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Politik und Gesellschaft Online
International Politics and Society 1/2001


Jacques Delors

Für eine neue Dynamik im europäischen Integrationsprozess

Benjamin Benz / Jürgen Boeckh / Ernst-Ulrich Huster
Der neue Sozialraum Europa: Entwicklungstendenzen und Gestaltungsoptionen

Dirk Messner:
Kooperative Weltmacht. Die Zukunft der Europäischen Union in der neuen Weltpolitik

Gerd Föhrenbach:
Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert


Eric Teo:
Der entstehende ostasiatische Regionalismus (Original: The Emerging East Asian Regionalism)


Hartmut Elsenhans
Globalisierung als Wachstumsblockade - Redynamisierung durch Entwicklungspolitik


Christian Ahlert
Democr@tic-Global-Governance.net. ICANN als Paradigma neuer Formen internationaler Politik im Cyberspace

 

Jacques Delors

Für eine neue Dynamik im europäischen Integrationsprozess

 

Die Aufnahme immer neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union macht es zunehmend schwieriger, die Integration Europas zu vertiefen. Denn viele der Mitgliedsländer werden damit überfordert sein, das Integrationstempo mitzuhalten, zu dem die EU-Kernländer fähig und bereit sind. Damit entsteht die Gefahr, dass der gesamte Einigungsprozess – wie von manchen durchaus gewollt – nicht über eine Freihandelszone hinauskommt. Dies wäre den Herausforderungen, die mit der Globalisierung auf uns zukommen, nicht angemessen. Um aus der Gefahr der Stagnation herauszukommen, müssen die Mitgliedsstaaten, die bereits jetzt zu einem höheren Maß an Vergemeinschaftung bereit sind, eine Avantgarde bilden, die auf dem Weg der Integration voranschreitet. Sie sollten sich innerhalb der bestehenden Union zu einer „Europäischen Föderation“ zusammenschließen, die jederzeit für zusätzliche EU-Mitglieder offen ist. Diese Föderation wäre nicht als neuer europäischer Nationalstaat zu verstehen, sondern als „Föderation von Nationalstaaten“, die dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. Dieser Grundsatz würde die Kompetenzverteilung zwischen den Regierungsebenen von der Entwicklung der Problemkonstellationen abhängig machen. Die „Gemeinschaftsmethode“, die die europäische Einigung bis zum heutigen Stand vorangebracht hat, sollte auch in Zukunft beibehalten werden. Die fein ausgewogene Kombination aus supranationaler Souveränität und intergouvernementaler Kooperation, die das Kennzeichen der Union darstellt, ist nicht als Übergangslösung zu betrachten, sondern als die eigentliche Stärke Europas. Sie verbindet die – bis auf weiteres nicht zu ersetzende - identitätsstiftende Funktion der Nationalstaaten mit der Möglichkeit, angemessen auf die internationalen und globalen Herausforderungen zu reagieren.

 

Benjamin Benz / Jürgen Boeckh / Ernst-Ulrich Huster

Der neue Sozialraum Europa:
Entwicklungstendenzen und Gestaltungsoptionen

 

Die Überwindung des Kalten Krieges hat Perspektiven für ein „Gemeinsames Haus Europa“ eröffnet. Aber zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zeigt sich, dass zum einen zwar an gemeinsame Traditionen angeknüpft werden kann, dass sich daneben aber neue Konflikte aufbauen. Es zeichnet sich eine zunehmende Verschränkung zwischen den wirtschaftlichen und politischen Veränderungen in den osteuropäischen Transformationsstaaten und in den EU-Staaten ab. Soziale Strukturen und Prozesse greifen in diesem sich neu herausbildenden Sozialraum Europa in drei zentralen Bereichen ineinander: erstens in der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Ost– und Westeuropa, zweitens in der Migration und drittens in den Auswirkungen auf wichtige Politikfelder, insbesondere die Tarif-, Sozial- und Steuerpolitik. In der Summe wird eine soziale Transformation Europas vorangetrieben, die von konservativ-liberalen Kräften schon lange gefordert wird. Weil Sozial- und Steuerpolitik weitestgehend in nationaler Kompetenz verbleiben, werden sie in der entgrenzten europäischen (nicht so sehr globalen) Wirtschaft unter zunehmenden Konkurrenzdruck gesetzt. Sie werden zu Mitteln, nationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und zu verbessern. Dabei spielt Niedriglohnkonkurrenz aus dem osteuropäischen Raum bislang noch keine große Rolle. Sie geht aber in die allgemeine Perzeption der konkurrierenden Standorte ein. Der Primat derartiger Kostensenkungspolitik befördert die soziale Polarisierung innerhalb Westeuropas. Gleichzeitig sind keine Anzeichen zu erkennen, dass das Entwicklungsgefälle zwischen West- und Osteuropas eingeebnet wird. Die vorherrschende Konzeption der Integration des Ostens in einen entgrenzten gesamteuropäischen Markt liefert keine politische Handhabe für dieses Ziel. Die anhaltende geographische Polarisierung zwischen Ost und West wird die innergesellschaftliche Polarisierung in Ost- und Westeuropa weiter verstärken. Gefragt ist eine alternative Integrationspolitik, die auf unterschiedliche Geschwindigkeiten und gemeinsame Grundwerte, zu denen auch soziale Grundrechte gehören müssen, setzt.

