Rodrik in diesem Kapitel mit der wirtschaftlichen Integration und Sozialpolitik Europas beschäftigt. Während von 1958 bis 1973 in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Sozialpolitik „wohlwollend“ vernachlässigt wurde, sei seit Mitte der siebziger Jahre eine geringeres Wachstum und eine stärkere Heterogenität der sozialpolitischen Standards zu verzeichnen. Allein der Europäische Gerichtshof habe im Sinne einer Angleichung der Sozialpolitik eingegriffen, allerdings immer nach dem Prinzip, dem zufolge die nationale Sozialpolitik die freie Bewegung von Gütern, Dienstleistungen und Personen im gemeinsamen Binnenmarkt nicht einschränken dürfe. Allerdings stellt Rodrik dieses Prinzip zumindest teilweise in Frage: „Da Regierungen routinemäßig in den Entscheidungsprozeß darüber eingreifen, welche Technologien zulässig sind, und dabei soziale Kosten und nationale Normen in Rechnung stellen, kann man kaum stichhaltig darlegen, warum der internationale Handel kategorisch von dieser Herangehensweise ausgeschlossen sein sollte“ (64). Allerdings hatte er zuvor bereits einschränkend erklärt, dass solche Überlegungen nicht den Versuch decken, anderen Nationen die eigenen Normen und Institutionen aufzuoktroyieren.

Im letzten inhaltlichen Kapitel untersucht Rodrik den Zusammenhang zwischen zunehmendem internationalen Handel und der Nachfrage nach sozialer Sicherheit: Dabei kommt er zu bemerkenswerten Ergebnissen: Er entdeckt einen eindeutigen positiven Zusammenhang zwischen der Offenheit von Volkswirtschaften und der Höhe der Regierungsausgaben. Bemerkenswert ist auch seine Erklärung für diesen Zusammenhang: Das Rätsel hoher Staatsausgaben in Ökonomien, die sich stark in den Weltmarkt integriert haben, sei gelöst, „wenn man die soziale Sicherung und die Rolle der Regierung bei der Sicherung gegen externe Risiken berücksichtigt. Gesellschaften, die sich höheren externen Risiken aussetzen, fordern und erhalten eine stärkere Rolle der Regierung zum Schutz vor den Ausschlägen der globalen Märkte“ (71). Diese Vermutung kann Rodrik auch durch weitere empirische Untersuchungen belegen. Der Sozialstaat ist aus dieser Sicht die Kehrseite der offenen Volkswirtschaft.

Zugleich führt die zunehmende Öffnung der Volkswirtschaften in das zentrale Dilemma der Globalisierung: „Sie führt zu einer wachsenden Nachfrage an den Staat, soziale Sicherheit zu gewährleisten, während sie gleichzeitig die Fähigkeit des Staates verringert, diese Leistungen auch zu erbringen“(ebd.). Rodriks Untersuchungen bestätigen nämlich auch, dass in dem Maße, in dem die wirtschaftliche Integration einer Volkswirtschaft fortschreitet, die Steuerlast zur Finanzierung sozialer Sicherheit vom Faktor Kapital auf den Faktor Arbeit übergeht. Letzterer ist jedoch angesichts der – infolge der Globalisierung – gestiegenen Elastizität der Nachfrage nach Arbeit auch nicht mehr grenzenlos mit weiteren Sozialabgaben belastbar. In der zunehmenden „Unfähigkeit der Regierungen, ihren Teil des sozialen Vertrags einzuhalten, mit dem die internationale Liberalisierung nach dem Krieg verknüpft war“ (84) sieht Rodrik eine Quelle ernster Probleme für die Akzeptanz der Globalisierung.

In seinem Buch bringt Rodrik starke Belege für die Gefahr, dass „die Globalisierung zur sozialen Desintegration beiträgt, wenn Nationen in Bezug auf wirtschaftlichen Status, Mobilität, Region und soziale Normen gespalten werden“ (86). Es ist Rodrik nur zuzustimmen, wenn er von den Ökonomen ein gründliches Nachdenken darüber fordert, wie angemessene Politikansätze und Institutionen entwickelt werden können, die dem Bedarf an sozialer Sicherung gerecht werden. Plausibel auch seine Folgerung, dass eine Besteuerung der ungebunden Faktoren auf globaler Ebene, deren Einnahmen unter den Nationen verteilt würden, in die Überlegungen einbezogen werden muss. Diesen Gedanken bezieht Rodrik im Unterschied zur Tobin-Steuer auf das physische Kapital.

