Konfliktbearbeitung in der Projektarbeit

Frieden durch politischen Dialog

Zur Verhütung oder Beilegung von Krisen und Konflikten können dritte Parteien unter anderem durch Initiierung und Stärkung eines politischen Dialogs unterstützend tätig sein: Sei es um als Wegbereiter (facilitators) und als Vermittler bei einem Ausgleich der Interessen mitzuwirken, oder um das Gleichgewicht zwischen den Konfliktparteien wieder herzustellen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert zahlreiche Dialogprozesse oder stellt sich als Plattform für Meinungsaustausch und Dialog zur Verfügung. Damit zielt sie auf den Abbau von Spannungen, der Schaffung von Vertrauen und der Förderung gegenseitigen Verständnisses und Toleranz. In diesem Zusammenhang ist es auch ein Anliegen der Stiftung, Experten der (Konflikt)Parteien zusammenzubringen, die an konkreten Projekten von allseitigem Interesse arbeiten, wie zum Beispiel Wassermanagement, Raumordnung oder Gesundheit. Solche Dialoge können über ihre technischen Aspekte hinaus der Identifizierung gemeinsamer Interessen und somit als vertrauensbildende Maßnahmen dienen.

• Projektbeispiele:
• FES Israel: Promoting Israeli-Palestinian & Regional Peace Dialogue
• FES Kenia: Political Dialogue

Demokratische Legitimation durch Wahlprozesse

Die politischen Institutionen in einer Demokratie werden durch freie und faire Wahlen legitimiert. Zudem ist der friedliche Wechsel von Regierungen für eine Konsolidierung junger Demokratien entscheidend. Dennoch können Wahlen, insbesondere in Transformationsmomenten einer Gesellschaft, eine zentrale Herausforderung für die Demokratisierung und die Stabilität eines Landes darstellen. Denn Wahlprozesse, die von Gewalt, Einschüchterung des politischen Gegners und Verfolgung der freien Presse bestimmt werden, zerstören die Glaubwürdigkeit der Institutionen, und können destabilisierende und weitergehende konfliktfördernde Wirkung haben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt deshalb Bemühungen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, von diesem wichtigsten der politischen Mitwirkungsrechte unbehindert und verantwortungsvoll Gebrauch zu machen, ohne Wahlfälschungen oder andere Beeinträchtigungen des Abstimmungsprozesses befürchten zu müssen. Auch fördert sie den Aufbau demokratischer politischer Parteien.

Die Projekte der Stiftung unterliegen dem Do-No-Harm-Ansatz, sie werden also zuvor und während ihrer Durchführung hinsichtlich ihrer Wirkung auf die jeweilige Situation im (Post)Konfliktstaat untersucht. In diesem Zusammenhang erfolgen auch Analysen der Auswirkungen von Wahlen im Vorfeld sowie der politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen.

• Projektbeispiele
• FES Palästinensische Gebiete: Politische Transformation
• FES Nepal: Democratization

Capacity Building

Um gewaltsame Konflikte an ihren strukturellen Ursachen zu begegnen und friedlich beilegen zu können, bedarf es sowohl einer Stärkung der Zivilgesellschaft als auch des Aufbaus von leistungsfähigen, transparenten öffentlichen Institutionen, in denen Klientelismus und Korruption nicht vorhanden sind. Dritte Parteien können dies durch capacity building unterstützen: beispielsweise durch die Aus- und Weiterbildung in Methoden ziviler Konfliktbearbeitung, oder Wissensvermittlung von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. So organisiert die Friedrich-Ebert-Stiftung Seminare, in denen Gewerkschaftern, Mitgliedern von NROs und Vertretern politischer Parteien geeignete Kommunikationsstrategien vermittelt werden, um Konfliktsituationen besser bewältigen zu können. Mit diesen Maßnahmen soll die Kompetenz relevanter Akteure für eine konkrete Friedensarbeit vor Ort gestärkt werden. Für die Stabilität eines Staates und der Nachhaltigkeit eines Friedensprozesses ist dabei auch entscheidend, die Jugend – als wesentlichen Bestandteil der gesellschaftlichen Entwicklung – an Maßnahmen der Bildung und Kompetenzentwicklung zu beteiligen. Aus diesem Grunde fördert die Friedrich-Ebert-Stiftung gezielt Nachwuchs-Führungskräfte und junge Berufseinsteiger mit verschiedenen Programmen wie das „Young Leaders Forum“ in Afghanistan. Dadurch sollen neben der Herausbildung eines gesellschaftlichen Verantwortungsbewusstseins auch Erfahrungen und Bedürfnisse ausgetauscht werden.

