Seitentitel: FES international - Globale Politik und Entwicklung.
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Aktuelles

Umsetzung der Agenda 2030: Die Zivilgesellschaft verschafft sich Gehör

Reflection Group legt ersten Bericht vor

Armut ausmerzen, Kriege beenden, die Zerstörung des Planeten stoppen: Nichts anderes hat sich die Staatengemeinschaft im September 2015 mit der Agenda 2030: Transformation unserer Welt vorgenommen. Nun muss sie ihren Worten Taten folgen lassen. Zivilgesellschaftliche Akteure wie die „Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development“ werden sie dabei nicht aus den Augen lassen. Die Gruppe hat bereits ihren ersten Bericht vorgelegt.

Die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele sollen nationale, regionale und globale Politiken beeinflussen. Inwieweit das in der Praxis gelingt, soll durch freiwillige Regierungsberichte jährlich überprüft werden. Allerdings wird eine echte, differenzierte Auseinandersetzung damit, inwieweit Staaten die Agenda umsetzen, erst möglich, wenn auch die kritischen Perspektiven der Zivilgesellschaft gehört werden.

Reflection Group on the 2030 Agenda

Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt daher die Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development, eine Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen, die bereits den Entstehungsprozess der Agenda aufmerksam begleitet hat. Als die ersten Regierungen Mitte Juli im Rahmen des High Level Political Forum bei den Vereinten Nationen in New York ihre Umsetzungsberichte vorstellten, präsentierte die Reflection Group zeitgleich ihren Spotlight Report on Sustainable Development, der künftig jährlich erscheinen wird.

In ihrem ersten Bericht betont die Gruppe, dass auch der reiche Norden verantwortlich dafür ist, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Und sie macht deutlich, dass wir die Ziele nicht erreichen werden, wenn es keine Kehrtwenden gibt u.a. in der Handels- und Steuerpolitik, bei Waffenexporten und den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Von einem echten Politikwechsel ist sind wir jedoch in all diesen Bereichen noch weit entfernt.

Jetzt sind Ausdauer und Engagement gefragt - weltweit

Um in möglichst vielen Staaten das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass der Erfolg oder Misserfolg der Agenda 2030 vom Engagement aller abhängt, steht der Reflection Group noch viel Arbeit bevor. Zunächst wird sie ihren Bericht und seine Kernbotschaften weltweit vorstellen. Bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Nairobi ist das schon geschehen – andere Länder werden folgen.  

Mehr Informationen über die Reflection Group finden Sie auf ihrer Website: www.2030spotlight.org

Fabrikbrand in Pakistan: Betroffene verklagen KIK

260 Tote und 32 Verletzte: Das war die Bilanz des Brandes in der Fabrik von Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karachi (Pakistan). Hauptkunde der Fabrik war der deutsche Textilhändler KiK. Die Arbeiter_innen erstickten oder verbrannten, weil sie das Gebäude nicht verlassen konnten. Die Überlebenden und Hinterbliebenen warten seit fast vier Jahren auf eine Entschädigung von KiK. Inzwischen haben sie eine Selbstorgansation gegründet und das Unternehmen in Deutschland verklagt.

Über ihren Kampf – das rechtliche Verfahren in Pakistan, die Klage gegen KiK in Deutschland und ihr politisches Engagement – berichteten die Betroffenen im Rahmen einer Vortragsreise in Deutschland.

Presseecho
Mehr Verantwortung (SZ vom 21.6.2016)
Vier gegen KiK (SZ vom 17.6.2016)
Wer zahlt den Preis der Katastrophen in den Textilfabriken Südasiens? (Gastbeitrag von Dr. Miriam Saage-Maß, ECCHR, im ZEIT-Blog "Recht Subversiv" vom 16.6.2016)

Über die Hintergründe der KiK-Klage klärt dieses Video auf:

Ausführliche Hintergrundinformationen zu Klage, Kläger_innen und Engagement unseres Partners ECCHR finden Sie auch unter: www.ecchr.eu.

- Die Vortragsreise der Kläger_innen wird gemeinsam organisiert von medico international, ECCHR und FES -

Nachhaltigkeit: Handlungsempfehlungen für die G20

Die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung – internationale Kooperation und die G20-Präsidentschaften von China und Deutschland
Abschlusskommuniqué aus der Think Tank-Konferenz am 12. und 13. Mai 2016 in Berlin veröffentlicht

Welche Rolle können die G20 bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsagenda spielen – und welche Verantwortung müssen sie als wirtschaftsstärkste Nationen übernehmen? Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, den Shanghai Institutes for International Studies, der Chinese Academy of Social Sciences und der Renmin University veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung am 12. und 13. Mai eine internationale Think Tank-Konferenz, die diesen Fragen nachging. Dabei wurden auch andere G20-Engagement Groups einbezogen, etwa die Vertretung der Gewerkschaften (Labour 20) oder der Zivilgesellschaft (C20).

Arbeitsgruppen diskutierten die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit; den Klimawandel und die Dekarbonisierung der Wirtschaft; Konnektivität, Handel und Entwicklung und Fragen der Entwicklungsfinanzierung. Die Konferenz verabschiedete ein umfangreiches Kommuniqué mit Handlungsempfehlungen an die Regierungen der G20, die mit Vertreter_innen der deutschen Regierung und des Bundestags diskutiert wurden.

Das englischsprachige Kommuniqué finden Sie hier: Communique-T20.pdf

Soziale Sicherungssysteme: Symposium in Bonn

Social Protection Systems - Tying the Knots
5. und 6. September 2016 in Bonn

Das Institut für Sicherheitsforschung der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, die Friedrich-Ebert-Stiftung, GIZ, das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und die Maastricht Graduate School of Governance richten gemeinsam ein internationales Symposium zu sozialen Sicherungssystemen aus.

Das Symposium ist eine Plattform für Praktiker_innen, Wissenschaftler_innen, Politiker_innen und Expert_innen, die sich dafür interessieren, soziale Sicherungssysteme zu entwickeln und zu reformieren, sich über erfolgreiche Ansätze und neueste Forschungsergebnisse zu informieren, und Netzwerke aufzubauen und sich über Erfahrungen auszutauschen.

 

Das vollständige Programm und weiter Informationen finden Sie hier: SPS-Symposium2016.pdf

Zum Symposium anmelden können Sie sich unter: www.h-brs.de/en/sv/termin/symposium-socialprotection-2016

Sozialer Basisschutz: Halten Regierungen ihre Zusagen?

Neuer Index ermöglicht Überprüfung sozialer Basisschutzsysteme weltweit

Die ILO-Empfehlung 202 zu nationalen Basisschutzsystemen ist Meilenstein und Höhepunkt des internationalen Engagements für den Auf- und Ausbau sozialer Sicherung weltweit. 184 Staaten haben sich dazu verpflichtet, soziale Basisschutzsysteme auf nationaler Ebene zu implementieren. Um zu überprüfen, inwieweit die Regierungen dem auch nachkommen, haben Wissenschaftler_innen der Graduate School of Governance in Maastricht mit der FES und Mitgliedern der Global Coalition for Social Protection Floors einen einen Index entwickelt.

Der Social Protection Floor Index (SPFI) berechnet die Lücken (in Prozent des BIP) nationaler sozialer Sicherungssysteme. Er soll politischen wie auch zivilgesellschaftlichen Akteuren dazu dienen, diese Lücken vertiefend zu analysieren und Schritte zu entwickeln, um sie zu schließen. Der Index ist ein wichtiges, neues Instrument zur langfristigen und international vergleichenden Überprüfung sozialer Basisschutzsysteme.

Das Diskussionspapier A Social Protection Floor Index - Monitoring National Social Protection Policy Implementation können Sie hier herunterladen: fes.de/lnk/24-

Fünf Fragen zum SPFI beantworten die Autor_innen Mira Bierbaum und Michael Cichon hier: www.merit.unu.edu/civil-society-social-protection-floor-index-five-qas.

zur Website der Global Coalition for Social Protection Floors

Die moderne Form der Sklaverei in indischen Spinnereien

Vortrag und Diskussion am 9. Mai in der FES Bonn

Zwangsarbeit ist in vielen Spinnereien in Südindien immer noch allgegenwärtig – dort werden landesweit am meisten Garne und Fasern hergestellt. Die Weltöffentlichkeit schaut weg, obwohl Katastrophen in Bangladesch oder Pakistan auf die Zustände in den Textilfabriken aufmerksam gemacht haben. Noch immer werden junge Mädchen und Frauen unter falschen Versprechungen in die Fabriken gelockt und ausgebeutet.