Einen wichtigen Hinweis gibt Rodrik den nationalen Regierungen noch auf den Weg: „Einer der Gründe, warum die Globalisierung so ein schlechtes Image hat, liegt darin, dass die Politiker die Notwendigkeit von Reformen oft mit der 'Wettbewerbsfähigkeit' begründen. Hohe Haushaltsdefizite oder eine stagnierende Produktivität senken den Lebensstandard in vielen Industrieländern und täten dies auch in geschlossenen Volkswirtschaften. Der Begriff 'Wettbewerbsfähigkeit' selbst ist weitgehend sinnlos, wenn er auf ganze Volkswirtschaften angewendet wird, außer wenn er sich auf Dinge bezieht, die schon einen angemessenen Namen haben - wie Produktivität, Investition und wirtschaftliches Wachstum“ (99).

Rodriks Buch unterscheidet sich nicht nur durch seine wohltuende Kürze, Widerspruchsfreiheit und Prägnanz der Argumentation von der Mehrzahl der Erscheinungen zu den „Grenzen der Globalisierung“. Rodrik konnte seine Erkenntnisse auf der Grundlage allgemein anerkannter theoretischer Ansätze und empirischer Methoden gewinnen. Das gibt Hoffnung, dass seine zentrale Botschaft in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auch ernst genommen wird: Die Spannung zwischen sozialer Stabilität und Globalisierung ist real. Lasst Euch etwas einfallen!

Thomas Sauer
München/Berlin

Die Privatisierung der Weltpolitik.
Entstaatlichung und Kommerzialisierung im Globalisierungsprozess

Bonn 2001

J.H.W. Dietz Nachfolger, 320 S.

Hatte man sich in der außenpolitischen Diskussion bei der Frage, wer neben den Staatenregierungen der geeignete Partner der Vereinten Nationen sei, der die Beschlüsse der UNO in die Tat umsetzt, jahrzehntelang überwiegend auf die NGOS (non-govern­mental organiza-tions, d.h. nicht-staatlichen Organisationen, oft auch ungenau Nichtregierungsorganisationen genannt) wie Amnesty International oder Greenpeace konzentriert, ist in den letzten Jahren eine zweite Gruppe als möglicher Partner der Vereinten Nationen ins Gespräch gekommen die privaten Wirtschaftsunternehmen.

Welche Bedeutung inzwischen die Tätigkeit privater Unternehmen in der Weltpolitik erlangt hat, kann man an der Tatsache ablesen, dass das Auswärtige Amt unlängst sein fünftes „Forum Globale Fragen“ unter das Motto „Neue Globale Partnerschaften“ stellte. Es thematisierte damit die von UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinem Konzept des „Global Compact“, d.h. „Globalen Vertrages“, angeregte freiwillige Einbindung der privaten Wirtschaftsunternehmen in die Arbeit der Vereinten Nationen. In diesem Zusammenhang hatte die deutsche Außenpolitik  schon im März 2001 in New York maßgeblich an der Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung mitgewirkt (UN Doc. A/RES/55/215 vom 6. März 2001), in welcher die Generalversammlung die verstärkte Zusammenarbeit mit „allen in Frage kommenden Partnern, insbesondere dem Privatsektor“ unterstützt.

Kofi Annans „Global Compact“, die UN-Resolution und die Veranstaltung im Auswärtigen Amt spiegeln damit eine rasante Entwicklung wider, die von manchen mit Hoffnungen, von anderen mit Skepsis und Befürchtungen begleitet wird: die immer stärker werdende Einbeziehung privater Unternehmen in die Weltpolitik.