Dirk Messner:

Kooperative Weltmacht
Die Zukunft der Europäischen Union in der neuen Weltpolitik

 

Die Europäische Union beginnt sich seit Mitte der 90er Jahre als außenpolitischer Akteur zu konstituieren. Doch noch denken die handlungsmächtigen europäischen Akteure nicht in weltpolitischen und globalen Kategorien. Es mangelt an einem Leitbild oder zumindest Leitfragen für die weltpolitischen Such- und Lernprozesse der EU. Die Gretchenfrage ist, ob Europa kooperative Weltmacht werden will, um Einfluss auf die Gestaltung der Globalisierung und den Aufbau einer tragfähigen Global-Governance-Architektur zu nehmen. Letzteres ist die entscheidende weltpolitische Herausforderung der Zukunft. Für ihre Bewältigung sind herkömmliche Machtkriterien, die sich an der Sicherung „äußerer Souveränität“ in der anarchischen Staatenwelt orientieren, irrelevant. Vielmehr geht es um die Fähigkeit, grenzüberschreitende Kooperation zustande zu bringen, um die „innere Souveränität“ der Gesellschaften (Sicherung gesellschaftlicher Ziele angesichts globaler Problemzusammenhänge) zu bewahren. Dazu bedarf es der Macht, zu überzeugen, Agenden zu setzen und Strukturen zu bilden. Die EU verfügt über gute Voraussetzungen hierfür, u.a. weil sie nicht den unilateralistischen Versuchungen der Hegemonialmacht USA unterliegt. Sie muss diese Voraussetzungen aber zum Aufbau und zur Ausübung von Definitions-, Konsens- und Strukturbildungsmacht nutzen. Erste Schritte auf diesem Weg bestünden in der Entwicklung – im Zuge einer europäischen, nicht national eingeengten, Debatte - von Zielvorstellungen (Weltordnungs-Strukturen) und außenpolitischer Konzeptionen gegenüber den USA und anderen weltpolitischen Akteuren (nicht nur Staaten) sowie in einheitlichem europäischem Auftreten in wichtigen internationalen Foren wie den UN.

 

Gerd Föhrenbach:

Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert

 

Die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Staaten Westeuropas und den Vereinigten Staaten von Amerika sind zur Zeit durch Differenzen in zahlreichen Fragen belastet. Doch Europäer und Amerikaner sind auch in der Zukunft aufeinander angewiesen. Insbesondere den Europäern muss daran gelegen sein, das Interesse der USA, den alten Kontinent zu schützen, weiterhin zu erhalten. Denn seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes sind neue Bedrohungen entstanden, nicht zuletzt aus der Aufrüstung mehrerer Staaten mit Massenvernichtungswaffen. In Europa besteht die Neigung, diese Bedrohung entweder herunterzuspielen oder den militärischen Beistand der USA als selbstverständlich anzusehen. Die USA hingegen neigen zu einer selbstherrlichen Vorgehensweise, die sich über internationale Kooperationsgepflogenheiten hinwegsetzt und dabei unnötige Ressentiments erzeugt. Tatsächlich haben sich allerdings immer wieder die USA als diejenige Macht erwiesen, auf die man im Ernstfall zur Bewältigung akuter internationaler Probleme zählen kann (z.B. in Bosnien und im Kosovo). Die USA müssten im Wesentlichen ihre Attitüde ändern. Die Europäer dagegen müssen ihre „Hausaufgaben“ machen. Insbesondere müssen sie einen angemessenen materiellen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft leisten. U.a. müssen sie ihre militärische Schlagkraft stärken und an die neuen Herausforderungen anpassen. Vorstellungen, eine von den USA unabhängige militärische Kapazität aufzubauen, sind indes fehl am Platz.