Das System des »Camp labour«, auch Sumangali-System genannt, stellt Frauen eine größere Summe Geld in Aussicht, die sie dazu verpflichtet, in den Spinnereien zu arbeiten. Aber viele der Arbeiterinnen müssen die Fabrik vorzeitig verlassen, weil die physischen und psychischen Belastungen unerträglich sind.

Dr. Anibel Ferus-Comelo, die eine Studie über »Die moderne Form der Sklaverei in Indiens Spinnereien« geschrieben hat, und Mary Viyakula, seit vielen Jahren Mitarbeiterin der NGO SAVE, berichten über die Arbeitsbedingungen in den Spinnereien. Anschließend diskutieren wir mit Thomas Kutschaty, Justizminister NRW (tbc.), Janine Steeger, Journalistin, Otto Kersten, Geschäftsführer gotsutsumu und Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende FEMNET e.V. über folgende Fragen: Was können, bzw. müssen wir hier in Deutschland verändern? Welche Verantwortung trägt die Politik, welche die Unternehmen? Hilft nachhaltiges Kaufverhalten den Frauen in den Fabriken?

Die Veranstaltung findest am 9. Mai ab 18 Uhr in Bonn statt. Weitere Informationen finden Sie im Flyer. Bitte melden Sie sich über unser Online-Formular an.

- Eine Kooperationsveranstaltung von Femnet e.V. und der FES -

FES-Menschenrechtspreis geht an La Ruta Pacífica de las Mujeres

Verleihung des Menschenrechtspreises der Friedrich-Ebert-Stiftung am 17. März 2016
Diskussion und Festakt in der FES Berlin ab 17.30 Uhr

Der Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde im Jahr 1994 zum ersten Mal verliehen und geht zurück auf ein Vermächtnis des Hamburger Ehepaares Karl und Ida Feist, die viele Jahre aktiv in der Arbeiterbewegung tätig waren. Weil sie selbst Krieg und Zerstörung erfahren hatten, traten sie entschiedenen für Frieden und Gewaltlosigkeit ein. Der Menschenrechtspreis soll nach dem Willen der Stifter an Einzelpersonen oder Organisationen vergeben soll, die sich in besonderer Weise um die Menschenrechte in den verschiedenen Teilen der Welt verdient gemacht haben.

Die Preisträger 2016: La Ruta Pacífica de las Mujeres, Kolumbien

Mit der Verleihung des Menschenrechtspreises der Friedrich-Ebert-Stiftung 2016 an die Frauenbewegung La Ruta Pacífica de las Mujeres würdigt die FES den unermüdlichen Einsatz der Organisation für ein Ende des bewaffneten Konflikts in Kolumbien, für dessen Aufarbeitung und für die Rechte und die selbstbestimmte Teilhabe von Frauen am Friedensprozess.

Der Menschenrechtspreis wird am 17. März 2016 um 17:30 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin durch Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und Ministerpräsident a.D., verliehen. Die Laudatio hält Edelgard Bulmahn, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Weitere Informationen zu Preisträgerin und zum Programm finden Sie auf www.fes.de/themen/menschenrechtspreis.

Interviews zu illegitimen Finanzströmen und Steueroasen

Dokumentation einer Konferenz und Podiumsdiskussion am 17. und 18. Februar in der FES Berlin

Steuereinnahmen sind für viele Ökonomien im Globalen Süden überlebensnotwendig, denn sie finanzieren unter anderem die öffentliche Infrastruktur. Entsprechend weitreichende Folgen hat es, wenn transnationale Unternehmen es vermeiden, Steuern an den Orten der Produktion abzuführen. Diesem Thema und möglichen Lösungsansätzen widmete die FES zwei Tage lang Workshops und Diskussionen. Am 17. Februar standen Illegitime Finanzströme »made in Germany« im Fokus, am 18. Februar »Wege zur gerechten Besteuerung multinationaler Unternehmen«. Mit einigen Teilnehmer_innen der Veranstaltungen hat die Journalistin Andrea Protscher Interviews geführt, eine ausführliche Dokumentation ist in Arbeit.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltungen äußerte sich Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum von der G20 unterstützten Aktionsplan der OECD gegen Gewinnverlagerung und -verkürzung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS):

    (deutsch, 10min24) oder Datei downloaden

Dereje Alemayehu, Vorsitzender der Global Alliance for Tax Justice, prangerte an, dass multinationale Konzerne oft weniger Steuern zahlen als beispielsweise eine Kioskbesitzerin. Durch Steuerhinterziehung und Kapitalflucht entgehen afrikanischen Gesellschaften jährlich etwa 60 Milliarden US Dollar. Er plädierte für ein gerechtes und faires Steuersystem und dafür, Schlupflöcher zu stopfen:

    (deutsch, 7min50) oder Datei downloaden

Michael Lennard, u.a. Vorsitzender des International Tax Cooperation and Trade Office, sprach über Maßnahmen, die die UN zur Lösung der Problematik der Steuerhinterziehung im Auge hat. Die wichtigste und gleichzeitig schwierigste Herausforderung sei es, Normen zu schaffen, die den Anforderungen von Entwicklungsländern gerecht werden.

    (im Original, englisch, 9min10) oder Datei downloaden

    (voice over, deutsch, 10min25) oder Datei downloaden

Das Programm der Podiumsdiskussion zu »illegitimen Finanzströmen« finden Sie hier: Flyer_Illegitime_Finanzstroeme.pdf

Das Programm der Konferenz »Keine Steuern, keine Entwicklung« finden Sie hier: keineSteuernkeineEntwicklung.pdf

Die Interviews mit ausführlicheren Informationen finden Sie auch unter Multimedia.

Eine Kooperationsveranstaltung von Weed, Netzwerk Steuergerechtigkeit und der FES.

Abrüstung für nachhaltige Entwicklung

FES beim IPB World Congress in Berlin, 30.9-3.10.2016
Anmeldung ab jetzt möglich

Von Ende September bis Anfang Oktober 2016 findet in Berlin der internationale Kongress "Disarm! For a Climate of Peace - Creating an Action Agenda" des International Peace Bureau (IPB) statt, den die FES mit zwei Side Events unterstützt. Der Kongress, bei dem zwischen 700 und 1.000 Teilnehmer_innen aus mindestens 40 Ländern erwartet werden, widmet sich dem Problem der Rüstungsausgaben und soll die weltweite Aktivistengemeinschaft stärken. Denn klar formulierte und umsetzbare Abrüstungsmaßnahmen können dazu beitragen, die enormen globalen Herausforderungen von Hunger, Arbeitslosigkeit und Klimawandel zu bewältigen.

Der Kongress soll insbesondere Repräsentant_innen des so genannten Globalen Südens ein Forum bieten, sowie Jugendlichen und Studierenden, für die ein „Youth Gathering“ organisiert wird, um Austausch und Vernetzung zu ermöglichen. Neben der FES unterstützt ein breites Spektrum an Organisationen den Kongress, darunter Friends of the Earth, ITUC (International Trade Union Confederation), Pax Christi International, UNI Global Union, WILPF (Women’s International League for Peace and Freedom), Religions for Peace, World Future Council, die Heinrich Böll- sowie die Rosa Luxemburg Stiftung.

Weitere Informationen zu Anmeldung und Programm finden Sie unter www.ipb2016.berlin.

Nachhaltig regulieren?

Warum die Bankenregulierung Umweltschutz und Menschenrechte einbeziehen soll
Podiumsdiskussion am 18. Februar ab 18:300 Uhr in der FES Berlin

Wenn Geschäfts- und Investmententscheidungen großer Banken zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung führen, bleibt das überwiegend folgenlos. Dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, verdeutlichen die Berichte der Berliner NGO Facing Finance e.V., die Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und Korruption multinationaler Unternehmen offenlegen. Gleichzeitig dokumentierten sie, wie große deutsche und internationale Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter diese Verstöße unterstützen und von ihnen profitieren.