Der von dem Herausgeberteam mit Unterstützung der Stiftung Entwicklung und Frieden herausgegebene Band unternimmt in zwölf Beiträgen den Versuch, eine kritische Bilanz der „Chancen und Risiken der Mitwirkung von privaten Unternehmen in der Weltpolitik“ zu ziehen, wobei es zum Konzept der Herausgeber gehört, dass man nicht alleine die Rolle der privaten Unternehmen analysiert, sondern ebenso die NGOs einbezieht. Die Begründung der Herausgeber für ihr Vorgehen lautet, dass es sich bei beiden um private Akteure handele, die sich in die Weltpolitik einmischten und vormals staatliche Aufgaben übernähmen, dass beide Elemente des Privatisierungsprozesses seien, der zur Diskussion stehe, und außerdem in vielen Fällen auch direkt miteinander interagierten, etwa in der internationalen Umwelt- oder Menschenrechtspolitik. Der Nachteil dieses Vorgehens liegt jedoch darin, dass die Unterschiede in der Zielsetzung, der Wertorientierung, im innerorganisatorischen Pluralismus und in der gesellschaftlichen Legitimation sich dadurch etwas verwischen, wenn sich auch die Autoren um eine differenzierte Darstellung bemühen. Das Material, so hat man als Leser den Eindruck, hätte auch gereicht, zwei Bücher, eines über die Rolle der privaten Unternehmen in der Weltpolitik und eines über die der NGOs, zu schreiben; so kommen die NGOs in der Darstellung etwas zu kurz weg. Dieser – nicht sehr gravierende - Mangel wird jedoch mehr als wettgemacht durch die fundierte und gut belegte Untersuchung der Rolle der privaten Unternehmen in vielen Feldern der Weltpolitik.

Der Beitrag von Dušan Reljić über den Vormarsch der großen „transnationalen Medienkonzerne“ und die Kommerzialisierung der Weltöffentlichkeit macht wie alle Beiträge des Buches die Widersprüchlichkeit der Entwicklungen deutlich: Einerseits wird die Information der Weltöffentlichkeit zunehmend privatwirtschaftlichen Interessen unterworfen, d.h. wirtschaftliche Interaktionen zwischen Staaten werden zu einem zentralen Faktor in der internationalen Berichterstattung und die lokale Präsenz der transnationalen Nachrichtenagenturen nach Rentabilitätsgesichtspunkten lässt auf der Weltkarte der Berichterstattung weiße Flecken entstehen. Andererseits scheint das Internet eine globale Chance auf einen freien Zugang zu Information für die Menschen in allen Staaten der Welt zu eröffnen und damit möglicherweise ein Gegengewicht gegen die Dominanz der Medienkonzerne der Industrieländer zu bilden. Aber auch die Zugangschancen zum Internet sind abhängig von Einkommen und Bildungsgrad, so dass die Menschen in einkommensschwächeren Staaten geringere Aussichten haben, an diesem eher demokratischen Informationssystem teilzunehmen. Während Reljić die Probleme der zunehmenden Kommerzialisierung der Weltinformationsordnung präzise beschreibt und mit Zahlen und Fakten belegt, bleibt der Abschnitt über das Internet eher kursorisch, dessen mögliche Rolle als Korrektiv, vor allem durch die Präsenz von NGOs im Internet, wird nicht ausreichend erörtert.

Kees van der Pijl zeigt in seinem historischen Beitrag, dass sich die Privatwirtschaft schon seit vielen Jahrzehnten effektiv über „transnationale Vereinigungen“ wie der Rhodes/Milner-Gruppe oder der Trilateralen Kommission vernetzt hat, um ihre wirtschaftlichen Interessen in den internationalen Beziehungen zwischen den Staaten zu wahren. Sicher ist es verdienstvoll, die Rolle dieser Zusammenschlüsse, die oft auch über erhebliche Forschungsressourcen in Form privater Stiftungen verfügen, einmal eingehender zu studieren. Pijl müßte allerdings seiner Kritik am wachsenden Einfluss konservativer privater Gruppen auf die Außenpolitik vieler Staaten anhand einzelner Fallbeispiele genauer belegen, was in einem kurzen Beitrag in einem Sammelband natürlich nicht möglich ist. Überdies neigt Pijl dazu, diesen Gruppen einen bestimmenden Einfluß auf die nationale Außenpolitik zuzuschreiben, als ob es keine anderen außenpolitischen Interessen und keine öffentliche Auseinandersetzung um die Außenpolitik gäbe. So hat der Leser Schwierigkeiten, Pijls abschließende Wertung zu teilen, „private Kräfte [sind] dazu übergegangen, Weltpolitik ganz in die eigene Hand zu nehmen“ (S. 99).