• Projektbeispiele
• FES Afghanistan: Young Leaders' Forum
• FES Kenia: Young people's participation
• FES Äthiopien: Capacity builing for democratic development

Sicherheitssektor in fragilen Staaten

Zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit hat der Staat das Gewaltmonopol inne, das er durch seine unterschiedlich ausgerichteten Sicherheitsorgane (Militär, Polizei, Zoll- und Grenzbehörden sowie Justiz und der Strafvollzug) ausübt. In schwachen Staaten oder Krisensituationen eignen sich diese jedoch häufig Machtbefugnisse in einem Maße an, das einen Missbrauch der Macht und somit erhebliche Risiken für Rechtsstaat und Demokratie mit sich bringt. Ihre herausgehobene Stellung kann sowohl eine Normalisierung der Verhältnisse als auch die notwendige Vertrauensbildung zwischen gesellschaftlichen Gruppen und dem Staat behindern. Daher bedarf es der Einbindung der Sicherheitsorgane in die demokratischen Strukturen: Regierung und Parlament müssen in der Lage sein, die zivile Kontrolle über Streitkräfte und Polizei auszuüben und die jeweiligen Aufgaben klar zu definieren. Die innere Verfassung der Sicherheitsorgane muss rechtsstaatlichen Verhältnissen entsprechen und die Aufwendungen zur Erfüllung der Sicherheitsbedürfnisse müssen transparent sein. Die Friedrich-Ebert-Stiftung setzt sich deshalb für Reformen im Sicherheitssektor und der Streitkräfte ein: Zum einen fördert sie die Sensibilisierung von relevanten nationalen Akteuren im Bezug auf entsprechende Reformansätze. Zum anderen bindet sie die Sicherheitsorgane – hinsichtlich ihrer Rolle als möglicher Konfliktakteur und im Staat generell – in ihre Projekte ein, beispielsweise durch Unterstützung von Ausbildungsmodulen für Polizeikräfte, Begleitung von zivil-militärischen Dialogen, oder durch Förderung von Prozessen der Wahrheitsfindung und Versöhnung.

• Projektbeispiele
• FES Indonesien: Security Sector Reform & Conflict Resolution
• FES Philippinen: Security Sector Reform

Stärkung der Zivilgesellschaft

Zivile Konfliktbearbeitung braucht Akteure, die in der Lage sind, zu schlichten, zu vermitteln und friedliche Lösungen auszuhandeln. Je besser derartige Akteure für ihre Aufgaben qualifiziert sind, desto eher werden ihre Lösungsvorschläge und -strategien akzeptiert werden. Sie wirken ihrerseits als Multiplikatoren, die den Gedanken der friedlichen Konfliktbearbeitung propagieren. In diesem Zusammenhang ist es auch entscheidend, die Zivilgesellschaft zu einem kompetenten Verhandlungspartner des Staates und der politischen Parteien werden zu lassen, innerhalb ihrer Organisationen die demokratischen Prinzipien zu verankern, und ihr Veränderungspotential in Konfliktlösungsstrategien zu stärken. Die Friedrich-Ebert-Stiftung stärkt daher nicht nur die Zivilgesellschaft, lokale und regionale Organisationen, sondern trägt auch dazu bei, Persönlichkeiten und Institutionen, die auf Grund ihrer Stellung in der Gesellschaft als Multiplikatoren wirken können, für die zivile Konfliktberatung zu qualifizieren.

• Projektbeispiele
• FES Venezuela: Stärkung von zivilgesellschaftlichen Netzwerken
• FES Botswana: Non-State Actors

Regionale Kooperation und Integration

Regionale Zusammenarbeit kann dazu beitragen, zwischenstaatliche Spannungen zu verringern sowie zu vermeiden, und dient daher der Konfliktprävention. Sie schafft zudem einen gemeinsamen Rahmen zur Konfliktbearbeitung – wenn beispielsweise innerstaatliche Konflikte die Stabilität in der Region gefährden, zur Entwicklung einer umfassenden Sicherheitspolitik und zur Bewältigung von Konfliktfolgen. Dabei ist eine Orientierung an gemeinsamen Regeln, wie der Achtung von Menschenrechten, und einer Anerkennung von Prinzipien von Rechtstaatlichkeit und der guten Nachbarschaft, hilfreich. Auch eine wirtschaftliche, den Wohlstand fördernde Zusammenarbeit verbessert die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden innerhalb und zwischen den Staaten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt sowohl zwischenstaatliche Institutionen als auch Initiativen und Projekte zur regionalen und multilateralen Kooperation bzw. Integration. Zur Förderung von Frieden und regionaler Sicherheit bemüht sie sich außerdem um eine grenzüberschreitende Verknüpfung der Zivilgesellschaft.