Gemeinsam mit Expert_innen der Zivilgesellschaft und Vertreter_innen aus Politik und der Finanzwelt möchten wir mit Ihnen folgende Fragen diskutieren:

Immer noch klaffen Außendarstellung und Investitionsrealität der Banken und Versicherungen weit auseinander. Mangelt es an Transparenz? Reichen Selbstverpflichtungen im Finanzsektor aus oder brauchen wir nationale und/oder europäische Regulierungen auch im ökologischen und sozialen Bereich? Und was können private Anleger_innen, Bankkund_innen und Riester-Sparer_innen tun, um Banken zu mehr Nachhaltigkeit zu bewegen?

Das Programm finden Sie im Flyer

Einen Beitrag der Süddeutschen Zeitung zum aktuellen Bericht von Facing Finance finden Sie hier: Aktivisten klagen Banken wegen fragwürdiger Investitionen an

Für die Menschenwürde

Wege zu universeller sozialer Sicherung
FES Side Event am 8.2. in New York

Gemeinsam mit ICSW, ILO, IASSW und in Kooperation mit der Global Coalition for Social Protection Floors organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Side Event zur Bedeutung der sozialen Sicherung für die Menschenrechte und die neue Entwicklungsagenda 2030, der im Rahmen der 54. Sitzung der UN-Kommission für soziale Entwicklung am 8.2. in New York stattfand.

Die Menschenwürde zu achten bedeutet auch, weltweit Armut, Unsicherheit und Ungleichheit zu reduzieren, kurz, die soziale Absicherung aller Menschen zu verbessern. Mehr und mehr Staaten betrachten soziale Sicherung als eine Investition in die Gegenwart und in die Zukunft, und als einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung.

Der Side Events unterstrich, dass ein sozialen Basisschutz (engl. Social Protection Floor) wesentlich dafür ist, die bestehenden Menschenrechtsstandards und die neue Entwicklungsagenda zu realisieren. Denn wenn niemand zurückgelassen werden soll, ist es notwendig, dass alle Menschen Zugang zu sozialer Sicherung genießen.

Weitere Informationen zu Programm und Redner_innen finden Sie im Veranstaltungsflyer.

Opfer transnationaler Unternehmen besser schützen

Die Panellisten während der Veranstaltung: v.l.n.r.: Sven Wolf, Dora Lucy Arias, Josef Purugganan, Johanna Kusch; Foto: JeskeKonferenzbericht gibt Einblick in Debatte über Menschenrechte und Unternehmensverantwortung Aktivitäten transnationaler Unternehmen führen weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. Während Handels- und Investitionsverträge den Unternehmern weitreichende Rechte gewähren, fehlen ihren Opfern effektive Zugänge zu verbindlichen Rechtswegen. Wer hört ihre Beschwerde, und wie können sie Entschädigung erhalten?

FDCL e.V., philippinenbüro e.V. im Asienhaus und die Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten am 27. Oktober 2015 in Berlin eine Konferenz, auf der unterschiedliche Wege zum Recht und Abhilfemöglichkeiten für Geschädigte hinterfragt und debattiert wurden.

Die nun veröffentlichte Dokumentation fasst die Vorträge und Workshops zusammen und gibt so einen Einblick in den Stand der internationalen Diskussionen über die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen. Neben Beiträgen zur Bedeutung des deutschen und europäischen Rechts sowie Prozessen auf UN-Ebene thematisiert der Bericht auch die Menschenrechtslage in Kolumbien und auf den Philippinen, wo paramilitärische Gruppen indigene Gemeinschaften ermorden oder vertreiben, um Unternehmensinteressen durchzusetzen.

Insgesamt zeigten die Vorträge, Diskussionen und Workshops, dass national wie international durchsetzbare Regeln erforderlich sind, um die Macht großer Unternehmen einzuhegen und die Menschenrechte in den Fokus zu rücken.

Den Bericht finden Sie unter: Konferenzdokumentation_Zugang-zu-Recht.pdf

Das Konferenzprogramm finden Sie hier: 2015101_Programm_Zugang zu Recht.pdf

Die Tagung wurde gemeinsam von fdcl e.V., philippinenbüro e.V. im Asienhaus und der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet und fand im Rahmen der 2. Alternativen Rohstoffwoche vom 19. bis 27. Oktober 2015 statt.

Aktivitäten der FES beim COP 21 in Paris

Paris UN Climate Change Conference 2015 - COP 21 in ParisSide Events der Friedrich-Ebert-Stiftung beim COP 21 in Paris
COP Readiness Course / Civil Society Perspectives on Low Carbon Development

Vom 30.11. bis 11.12.2015 findet in Paris die 21. UN-Klimakonferenz oder »Conference of the Parties«, kurz: COP 21 statt. Die Erwartungen an die Klimaverhandlungen sind hoch, denn sie haben besondere Bedeutung: Eine neue internationale Vereinbarung zum Klimaschutz soll in dieser Woche getroffen werden und endlich das Kyoto-Protokoll von 1997 ersetzen. Ob dies gelingt ist fraglich.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung begleitet diesen Gipfel mit zwei Side Events vor Ort:

Einem »COP Readiness Course«, der Teilnehmenden aus dem globalen Süden einen Überblick und Orientierung über den Gipfel sowie Einblick in die Verhandlungsprozesse vermittelt, und ein zivilgesellschaftliches Treffen zu »Civil Society Perspectives on Low Carbon Development« (in Zusammenarbeit mit Brot für die Welt, dem WWF, Germanwatch und IndyAct), das emissionsarme Entwicklung und Armutsbekämpfung in einen näheren Zusammenhang stellt.

Alle weiteren Informationen finden Sie unter http://www.fes-sustainability.org

Außerdem berichten Pedro und Luciano, 2 junge Blogger aus Brasilien, die Teil einer internationalen Jugendallianz sind und an den Jugendaktivitäten des COP 21 teilnehmen, darüber auf unserem Nachhaltigkeitsportal http://www.fes-sustainability.org.

On The Road To Paris

Video StillDokumentation und Videobotschaften
International Learning Project, 18.-24. Oktober 2015 in der FES Berlin

25 junge engagierte Menschen aus der ganzen Welt haben sich im Vorfeld der Klimaverhandlungen in Paris eine Woche lang mit dem Thema Klimawandel beschäftigt. Das Programm bestand aus einer UN-Simulation mit Verhandlungstraining, dem Besuch von Best Practise Klimaprojekten, treffen von Klimaexpert_innen und einer Ideenwerkstatt, in der zahlreiche Klimaprojekte entstanden.

Zwei Videos dokumentieren die Woche und Stellungnahmen der Teilnehmer_innen:

Dokumentation

Video-Botschaften der Teilnehmer_innen

Weitere Informationen über FES Aktivitäten während und im Vorfeld von COP 21 finden Sie unterhttp://www.fes-sustainability.org.

Internationales Symposium zu Freihandels- und Investitionsabkommen

TTIP, TPP and the rise of the Mega Regionals - Consequences for the world trading systemTTIP, TPP and the rise of Mega-regionals
Consequences for the world trading system

Internationales Symposium am 23.-24. November 2015 in der FES Berlin

Die sogenannten „Megaregionals“ – bilaterale Handelsabkommen – liegen im Trend: Statt weiterhin den Freihandel im multilateralen System voranzutreiben, um möglichst alle Staaten in den internationalen Handel einzubinden, werden die wichtigsten Freihandelsabkommen derzeit exklusiv verhandelt.  Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 23.11.2015 möchten wir mit Ihnen die Konsequenzen der bilateralen Handelsabkommen auf das Welthandelssystem diskutieren.

Über Jahrzehnte hinweg wurde der Freihandel im multilateralen System gepredigt, institutionalisiert (versinnbildlicht?) durch die Welthandelsorganisation (WTO): Handelsbarrieren sollten weltweit gesenkt werden und alle Staaten am internationalen Handel teilnehmen. Der globale Freihandel würde die Entwicklungs- und Schwellenländern am globalen Wachstum teilhaben lassen und Wohlstand bringen.

Mit TPP (Trans-Pacific Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandeln nun aber plötzlich nur noch einzelne Länder bzw. Länderblöcke miteinander: Die US-Amerikaner mit einer Gruppe von Pazifik-Staaten, die Kanadier mit den Europäern und die Europäer mit den US-Amerikanern. Das Ziel dieser „neuen“ regionalen Handelsabkommen ist es nicht nur, bestehende Zölle weiter zu senken, sondern auch internationale Standards beim Arbeits-, Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Investitionsschutz festzulegen.