James A. Paul steht dem eingangs erwähnten Konzept des „Global Compact“, das UN-Ge­neralsekretär Kofi Annan zum UN-Milleniums-Gipfel vorgestellt hat und mit dem er die multilateralen Unternehmen dazu bringen möchte, durch freiwillige Verpflichtungen menschenrechtliche, soziale und Umweltmindeststandards einzuhalten und sich in Form globaler Partnerschaften an Hilfs- und Entwicklungsprogrammen von UN-Sonderorganisationen wie UNHCR, UNESCO und WHO zu beteiligen, ausgesprochen kritisch gegenüber: Er fürchtet den Ausverkauf der hohen moralischen Legitimation der Vereinten Nationen, weil die Firmen mit der Mitgliedschaft im „Global Compact“ werben können, ohne dass eine bindende völkerrechtliche Verpflichtung sie dazu veranlassen kann, die versprochenen Standards einzuhalten. Die bisher vorgesehene Kontrolle beim „Global Compact“ beschränkt sich nämlich auf die öffentliche Diskussion der von den Unternehmen vorgestellten „best practices“ auf der Internet-Seite des „Global Compact“. Paul unterstützt deshalb das von NGOs entwickelte Gegenkonzept eines „Bürgerrechtspakts“ („Citizen Compact“), in dem ein definierter völkerrechtlicher Rahmen für den Global Compact und stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten der NGOs gefordert werden. Paul spricht damit zweifellos für viele NGOs, die dem Global Compact eher skeptisch gegenüber stehen, wenn sie auch angesichts der ständigen Finanzkrise der UNO kaum Alternativen zu Annans Vorgehen sehen. Phyllis Bennis vertieft das Thema der Zusammenarbeit der mit der Privatwirtschaft, indem sie sich mit der zunehmenden „Öffnung der UNO gegenüber privaten Geldgebern“ widmet. Sie sieht die Gefahr, dass die UNO dadurch die Fähigkeit verlieren könnte, Kritik an möglichen Umweltverstößen oder Menschenrechtsverletzungen seitens privater Unternehmen zu üben, wenn die Durchführung wichtiger UN-Programme von deren Finanzbeiträgen entscheidend abhängt. Eine solche Finanzierung lenkt – darin ist Bennis zuzustimmen – ab von den Beitragsrückständen vieler Mitgliedstaaten, allen voran der USA, und unterläuft außerdem die politische Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, die UNO ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten. Bennis diskutiert jedoch ebensowenig wie Paul, wie denn die Vereinten Nationen, wenn sie die Partnerschaft mit und Finanzhilfen von privaten Unternehmen als zu riskant ansehen, mit ihrer Finanzkrise ohne Einbeziehung der privaten Unternehmen fertig werden sollen. Aus diesem Grund plädieren eben viele NGOs dafür, das neue Konzept erst einmal auszuprobieren, da es neben den Risiken auch neue Chancen biete.

Wie weit private Firmen inzwischen die Situation ganzer Volkswirtschaften entscheidend be­einflussen können, belegt Ernst Hillebrand in seinem Beitrag über die „Rolle privater Rating-Agenturen“ in den Industriestaaten des Nordens, die mit ihren Bewertungen darüber entscheiden, ob und zu welchen Zinsbedingungen Länder Kredite am internationalen Kapitalmarkt aufnehmen können. Seit sich die Staaten zunehmend aus der Entwicklungsfinanzierung zurückgezogen haben und international tätige Großanleger am privaten Kapitalmarkt die Lücke füllen, stehen die Rating-Agenturen in Konkurrenz zu IWF und Weltbank. Da sie ihre Bewertungen überwiegend an marktwirtschaftlichen Kriterien ausrichten, ist es Aufgabe der Zivilgesellschaften der Industrieländer, aber auch der Entwicklungsländer, andere Gesichtspunkte wie Nachhaltigkeit des Wachstums in den Mittelpunkt zu stellen.