 

Eric Teo:

Der entstehende ostasiatische Regionalismus
(Original: The Emerging East Asian Regionalism)

 

Die Vorteile regionaler Kooperation stellen sich für die Staaten Ostasiens immer deutlicher dar, seitdem die wirtschaftliche Globalisierung alte Gewissheiten zunehmend in Frage stellt und die einzelstaatliche Hinorientierung auf ein robust erscheinendes Weltwirtschaftssystem, dessen Schwerpunkte anderswo liegen, nicht mehr unbedingt die naheliegendste Option ist. Bisher stand der Idee regionaler Kooperation ein realpolitischer Primat entgegen, der auf Bedrohungsszenarien, machtpolitische Rivalitäten und konkurrierende Bündnisstrategien ausgerichtet war. Das von China maßgeblich beeinflusste Rapprochement zwischen Nord- und Südkorea ist dabei, ein wichtiges Hindernis für den pan-ostasiatischen Kooperationsgedanken aus dem Weg zu räumen. Auch das Verhältnis von China und Japan gerät dadurch in ein neues Licht. Gleichzeitig ist in Südostasien einerseits die Einsicht gewachsen, dass die subregionale Kooperationsebene allein den neuen Problemen nicht mehr angemessen ist. Andererseits hat ASEAN im Zuge der asiatischen Finanzkrise und ihrer Nachwehen sowie der Erweiterung stark an Handlungsfähigkeit eingebüßt. Immerhin wurden aber im Rahmen des „ASEAN+3“-Konzeptes (Einbindung Chinas, Japans und Südkoreas) erste Schritte zur Etablierung regionaler Kooperationsstrukturen getan. Für eine weitere Verwirklichung des Regionalgedankens ist der Weg allerdings noch nicht frei. Zu den Unwägbarkeiten gehören die künftige amerikanische und russische Politik, die internen Schwierigkeiten ASEANs, der Fortschritt des koreanischen Rapprochements, die innerchinesische und innerjapanische Debatte über die regionale Rolle beider Länder und vor allem die Taiwanfrage.

 

Hartmut Elsenhans

Globalisierung als Wachstumsblockade -
Redynamisierung durch Entwicklungspolitik

 

Seit ihre Landwirtschaft Überschüsse produziert, mit denen städtische Arbeiter ernährt werden können, sind die Entwicklungsländer in der Lage, auf den Weltmärkten für Industriegüter erfolgreich zu konkurrieren. Sie können den – in Dollar gemessenen - Arbeitslohn in der Exportindustrie gleichsam beliebig herabsetzen, da den Arbeitern die billigen heimischen Nahrungsmittel zur Verfügung stehen, die keinen Zugang zum Weltmarkt finden. Währungsabwertung senkt die Nominallöhne der Exportarbeiter – und erhöht so die internationale Wettbewerbsfähigkeit –, lässt aber ihre Reallöhne so gut wie unangetastet. Diese Möglichkeit zur erfolgreichen Abwertungskonkurrenz stößt erst dann auf ihre Grenzen, wenn die Arbeitskraft im Exportland knapp wird. Dann steigen auch die südlichen Reallöhne, es kommt zu defensiven Produktivitätssteigerungen und zu Verschiebungen in den relativen Preisen. Erhöhte Konsumnachfrage wirkt sich auch auf den Weltmarkt aus. Solange jedoch Arbeit im Überfluss vorhanden ist und durch landwirtschaftliche Überschüsse billig (in Weltmarktpreisen gesehen) ernährt werden kann, erzeugt das südliche Vordringen auf den Weltmärkten für Industrieprodukte eine Nachfragelücke. Der Wachstumsmechanismus der kapitalistischen Wirtschaft, der auf Vollbeschäftigung und dem davon ausgehenden Zwang zur ständigen Produktivitätssteigerung beruht, gerät ins Stocken. Die durch die südliche Niedriglohnkonkurrenz freigesetzten Arbeitskräfte im Norden finden keine neue gleichwertige Beschäftigung; denn es entstehen eben nicht im gleichen Maße neue Märkte wie wenn im Süden die Masseneinkommen stiegen. Damit diese steigen, muss dort erst die Arbeitskraft knapp werden. Hier kann Entwicklungshilfe einspringen. Sie kann gleichsam künstliche Nachfrage erzeugen, die einen Teil der Arbeitskraft unmittelbar beschäftigt und damit vom „echten“ Arbeitsmarkt fernhält. Arbeitskraft kann dann knapp werden und die Dynamik von steigenden Reallöhnen, steigender Produktivität (um den Kostendruck auszugleichen) und steigender Nachfrage kann in Gang kommen. Die Entwicklungsländer würden in die Wachstumsdynamik der kapitalistischen Weltwirtschaft integriert, ihre Durchschnittseinkommen würden nach Maßgabe ihrer durchschnittlichen Produktivität wachsen. So verhielt es sich im übrigen mit den ostasiatischen „Tigerländern“, wo Agrarreformen in einem frühen Stadium des industriellen Aufholprozesses Arbeitskräfte in großer Zahl in der Landwirtschaft festhielten.