Welche Konsequenzen ergeben sich für Entwicklungs- und Schwellenländer, wenn die „Reichen“ die Regeln des Welthandels unter sich ausmachen? Bedeuten die Abkommen eine Absage an die WTO oder helfen sie, das multilaterale System weiterzuentwickeln? Und schließlich: Wie wird das Welthandelssystem der Zukunft gerecht gestaltet?

Diesen Fragen möchten wir bei einer Veranstaltung am 23. November um 19.30 Uhr in Berlin mit Ihnen und unsren Gästen nachgehen. Auf dem Podium diskutieren Thorsten Schäfer-Gümbel (stv. Parteivorsitzender der SPD), Harsha Vardahana Singh (stv. Generaldirektor der WTO a. D.), Jane Kelsey (Professorin für Internationale Handelspolitik und Recht an der Universität Auckland) und Felix Neugart (Deutscher Industrie- und Handelskammertag).

Das ausführliche Programm der Fachkonferenz sowie der öffentlichen Podiumsdiskussion am Abend des 23. November 2015 finden Sie hier. Die Teilnahme an der Fachkonferenz kann ausschließlich auf Einladung erfolgen.

Den Flyer der öffentlichen Podiumsdiskussion »Exklusiv statt inklusiv: Begraben TPP und TTIP das Multilaterale Handelssystem?« finden Sie hier.

Die Konferenz wird simultan ins Deutsche bzw. ins Englische übersetzt.

FES Menschenrechtspreis 2015 an israelische Bürgermeister

Hasan Altamna, Kurt Beck und Ilan Sadeh bei der Verleihung des Menschenrechtspreises 2015 in Berlin; Foto:Konstantin Börner Auszeichnung für Einsatz für innergesellschaftlichen Ausgleich zwischen Arabern und Juden
am 5. November 2015 in der FES Berlin

Mit der Verleihung des Menschenrechtspreises der Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 an Ilan Sadeh und Hasan Atamna möchte die FES stellvertretend für die sieben an der Shared Communities-Initiative teilnehmenden Ortsvorsteher zwei Bürgermeister für ihr Engagement für innergesellschaftlichen Ausgleich und friedliches Zusammenleben in Israel würdigen. Die Preisträger setzen sich unermüdlich für eine inklusive, von Arabern und Juden gemeinsam gestaltete Bürgergesellschaft ein. Sie arbeiten daran, dass die Bürger- und Menschenrechte beider Gruppen gleichermaßen geachtet und geschützt werden. Dies ist in der von Spannungen und widerstreitenden Interessen geprägten israelischen Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit und verdient daher unsere höchste Wertschätzung.

Die Teilnahme an gesellschaftlichen Kooperationsprojekten in Israel erfordert Mut, denn Zusammenarbeit, Integration und vertrauensbildenden Maßnahmen lehnen viele Juden und Araber ab. Misstrauen, Anfeindungen und verdeckter oder offener Widerstand gegen eine Beteiligung an der Shared Communities Initiative gehören zum Arbeitsalltag von Ilan Sadeh und Hasan Atamna. Sie entscheiden sich dennoch immer wieder dafür, ihren Weg gegen alle Widerstände und Risiken fortzusetzen und eine bessere Zukunft zu gestalten.

Der Menschenrechtspreis wird am 5. November 2015 um 16:30 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin durch Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und Ministerpräsident a.D., verliehen.

Die Laudatio hält Reinhold Robbe, Vorsitzender der DIG e.V.

Weitere Informationen zum Programm finden Sie im Flyer.

Ausführliche Informationen zum FES Menschenrechtspreis sowie Interviews mit den diesjährigen sowie vergangenen Preisträger_innen finden Sie auf www.fes.de/themen/menschenrechtspreis.

Welttag für menschenwürdige Arbeit 2015

Während der Diskussion im Rahmen des World Day for Decent Work in der FES in Berlin am 7. Oktober; Foto: DGB FES Veranstaltung zu Guter Arbeit bei Sport-Events
am 7. Oktober 2015 in der FES Berlin

zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2015 organisierten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Friedrich-Ebert-Stiftung die Veranstaltung »Fair Play - Gute Arbeit bei Sportgroßereignissen« mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann.

Skandale um die FIFA zeigen, dass Sportgroßereignisse wie Olympische Spiele oder Fußball-Weltmeisterschaften weit mehr sind als mehrwöchige Wettkämpfe vor einem globalen Milliardenpublikum. Sie sind immer eingebettet in eine auf Weltöffentlichkeit zielende Marketingstrategie sowie gigantische Programme zur Herstellung der benötigten Infrastruktur. Diese haben in der Vergangenheit zahlreiche politische, soziale und ökologische Verwerfungen mit sich gebracht, von Massenprotesten gegen die FIFA-WM in Brasilien, massiven Eingriffen in die Umwelt in Sotschi bis hin zu systematischen Menschenrechtsverletzungen von Bauarbeiter_innen und Todesfällen auf Baustellen in Katar.

Internationale Sportorganisationen wie das IOC und die FIFA sind zentrale Machtfaktoren in einem Milliardengeschäft mit erheblichem Einfluss. Sie tragen damit auch Verantwortung für das, was in ihrer Wertschöpfungskette passiert. Die Skandale um die FIFA-WM in Katar zeigen, dass diese Sorgfaltspflichten bestenfalls unvollständig erfüllt werden.

Worin bestehen die Sorgfaltspflichten von Sportgroßereignisse ausrichtender Organisationen und beteiligter Unternehmen? Wie können sie sich diesen Anforderungen stellen, um Menschenrechte zu wahren und für gute Arbeit im Sport zu sorgen?

Unter anderem diese Fragen wurden am 7. Oktober mit Vertreter_innen aus Gewerkschaften, Unternehmen, Sportverbänden und der Zivilgesellschaft diskutiert. Lesen Sie hier den Bericht von Mirko Herberg.

Das vollständige Programm finden Sie hier: Deutsch | Englisch | Spanisch

Opfer transnationaler Unternehmen besser schützen

Konferenz über Zugang zu Recht für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne
am 27.10.2015, 13-19 Uhr in der FES Berlin

Die Panellisten während der Veranstaltung: v.l.n.r.: Sven Wolf, Dora Lucy Arias, Josef Purugganan, Johanna Kusch; Foto: JeskeUnternehmen haben die Verantwortung, Menschenrechte zu achten - sie sollen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen zu erkennen, ihnen vorzubeugen und sie ggf. zu beheben und wieder gutzumachen. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Land ein Unrecht geschieht, denn die Betroffenen sollten überall Zugang zu Recht haben. Aktivitäten transnationaler Konzerne (TNUs) führen weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. Während Handels- und Investitionsverträge den Unternehmen weitreichende Rechte für ihre Aktivitäten gewähren, fehlen Opfern ihrer Menschenrechtsverletzungen effektive Zugänge zu verbindlichen Rechtswegen.

Die unternehmerische Verantwortung beruht auf freiwilligen Abhilfe- und Beschwerde-Mechanismen. Allerdings ist es für Unternehmen oft ein Wettbewerbsnachteil, Menschenrechtsstandards freiwillig einzuhalten – insbesondere, wenn die Konkurrenz dies nicht tut.

Deshalb sind Regierungen gefordert, Sorgfaltspflichten für Unternehmen gesetzlich vorzuschreiben, so dass sie für Betroffene auch einklagbar werden. Auch die deutsche Bundesregierung sollte aktiv werden und Abhilfe für Opfer schaffen, die durch Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland Menschenrechtsverletzungen erfahren haben.

Zusammen mit Gästen aus den Philippinen und aus Kolumbien haben wir unterschiedliche Wege zum Recht und Abhilfemöglichkeiten für Geschädigte hinterfragt und dabei auch unterschiedliche Prozesse auf UN-Ebene sowie die Einführung eines deutschen Unternehmensstrafrechts diskutiert.

Das ausführliche Programm finden Sie hier: 2015101_Programm_Zugang zu Recht.pdf

Die Tagung wurde gemeinsam von fdcl e.V., philippinenbüro e.V. im Asienhaus und der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet und fand im Rahmen der 2. Alternativen Rohstoffwoche vom 19. bis 27. Oktober 2015 statt.