In der operativen „Katastrophen- und Entwicklungshilfe“ treten die Staaten immer weniger direkt in Erscheinung, wie Bernd Ludermann darlegt. Hier nehmen NGOs im Auftrag nördlicher Staaten „als privater Arm der Geberstaaten“ (S. 174) Funktionen wahr, die eigentlich den Regierungen der Staaten des Südens zukämen, die diese aber in vielen Fällen wegen ihrer Desintegration nicht wahrnehmen können. Die NGOs erfüllen damit wichtige Funktionen, es besteht jedoch, wie Ludermann illustriert, die Gefahr, daß die NGOs ihre Flexibilität und ihre Unabhängigkeit von den Regierungen verlieren. Andererseits ist ihre wachsende Rolle eine Konsequenz des Rückzugs der Staaten des Nordens aus der Entwicklungshilfe. Bei diesem Beitrag bedauert man, daß der Autor nicht mehr Platz zur Verfügung hatte, um die Funktion der NGOs an Fallbeispielen genauer zu untersuchen, so dass sich der Leser ein besseres Bild über die Vor- und Nachteile dieser rasanten Entwicklung hätte machen können.

Nicht nur in der Entwicklungshilfe sind private Akteure auf dem Vormarsch, auch im Bereich der „Sicherheit“, ebenfalls eigentlich eine Domäne der Staaten und ihrer Regierungen, nimmt die Bedeutung privater Unternehmen zu, wie Peter Lock in seinem Beitrag verdeutlicht. Sowohl in den Industriegesellschaften des Nordens – dort ausgelöst durch Prozesse der Marginalisierung von ärmeren Bevölkerungsschichten, z.B. in den USA – als auch in den Regionen des Südens – dort durch die Prozesse tiefgehender sozialer Fragmentierung und von Staatszer­fall – entstehen Märkte für private Sicherheit und militärische Dienstleistungen. Locks Beitrag unterstreicht, wie wichtig die globale Bekämpfung der Kriminalität und die Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen sind, beides Anliegen der UNO, bei denen sie bisher aber kaum Fortschritte erzielen konnte.

Relativ positiv fällt die Bilanz der Bewertung der „Privatisierungstendenzen im Menschenrechtsschutz“ aus: Zur effektiven Umsetzung der von den Vereinten Nationen und regionalen Staatengemeinschaften geschaffenen Menschenrechtskonventionen waren die Menschenrechtsschutzinstitutionen in allen Phasen ihrer Arbeit schon immer auf die „Mitarbeit von NGOs“ angewiesen, wie Andrea Liese darstellt. Probleme ergeben sich höchstens dort, wo NGOs stark von Großspenden oder staatlichen Zuwendungen abhängig sind. Auch die „Einbeziehung transnationaler Konzerne in den Menschenrechtsschutz durch freiwillige Verhaltenskodizes“ verbessert oft – dies illustriert der Beitrag von Rainer Braun – die Menschenrechtssituation in den betreffenden Produktionsstätten, weil die Firmen – selektiv – in ihren ausländischen Fabriken eine Reihe von Menschenrechtsnormen einhalten, zu deren Kontrolle die dortigen Staaten trotz bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen häufig nicht in der Lage sind. Die Verhaltenskodizes sind allerdings nur effektiv, wenn eine Überwachung vor Ort durch heimische und internationale NGOs erfolgt. Für die Staaten sollten die Verhaltenskodizes jedoch kein Anlaß sein, im Menschenrechtsschutz mit den Anstrengungen nachzulassen.

Jürgen Maier plädiert in seinem Beitrag zum Einfluß privater Akteure im „internationalen Umweltschutz“ erstaunlicherweise für marktwirtschaftliche Lösungen unter Einbeziehung priva­ter Akteure, sofern damit Markttransparenz und der Abbau marktverzerrender staatlicher Regulierungen und Subventionen erreicht werden soll. Marktlösungen schwächen nämlich „automatisch die Betätigungsmöglichkeiten von Wirtschaftsministerien und die damit verbundene korporatistische Lobbymacht von Industriebranchen, deren Marktmacht gleichzeitig abnimmt.“ (S. 288). Die bisherige Umweltpolitik hat nach Maiers Überzeugung deutlich gemacht, dass die Staaten nicht in der Lage sind, Umweltregime zu erreichen, und dass der Wettbewerb von NGOs, Wissenschaft und Wirtschaftsunternehmen eher zu Lösungen führt, die nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch vernünftig sind. Die Staaten sollten sich darauf beschränken, wichtige Rahmenziele zu setzen, die Ausgestaltung aber dem Markt überlassen, dafür aber marktverzerrende Subventionen abbauen.