 

 

Christian Ahlert

Democr@tic-Global-Governance.net
ICANN als Paradigma neuer Formen internationaler Politik im Cyberspace

 

Internationale Organisationen traditionellen Zuschnitts sind einerseits zunehmend ineffizienter; denn sie sind auf die neuen globalen Herausforderungen nicht eingerichtet. Gleichzeitig werden sie aufgrund dieser Herausforderungen zunehmend wichtiger. Damit rückt aber ihr demokratisches Defizit in den Vordergrund. Sie verlieren bei den Menschen an Legitimität. Demgegenüber eröffnet das Internet mit seinen von räumlicher Nähe und zeitlicher Koordinierung vollkommen losgelösten Kommunikationsformen die Möglichkeit zu weltweiter, nicht an nationale Grenzen gebundener, Partizipation an Entscheidungsprozessen. Dies kann sich sowohl in Abstimmungen und Wahlen manifestieren als auch in den Debatten, die Entscheidungen vorausgehen. Nicht nur grenzüberschreitende demokratische Entscheidung, sondern auch eine unmittelbarere Partizipation der von solchen Entscheidung Betroffenen und damit weniger Bedarf an Repräsentationsmechanismen erscheinen möglich. Die ICANN, die wichtige Regeln für das Funktionieren des Internets und für die Teilhabemöglichkeiten an diesem Medium setzt (und die auch als „Internet-Regierung“ bezeichnet wird), hat im Jahr 2000 ihre Direktoren zum Teil direkt von den Internet-Nutzern weltweit wählen lassen. Für die Repräsentation von Nationalstaaten wurde keinerlei Sorge getragen, lediglich für die von großen Weltregionen (Kontinenten). Der Verlauf der Wahlen ließ viele Wünsche an einen legitimen demokratischen Willensbildungsprozess offen. Aber die Wahlkampagnen ließen das große Potential des Internets für die weltweite Partizipation an entscheidungsvorbereitenden Diskussionen offenkundig werden. Allerdings zeigt sich auch im Netz das Problem, dass die Partizipation großer Massen zum Ritual zu entarten droht und die wirkliche Entscheidungsmacht bei kleinen Insider-Gruppen zu liegen kommt. Selektionsmechanismen, die die konkrete Partizipation an entscheidungsvorbereitenden Diskussionen auf eine reduzierte Anzahl von Repräsentanten des Internet-„Demos“ beschränken, erscheinen deshalb unabdingbar. Um den paradigmatischen Charakter der ICANN-Wahl für künftige transnationale Demokratie weiter zu erkunden, wäre auch das Verhältnis von „Single-issue“-Entscheidungen und umfassenderen Regierungsprozessen demokratietheoretisch zu durchdringen. Bislang wird allenfalls eine Konsumentendemokratie ausprobiert.


© Friedrich Ebert Stiftung | net edition malte.michel| 1/2001