FriEnt Peacebuilding Forum

Screenshot of the Documentation of the Peace Building Forum of the Working Group on Peace on Development (FriEnt) Re:viewing Peacebuilding - Perspektiven für Friedensförderung in der Post-2015-Welt
Dokumentation des Forums am 30. September 2015 ab 18.00 Uhr in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz Berlin online

Nicht nur die Krisen und gewaltsamen Konflikte der letzten Jahre zeigen: Mangelnde Teilhabe, wachsende Ungleichheiten oder organisierte Kriminalität gefährden friedliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nachhaltige Entwicklung, Gerechtigkeit und Friedensförderung müssen daher eng verknüpft werden.

Vor diesem Hintergrund ist es ermutigend, dass die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (UN) Frieden und gute Regierungsführung berücksichtigt. Auch die aktuellen Überprüfungen der UN-Architektur für Friedensförderung sowie der UN-Friedensoperationen werden zur Weiterentwicklung der internationalen Friedensförderung beitragen. Doch reichen diese Initiativen aus, um der Friedensförderung die nötigen Impulse zu geben? Oder braucht es eine neue, umfassende Agenda für den Frieden?

Die Podiumsdiskussion widmete sich diesen Fragen und warf darüber hinaus den Blick in die Zukunft: Wurden die Weichen für Friedensförderung richtig gestellt, um den Herausforderungen in einer komplexen und vernetzten Welt begegnen zu können? Was ist von den neuen nachhaltigen Entwicklungszielen in Hinblick auf eine friedlichere und gerechtere Welt wirklich zu erwarten? Und was bedeuten diese Entwicklungen für Akteure der Friedensförderung?

Lesen Sie hier die Dokumentation des FriEnt Peace Building Forum

Das vollständige Programm finden Sie hier.

Mehr über das Peace Building Forum erfahren Sie hier.

FriEnt ist eine Arbeitsgemeinschaft von neun staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Mitglieder hier.

Gutachten zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen

Experten fordern Gesetze über Unternehmenspflichten und comply or explain-Ansatz
Vorstellung des Gutachtens am 29.9.2015, 18-20.30 Uhr in der FES Berlin

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Gutachten der Rechtsexperten Christian Scheper und Robert Grabosch veröffentlicht, in dem diese erläutern, wie eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen konkret ausgestaltet werden kann. Unter anderem sollen in der Wirtschaftspraxis bestehende Sorgfaltsmaßnahmen auch auf menschenrechtliche Belange angewandt sowie Gesetze erlassen werden, die die Verantwortung von Unternehmen bei grenzüberschreitenden Geschäften festschreiben. Damit diese Vorschriften von kleinen und großen Unternehmen gleichermaßen flexibel angwendbar sind, sollte ein comply or explain-Prinzip eingeführt werden.

Hintergrund ist, dass die transnationale Vernetzung unserer Weltwirtschaft vielfältige Herausforderungen für den Menschenrechtsschutz birgt. Die deutsche Öffentlichkeit nimmt dabei nur die Spitze des Eisbergs wahr, etwa die katastrophalen Zustände in der Textilindustrie, die zu Unglücken wie dem Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes im Jahr 2013 in Bangladesch führten, oder die der Sklaverei ähnlichen Verhältnisse, unter denen Gastarbeiter_innen die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar vorbereiten. In Zeiten globaler Wertschöpfungsketten und Produktionsnetzwerke ist die Mitverantwortung von deutschen Unternehmen und der deutschen Politik schwerlich von der Hand zu weisen, insbesondere, weil die deutsche Wirtschaft hochgradig in den Weltmarkt integriert ist. Im Jahr 2014 hat Deutschland begonnen, die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen und einen Nationalen Aktionsplan zu entwickeln, unter der Federführung des Auswärtigen Amtes und unter Beteiligung verschiedener Ministerien, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Das FES-Gutachten unterstützt die politischen Entscheidungsträger_innen dabei, diesen Aktionsplan auszugestalten.

Am 29.9.2015 wird das Gutachten in Anwesenheit der Autoren in der FES Berlin vorgestellt und diskutiert. Dr. Sascha Raabe, Mitglied des deutschen Bundestages, wird zusammen mit Vertreter_innen von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Ergebnisse kommentieren und Einschätzungen zur politischen Umsetzung geben.

Das Gutachten können Sie hier herunterladen: Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen - Politische und rechtliche Gestaltungsansätze

Das Programm der Veranstaltung am 29.9. finden Sie hier: Programm_Gutachten-Sorgfaltspficht.pdf

Konferenz zu Global Supply Chains

Während der Veranstaltung Strategien zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen in Globalen Zulieferketten am 3. September in der FES Berlin; Foto: Robert Maté Strategien zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen in Globalen Zulieferketten
Konferenz am 3.-4. September 2015 in der FES Berlin

Katastrophale Feuer- und Gebäudesicherheit am Arbeitsplatz, viel zu lange Arbeitszeiten, unzureichende Bezahlung, sexualisierte Gewalt, Beschränkungen von Gewerkschaftsrechten und Gewalt gegen Gewerkschafter_innen sind trauriger Alltag entlang globaler Wertschöpfungsketten. Seit den Brandkatastrophen in Pakistan und Bangladesch im Herbst 2012 und dem Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch im Frühjahr 2013 werden die Zustände in der Textilindustrie verstärkt in Gesellschaft und Politik diskutiert. In den Produktionsländern, in den Abnehmerstaaten und auf internationaler Ebene versuchen gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure auf unterschiedlichen Wegen die Arbeitsbedingungen in den globalen Produktions- und Zulieferketten zu verbessern.

Diese verschiedenen nationalen und internationalen Strategien möchten wir auf unserer zweitätigen Fachtagung analysieren und (selbst-)kritisch diskutieren. Im Vordergrund steht die Frage, wie die bestehenden Ansätze verbessert und verstärkt mit einander verbunden werden können. Zudem möchten wir untersuchen, welche Rolle das Recht und rechtliche Interventionen in diesem Zusammenhang spielen.

Das vollständige Programm der Konferenz am 3. und 4. September finden Sie hier.

Den Konferenzbericht finden Sie hier: Deutsch | Englisch

Die Tagung wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) organisiert und von der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie der Hans-Böckler-Stiftung gefördert.

Tiergarten Konferenz 2015: Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

Die Panellisten während der Diskussion: v.l.n.r.: Arnd Henze (Mod.), Erkki Tuomioja, Rolf Mützenich, Anita Friedt und Alexander Kmentt; Foto: Jeske Vierte internationale Konferenz zu Sicherheitspolitik in Zeiten globaler Umbrüche
10.-11. September 2015 in der FES Berlin

Die Tiergarten Konferenz, die zentrale außen- und sicherheitspolitische Fachkonferenz der FES, fand am 10. und 11. September 2015 bereits zum vierten Mal statt. Hochrangige, internationale Expert_innen diskutierten das Thema »Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung in Zeiten globaler Umbrüche« im Rahmen einer Fachkonferenz, sowie in einer öffentlichen Podiumsdiskussion am Abend des 10. Septembers.

Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind in der Krise. Abrüstung und Konversion stagnieren, es wird wieder aufgerüstet. Die Eskalation bewaffneter Konflikte erinnern schmerzlich an die Notwendigkeit, die Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wieder zu intensivieren. Doch die traditionellen Konzepte der kooperativen Rüstungssteuerung und bestehende Instrumente zur Nichtverbreitung sind nicht mehr durchschlagskräftig genug. Vielmehr müssen Abrüstung und Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert neu gedacht werden.

Schwerpunkt der Tiergartenkonferenz war die Frage, wie Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit zukünftig multilateral organisiert werden können, um den gegenwärtigen globalen Rüstungswettlauf zu stoppen. Darüber hinaus wollten wir Antworten finden auf neue Herausforderungen wie die Automatisierung von Waffensystemen oder die Digitalisierung der Kriegsführung. Das vollständige Programm der öffentlichen Podiumsdiskussion am 10. September finden Sie im Flyer.

Weitere Informationen finden Sie auf der Konferenzwebsite.

Feministische Ökonomie: Joan Tronto und Andrea Nahles in der FES Berlin

Diskussion und Empfang anlässlich der IAFFE-Jahreskonferenz
am 15. und 16. Juli in der FES Berlin

Die FES begleitete die diesjährige Jahreskonferenz der International Association for Feminist Economics (IAFFE) mit drei prominent besetzten Veranstaltungen.