Florianne Koechlin analysiert in ihrem Beitrag über die Patentierung genetischer Ressourcen eine höchst problematische Form der Privatisierung, bei der die bisher als gemeinsame globale Ressource der Menschheit angesehene Vielfalt an Pflanzen und Tieren privater Monopolnutzung durch Patente zugeführt wird, was für die Landwirtschaft, aber auch die Medizin in allen Weltregionen unübersehbare Folgen haben kann. Inzwischen beginnen sich die Staaten der Dritten Welt gegen die „Bio-Piraterie“ der Unternehmen des Nordens zu wehren, unterstützt durch viele Umwelt-NGOs. Auf deren Territorien befindet sich ein Großteil der genetischen Vielfalt an Flora und Fauna, das durch die Patente ausgebeutet werden soll, und ihr Landwirtschaftssek­tor wäre am wenigsten in der Lage, die zusätzlichen Kosten für die Bio-Patente aufzubringen. In diesem Feld steht sich die Privatisierung in einem eklatanten Widerspruch zu allgemeinen ethischen Standards und zu den Grundsatztexten der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992. Hier nützt Privatisierung nicht, sondern schadet der Weltgemeinschaft.

Insgesamt fällt die „Bilanz der Privatisierung der Weltpolitik“, wie sie Hartwig Hummel in seinem Grundsatzbeitrag nach dem Vorwort der Herausgeber zieht – beide Texte führen etwas redundant in das Thema ein und stellen die Beiträge der Autoren vor (im Vorwort) bzw. fassen sie unter bestimmten Aspekten zusammen (im Beitrag von Hummel) –, eher gemischt aus: Angesichts einer weltpolitischen Zusammenarbeit der Nationalstaaten im UN-System auf Schmalspurniveau und im Schneckentempo sind NGOS sowohl bei der Mobilisierung der Weltöffentlichkeit für ein gemeinsames Handeln der Staatenregierungen als auch bei der Um­setzung der gemeinsamen Beschlüsse, die im UN-System gefaßt wurden, eine wichtige Hilfe, wenn man auch von ihnen nicht zuviel erwarten darf. Man muss in Rechnung stellen, dass sie Partikularinteressen vertreten und vor allem im Hinblick auf ihre geographische Verteilung kaum repräsentativ für die Weltgemeinschaft sind. Der Nutzen privater Unternehmen in der Weltpolitik liegt zweifellos in ihren immensen finanziellen Ressourcen und ihrer marktwirtschaftlichen Rationalität, die sie oft in die Lage versetzt, Ressourcen z.B. in der Entwicklungshilfe effizienter einzusetzen als instabile und korrupte bürokratische Staatsapparate. Problematisch wird es, wenn man ihre Mitwirkung pauschal im Sinne einer Steigerung von Transparenz, Effizienz und Partizipation gutheißt: Schließlich vertreten auch sie nur ökonomische Partikularinteressen, handeln ökonomisch zweckrational. Wird ihr Einfluß zu groß, – darin ist Hummel zuzustimmen – sind diejenigen Werte, auf denen die Zusammenarbeit in der globalen Gemeinschaft beruht – Gemeinwohlorientierung, Solidarität, Humanität –, in der Weltpolitik bedroht. Die Vereinten Nationen und die in ihr vertretenen Staaten der Welt dürfen ihre Verantwortung für die Wahrung dieser grundlegenden Werte in der Weltpolitik nicht an private Akteure delegieren. Das Verdienst des Buches liegt darin, dass es neben den Chancen der „Privatisierung der Weltpolitik“ gerade dieses grundlegende Risiko anschaulich macht.

Helmut Volger
Falkensee