• Projektbeispiele
• FES Regionalbüro für Zentralasien
• FES Regionalbüro für Zentralamerika
• FES Regionalbüro für Westafrika

Gender, Sicherheit und Konflikt

Sowohl Männer als auch Frauen sind in bewaffneten Konflikten und Kriegen aufgrund ihrer soziokulturell geprägten Geschlechterrollen unterschiedlicher Gewalt ausgesetzt. So werden in erster Linie Frauen und Kinder Opfer systematischer Gewaltanwendungen wie Vergewaltigungen und erzwungener Prostitution. Dennoch sind Frauen nicht ausschließlich in der passiven Opferrolle: Aus ihrer Situation heraus werden einige von ihnen vermittelnd und friedensstiftend tätig; andere dagegen engagieren sich aktiv in bewaffneten Auseinandersetzungen, sollte sich zum Beispiel eine Konfliktpartei für die Rechte der Frauen einsetzen. Die hohe Anzahl in der Regel männlicher Todesopfer oder Verletzter zwingt Frauen in traditionellen Gesellschaften außerdem in ungewohnte Versorgerrollen, und eröffnet ihnen zugleich neue, auch politische Tätigkeitsfelder. Obgleich für einen erfolgreichen Friedensprozess diese Funktionen und Erfahrungen der Frauen beachtet werden müssen, finden sie meist – auch durch den Rückfall in alte Rollenbilder nach Konfliktbeendigung – keine Berücksichtigung. Die Friedrich-Ebert-Stiftung engagiert sich dafür, dass beide Geschlechter angemessen an Konfliktlösungen beteiligt werden. Da „Empowerment“ hierbei ein notwendiges Korrelat ist, fördert die Stiftung die Gründung von Frauenorganisationen in Postkonfliktstaaten und setzt sich für ihre Beteiligung an politischen Entscheidungen und im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung ein. Außerdem werden Frauen bei der wirksamen Vertretung ihrer Interessen und der Bildung von Friedensinitiativen unterstützt.

• Projektbeispiele
• FES Indien: Women's Empowerment and Gender Equality
• FES Sénégal: Genre
• FES Kenia: Women's participation

Medien als Instrument des Konfliktmanagements

In einem Staat, der von Konflikt oder Krieg gezeichnet ist, verbreiten Medien, die vom Staat oder von Interessensgruppen beherrscht werden, oftmals besonders stark Hass und Propaganda, um die Position einer Konfliktpartei zu stärken. Durch diese verfälschten oder einseitigen Informationen werden gesellschaftliche oder politische Spannungen forciert und ein Gewaltausbruch beschleunigt. Dagegen kann eine unparteiische und umfassende Berichterstattung in erheblichem Maße Konfliktpotenziale mindern und zur Versöhnung nach einem Konflikt beitragen. Die Friedrich-Ebert- Stiftung, die für Presse- und Informationsfreiheit eintritt und den Aufbau eines rechtsstaatlich und demokratisch orientierten Medienwesens unterstützt, bezieht die besondere Bedeutung der Medien in Konfliktsituationen in ihre Aktivitäten mit ein. Sie versucht darauf hinzuwirken, dass die Medien ihre Rolle und ihre Verantwortlichkeiten in der zivilen Konfliktbearbeitung erkennen und am Prozess der Friedensherstellung und -bewahrung mitwirken.

• Projektbeispiele
• FES Zimbabwe: Media Development
• FES Uganda: Media Activities

Gesellschaftliche Integration

Extreme Armut, ungleiche Verteilung von Wohlstand, Mangel an Ressourcen, und eine Exklusion jedweder Art erhöhen die Konfliktanfälligkeit einer Gesellschaft. Auch dysfunktionale staatliche Institutionen, die nicht oder nur unzureichend als Instrument zur Steuerung des wirtschaftlichen und sozialen Interessenausgleich dienen, sind destabilisierend und konfliktfördernd. All diese Faktoren gewinnen insbesondere in Perioden des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruchs an Bedeutung. Die Beseitigung dieser strukturellen Konfliktursachen ist Ziel einer langfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit, wie die Friedrich-Ebert-Stiftung sie versteht. Insbesondere durch die gesellschaftspolitische Arbeit mit Gewerkschaften und progressiven zivilgesellschaftlichen sowie politischen Kräften, leistet die Stiftung einen Beitrag zum Abbau dieser Konfliktlinien.

• Projektbeispiele
• FES Ukraine: Arbeitsbeziehungen und Sozialer Dialog
• FES Indonesien: Trade Union & Social Dialogue
• FES Tansania: Democratic Institutions