Am 15. Juli fand eine Panel-Diskussion zum Thema »Caring Democracy« statt. Die renommierte Politikwissenschaftlerin Joan Tronto, die dieses Konzept entwickelt hat, erläuterte einführend, warum Sorgearbeit ihrer Meinung nach ein wichtiger Bestandteil des politischen Lebens in Demokratien sein müsste. Ihre Thesen wurde von Expert_innen aus verschiedenen Weltregionen – von Soledad Salvador vom Interdisciplinary Center for Development Studies Uruguay und Yumiko Yamamato vom United Nations Development Program Asien-Pazifik kommentiert.

Am 16. Juli hielt Joan Tronto eine Grundsatzrede im Rahmen der Jahreskonferenz, in der sie ihr neues Forschungsprojekt über globale Sorgearbeiter_innen und globale Gerechtigkeit mit dem sprechenden Titel »Die politische Ökonomie der Mühsal« präsentierte. Bina Argawal, die ehemalige Präsidentin von IAFFE, moderierte die darauf folgende Diskussion.

Am gleichen Tag hielt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, einen Kurzvortrag und erläuterte, wie durch eine solide Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Geschlechtergerechtigkeit gefördert werden kann - und das insbesondere in Krisenzeiten. Nach dem Vortrag von Frau Nahles gab es eine kurze und lebhafte Diskussion, die beim anschließenden Empfang in der Friedrich-Ebert-Stiftung fortgesetzt wurde.

Einen englischsprachigen Bericht über die Panel-Diskussion und Joan Trontos Grundsatzrede von Lara Laila Gärber finden Sie hier.

Veranstaltungsreihen in der Urania Berlin

Die Urania in Berlin Frieden und Sicherheit in Zeiten globaler Umbrüche

In dieser Vortragsreihe in Zusammenarbeit mit der Urania wollen wir Frieden und Sicherheit in Zeiten globaler Umbrüche gemeinsam mit Expert_innen sowie einer einer breiten Öffentlichkeit diskutieren. Bekannte Vertreter_innen aus Philosophie, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft beleuchteten die aus ihrer Sicht notwendigen Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen und sicheren Welt.

Termine im Mai und Juni 2016:

09.05.: Andreas Zumach über Verhandeln mit dem »Islamischen Staat«?

26.05.: Regisseur Mark Zorko über seinen FilmZivile Wiederaufbauhilfe in Syrien: »Den Sieg sichern!« Zum Bau eines Gesundheits- und Sozialzentrums in Kobanê durch internationale Brigaden

13.06.: Lothar Witte, Barbara Unger und Mirjam Gehrke über Nach über 50 Jahren endlich Frieden in Kolumbien?

Eintritt: 8,- €, ermäßigt 6,50 €, Urania-Mitglieder 4,50 €

Tickets können über die Website der Urania reserviert werden.

Alle kommenden Termine und bisherigen Vorträge in dieser sowie in der Vorgänger-Reihe »Wege in eine ökologische und gerechte Gesellschaft« finden Sie unter Veranstaltungen.

Das Politische Café in der Urania am 9.9.2013; Photo: Marius Müller-HennigPolitisches Café

Im Rahmen der Reihe »Politisches Café« von Urania Berlin e.V. und der FES diskutieren die Teilnehmerinnen wichtige gesellschaftliche Themen am Sonntagmorgen bei einer Tasse Kaffee oder Tee mit ausgewiesenen Experten. Moderator ist Christian Richter.

Die nächste Veranstaltung wird in Kürze hier angekündigt.

Eintritt: 8,50 €, ermäßigt 7,50 €, Urania-Mitglieder 5,- €

Tickets können über die Website der Urania reserviert werden.

Alle kommenden Termine und bisherigen Vorträge in dieser Reihe finden Sie unter Veranstaltungen.

- Veranstaltungsreihen in Zusammenarbeit mit Urania Berlin -

Publikationen

Publikation im pdf-Format öffnenThomas Hirsch, Christine Lottje und Nina Netzer:

Pioneers of Change - 21 Good Practices for Sustainable Low Carbon Development in Developing Countries

Die vorliegende Veröffentlichung ist im Rahmen des Projektes Exploring Sustainable Low Carbon Development Pathways entstanden. 21 positive Beispiele aus ganz unterschiedlichen Entwicklungsländern und über alle Wirtschaftssektoren hinweg verdeutlichen, dass Klimaschutz und Armutsreduzierung nicht notwendigerweise in Konkurrenz stehen, sondern miteinander zum Erfolg geführt werden können. Zugleich zeigen die Autorinnen und Autoren Herausforderungen auf, die es bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsmodelle noch zu bewältigen gilt und die bei der UN-Klimakonferenz in Paris auf der Agenda stehen.

FES Sonderveröffentlichung, Oktober 2015

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Publikation im pdf-Format öffnenRobert Grabosch und Christian Scheper:

Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen - Politische und rechtliche Gestaltungsansätze*

Die transnationale Vernetzung unserer Weltwirtschaft birgt vielfältige Herausforderungen für den Menschenrechtsschutz. Das Unglück des Fabrikeinsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes im Jahr 2013 in Bangladesch bildet dabei nur die Spitze des Eisbergs, der die öffentliche Wahrnehmung in Deutschland erreicht. In Zeiten globaler Wertschöpfungsketten und Produktionsnetzwerke sollte die Frage gestellt werden, welche Rolle Unternehmen und Staat dabei in Hinblick auf die Gewährleistung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten zukommt. Die politische und rechtliche Ausgestaltung einer solchen Sorgfaltspflicht steht im Zentrum dieses Gutachtens.

FES Studie, September 2015

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Publikation im pdf-Format öffnenSarah Burke (Ed.):

Conceptualizing Protest and Conflict - Report From an Interdisciplinary Conference*

Protestbewegungen erschüttern die Welt und fordern echte Demokratie und die Beseitigung sozio-ökonomischer Missstände. Diese Studie untersucht, wie Regierungen und internationale Institutionen besser auf Proteste reagieren können. Aus der Perspektive der Herrschenden stören sie den Regierungsalltag und bedürfen Expert_innen, die die Konflikte lösen. Aus der Perspektive der protestierenden Aktivist_innen müssen Lösungen von den Betroffenen selbst entwickelt werden. Diese unterschiedlichen Ansätze sind ein Nullsummenspiel. Um es zu überwinden, müssen die Regierenden den Demonstrierenden zuhören. Auch Ausschreitungen sollten zuallererst als Forderung, Ungerechtigkeiten zu beseitigen, verstanden werden und nicht als Konflikte, die eingehegt werden müssen.

FES Study, July 2015

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Publikation im pdf-Format öffnenKatarzyna Kubiak:

Hold-Out or Silent Supporter? - Implications of the Humanitarian Initiative on Nuclear Weapons for Germany*

Obwohl die Weltgemeinschaft nukleare Abrüstung grundsätzlich anstrebt, unterscheiden sich die Staaten darin, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Die im Jahr 2013 gegründete »Humanitäre Initiative« verweist auf die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen. Sie zielt darauf ab, den eingefrorenen Abrüstungsprozess zu beschleunigen und die rechtliche Lücke zum Verbot und zur Beseitigung von Nuklearwaffen zu schließen. Die Autorin untersucht mittels drei hypothetischer Szenarien die politischen, rechtlichen, militärischen und wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland im Falle einer Unterstützung der »Humanitären Initiative«. Ob die Bundesregierung dabei gar einem Verbotsvertrag für Nuklearwaffen beitritt, hängt nach der Autorin von drei Faktoren ab.

FES International Policy Analysis, July 2015

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Publikation im pdf-Format öffnenWomen's Working Group on Financing for Development:

Realizing Women's Human Rights in Development - Recommendations on Financing for Sustainable and Equitable Development*

Ab September 2015 sollen die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen den Weg zu nachhaltiger Entwicklung ebnen. Zuvor muss aber noch Einigkeit über die Finanzierung der neuen Agenda hergestellt werden. Dass dabei Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit ausreichend berücksichtigt werden, bezweifeln Frauenorganisationen. Die Women’s Working Group on Financing for Development hat daher Empfehlungen formuliert, um eine gendersensible und menschenrechtsbasierte Entwicklungsfinanzierung sicherzustellen. Nur mit der Etablierung fairer Regeln und demokratischer, multilateraler Governance-Strukturen in den Bereichen Handel, Steuern und Investitionen sowie in der Finanz- und Geldpolitik können Staaten ihrer Verpflichtung nachkommen, Frauenrechte und nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen.

FES Perspective, July 2015

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Publikation im pdf-Format öffnenVolker Lehmann:

Ban Ki-moon Successor - A democratic UN starts with a democratic election of its leader

Um auf den Chefsessel der Vereinten Nationen (VN) zu gelangen, mussten potenzielle Kandidat_innen bisher vor allem ein Kriterium erfüllen: Kein Misstrauen bei den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des VN-Sicherheitsrats erwecken, um nicht durch ihr Veto aus dem Rennen geworfen zu werden. Die vorliegende Perspektive erläutert, wie in der gegenwärtigen Suche einer Nachfolge für Ban Ki-Moon eine globale Bewegung für die Erneuerung dieses veralteten, undemokratischen Prozesses entstand. Der Autor präsentiert konkrete Reformvorschläge und Argumente, weshalb sich Mitgliedsstaaten für eine solche Demokratisierung der VN einsetzen sollten. Profitieren würden nicht nur die Reputation dieser Länder als konstruktive VN-Akteure, sondern vor allem auch die Glaubwürdigkeit und Effektivität der VN als Ganzes.

Perspective FES New York, June 2015

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Publikation im pdf-Format öffnenThomas Hirsch:

Von der Energiewende lernen - Erwartungen der Entwicklungsländer an Deutschland

Das Interesse in Entwicklungs- und Schwellenländern an erneuerbaren Energien und an der deutschen Energiewende ist ungebrochen hoch. Es besteht die Erwartung, dass Deutschland durch Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung Partnerländer unterstützt, strategische Kompetenz und Wissen für eine Energiewende aufzubauen – noch vor der Hoffnung auf finanzielle Förderung und mehr Direktinvestitionen sowie dem Wunsch nach technischer Zusammenarbeit und Technologietransfer. Die bisherige Förderpraxis wird diesen Erwartungen jedoch nur teilweise gerecht.

FES Studie, März 2015

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Publikation im pdf-Format öffnenMichael Dauderstädt:

Shared Prosperity in Emerging Economies - From paradigm shift to reality shift*

In den letzten Jahrzehnten hat Ungleichheit in vielen Ländern massiv zugenommen. Lange Zeit wurde dies als ein notwendiges Übel, sogar als Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand gesehen. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 und der folgenden Rezession hat sich dieses Paradigma verschoben. Selbst Institutionen wie der IWF sind zunehmend besorgt. Im Mittelpunkt dieser Analyse stehen die großen Schwellenländer. Bei ihnen zeigen sich unterschiedliche Beziehungen zwischen Wachstum und Ungleichheit. Der Autor erläutert, dass Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik sowie soziale Investition der Schlüssel dazu sind, die zunehmend ungleiche Einkommensverteilung erfolgreich zu korrigieren.

FES International Policy Analysis, December 2014

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Publikation im pdf-Format öffnenHeribert Dieter:

The Return of Geopolitics - Trade policy in the era of TTIP and TPP*

Die Zukunft des multilateralen Handelssystems sieht düster aus. Hauptgrund dieser Entwicklung ist die Rückkehr der Geopolitik. Ausbleibende Fortschritte in der Doha-Runde und die damit verbundene sinkende Kooperationsbereitschaft der Staaten haben zu einer Zunahme von Präferenzhandelsabkommen geführt. Die von den USA geführten Handelsprojekte TTIP und TPP schließen die wichtigsten Schwellenländer China, Russland, Indien und Brasilien bewusst aus. Die Projekte sind nicht nur eine Antwort auf den Verhandlungsstillstand, sondern auch auf eine rückläufige Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Schwellenländern und der rückläufigen Fähigkeit der USA wie auch der EU, Regeln des grenzüberschreitenden Handels zu gestalten.

FES International Policy Analysis, December 2014

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Publikation im pdf-Format öffnenJMichael Cichon, Cäcilie Schildberg, Yvonne Theemann:

Social Protection Floors - Chancen der Umsetzung*

Von wem und vor allem wie kann der Auf- und Ausbau sozialer Basisschutzsysteme, so genannter Social Protection Floors, auf nationaler Ebene vorangebracht werden? Die Autor_innen beschreiben einen logischen Ablaufplan, der als eine Art Checkliste für Akteur_innen dienen soll, um die Initiierung und Umsetzung sozialer Basisschutzsysteme aktiv mitzugestalten. Dabei werden nicht nur die Chancen sondern auch die Risiken erörtert und anhand der Global Coalition for Social Protection Floor ein Beispiel für erfolgreiches zivilgesellschaftliches Engagement auf internationaler Ebene vorgestellt. Insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften sind nämlich gefragt, wenn es darum geht Regierungen zur Einhaltung ihrer Versprechen im Rahmen der ILO-Empfehlung 202 zu bringen.

FES Internationale Politikanalyse, Dezember 2014

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Publikation im pdf-Format öffnenDIETER BODEN:

Hoffnung für verschuldete Staaten - Gelingt den Vereinten Nationen die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens?*

Am 9. September 2014 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit deutlicher Mehrheit die Schaffung eines rechtlich verbindlichen Entschuldungsrahmens für Staaten. Der konfrontative Beschluss der Entwicklungs- und Schwellenländer gegen die Stimmen wichtiger Industrieländer – darunter Deutschland – ist Ausdruck der großen Frustration, die im globalen Süden mit dem bestehenden Regime zum Umgang mit Schuldenkrisen herrscht. Welche Faktoren haben zu diesem wegweisenden VN-Beschluss geführt und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens gelingt?

FES Perspektive, Dezember 2014

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Publikation im pdf-Format öffnenSteffen Eckhard:

Zwischen Ertüchtigung und Wertewandel - Internationale Trends und Erfahrungen bei der Unterstützung von Sicherheitssektorreform*

Angesichts der jüngsten gewaltsamen Konflikte stehen deutsche Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik vor vielen offenen Fragen. Lediglich eine Einsicht verfestigt sich: Die Unterstützung bei der Reform von Sicherheitskräften gewinnt an Bedeutung. Weniger klar ist, was dies praktisch bedeutet. Oft wird Sicherheitssektorreform (SSR) fälschlicherweise auf die technische »Ertüchtigung« von Sicherheitskräften reduziert. Dass es bei SSR aber um zentrale politische Fragen des Staatsaufbaus, der Reduktion von Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung vor Ort und gesellschaftlichen Wertewandel geht, gerät zu oft aus dem Blick. Der Autor analysiert internationale Erfahrungen in diesem Arbeitsbereich und fragt insbesondere nach dem Potential von zivilgesellschaftlichem Engagement in diesem Feld.

FES Studie, November 2014

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Publikation im pdf-Format öffnenXenia Avezov, Jair van der Lijn und Marius Müller-Hennig:

Friedenseinsätze in einer sich ändernden Weltordnung - Herausforderungen und Handlungsempfehlungen*

Internationale Friedenseinsätze stehen vor großen Herausforderungen. Die jüngsten Krisen und Konflikte lassen erahnen, dass die Nachfrage nach neuen Einsätzen nicht abebben wird. Gleichzeitig verändern sich international die machtpolitischen Gewichte durch aufstrebende Mächte. Aufbauend auf Ergebnissen einer zweijährigen FES-SIPRI Dialogserie werden in der Perspektive vier zentrale Herausforderungen analysiert: (1) eine belastete Debatte zu Friedenseinsätzen die Akteure entzweit, (2) ein problematischer Umgang mit Risiken, (3) die Unausgewogenheit der Lastenverteilung, (4) ein übertriebenes Vertrauen auf Regionalismus.

FES Perspektive, November 2014

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Englische Version

Publikation im pdf-Format öffnenJOSÉ ANTONIO OCAMPO:

Reforming the International Monetary and Financial Architecture

Um eine Wiederholung zu verhindern, wurden im Zuge der Finanzkrise Reformen der internationalen Währungs- und Finanzarchitektur eingeleitet. Sie betreffen die Regulierung der Finanzmärkte, die Ausweitung offizieller Kreditlinien zur Krisenbekämpfung, eine stärkere Koordination nationaler Wirtschaftspolitiken und neue Governance-Strukturen. Doch wichtige Defizite und Lücken bleiben. Dies gilt unter anderem für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr, das Fehlen eines Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten und ein globales Währungssystem, das weiterhin Ungleichgewichte produziert, Anpassungslasten einseitig Defizitländern aufbürdet und das Wachstum hemmt. Auch institutionelle Reformen, wie die Ablösung der G20 durch einen repräsentativeren Kooperationsmechanismus, sind nach Ansicht des Autors notwendig.

FES International Policy Analysis, August 2014

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Publikation im pdf-Format öffnenCecilia Gianella & Elisa Canziani:

Exploring Sustainable Low Carbon Development Pathways - Overall Situation of Low Carbon Development Strategies (LCDS) in Peru*

Peru ist nicht nur Gastgeber der diesjährigen Klimaverhandlungen (COP 20), sondern zählt auch zu den am stärksten betroffenen Ländern: Die ökologische Vielfalt des Landes mit tropischen Regenwäldern und Gletschern ist zunehmend bedroht – durch Abholzung, einen steigenden Bedarf an Acker- und Weideflächen, illegalen Bergbau und Megaprojekte im Straßenbau oder zur Ölgewinnung. Cecilia Gianella und Elisa Canziani untersuchen, wie die Klimaverhandlungen in Peru genutzt werden können, um auch auf nationaler Ebene nachhaltige Entwicklungsansätze voranzubringen.

FES Sonderveröffentlichung, August 2014

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Spanische Version

Publikation im pdf-Format öffnenBARRY HERMAN:

An Urgent Need for Clarity - On the Post-2015 Development Agenda and Financing for Development*

Im September 2015 werden sich die Staats- und Regierungschefs bei der UN von den Milleniumentwicklungszielen verabschieden und die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele annehmen. Dann müssen sie auch dazu Stellung beziehen, wie die Post-2015-Entwicklungsagenda umgesetzt werden soll. Der Autor untersucht, inwiefern die zahlreichen, zwischenstaatlichen Verhandlungen in den nächsten zwölf Monaten Möglichkeiten bieten, die Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Er weist auf Schwachstellen hin, die zu Ergebnissen ohne echte Verpflichtungen führen könnten. Dabei legt er einen Schwerpunkt auf die dritte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die im Juli 2015 in Addis Ababa stattfinden wird und eines der wichtigsten Foren ist, in denen eine ganzheitliche und pragmatische, neue Entwicklungsagenda geschaffen werden könnte.

Perspective FES New York, August 2014

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Publikation im pdf-Format öffnenCÄCILIE SCHILDBERG (ED.):

A Caring and Sustainable Economy - A Concept Note from a Feminist Perspective*

Wie muss unsere Ökonomie der Zukunft gestaltet sein, damit sie nachhaltig und sozial gerecht ist? Feminstische Ökonom_innen haben hierzu eine klare Position: nachhaltiges Wirtschaften kann nur dann verwirklicht werden, wenn der bis dato aus dem ökonomische Denken und Handeln weitgehend ausgeschlossene Bereich der Sorgearbeit integriert wird. Dafür wären tiefgreifende strukturelle Veränderungen und eine neue ökonomische Rationalität nötig. Eine Gruppe von feministischen Ökonominnen und Aktivistinnen analysieren, wie dies aussehen könnte.

FES International Policy Analysis, June 2014

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Publikation im pdf-Format öffnenBärbel Kofler und Nina Netzer (Hrsg.):

Voraussetzungen einer globalen Energietransformation*

Unser Energiesystem steckt tief in der Krise. Die jahrhundertelange Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hat zu schweren Umweltschäden sowie zentralistischen Erzeugungs-, Verteilungs- und Eigentumsstrukturen geführt, von denen nur einige wenige profitieren. Gleichzeitig haben weite Bevölkerungsteile keinen Zugang zu elektrischer Energie. Deshalb brauchen wir eine globale Energietransformation. Die Autor_innen analysieren, wie diese aussehen kann und warum sie bisher nicht umgesetzt wird.

FES Studie, Mai 2014

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Publikation im pdf-Format öffnenClaudia Hofmann:

Streik(recht) in der Internationalen Arbeitsorganisation - Steht das System zur Überwachung internationaler Arbeits- und Sozialstandards auf der Kippe?

Ob international gültige Arbeitsnormen und Sozialstandards eingehalten werden, überprüft das Normenüberwachungssystem der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Dieses ist akut gefährdet, weil sich das Arbeitgeberlager seit 2012 weigert, das Streikrecht als Bestandteil des Normensystems zu akzeptieren. Verliert die IAO ihren letzten Sanktionsmechanismus?

FES Perspektive, Mai 2014

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Publikation im pdf-Format öffnenPia Eberhardt:

Investitionsschutz am Scheideweg - TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts

Mit der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP ist die Auseinandersetzung um das globale Investitionsrecht in Europa angekommen. Die in vielen Investitionsabkommen verankerten einseitigen Investorenrechte stoßen mittlerweile öffentlich auf massive Kritik. Gefährdung der öffentlichen Finanzen durch obszöne Schadenersatzforderungen, Umgehung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Eingriff in die Rechtssetzungshoheit demokratischer Staaten lautet das Verdikt. Die aktuelle Politisierung des Themas bietet Chancen für einen Neuanfang ohne einseitige Konzernklagerechte und ohne Privateigentumsrechte, die über den verfassungsmäßig garantierten Eigentumsschutz hinausgehen, aber mit verbindlichen Investorenpflichten, beispielsweise zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten.

FES Internationale Politikanalyse, Mai 2014

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Publikation im pdf-Format öffnenXUE LEI:

China as a Permanent Member of the United Nations Security Council

China wird oft nur bei prominenten Einzelfallentscheidungen als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates wahrgenommen: Enthaltung in Libyen, Veto in Syrien. Dabei ist die Sicherheitsratsmitgliedschaft entscheidend für Chinas internationale Politik. China betrachtet den Rat als zentrales, stabilisierendes Element für die internationalen Beziehungen, seine Reform bedeutet eine grundlegende Reform des Systems globaler kollektiver Sicherheit. Chinas Haltung hat in den letzten Jahrzehnten graduelle, in der Summe aber gravierende Veränderungen erfahren. Es ist mittlerweile der größte P5-Truppensteller für UN-Friedensmissionen, der sechst-größte Beitragszahler und hat trotz prinzipieller Vorbehalte in vielen Einzelfällen pragmatisch und flexibel das System der UN-Friedenssicherung gestärkt.

FES Internationale Politik Analyse, April 2014

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Publikation im pdf-Format öffnenHans Verolme und Janine Korduan:

Exploring Sustainable Low Carbon Development Pathways - An Introduction to International Debates*

Den Klimawandel bekämpfen und nachhaltige Entwicklung für alle garantieren – das sind zwei der größten Herausforderungen, vor denen die Welt heute steht. Länder und Akteure weltweit sind daher auf der Suche nach einem nachhaltigen und emissionsarmen Entwicklungsmodell. Die Publikation skizziert die Grundlagen und internationalen Debatten um Low-Carbon-Development. Sie ist Teil des gemeinsamen Projekts »Exploring Sustainable Low Carbon Development Pathways« der Friedrich-Ebert-Stiftung, Brot für die Welt, World Wide Fund for Nature, Climate Action Network International und der ACT Alliance of Churches.

FES Sonderveröffentlichung, Februar 2014

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Publikation im pdf-Format öffnenHans-Jochen Luhmann:

Rolle rückwärts im Klimaschutz? EU vor weitreichender Entscheidung im Luftverkehr

Ist die EU ein bedeutender globaler Akteur oder eine Provinzmacht? Das wird sich in den nächsten Wochen entscheiden, wenn im Europäischen Parlament über die Zukunft des Luftverkehrs abgestimmt wird. Auf dem Spiel steht ein ambitioniertes Gesetz, nach dem ab dem Jahr 2012 Emissionen aus dem internationalen Flugverkehr vollständig in das Europäische Emissionshandelssystems einbezogen wurden. Der Autorreflektiert die Hintergründe der anstehenden Entscheidung und analysiert, welche Auswirkungen das Ergebnis für die Rolle der EU in der internationalen Klimapolitik haben wird.

Perspektive FES Berlin, Januar 2014

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